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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens 鈥濱nitiative Innovative Arzneimittel听2鈥� (im Folgenden 鈥濭emeinsames Unternehmen IMI听2鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 鈥� C8鈥�0104/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.听1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel听209,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012(4), insbesondere auf Artikel听71,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU) Nr.听557/2014 des Rates vom 6.听Mai 2014 zur Gr眉ndung des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2(5), insbesondere auf Artikel听12,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr.听110/2014 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Musterfinanzregelung f眉r 枚ffentlich-private Partnerschaften nach Artikel听209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(6),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (础8鈥�0104/2019),

1.听听erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 Entlastung zur Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens f眉r das Haushaltsjahr 2017;

2.听听legt seine Bemerkungen in der nachstehenden 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 nieder;

3.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugeh枚rige 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und ihre Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe听L) zu veranlassen.

(1) ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听57. (2) ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听59. (3) ABl.听L听298 vom 26.10.2012, S.听1. (4) ABl. L听193 vom 30.7.2018, S.听1. (5) ABl. L听169 vom 7.6.2014, S.听54. (6) ABl. L听38 vom 7.2.2014, S.听2.

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss 2017 des Gemeinsamen Unternehmens 鈥濱nitiative Innovative Arzneimittel听2鈥� (im Folgenden 鈥濭emeinsames Unternehmen IMI听2鈥�),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber die Jahresrechnung 2017 des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05827/2019 鈥� C8鈥�0104/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.听1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel听209,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012(4), insbesondere auf Artikel听71,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU) Nr.听557/2014 des Rates vom 6.听Mai 2014 zur Gr眉ndung des Gemeinsamen Unternehmens IMI 2(5), insbesondere auf Artikel听12,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr.听110/2014 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Musterfinanzregelung f眉r 枚ffentlich-private Partnerschaften nach Artikel听209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(6),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (础8鈥�0104/2019),

1.听听billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens 鈥濱nitiative Innovative Arzneimittel听2鈥� f眉r das Haushaltsjahr 2017;

2.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens 鈥濱nitiative Innovative Arzneimittel听2鈥�, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und seine Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe听L) zu veranlassen.

(1) ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听57. (2) ABl. C听452 vom 14.12.2018, S.听59. (3) ABl.听L听298 vom 26.10.2012, S.听1. (4) ABl.听L听193 vom 30.7.2018, S.听1. (5) ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54. (6) ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seinen Beschluss 眉ber die Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens 鈥濱nitiative Innovative Arzneimittel 2鈥� f眉r das Haushaltsjahr 2017,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (础8鈥�0104/2019),

A.听听in der Erw盲gung, dass das Gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative f眉r Innovative Arzneimittel (im Folgenden 鈥濭emeinsames Unternehmen IMI鈥�) im Dezember听2007 f眉r einen Zeitraum von 10听Jahren gegr眉ndet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass die Pharmabranche wirksamere und unbedenklichere innovative Arzneimittel herstellt;

B.听听in der Erw盲gung, dass das Gemeinsame Unternehmen 鈥濱nitiative Innovative Arzneimittel听2鈥� (im Folgenden 鈥濭emeinsames Unternehmen IMI听2鈥�) nach dem im Mai 2014 erfolgten Erlass der Verordnung (EU) Nr.听557/2014 des Rates(1) im Juni desselben Jahres an die Stelle des Gemeinsamen Unternehmens IMI trat, um die Forschungst盲tigkeiten des Siebten Rahmenprogramms abzuschlie脽en, und die Laufzeit des Gemeinsamen Unternehmens so bis zum 31.听Dezember 2024 verl盲ngert wurde;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Union, die durch die Kommission vertreten wird, und der Europ盲ische Pharma-Verband die Gr眉ndungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind;

D.听听in der Erw盲gung, dass sich der maximale Beitrag der Union f眉r das Gemeinsame Unternehmen IMI f眉r den Zeitraum von zehn Jahren auf 1听000听000听000听EUR bel盲uft, die aus Mitteln des Siebten Rahmenprogramms aufzubringen sind, und dass die Gr眉ndungsmitglieder zu gleichen Teilen einen Beitrag zu den laufenden Kosten leisten m眉ssen, der sich auf jeweils h枚chstens 4听% des Gesamtbeitrags der Union bel盲uft;

