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Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte f眉hrt Untersuchungen zu Missst盲nden in der Verwaltungst盲tigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europ盲ischen Union durch. Er wird entweder von sich aus oder aufgrund von Beschwerden t盲tig, die ihm von EU-叠眉谤驳别谤n oder von nat眉rlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder satzungsm盲脽igem Sitz in einem Mitgliedstaat zugehen. Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte wird vom Europ盲ischen Parlament f眉r die Dauer der Wahlperiode gew盲hlt.

Rechtsgrundlage

Artikel听20, 24 und 228 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV) sowie Artikel听43 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union.

Der Status und die Aufgaben des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten wurden nach Stellungnahme der Europ盲ischen Kommission und Billigung durch den Rat der Europ盲ischen Union in einem Beschluss des Europ盲ischen Parlaments vom 9.听M盲rz 1994[1] festgelegt. Auf der Grundlage dieses Beschlusses nahm der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte die Durchf眉hrungsbestimmungen zu diesem Beschluss an. Im Wege des gleichen Verfahrens wurde der Beschluss aufgehoben und durch eine Verordnung[2] des Europ盲ischen Parlaments vom 24.听Juni 2021 ersetzt. Die Verfahren f眉r die Wahl und die Amtsenthebung des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten sind in den Artikeln听231 bis 233 der Gesch盲ftsordnung des Europ盲ischen Parlaments festgelegt.

Ziele

Das Amt des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten wurde durch den Vertrag von Maastricht (1992) geschaffen. Es wird damit beabsichtigt,

• den Schutz von 叠眉谤驳别谤innen und 叠眉谤驳别谤n oder nat眉rlichen oder juristischen Personen mit Wohnsitz oder satzungsm盲脽igem Sitz in einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit Missst盲nden in der Verwaltungst盲tigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europ盲ischen Union zu verbessern und
• damit die Transparenz und die demokratische Kontrolle im Beschlussfassungsprozess und in der Verwaltungst盲tigkeit der Unionsorgane zu st盲rken.

A. Rechtsstellung

1. Wahl

a. Anforderungen

Zum Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten k枚nnen Personen gew盲hlt werden, die

• EU-叠眉谤驳别谤 sind,
• die b眉rgerlichen Ehrenrechte besitzen,
• jede Gew盲hr f眉r Unabh盲ngigkeit bieten,
• die Voraussetzungen erf眉llen, die in ihrem Staat f眉r die Aus眉bung des Richteramts erforderlich sind, oder die anerkannterma脽en 眉ber die Bef盲higung und Erfahrung zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten verf眉gen,
• innerhalb der zwei Jahre vor der Ver枚ffentlichung des Aufrufs zur Einreichung von Kandidaturen weder Mitglied einer nationalen Regierung noch Mitglied des Europ盲ischen Parlaments, des Europ盲ischen Rates oder der Europ盲ischen Kommission waren.

b. Verfahren

Der Pr盲sident des Europ盲ischen Parlaments ruft zu Beginn jeder Wahlperiode oder im Fall des Todes, des R眉cktritts oder der Amtsenthebung des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten zur Einreichung von Kandidaturen f眉r das Amt des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten auf und legt die Frist f眉r die Einreichung der Kandidaturen fest. Die Kandidaturen m眉ssen von mindestens 40听Mitgliedern des Europ盲ischen Parlaments aus mindestens zwei Mitgliedstaaten unterst眉tzt werden. Sie werden dem Petitionsausschuss des Europ盲ischen Parlaments zur Pr眉fung ihrer Zul盲ssigkeit unterbreitet. Der Ausschuss kann darum ersuchen, die Kandidaten anzuh枚ren. Anschlie脽end wird dem Parlament eine Liste der zul盲ssigen Kandidaten zur Abstimmung vorgelegt. Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte wird mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gew盲hlt.

2. Mandat

a. Dauer

Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte wird nach jeder Wahl des Europ盲ischen Parlaments f眉r die Dauer der Wahlperiode gew盲hlt. Die Wiederwahl ist zul盲ssig.

b. Pflichten

Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte

• 眉bt seine 罢盲迟颈驳办别颈迟别苍 g盲nzlich unabh盲ngig und unparteiisch aus,
• darf von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Einrichtung und keiner sonstigen Stelle Weisungen einholen oder annehmen,
• enth盲lt sich jeder Handlung, die mit seinen 罢盲迟颈驳办别颈迟别苍 unvereinbar ist,
• darf keine anderen politischen oder administrativen 罢盲迟颈驳办别颈迟别苍 bzw. entgeltliche oder unentgeltliche Berufst盲tigkeiten aus眉ben.

3. Amtsenthebung

Auf Antrag des Europ盲ischen Parlaments kann der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte vom Gerichtshof der Europ盲ischen Union (EuGH) seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen f眉r die Aus眉bung seines Amtes nicht mehr erf眉llt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.

B. Funktion

1. Geltungsbereich

Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte befasst sich mit Missst盲nden in der T盲tigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union.

a. Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte kann es als einen Missstand betrachten, wenn ein Organ Folgendes missachtet:

• Grundrechte,
• Rechtsvorschriften oder Grunds盲tze sowie
• die Grunds盲tze der guten Verwaltungspraxis.

