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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen von Marrakesch vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO),

鈥撎�听unter Hinweis auf die von der WTO-Ministerkonferenz am 14.听November 2001 in Doha angenommene Erkl盲rung(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zur WTO, insbesondere jene vom 24.听April 2008 zum Thema 鈥濧uf dem Weg zu einer Reform der Welthandelsorganisation鈥�(2) und vom 15.听November 2017 zum Thema 鈥濵ultilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 11.听WTO-Ministerkonferenz鈥�(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf das am 10.听Dezember 2017 auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Konferenz zur WTO in Buenos Aires einvernehmlich angenommene Abschlussdokument(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Ergebnisse der im Dezember听2017 in Buenos Aires abgehaltenen 11.听Ministerkonferenz, einschlie脽lich einer Reihe von Ministerialbeschl眉ssen, wo allerdings die Annahme einer Ministererkl盲rung nicht m枚glich war(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf die sechste allgemeine 脺berpr眉fung der Handelshilfe, die vom 11.听bis 13. Juli 2017 in Genf stattfand(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf das als Teil des Rahmen眉bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen (UNFCCC) im November听2016 in Kraft getretene 脺bereinkommen von Paris,

鈥撎�听unter Hinweis auf den j眉ngsten Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses f眉r Klima盲nderungen vom 8.听Oktober听2018, der aufzeigt, dass eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5听掳C weiterhin m枚glich ist, vorausgesetzt jedoch, die L盲nder erh枚hen ihre national festgelegten Beitr盲ge bis 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf Ziffer听16 der Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 28.听Juni 2018(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf die am 31.听Mai 2018 angenommene gemeinsame Erkl盲rung zum trilateralen Treffen der Handelsminister der Vereinigten Staaten, Japans und der Europ盲ischen Union(9),

鈥撎�听unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung des 20.听Gipfeltreffens EU-China 眉ber die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe zur WTO-Reform, deren Vorsitz auf der Ebene der stellvertretenden Minister eingesetzt wird(10),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Konzeptpapier der Europ盲ischen Kommission vom 18.听September 2018 眉ber die Modernisierung der WTO(11),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听52 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r internationalen Handel sowie die Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (础8鈥�0379/2018),

A.听听in der Erw盲gung, dass die WTO seit ihrer Gr眉ndung entscheidend zur St盲rkung des Multilateralismus, zur F枚rderung einer inklusiven Weltwirtschaftsordnung und zur St盲rkung eines offenen, regelgest眉tzten und diskriminierungsfreien multilateralen Handelssystems beitr盲gt; in der Erw盲gung, dass inzwischen etwa die H盲lfte des Welthandels auf die Entwicklungsl盲nder entf盲llt 鈥� gegen眉ber 33听% im Jahr 2000 鈥� und dass sich die Zahl der Menschen, die in extremer Armut leben, seit 1990 halbiert hat, und zwar auf knapp unter eine Milliarde Menschen; in der Erw盲gung, dass die WTO auf einem System von Rechten und Pflichten beruht, das ihre Mitglieder zur 脰ffnung ihrer eigenen M盲rkte verpflichtet und Diskriminierung verbietet;

B.听听in der Erw盲gung, dass die WTO auch zuk眉nftig der wichtigste Ansprechpartner f眉r Regierungen und Unternehmen sein sollte, wenn es um die Festlegung von Regeln und um Handelsstreitigkeiten geht;

C.听听in der Erw盲gung, dass sich die EU stets f眉r ein starkes, multilaterales und regelgest眉tztes Handelskonzept ausgesprochen hat, weil sowohl die Wirtschaft als auch die Arbeitnehmer und Verbraucher in der EU sowie ihre Partner zunehmend mit globalen Wertsch枚pfungsketten verflochten und bei Einfuhren, Ausfuhren sowie bei sozialen und 枚kologischen Bedingungen von vorhersehbaren Entwicklungen des internationalen Handels abh盲ngig sind;

D.听听in der Erw盲gung, dass die Ergebnisse der 11.听WTO-Ministerkonferenz vom Dezember 2017 in Buenos Aires entt盲uschend waren und deutlich gemacht haben, dass die Organisation in ihrer Verhandlungsfunktion gel盲hmt ist;

