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Artikel 78听:听Gemeinsamer Entwurf

1.听听听Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung 眉ber einen gemeinsamen Entwurf erzielt, wird der Gegenstand auf die Tagesordnung f眉r eine Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb von sechs oder, im Falle einer Verl盲ngerung, acht Wochen vom Zeitpunkt der Annahme durch den Vermittlungsausschuss an stattfindet.

2.听听听Der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss gibt eine Erkl盲rung zu dem gemeinsamen Entwurf ab, dem ein Bericht beigef眉gt wird.

3.听听听Zu dem gemeinsamen Entwurf k枚nnen keine 脛nderungsantr盲ge eingereicht werden.

4.听听听脺ber den gemeinsame Entwurf wird als Ganzes in听einer einzigen Abstimmung abgestimmt. F眉r die Annahme bedarf es der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

5.听听听Wird im Vermittlungsausschuss keine Einigung 眉ber einen gemeinsamen Entwurf erzielt, gibt der Vorsitz oder ein anderes dazu bestimmtes Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss eine Erkl盲rung ab. Auf diese Erkl盲rung folgt eine Aussprache.

6.听听听W盲hrend des Vermittlungsverfahrens zwischen Parlament und Rat nach der zweiten Lesung erfolgt keine 脺berweisung an den Ausschuss.

7.听听听Die Artikel听51, 52 und 56 finden w盲hrend der dritten Lesung keine Anwendung.