Die Untersuchungen des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten betreffen vor allem:

• Transparenz der Entscheidungsverfahren und Lobbying/Rechenschaftspflicht,
• Zugang zu Dokumenten,
• 顿颈别苍蝉迟濒别颈蝉迟耻苍驳蝉尘别苍迟补濒颈迟盲迟,
• Einhaltung der Verfahrensrechte,
• angemessene Nutzung von Ermessensspielr盲umen,
• Achtung der Grundrechte,
• Auswahlverfahren,
• gute Verwaltung in Bezug auf Personalangelegenheiten und Ernennungen innerhalb der EU,
• Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf眉hrung,
• Ethik,
• Einbeziehung der 脰ffentlichkeit in Entscheidungsverfahren der EU.

Etwa ein Drittel der jedes Jahr vom Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten durchgef眉hrten Untersuchungen betreffen einen Mangel an oder eine Verweigerung von Informationen.

b. Ausnahmen

Folgende Angelegenheiten kann der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte nicht untersuchen:

• 罢盲迟颈驳办别颈迟别苍 des EuGH in Aus眉bung seiner Rechtsprechungsbefugnisse. Die den EuGH betreffenden Untersuchungen des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten beziehen sich nur auf dessen au脽ergerichtliche 罢盲迟颈驳办别颈迟别苍 wie Ausschreibungen, Vertr盲ge und Klagen von Beamten,
• Beschwerden 眉ber lokale, regionale oder nationale Stellen, auch wenn diese Beschwerden im Zusammenhang mit Angelegenheiten stehen, die die Europ盲ische Union betreffen,
• 罢盲迟颈驳办别颈迟别苍 von Gerichten oder nationalen 叠眉谤驳别谤beauftragten. Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte ist keine Berufungsinstanz gegen Entscheidungen dieser Einrichtungen,
• Sachverhalte, die vorher nicht Gegenstand der angemessenen administrativen Schritte bei den betroffenen Organen oder Einrichtungen waren,
• Beschwerden 眉ber das Verhalten einzelner Beamter der EU.

2. Befassungen

Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte f眉hrt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm von einer Unionsb眉rgerin bzw. einem Unionsb眉rger oder einer sonstigen nat眉rlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder satzungsm盲脽igem Sitz in einem Mitgliedstaat unmittelbar oder 眉ber ein Mitglied des Europ盲ischen Parlaments zugehen, die Untersuchungen durch, die er f眉r gerechtfertigt h盲lt. Dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren.

3. Untersuchungsbefugnisse

Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte kann

• die Organe und Einrichtungen ersuchen, ihm die geforderten Ausk眉nfte zu erteilen und ihm Zugang zu den einschl盲gigen Unterlagen zu gew盲hren; diese m眉ssen dem Ersuchen entsprechen, au脽er wenn berechtigte Gr眉nde der Geheimhaltung bestehen,
• die Beamten und Bediensteten der Organe und Einrichtungen ersuchen, auf seinen Antrag hin als Zeugen auszusagen; sie bleiben dabei an die f眉r sie geltenden Vorschriften gebunden,
• die Beh枚rden der Mitgliedstaaten ersuchen, alle notwendigen Informationen zu liefern; diese m眉ssen dem Ersuchen entsprechen, au脽er wenn die Weitergabe der Informationen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften untersagt ist, in welchem Falle der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte diese Informationen zur Kenntnis nehmen kann, sich aber verpflichtet, sie nicht preiszugeben.

Erh盲lt der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte nicht die gew眉nschte Unterst眉tzung, so unterrichtet er das Europ盲ische Parlament, das die geeigneten Schritte unternimmt. Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte kann unter Einhaltung der nationalen Rechtsvorschriften auch mit seinen Kollegen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Handelt es sich um Sachverhalte, die der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte f眉r strafrechtlich relevant h盲lt, setzt er die zust盲ndigen nationalen Beh枚rden sowie das Europ盲ische Amt f眉r Betrugsbek盲mpfung (OLAF) unverz眉glich davon in Kenntnis. Gegebenenfalls unterrichtet er auch das Unionsorgan, dem der betreffende Beamte oder Bedienstete untersteht.

4. Ergebnis der Untersuchung

Im Rahmen des M枚glichen geht der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte gemeinsam mit dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung vor, um eine f眉r den Beschwerdef眉hrer zufriedenstellende L枚sung zu finden. Falls er Missst盲nde in der Verwaltungst盲tigkeit feststellt, befasst er das betreffende Organ oder die betreffende Einrichtung, das bzw. die ihm innerhalb einer Frist von drei Monaten eine begr眉ndete Stellungnahme 眉bermitteln muss. Nimmt das Organ die vorgeschlagenen Empfehlungen nicht an, kann der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte einen Sonderbericht erstellen, der dem Europ盲ischen Parlament vorgelegt wird. Das Europ盲ische Parlament wiederum kann einen Bericht 眉ber den vom Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten vorgelegten Sonderbericht erstellen. Schlie脽lich unterrichtet der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte den Beschwerdef眉hrer 眉ber das Ergebnis seiner Untersuchung, 眉ber die Stellungnahme des betreffenden Organs oder der betreffenden Einrichtung und 眉ber seine Empfehlungen.