E.听听in der Erw盲gung, dass sich der maximale Beitrag der Union f眉r das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 f眉r den Zeitraum von zehn Jahren auf 1听638听000听000听EUR bel盲uft, die aus Mitteln des Rahmenprogramms Horizont 2020 aufzubringen sind und dass die Mitglieder mit Ausnahme der Kommission 50听% der laufenden Kosten decken m眉ssen und durch Bar- oder Sachleistungen oder eine Kombination hieraus einen Beitrag zu den Betriebskosten leisten sollten, dessen Wert dem Finanzbeitrag der Union entspricht;

Haushaltsf眉hrung und Finanzmanagement

1.听听stellt fest, dass die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 f眉r das am 31.听Dezember 2017 zu Ende gegangene Haushaltsjahr nach Auffassung des Rechnungshofs die Verm枚gens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 zum 31.听Dezember 2017, die Ergebnisse seiner Vorg盲nge und seine Cashflows sowie die Ver盲nderungen des Nettoverm枚gens f眉r das an diesem Stichtag zu Ende gegangene Haushaltsjahr in 脺bereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsf眉hrer der Kommission erlassenen Rechnungsf眉hrungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt und auf international anerkannten Rechnungslegungsstandards f眉r den 枚ffentlichen Sektor beruht;

2.听听stellt fest, dass der Rechnungshof ein uneingeschr盲nktes Pr眉fungsurteil 眉ber die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 f眉r das Jahr 2017 zugrunde liegenden Vorg盲nge abgegeben hat, die in allen wesentlichen Belangen rechtm盲脽ig und ordnungsgem盲脽 sind;

3.听听weist darauf hin, dass der endg眉ltige zur Ausf眉hrung von Programmen des Siebten Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms Horizont听2020 bereitstehende Haushaltsplan f眉r 2017 Mittel f眉r Verpflichtungen in H枚he von 322听396听498听EUR und Mittel f眉r Zahlungen in H枚he von 206听372听367听EUR vorsah; stellt fest, dass die Verwendungsquote bei den Mitteln f眉r Verpflichtungen bei 97,07听% lag, was einem Anstieg um 2,99听% gegen眉ber 2016 entspricht;

4.听听bedauert, dass die Vollzugsquote bei den Mitteln f眉r Zahlungen im vierten Jahr in Folge unter 75听% lag; stellt fest, dass sie sich 2017 auf 71,96听% belief, stellt fest, dass diese niedrige Quote in erster Linie auf die Verringerung der Anzahl oder den Aufschub klinischer Studien bei einigen gro脽en und komplexen Projekten im Rahmen des Programms zur Bek盲mpfung der Antibiotikaresistenz und des Ebola-Programms sowie auf Verz枚gerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen im Rahmen des Programms Horizont 2020 zur眉ckzuf眉hren war; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 auf, der Entlastungsbeh枚rde aktualisierte Angaben vorzulegen und bei den Mitteln f眉r Zahlungen im Hinblick auf das Verfahren im kommenden Jahr Verbesserungen vorzunehmen;

5.听听begr眉脽t, dass die Anzahl der Zahlungsvorg盲nge um 9,33听% (von 75 auf 82) gestiegen ist; weist darauf hin, dass der ausgezahlte Betrag zur眉ckgegangen ist, weil mehr Kosten im Zusammenhang mit der bereits get盲tigten Vorfinanzierung von Projekten des Gemeinsamen Unternehmens IMI und des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 anerkannt wurden (Anstieg der abgerechneten Zahlungen um 189听% von 20听347听000听EUR auf 58听846听383 EUR);

