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Artikel 126听:听Mehrj盲hrige Programmplanung

Nach der Ernennung einer neuen Kommission tauschen sich das Parlament, der Rat und die Kommission gem盲脽 Nummer 5 der Interinstitutionellen Vereinbarung 眉ber bessere Rechtsetzung aus und einigen sich auf gemeinsame Festlegungen zur mehrj盲hrigen Programmplanung.

Zu diesem Zweck und vor Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission 眉ber gemeinsame Festlegungen zur mehrj盲hrigen Programmplanung f眉hrt der Pr盲sident einen Meinungsaustausch mit der Konferenz der Pr盲sidenten 眉ber die wichtigsten politischen Ziele und Priorit盲ten der neuen Legislaturperiode. Bei diesem Meinungsaustausch werden unter anderem die Priorit盲ten des gew盲hlten Pr盲sidenten der Kommission sowie die Antworten der designierten Kommissionsmitglieder bei den in Artikel 125 vorgesehenen Anh枚rungen ber眉cksichtigt.

Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Festlegungen holt der Pr盲sident die Zustimmung der Konferenz der Pr盲sidenten ein.