E.听听in der Erw盲gung, dass das regelgest眉tzte multilaterale Handelssystem seine tiefste Krise seit Errichtung der WTO erlebt und dass dadurch die grundlegenden Funktionen der Organisation, die n盲mlich in der Festlegung wichtiger Regeln und einer Struktur f眉r den internationalen Handel sowie in der Bereitstellung des wirksamsten und ausgereiftesten Streitbeilegungsmechanismus aller multilateralen Organisationen bestehen, gef盲hrdet werden;

F.听听in der Erw盲gung, dass mit einigen wichtigen Ausnahmen, wie dem WTO-脺bereinkommen 眉ber Handelserleichterungen, seit den 2000er Jahren keinerlei Fortschritte bei der WTO-Handelsreform erzielt wurden;

G.听听in der Erw盲gung, dass das WTO-Berufungsgremium dank der verbindlichen Natur seiner Entscheidungen sowie seines Status als unabh盲ngiges und unparteiliches Kontrollorgan 鈥瀌as Juwel in der Krone鈥� der WTO darstellt; in der Erw盲gung, dass die Besetzung des Berufungsgremiums nach dem Ende der Amtszeit von Richter Shree Baboo Chekitan Servansing kurz davor ist, nur noch aus der f眉r seine Arbeitsf盲higkeit erforderlichen Mindestzahl an Richtern zu bestehen, da nunmehr lediglich drei Richter verbleiben; in der Erw盲gung, dass diese durch die US-Regierung verursachte Blockade zum Zusammenbruch eines Systems f眉hren k枚nnte, das f眉r die Beilegung von Streitigkeiten zwischen allen WTO-Mitgliedern von wesentlicher Bedeutung ist;

1.听听bekr盲ftigt sein uneingeschr盲nktes Engagement f眉r den dauerhaften Wert des Multilateralismus und fordert eine Handelsagenda, die auf einem fairen und regelgest眉tzten Handel zum Nutzen aller beruht und in deren Rahmen ein Beitrag zu Frieden, Sicherheit und der Agenda f眉r nachhaltige Entwicklung geleistet wird, indem die sozialen Rechte sowie der Umwelt- und Menschenrechte einbezogen und st盲rker geachtet werden sowie daf眉r gesorgt wird, dass multilateral vereinbarte und einheitliche Regeln unterschiedslos f眉r alle gelten und wirksam durchgesetzt werden; unterstreicht, dass die WTO auch dazu beitragen muss, einen fairen Handel zu f枚rdern und unlautere Praktiken zu bek盲mpfen; unterstreicht, dass Handel keinen Selbstzweck, sondern vielmehr ein Instrument darstellt, mit dessen Hilfe die global festgelegten Entwicklungsziele erreicht werden;

2.听听ist der Ansicht, dass es angesichts der j眉ngsten Entwicklungen und auch aufgrund der Tatsache, dass bei der Doha-Entwicklungsagenda lange Zeit keinerlei Fortschritte erzielt wurden, mittlerweile dringlich geworden ist, die Modernisierung der WTO in Angriff zu nehmen und diverse Aspekte der Arbeitsweise der WTO einer grundlegenden 脺berpr眉fung zu unterziehen, um im Zuge dessen sowohl ihre Wirksamkeit als auch ihre Legitimit盲t zu steigern; vertritt in dieser Hinsicht die Auffassung, dass es au脽erordentlich wichtig ist, dass das WTO-Sekretariat f眉r s盲mtliche Mitglieder der WTO M枚glichkeiten schafft, von Anfang an in die Debatte einbezogen zu werden; fordert die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten in der WTO auf, die anderen Mitglieder der WTO und insbesondere unsere wichtigsten Handelspartner wie die USA, Japan, China, Kanada, Brasilien und Indien in die Ausarbeitung gemeinsamer Standpunkte einzubeziehen; f眉hlt sich durch die einleitenden Aussagen im Rahmen des Gipfeltreffens EU-China 眉ber die Reformierung der WTO best盲rkt;