6.听听nimmt zur Kenntnis, dass sich in Bezug auf die Mittel f眉r Zahlungen nur in beschr盲nktem Umfang Prognosen erstellen lassen; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass diese Beschr盲nkungen Schw盲chen bei der Planung und 脺berwachung der Mittel f眉r Zahlungen nach sich ziehen, die darin zum Ausdruck kommen, dass gegen Ende 2017 Mittel f眉r Zahlungen aus den Vorjahren in H枚he von 78听700听000听EUR nicht abgerufen wurden; begr眉脽t, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 Abhilfema脽nahmen getroffen hat, um der regelm盲脽igen 脺berausstattung nun ein Ende zu setzen; stellt fest, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 beschlossen hat, die operativen Mittel f眉r Zahlungen des betreffenden Jahres um 56听000听000听EUR und die kumulierten nicht in Anspruch genommenen Mittel f眉r Zahlungen um 25听800听000听EUR zu k眉rzen;

7.听听stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 von der 1听000听000听000听EUR, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Siebten Rahmenprogramm zugewiesen wurde, bis Ende 2017 Verpflichtungen in H枚he von 966听060听000听EUR einging und Zahlungen in H枚he von 719听978听000听EUR leistete; nimmt zur Kenntnis, dass der hohe Betrag ausstehender Zahlungen (246听082听000听EUR bzw. 25,47听%) haupts盲chlich auf den verz枚gerten Beginn der Ma脽nahmen des Siebten Rahmenprogramms w盲hrend der ersten Jahre der T盲tigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI zur眉ckzuf眉hren ist;

8.听听stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 von der 1听000听000听000听EUR an zu leistenden Beitr盲gen der Mitglieder aus der Industrie zu den T盲tigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI bis Ende听2017 Sach- und Barleistungen in H枚he von 551听800听000听EUR (Sachleistungen in H枚he von 529听900听000听EUR und Barleistungen in H枚he von 21听900听000听EUR) validierte; weist darauf hin, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 weitere 153听000听000听EUR an Sachleistungen ohne Validierung meldeten; hebt hervor, dass sich die Sach- und Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie Ende 2017 folglich auf insgesamt 705听100听000听EUR beliefen, w盲hrend die Barleistungen der Union zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms durchgef眉hrten Ma脽nahmen insgesamt 827听200听000听EUR ausmachten;

9.听听stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 in Bezug auf die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI aus dem Rahmenprogramm Horizont 2020 zugewiesenen Mittel in H枚he von 1听680听000听000听EUR bis Ende 2017 im Hinblick auf die Umsetzung von 13听Aufrufen zur Einreichung von Vorschl盲gen Verpflichtungen in H枚he von 819听010听000听EUR (50听%) einging und Zahlungen in H枚he von 179听650听000听EUR (10,97听% der zugewiesenen Mittel und 21,93听% der gebundenen Mittel) t盲tigte; r盲umt ein, dass das geringe Zahlungsvolumen darauf zur眉ckzuf眉hren ist, dass Projektkonsortien viel Zeit ben枚tigen, um mit den Industriepartnern Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen abzuschlie脽en, wodurch sich die im Rahmen des Gemeinsamen Unternehmens IMI geplante Vorfinanzierung f眉r das jeweilige Jahr verz枚gert, und dass sich die Laufzeit der Projekte h盲ufig 眉ber f眉nf Jahre erstreckt, wodurch ein Gro脽teil der Zahlungen erst nach 2020 zu t盲tigen ist;

10.听听nimmt zur Kenntnis, dass der Exekutivdirektor von den 1听638听000听000听EUR an Sach- und Barleistungen zu den T盲tigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2, die die Mitglieder aus der Industrie und assoziierte Partner zu erbringen hatten, bis Ende 2017 82听500听000听EUR validiert hatte und weitere 50听300听000听EUR gemeldet worden waren; stellt zudem fest, dass der Exekutivdirektor Barleistungen der Mitglieder aus der Industrie in H枚he von 7听600听000听EUR validiert hatte; stellt au脽erdem fest, dass sich die Gesamtbeitr盲ge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 im Rahmen von Horizont听2020 durchgef眉hrten Ma脽nahmen Ende 2017 folglich auf 140听400听000听EUR und die entsprechenden Barleistungen der Union auf 157听300听000听EUR beliefen; betont, dass zum gegenw盲rtigen Zeitpunkt der Programmdurchf眉hrung 40听Horizont-2020-Projekten (von denen 37 Ende 2017 noch liefen) Mittelbindungen in H枚he von 391听000听000听EUR aus Unionsmitteln und 381听000听000听EUR aus Sachleistungen der Industrie zugewiesen wurden;

