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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht f眉r das Haushaltsjahr 2017,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber die Jahresrechnung 2017 der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 鈥� C8-0071/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012(4), insbesondere auf Artikel听70,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 眉ber die Europ盲ische Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht(5), insbesondere auf Artikel 15,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Rahmenfinanzregelung f眉r Einrichtungen gem盲脽 Artikel听208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019),

1.听听erteilt dem Direktor der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle f眉r das Haushaltsjahr 2017;

2.听听legt seine Bemerkungen in der nachstehenden 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 nieder;

3.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugeh枚rige 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 dem Direktor der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und ihre Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl.听C听434 vom 30.11.2018, S.听149. (2) ABl.听C听434 vom 30.11.2018, S.听149. (3) ABl. L听298 vom 26.10.2012, S.听1. (4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1. (5) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1. (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht f眉r das Haushaltsjahr 2017,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber die Jahresrechnung 2017 der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht, zusammen mit der Antwort der Beobachtungsstelle(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der der Beobachtungsstelle f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 鈥� C8-0071/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012(4), insbesondere auf Artikel听70,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 眉ber die Europ盲ische Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht(5), insbesondere auf Artikel 15,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Rahmenfinanzregelung f眉r Einrichtungen gem盲脽 Artikel听208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019),

1.听听billigt den Rechnungsabschluss der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht f眉r das Haushaltsjahr 2017;

2.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und seine Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

(1) ABl.听C听434 vom 30.11.2018, S.听149. (2) ABl.听C听434 vom 30.11.2018, S.听149. (3) ABl. L听298 vom 26.10.2012, S.听1. (4) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1. (5) ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1. (6) ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seinen Beschluss 眉ber die Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht f眉r das Haushaltsjahr 2017,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0139/2019),

A.听听in der Erw盲gung, dass sich der endg眉ltige Haushalt der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht (im Folgenden 鈥濨eobachtungsstelle鈥�) ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge f眉r das Haushaltsjahr 2017 auf 15听828听389 EUR belief, was gegen眉ber 2016 einem Anstieg um 2,64 % entspricht; in der Erw盲gung, dass die Haushaltsmittel der Beobachtungsstelle haupts盲chlich aus dem Unionshaushalt stammen;

B.听听in der Erw盲gung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht 眉ber den Jahresabschluss der Europ盲ischen Beobachtungsstelle f眉r Drogen und Drogensucht (im Folgenden 鈥濨ericht des Rechnungshofs鈥�) erkl盲rt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen k枚nnen, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle f眉r das Haushaltsjahr听2017 zuverl盲ssig ist und die zugrunde liegenden Vorg盲nge rechtm盲脽ig und ordnungsgem盲脽 sind;

Haushaltsf眉hrung und Finanzmanagement

1.听听stellt mit Genugtuung fest, dass die Bem眉hungen um die 脺berwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 100 % gef眉hrt haben, was einem geringf眉gigen Anstieg um 0,05 % gegen眉ber 2016 entspricht; stellt fest, dass die Ausf眉hrungsquote bei den Mitteln f眉r Zahlungen 94,70 % betrug, was gegen眉ber dem Vorjahr einem R眉ckgang um 0,94 % entspricht;

Verfall 眉bertragener Mittel

2.听听stellt fest, dass von 2016 auf 2017 眉bertragene Mittel in H枚he von 18听245听EUR verfielen, d.听h. 3,90 % der insgesamt 眉bertragenen Mittel, wobei gegen眉ber听2016 ein Anstieg um 0,15 % zu verzeichnen war;

Leistung

3.听听stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle das Erreichen ihrer 68 j盲hrlichen Ziele mit 50 zentralen Leistungsindikatoren misst, die in acht strategische Zielvorgaben unterteilt sind, um den Mehrwert ihrer T盲tigkeiten zu bewerten und ihre Haushaltsf眉hrung zu verbessern;

4.听听erkennt an, dass die Beobachtungsstelle 90听% der f眉r 2017 festgelegten j盲hrlichen Ziele erreicht hat und das erste Jahr ihrer Strategie 2025 erfolgreich abschloss;

5.听听stellt anerkennend fest, dass die Beobachtungsstelle bei Unternehmens- und Unterst眉tzungsdiensten und der Verwaltung der gemeinsamen R盲umlichkeiten in Lissabon Synergien mit der Europ盲ischen Agentur f眉r die Sicherheit des Seeverkehrs nutzt; stellt fest, dass operative Synergien mit anderen Agenturen der Union in den Bereichen Justiz und Inneres und Gesundheit geschaffen wurden;