3.听听begr眉脽t in diesem Zusammenhang das Mandat, das der Kommission auf der Tagung des Europ盲ischen Rates vom 28. und 29.听Juni 2018 erteilt wurde, und nimmt die in den Schlussfolgerungen erl盲uterte Herangehensweise sowie das Konzeptpapier der Kommission 眉ber die Modernisierung der WTO vom 18.听September 2018 und die Vorschl盲ge Kanadas zur WTO-Reform vom 25.听September 2018 zur Kenntnis; erwartet die Ver枚ffentlichung weiterer Vorschl盲ge, insbesondere aus den Entwicklungsl盲ndern, sowie von Arbeitsgruppen, die bereits in den WTO-Mitgliedstaaten eingerichtet wurden;

4.听听verleiht seiner tiefen Besorgnis dar眉ber Ausdruck, dass nunmehr lediglich drei Stellen im Berufungsgremium besetzt sind, wodurch das derzeit gut funktionierende Streitbeilegungsverfahren untergraben wird, und fordert die USA nachdr眉cklich auf, die Situation in einer Weise zu l枚sen, die eine rasche Wiederbesetzung der freien Sitze im Berufungsgremium erm枚glicht; begr眉脽t die ersten von der Kommission in ihrem Konzeptpapier 眉ber die Modernisierung der WTO formulierten Vorschl盲ge, wie die Blockade gel枚st werden kann, indem einige der ge盲u脽erten Bedenken angegangen werden, einschlie脽lich 脺bergangsregeln f眉r scheidende Mitglieder, 脛nderungen der Amtsdauer im Berufungsgremium oder der zul盲ssigen H枚chstdauer vor der Ver枚ffentlichung eines Berichts sowie bei der neuen Rechtsprechung des Berufungsgremiums; stellt fest, dass die Bedenken der USA hinsichtlich des Berufungsgremiums 眉ber Verfahrens盲nderungen hinausgehen und umfassende Reformen der richterlichen Urteilsfindung des Gremiums beinhalten;

5.听听vertritt die Ansicht, dass die Entscheidung der USA vom 31.听Mai 2018, aus Gr眉nden der 鈥瀗ationalen Sicherheit鈥� Z枚lle auf Stahl- und Aluminiumerzeugnisse nach Abschnitt听232 des Trade Expansion Act von 1962 zu erheben, ungerechtfertigt und nicht zweckdienlich ist, um dem Stahl眉berschuss auf den Weltm盲rkten zu begegnen, und dar眉ber hinaus gegen WTO-Regeln verst枚脽t; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, mit den USA zusammenzuarbeiten, um Handelsstreitigkeiten beizulegen und Handelsbarrieren im Rahmen des regelgest眉tzten WTO-Streitbeilegungssystems abzubauen;

6.听听 vertritt die Auffassung, dass die Ursachen der gegenw盲rtigen Krise nur bek盲mpft werden k枚nnen, wenn sich die WTO an eine sich wandelnde Welt anpasst und L枚sungen f眉r einige der verbleibenden im Rahmen der Doha-Runde angesprochenen Probleme vorlegt, insbesondere im Bereich der Lebensmittelsicherheit; ist daher der Ansicht, dass es notwendig ist,

7.听听betont, dass die EU die M枚glichkeit hat, ihre Vorschriften zum Schutz der Privatsph盲re und zum Datenschutz herauszustellen, damit diese auf internationaler Ebene gef枚rdert werden und bei der Ausarbeitung internationaler und multilateraler Standards als Referenz dienen;