11.听听stellt fest, dass am 31.听Dezember 2017 im Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 insgesamt 49听Stellen besetzt waren, mithin acht mehr als im Vorjahr;

Leistung

12.听听begr眉脽t, dass in Bezug auf das Rahmenprogramm Horizont 2020 das Problem, dass keine zentralen Leistungsindikatoren festgelegt wurden, nicht mehr besteht; bedauert, dass nur langsam Fortschritte erzielt werden, was die Erreichung bestimmter, f眉r das Gemeinsame Unternehmen IMI spezifischer zentraler Leistungsindikatoren betrifft, die f眉r die Laufzeit des gesamten Programms festgelegt worden waren (weniger als 60听% der Zielwerte der dritten Gruppe der f眉r 2017 festgelegten zentralen Leistungsindikatoren wurden erreicht); begr眉脽t, dass der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 beschlossen hat, eine neue Gruppe von f眉r das Gemeinsame Unternehmen IMI spezifischen zentralen Leistungsindikatoren festzulegen, die besser mit dem Zielen des Programms im Einklang stehen;

13.听听stellt fest, dass der Anteil der Verwaltungskosten (Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben) nach wie vor unter 5听% liegt, was darauf hindeutet, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 eine eher schlanke und effiziente Organisationsstruktur aufweist;

14.听听begr眉脽t, dass 2016 eine Hebelwirkung mit dem Faktor听0,96 erzielt wurde, einem Zwischenwert, mit dem in etwa der f眉r den gesamten Zeitraum 2014鈥�2020 vorgesehene Hebelwirkungsfaktor erreicht wurde;

15.听听stellt fest, dass die vom Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 ver枚ffentlichten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen Neulingen auf mehrere Arten offenstehen; stellt jedoch fest, dass die Mitwirkung der assoziierten Partner in Anbetracht der in der Verordnung 眉ber das Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 festgelegten Ziele immer noch gering ist und in den verbleibenden Jahren ausgeweitet werden muss;

16.听听begr眉脽t, dass alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen ver枚ffentlicht und gem盲脽 den entsprechenden Arbeitspl盲nen abgeschlossen wurden und dass der Zeitraum bis zur Gew盲hrung bzw. der Zeitraum bis zur Zahlung jeweils wesentlich k眉rzer als in den Vorgaben war;

17.听听begr眉脽t die Strategie, KMU in den Kreis der Beg眉nstigten des Gemeinsamen Unternehmens IMI aufzunehmen und so zur Schaffung einer Wertsch枚pfungskette beizutragen; begr眉脽t zudem, dass auch Patientenverb盲nde einbezogen werden; nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2017 an etwa der H盲lfte der Projekte des Gemeinsamen Unternehmens IMI auch Patientenverb盲nde auf die eine oder andere Weise beteiligt waren;

叠别迟谤耻驳蝉产别办盲尘辫蹿耻苍驳蝉蝉迟谤补迟别驳颈别

18.听听stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 眉ber eine 叠别迟谤耻驳蝉产别办盲尘辫蹿耻苍驳蝉蝉迟谤补迟别驳颈别 verf眉gt, die an die gemeinsame 叠别迟谤耻驳蝉产别办盲尘辫蹿耻苍驳蝉蝉迟谤补迟别驳颈别 der Generaldirektion Forschung und Innovation angelehnt ist; begr眉脽t, dass dem Europ盲ischen Amt f眉r Betrugsbek盲mpfung (OLAF) 2017 keine neuen F盲lle gemeldet wurden; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass zwei Auskunftsersuchen des OLAF eingegangen waren, woraufhin in dem einen Fall keine Ma脽nahmen erforderlich waren und in dem anderen Fall das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 das Einziehungsverfahren einleitete;

