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Artikel 230听:听B眉rgerinitiative

1.听听听Wird das Parlament davon in Kenntnis gesetzt, dass die Kommission gem盲脽 Artikel 11 Absatz 4 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union und gem盲脽 Verordnung (EU) 2019/788 aufgefordert wurde, einen Vorschlag f眉r einen Rechtsakt zu unterbreiten, 眉berpr眉ft der f眉r Petitionen zust盲ndige Ausschuss, ob sich dies auf seine Arbeiten auswirken kann, und setzt die Petenten, die Petitionen zu verwandten Themen eingereicht haben, gegebenenfalls hiervon in Kenntnis.

2.听听听Die vorgeschlagenen B眉rgerinitiativen, die gem盲脽 Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/788 registriert wurden, der Kommission allerdings nicht gem盲脽 Artikel 13 dieser Verordnung vorgelegt werden k枚nnen, weil nicht alle vorgesehenen einschl盲gigen Verfahren und Bedingungen eingehalten wurden, k枚nnen durch den f眉r Petitionen zust盲ndigen Ausschuss 眉berpr眉ft werden, wenn er eine Weiterbehandlung f眉r angebracht erachtet. Die Artikel 226, 227, 228 und 229 finden entsprechend Anwendung.