8.听听erinnert daran, dass der Zugang zu 枚ffentlichen Auftr盲gen eine der Priorit盲ten der Europ盲ischen Union bei ihren Handelsverhandlungen darstellt und dementsprechend im Sinne der Gegenseitigkeit und des gemeinsamen Nutzens die Einhaltung der Zusagen der WTO-Mitglieder, dem 脺bereinkommen 眉ber das 枚ffentliche Beschaffungswesen (GPA) beizutreten, und Verbesserungen bei der Funktionsweise und Einhaltung der Bestimmungen dieses 脺bereinkommens erwartet werden; stellt fest, dass m枚gliche Verbesserungen des Rahmens f眉r staatliche Beihilfen und der Rolle staatlicher Unternehmen nur dann voll wirksam werden k枚nnen, wenn es Fortschritte in diesem Bereich gibt; fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedern, die im Begriff sind, dem GPA beizutreten, zusammenzuarbeiten und deren Bem眉hungen zu beschleunigen, damit die Vorteile der Liberalisierung des 枚ffentlichen Beschaffungswesens m枚glichst vielen WTO-Mitgliedern zug盲nglich gemacht werden;

9.听听ist der 脺berzeugung, dass die gegenw盲rtige Differenzierung zwischen Industrie- und Entwicklungsl盲ndern die wirtschaftliche Realit盲t und tats盲chliche Situation in der WTO nicht widerspiegelt und das Vorankommen der Doha-Runde zulasten der bed眉rftigsten L盲nder behindert; fordert die fortgeschritteneren Entwicklungsl盲nder nachdr眉cklich auf, ihren Teil der Verantwortung zu 眉bernehmen und Beitr盲ge zu leisten, die ihrem Entwicklungsstand und ihrer Wettbewerbsf盲higkeit (in bestimmten Wirtschaftszweigen) entsprechen; weist darauf hin, dass im Konzeptpapier der Kommission Regeln gefordert werden, die den Entwicklungsl盲ndern erm枚glichen, mit zunehmendem Wohlstand aus der Gruppe der L盲nder mit niedrigem Einkommen aufzusteigen; ist der Auffassung, dass der Mechanismus f眉r die besondere und differenzierte Behandlung erneut untersucht werden sollte, damit Indizes f眉r menschliche Entwicklung als politisches Instrument, mit dessen Hilfe Entwicklungsl盲nder die Umsetzung multilateraler 脺bereinkommen mit der Unterst眉tzung vonseiten wohlhabenderer L盲nder und Geberorganisationen verbinden k枚nnen, besser 眉berdacht werden;

10.听听begr眉脽t die Ratifizierung des WTO-脺bereinkommens 眉ber Handelserleichterungen im Februar听2017 durch zwei Drittel aller WTO-Mitglieder; ist der 脺berzeugung, dass das 脺bereinkommen 眉ber Handelserleichterungen ein wichtiges Beispiel setzt und ein Modell f眉r zuk眉nftige WTO-Vereinbarungen darstellen k枚nnte, in dessen Rahmen sowohl die Unterschiede in den Entwicklungsstadien als auch der Bedarf der einzelnen WTO-Mitglieder ber眉cksichtigt werden k枚nnen; best盲rkt die Mitglieder der WTO, Verantwortung zu 眉bernehmen und ihre Verpflichtungen gem盲脽 ihren tats盲chlichen wirtschaftlichen F盲higkeiten und Kapazit盲ten zu erf眉llen; ist der Ansicht, dass die kommenden Herausforderungen darin bestehen werden, das 脺bereinkommen vollst盲ndig, insbesondere durch die afrikanischen Mitglieder, die voraussichtlich am meisten von diesem 脺bereinkommen profitieren werden, zu ratifizieren, es wirksam umzusetzen und die Entwicklungshilfe im Rahmen des 脺bereinkommens zu notifizieren;

11.听听stellt fest, dass sich der Zugang zum chinesischen Binnenmarkt seit dem Beitritt des Landes zur WTO im Jahr 2001 insgesamt verbessert hat, was auch der Weltwirtschaft zugutekam; ist dar眉ber besorgt, dass China den Geist und das Prinzip der Inl盲nderbehandlung als eines der Prinzipien der WTO missachtet;