Personalpolitik

6.听听stellt fest, dass am 31.听Dezember 2017 93,51 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 77 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen von Beamten und Bediensteten auf Zeit 72 Beamte oder Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegen眉ber 79 bewilligten Stellen im Jahr 2016); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Beobachtungsstelle au脽erdem 29 Vertragsbedienstete und 1 abgeordneter nationaler Sachverst盲ndiger besch盲ftigt waren;

7.听听stellt fest, dass die Beobachtungsstelle 眉ber allgemeine Bestimmungen f眉r den Aufbau und die Aufrechterhaltung einer auf W眉rde und Respekt gegr眉ndeten Arbeitskultur verf眉gt, um Mobbing und Bel盲stigung zu verhindern und zu bek盲mpfen; nimmt zur Kenntnis, dass sie eine vertrauliche Beratung erm枚glicht;

8.听听begr眉脽t den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europ盲ischen Amts f眉r Personalauswahl zu ver枚ffentlichen, um eine gr枚脽ere 脰ffentlichkeit zu erreichen; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie bestrebt ist, das Kosten-Nutzen-Verh盲ltnis dieser Ma脽nahme zu bewerten, und dar眉ber hinaus beabsichtigt, alle k眉nftigen Stellenausschreibungen auf dem vom Netzwerk der EU-Agenturen entwickelten agentur眉bergreifenden Portal f眉r Stellenangebote zu ver枚ffentlichen;

Auftragsvergabe

9.听听nimmt mit Genugtuung die Einf眉hrung eines Vergabeplans durch die Beobachtungsstelle zur Kenntnis, der in enger Zusammenarbeit mit allen Referaten erfolgreich umgesetzt wurde;

10.听听stellt fest, dass die Beobachtungsstelle dem Bericht des Rechnungshofs zufolge bis Ende听2017 noch keine der von der Kommission bereitgestellten Instrumente zur Einf眉hrung einer einheitlichen L枚sung f眉r den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind (elektronische Auftragsvergabe), nutzte; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass sie 2017 die f眉r die 鈥瀍lektronische Rechnungsstellung鈥� erforderlichen Instrumente eingerichtet und die notwendigen vorbereitenden Ma脽nahmen geplant hat, um die 鈥瀍lektronische Ausschreibung鈥� und die 鈥瀍lektronische Einreichung von Angeboten鈥� nach Ma脽gabe des einschl盲gigen Rechtsrahmens ab Oktober听2018 nutzen zu k枚nnen; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bew盲ltigung von Interessenkonflikten

11.听听stellt fest, dass laut dem Bericht des Rechnungshofs die Unabh盲ngigkeit des Rechnungsf眉hrers gest盲rkt werden muss, indem er direkt dem Direktor und dem Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle unterstellt wird; entnimmt der Antwort der Beobachtungsstelle, dass durch die derzeitige Organisationsstruktur nach ihrer Auffassung die Unabh盲ngigkeit der Rechnungsf眉hrer nicht beeintr盲chtigt ist; nimmt dar眉ber hinaus zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle jedoch bereit ist, der Empfehlung des Rechnungshofs nachzukommen;

Interne Kontrollen

12.听听nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst der Kommission (IAS) darlegte, wie wichtig eine Analyse des Bedarfs an Datenerhebungs-, -validierungs- und 鈥憅ualit盲tssicherungsprozessen sowie eine 脺berpr眉fung des Verwaltungsrahmens f眉r die Datenqualit盲t und seine Anpassung an die Strategie 2025 der Beobachtungsstelle sei; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle im Dezember 2017 einen Aktionsplan annahm, um diesen Empfehlungen nachzukommen; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die in dieser Hinsicht vollzogenen Entwicklungen zu berichten;

13.听听stellt mit Bedauern fest, dass eine der in der IAS-Pr眉fung 2013 zum Thema 鈥濰aushalt und 脺berwachung鈥� als 鈥瀢ichtig鈥� eingestuften Empfehlungen immer noch nicht vollst盲ndig umgesetzt ist; stellt mit Besorgnis fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge mehrere Empfehlungen aus der IAS-Pr眉fung 2015 betreffend die Verwaltung von IT-Projekten nur teilweise umgesetzt wurden und noch im Gange sind; fordert die Beobachtungsstelle auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Umsetzung dieser Empfehlungen Bericht zu erstatten;

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14.听听verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 vom 26. M盲rz 2019(2) zur Leistung, Haushaltsf眉hrung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C听25 vom 24.1.2018, S.听1. (2) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254.