Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (14185/2019 – C9-0191/2019 – )
(Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
–unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (14185/2019),
–unter Hinweis auf den Entwurf eines Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (09702/2018),
–unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel100 Absatz2 und Artikel218 Absatz6 Unterabsatz2 Buchstabea Zifferv und Artikel218 Absatz7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9‑0191/2019),
–gestützt auf Artikel105 Absätze1 und 4 und Artikel114 Absatz7 seiner Geschäftsordnung,
–unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (9‑0087/2020),
1.gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;
2.beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.