12.听听vertritt die Auffassung, dass die Funktionsweise des Verhandlungsprozesses 眉berarbeitet werden muss, indem mehr Flexibilit盲t eingef眉hrt wird, als es bisher gem盲脽 der Konsensregel der Fall war, w盲hrend gleichzeitig anerkannt wird, dass der 鈥瀉uf ein Gesamtpaket abzielende鈥� Ansatz die Wirksamkeit der multilateralen Leitungsstruktur f眉r den Handel begrenzt; unterst眉tzt das Konzept des flexiblen Multilateralismus, nach dem WTO-Mitglieder, die an der Weiterverfolgung eines bestimmten Themas interessiert sind, bei dem noch kein umfassender Konsens erzielt werden kann, in der Lage sein sollten, plurilaterale 脺bereinkommen voranzutreiben und abzuschlie脽en, und zwar entweder im Wege der sogenannten WTO-脺bereinkommen nach Anhang听4, im Einklang mit Artikel听II Absatz 3, Artikel听III Absatz 1 und Artikel听X Absatz 9 des 脺bereinkommens von Marrakesch, oder im Wege von 脺bereinkommen nach dem Prinzip der 鈥瀔ritischen Masse鈥�, durch die ausgehandelte Zugest盲ndnisse an die WTO-Mitglieder auf der Grundlage der Meistbeg眉nstigung erweitert werden; empfiehlt der Kommission jedoch, diese Artikel nicht als Alternative zu dem konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern der WTO 眉ber den Abbau ihrer Handelsschranken sowie die Reform der WTO und ihrer Funktionen zu benutzen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass ihre Mitglieder den Kapazit盲tsaufbau der WTO verst盲rken sollten um sicherzustellen, dass sie mit finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet ist, die dem erweiterten Bedarf entsprechen, um die gleiche Qualit盲t der Arbeit zu gew盲hrleisten; vertritt die Ansicht, dass die finanziellen Beitr盲ge neuer Mitglieder im Allgemeinen der Aufstockung der WTO-Haushaltsmittel dienen und nicht dazu f眉hren sollten, dass bestehende Mitglieder geringere Beitr盲ge zahlen;

13.听听erkennt an, dass der regelbasierte Multilateralismus zwar nach wie vor der Schl眉sselbestandteil der WTO-Struktur ist, dass es aber M枚glichkeiten f眉r eine tiefere und flexiblere plurilaterale Zusammenarbeit zwischen interessierten Staaten in Bereichen gibt, in denen sich ein Konsens als schwierig erweist; weist darauf hin, dass die multilaterale Agenda durch derartige Abkommen erg盲nzt und nicht untergraben werden sollte und dass diese Abkommen nicht als alternative Plattform f眉r den Abbau von Handelshindernissen, sondern vielmehr als Sprungbrett f眉r Fortschritte auf multilateraler Ebene dienen sollten; fordert die Wiederaufnahme plurilateraler Verhandlungen 眉ber das Abkommen 眉ber den Handel mit Umweltschutzg眉tern (EGA) und 眉ber das Abkommen 眉ber den Handel mit Dienstleistungen (TiSA) und fordert eine Sonderregelung f眉r KMU in plurilateralen und multilateralen Abkommen; unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die WTO ihre internationale Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wie zum Beispiel den Vereinten Nationen, der OECD, der Weltzollorganisation oder der IAO fortsetzt und intensiviert;

14.听听 weist auf die wichtige Rolle hin, die der Handel spielen kann und muss, wenn es darum geht, einen Beitrag zur Formulierung und Verwirklichung der Ziele der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung und der Erf眉llung der Verpflichtungen aus dem 脺bereinkommen von Paris zur Bek盲mpfung des Klimawandels zu leisten; bedauert, dass das Abkommen 眉ber den Handel mit Umweltschutzg眉tern (EGA) 2016 blockiert wurde, und weist auf dessen Potenzial f眉r einen besseren Zugang zu umweltfreundlichen Technologien und f眉r die Erf眉llung der oben genannten Verpflichtungen hin; betont, dass die WTO 眉ber die Verhandlungen 眉ber Fischereisubventionen hinaus nun die konkreteren Ma脽nahmen festlegen muss, die diesbez眉glich zu treffen sind, um die Meeresflora und -fauna zu sch眉tzen; weist erneut darauf hin, dass das Konzept der WTO zu Verarbeitungs- und Herstellungsverfahren M枚glichkeiten bietet, sogenannte 鈥瀏leichartige Waren鈥� nach ihren Auswirkungen auf die Umwelt zu unterscheiden; schl盲gt vor, den WTO-Ausschuss f眉r Handel und Umwelt wiederzubeleben, indem ihm ein Mandat erteilt wird, um ausf眉hrliche Kriterien f眉r die Bek盲mpfung unlauterer Umweltpraktiken zu erarbeiten und engere Verbindungen zum UNFCCC-Sekretariat aufzubauen;

