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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听314 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听106a des Vertrags zur Gr眉ndung der Europ盲ischen Atomgemeinschaft,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012(1), insbesondere auf Artikel听44,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2020, der am 27.听November 2019 endg眉ltig erlassen wurde(2),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr.听1311/2013 des Rates vom 2.听Dezember 2013 zur Festlegung des mehrj盲hrigen Finanzrahmens f眉r die Jahre 2014鈥�2020(3) (die 鈥濵FR-Verordnung鈥�),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2.听Dezember 2013 zwischen dem Europ盲ischen Parlament, dem Rat und der Kommission 眉ber die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsf眉hrung(4),

鈥撎�听gest眉tzt auf den Beschluss听2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26.听Mai 2014 眉ber das Eigenmittelsystem der Europ盲ischen Union(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr.听4/2020, der von der Kommission am 30.听April 2020 angenommen wurde (),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr.听4/2020, der vom Rat am selben Tag festgelegt und dem Europ盲ischen Parlament am 25.听Mai 2020 zugeleitet wurde (08097/2020 鈥� C9-0146/2020),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission f眉r einen Beschluss des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber die Inanspruchnahme des Solidarit盲tsfonds der Europ盲ischen Union zwecks Hilfeleistung f眉r Portugal, Spanien, Italien und 脰sterreich (),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Artikel听94 und 96 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0106/2020),

A.听听in der Erw盲gung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr.听4/2020 die vorgeschlagene Inanspruchnahme des Solidarit盲tsfonds der Europ盲ischen Union zwecks Hilfeleistung f眉r Portugal, Spanien, Italien und 脰sterreich nach Naturkatastrophen, die im Laufe des Jahres 2019 in diesen Mitgliedstaaten eingetreten sind, zum Gegenstand hat;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission daher vorschl盲gt, den Haushaltsplan 2020 zu 盲ndern und die Mittel der Haushaltslinie 13听06听01 鈥濽nterst眉tzung der Mitgliedstaaten im Falle einer gro脽en Naturkatastrophe mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen, die nat眉rliche Umwelt oder die Wirtschaft鈥� sowohl bei den Mitteln f眉r Verpflichtungen als auch bei den Mitteln f眉r Zahlungen um 272听498听208听EUR aufzustocken;

C.听听in der Erw盲gung, dass der Solidarit盲tsfonds der Europ盲ischen Union, wie in der MFR-Verordnung festgelegt, ein besonderes Instrument ist und dass die entsprechenden Mittel f眉r Verpflichtungen und f眉r Zahlungen 眉ber die Obergrenzen des mehrj盲hrigen Finanzrahmens hinaus im Haushaltsplan veranschlagt werden m眉ssen;

1.听听billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr.听4/2020;

2.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr.听4/2020 endg眉ltig erlassen ist, und seine Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union zu veranlassen;

3.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听193 vom 30.7.2018, S.听1. (2) ABl. L听57 vom 27.2.2020. (3) ABl. L听347 vom 20.12.2013, S.听884. (4) ABl. C听373 vom 20.12.2013, S.听1. (5) ABl. L听168 vom 7.6.2014, S.听105.