Interne Pr眉fung

19.听听stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Februar 2017 den abschlie脽enden Pr眉fbericht 眉ber das Finanzhilfeverfahren des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 im Rahmen des Programms Horizont 2020 herausgab; hebt hervor, dass der IAS empfahl, das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 solle die T盲tigkeiten seiner Beratungsgremien, unter anderem deren Interaktion mit dem Europ盲ischer Pharma-Verband (EFPIA) erl盲utern, Informationen 眉ber die Aufgaben und T盲tigkeiten der EFPIA-Vertreter bereitstellen und daf眉r Sorge tragen, dass alle Evaluierenden vor dem Beginn der Fernevaluierung ihre jeweilige Interessenerkl盲rung unterzeichnen;

20.听听begr眉脽t, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 einen Aktionsplan ausgearbeitet hat und alle vier Empfehlungen bis Ende 2017 umgesetzt wurden;

21.听听begr眉脽t, dass das Gemeinsame Unternehmen im November 2017 einen Aktionsplan ausarbeitete, der viele verschiedene Ma脽nahmen umfasst, von denen einige bereits eingeleitet wurden, etwa die Entwicklung von Webinaren und die Beteiligung von KMU;

Systeme der internen Kontrolle

22.听听stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 zuverl盲ssige Ex-ante-Kontrollen auf der Grundlage von Aktenpr眉fungen der finanziellen und operativen Vorg盲nge eingerichtet hat; stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen Zwischen- und Abschlusszahlungen zum Siebten Rahmenprogramm Ex-post-Pr眉fungen bei den Beg眉nstigten unterzieht, w盲hrend f眉r die Ex-post-Pr眉fungen der Kostenaufstellungen zu Projekten des Programms Horizont听2020 der Gemeinsame Auditdienst der Kommission zust盲ndig ist; nimmt zur Kenntnis, dass die bei den Ex-post-Pr眉fungen ermittelten Restfehlerquoten von dem Gemeinsamen Unternehmen Ende 2017 mit 1,29听% f眉r Projekte des Siebten Rahmenprogramms und 0,81听% f眉r Horizont-2020-Projekte angegeben wurden;

23.听听begr眉脽t, dass es dem Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 im Jahr 2017 gelang, die Quote der versp盲teten administrativen Zahlungen an Auftragnehmer von 34听% auf 11,1听% zu senken und Zwischenzahlungen an Projektbeg眉nstigte statt binnen 94听Tagen nunmehr binnen 65听Tagen zu leisten; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Zeitraum bis zur Abschlusszahlung der von den Beg眉nstigten geltend gemachten Kosten im Durchschnitt 52听Tage betrug;

24.听听stellt fest, dass die Kommission im Jahr 2017 die Abschlussevaluierung der T盲tigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI听2 (2008鈥�2016) und die Zwischenevaluierung seiner T盲tigkeiten im Rahmen von Horizont听2020 (2014鈥�2016) mit einer positiven Evaluierung und vier Empfehlungen, zu denen Aktionspl盲ne aufgestellt wurden, abgeschlossen hat;

25.听听stellt fest, dass die Gemeinsame Unterst眉tzungsstelle der Kommission spezifische Entwicklungen bei den Instrumenten f眉r die Verwaltung und 脺berwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen, mit denen dem Gemeinsamen Unternehmen IMI听2 die Meldung und Verarbeitung von Sachbeitr盲gen erleichtert werden soll, Ende听2017 noch nicht abgeschlossen hatte; fordert das Gemeinsame Unternehmen IMI听2 auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

26.听听begr眉脽t, dass 2017 die neue Website freigeschaltet wurde, auf der die Anregungen der wichtigsten Interessentr盲ger des Gemeinsamen Unternehmens IMI verzeichnet sind und das Gemeinsame Unternehmen seine Kommunikationsziele ver枚ffentlicht und die dazu beitr盲gt, die Sichtbarkeit des Gemeinsamen Unternehmens weiter zu steigern;

(1) Verordnung (EU) Nr.听557/2014 des Rates vom 6.听Mai 2014 zur Gr眉ndung des Gemeinsamen Unternehmens 鈥濱nitiative Innovative Arzneimittel听2鈥� (ABl. L听169 vom 7.6.2014, S.听54).