15.听听bekr盲ftigt, dass 鈥撎齱ie auch in Ziel Nr.听5 f眉r nachhaltige Entwicklung zum Ausdruck gebracht听鈥� zwischen der Gleichstellung der Geschlechter und einer inklusiven Entwicklung Zusammenh盲nge bestehen, und betont, dass die St盲rkung der Stellung der Frau in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, wenn es darum geht, die Armut zu 眉berwinden, und dass die Beseitigung von Hindernissen f眉r die Beteiligung von Frauen am Handel im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung ein entscheidender Faktor ist; begr眉脽t, dass die WTO mittlerweile mehr Wert auf Themen in Zusammenhang mit Handel und Gleichstellung legt, und best盲rkt alle 121听Unterzeichnerstaaten der 2017 in Buenos Aires unterzeichneten Erkl盲rung zum Thema Handel und St盲rkung der wirtschaftlichen Stellung der Frau, die eingegangenen Verpflichtungen zu erf眉llen; hebt die Notwendigkeit hervor, einen systematischen geschlechterbasierten Ansatz in Form von geschlechtsspezifischen Folgenabsch盲tzungen bei der Festlegung der WTO-Regeln in s盲mtlichen Bereichen anzuwenden; weist auf die Bedeutung von Initiativen wie etwa 鈥濻heTrades鈥� hin, um die positive Rolle von Frauen im Handel hervorzuheben und anzuregen, die Teilhabe von Frauen am weltweiten internationalen Handel zu verbessern;

16.听听weist auf die Schlussfolgerungen der sechsten allgemeinen 脺berpr眉fung der Handelshilfe hin, die im Juli听2017 unter dem Titel 鈥濬枚rderung von Handel, Inklusivit盲t und Konnektivit盲t f眉r nachhaltige Entwicklung鈥� in Genf stattfand; ist der Ansicht, dass daraus konkrete Ma脽nahmen abgeleitet werden sollten, damit der elektronische Gesch盲ftsverkehr erleichtert wird und Chancen der Digitalisierung, wie etwa Blockchains, auch f眉r Entwicklungsl盲nder im Handel umgesetzt werden; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Investitionen in sowohl herk枚mmliche als auch digitale Infrastruktur, die zur Erzielung von Fortschritten in diesem Bereich entscheidend sind, nach wie vor eine der wichtigsten Herausforderungen darstellen; fordert die WTO-Mitglieder daher auf, Investitionen in sowohl herk枚mmliche als auch digitale Infrastruktur zu unterst眉tzen und dabei 枚ffentlich-private Partnerschaften und weitere Initiativen zu f枚rdern;

17.听听bekr盲ftigt seine Forderung an die EU sicherzustellen, dass ihre T盲tigkeiten, die Entwicklungsl盲nder betreffen, sowohl im Bereich der Entwicklung als auch im Bereich des Handels auf einem ausgewogenen Rahmen f眉r gleichberechtigte Partner basieren, mit dem in Artikel听208 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union verankerten Grundsatz der Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen und darauf abzielen, die Menschenrechte zu f枚rdern und zu achten;

18.听听bedauert, dass auf der 11.听WTO-Ministerkonferenz in Fragen von zentraler Bedeutung f眉r die Entwicklungsl盲nder keine Fortschritte erzielt wurden; begr眉脽t jedoch die zuvor im Rahmen der WTO vereinbarte verbesserte Pr盲ferenzbehandlung f眉r die am wenigsten entwickelten L盲nder, die auch Pr盲ferenzursprungsregeln und Pr盲ferenzbehandlungen f眉r Dienstleistungserbringer umfasst, und hebt die Notwendigkeit hervor, Ma脽nahmen zum Aufbau von Kapazit盲ten zu ergreifen, die es Anbietern aus den am wenigsten entwickelten L盲ndern erm枚glichen w眉rden, in den Genuss der WTO-Ausnahmeregelung f眉r Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten L盲nder zu gelangen;

19.听听betont, dass Transparenz ein wesentliches Element ist, wenn es darum geht, f眉r ein stabiles und vorhersehbares Handels- und Investitionsklima zu sorgen; vertritt die Auffassung, dass es wichtig ist, die Transparenz von 脺berwachungsverfahren zu erh枚hen, indem durch Vereinfachung und weniger B眉rokratie mehr Anreize f眉r die WTO-Mitglieder geschaffen werden, sich an Meldepflichten zu halten, und indem bei Bedarf der Kapazit盲tsaufbau unterst眉tzt wird, w盲hrend gegen vors盲tzliche Verst枚脽e vorgegangen und abschreckende Ma脽nahmen ergriffen werden sollten;

20.听听betont, dass die Rolle des WTO-Sekretariats, f眉r die Einbindung aller Mitglieder ein von unten nach oben angelegtes Konzept zu f枚rdern und sicherzustellen, sehr wichtig ist und dass sie im Hinblick auf die Unterst眉tzung verschiedener Verhandlungsprozesse sowie auf die Umsetzungs- und 脺berwachungsfunktionen weiter gest盲rkt und mit mehr Flexibilit盲t ausgestattet werden sollte; h盲lt den Ausbau der finanziellen und personellen Mittel und Ressourcen des WTO-Sekretariats f眉r notwendig, und fordert die WTO-Mitglieder nachdr眉cklich auf, ihrer diesbez眉glichen Verantwortung gemeinsam nachzukommen; vertritt die Ansicht, dass die WTO-Aussch眉sse ihre regul盲re Arbeit wieder aufnehmen sollten und den Vorsitzenden eine aktivere Rolle f眉r die Entwicklung von L枚sungs- und Kompromissvorschl盲gen 眉bertragen werden sollte, die 眉ber die simple Moderatorenfunktion f眉r die Beitr盲ge der Mitglieder hinausgeht und vom Sekretariat unterst眉tzt werden sollte;

21.听听fordert die WTO-Mitglieder nachdr眉cklich auf, demokratische Legitimit盲t und Transparenz sicherzustellen, indem die parlamentarische Dimension der WTO gest盲rkt wird, und eine Vereinbarung zu unterst眉tzen, in der die Arbeitsbeziehungen zur Parlamentarischen Konferenz zur WTO offiziell verankert werden; betont unter diesem Aspekt, dass f眉r den vollst盲ndigen Zugang der Abgeordneten zu den Handelsverhandlungen und ihre Einbindung in die Ausarbeitung und Umsetzung der Beschl眉sse der WTO gesorgt werden muss und sicherzustellen ist, dass die Handelspolitik im Interesse ihrer B眉rger angemessen kontrolliert wird;

22.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Generaldirektor der WTO zu 眉bermitteln.

(1) Ministererkl盲rung von Doha (WT/MIN(01)/DEC/1) vom 14.听November 2001 鈥� https://www.wto.org/english/thewto_e/minist_e/min01_e/mindecl_e.htm (2) ABl. C 259E vom 29.10.2009, S.听77. (3) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0439. (4) http://www.europarl.europa.eu/pcwto/en/sessions/2017.html (5) https://www.wto.org/english/news_e/news17_e/mc11_10dec17_e.htm (6) https://www.wto.org/english/tratop_e/devel_e/a4t_e/gr17_e/gr17programme_e.htm (7) http://www.un.org/sustainabledevelopment/sustainable-development-goals/ (8) https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2018/06/29/20180628-euco-conclusions-final/ (9) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/may/tradoc_156906.pdf (10) https://www.consilium.europa.eu/media/36165/final-eu-cn-joint-statement-consolidated-text-with-climate-change-clean-energy-annex.pdf (11) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/september/tradoc_157331.pdf