C. Verwaltung

Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte wird von einem Sekretariat unterst眉tzt, dessen Mitarbeiter den geltenden Regelungen f眉r den europ盲ischen 枚ffentlichen Dienst unterliegen. Er ernennt den Leiter dieses Sekretariats.

D. 罢盲迟颈驳办别颈迟别苍

Der erste Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte, Jacob S枚derman, war 眉ber zwei Amtszeiten von Juli 1995 bis zum 31.听M盲rz 2003 t盲tig. W盲hrend seiner Amtszeit, n盲mlich im Jahr 2001, wurde vom Europ盲ischen Parlament der Kodex f眉r gute Verwaltungspraxis gebilligt. Mit diesem Verfahrenskodex, der an den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ausgerichtet ist, wird den in der Rechtsprechung des EuGH enthaltenen Grunds盲tzen des EU-Verwaltungsrechts Rechnung getragen. Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte verwendet den Kodex, wenn er untersucht, ob ein Missstand in der Verwaltungspraxis vorliegt. Bei der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion st眉tzt er sich auf die Vorschriften des Kodex. Der Kodex dient ferner als Leitfaden und als Referenz f眉r Mitarbeiter des europ盲ischen 枚ffentlichen Dienstes, indem er zu h枚chsten Verwaltungsstandards anspornt.

Im April 2003 wurde Nikiforos Diamandouros Europ盲ischer 叠眉谤驳别谤beauftragter, bis er am 14.听M盲rz 2013 mit Wirkung zum 1.听Oktober 2013 zur眉cktrat. Am 11.听Juli 2006 unterbreitete der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte einen Vorschlag zur Anpassung seines Statuts, der vom Petitionsausschuss des Europ盲ischen Parlaments, vom Europ盲ischen Parlament und vom Rat der Europ盲ischen Union unterst眉tzt wurde. Die 脛nderung des Statuts erfolgte zum Zweck der St盲rkung und Pr盲zisierung der Rolle des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten, beispielsweise im Hinblick auf den Zugang zu Dokumenten und die 脺bermittlung von Informationen an das OLAF, wenn eine Angelegenheit in dessen Zust盲ndigkeitsbereich fallen k枚nnte.

In seiner Plenartagung vom Juli 2013 w盲hlte das Europ盲ische Parlament die ehemalige irische 叠眉谤驳别谤beauftragte Emily O鈥橰eilly zur Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten. Am 1.听Oktober 2013 trat sie ihr Amt an und wurde nach den Wahlen zum Europ盲ischen Parlament 2014 und 2019 zweimal im Amt best盲tigt. Sie hat die Rolle des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten st盲rker ins Blickfeld ger眉ckt, indem sie sich auf die f眉r die Unionsb眉rgerinnen und Unionsb眉rger besonders wichtigen Themen konzentriert und sich daf眉r einsetzt, dass die EU die h枚chsten Standards in Bezug auf Verwaltung, Transparenz und Ethik einh盲lt. Was den Beschlussfassungsprozess der EU betrifft, so hat sie insbesondere im Rahmen von Trilogen und im Rat der Europ盲ischen Union sowie im Hinblick auf Lobbying, Sachverst盲ndigengruppen, Interessenkonflikte, EU-Agenturen (z.听B. die Europ盲ische Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache, Frontex) und internationale Verhandlungen (etwa im Zusammenhang mit der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft) die Transparenz gef枚rdert. Au脽erdem bem眉ht sie sich um eine Verbesserung der Vorschriften 眉ber die Meldung von Missst盲nden, 眉ber die Europ盲ische 叠眉谤驳别谤initiative und 眉ber Behinderungen. Ferner hat sie im Zusammenhang mit der Ernennung eines ehemaligen Generalsekret盲rs der Kommission F盲lle von Missst盲nden in der Verwaltungst盲tigkeit untersucht.

Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte koordiniert zudem das Europ盲ische Verbindungsnetz der 叠眉谤驳别谤beauftragten und vergibt seit 2017 alle zwei Jahr eine Auszeichnung f眉r gute Verwaltungspraxis.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Obwohl der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte in der Erf眉llung seiner Amtspflichten v枚llig unabh盲ngig ist, hat sein Amt den Charakter eines parlamentarischen 叠眉谤驳别谤beauftragten. Der Europ盲ische 叠眉谤驳别谤beauftragte steht in enger Verbindung mit dem Europ盲ischen Parlament, das allein f眉r seine Wahl und f眉r die Beantragung seiner Amtsenthebung durch den Gerichtshof zust盲ndig ist, das Statut des 叠眉谤驳别谤beauftragten festlegt, ihn bei seinen Untersuchungen unterst眉tzt und seine Berichte entgegennimmt. Auf der Grundlage von Artikel听220 der Gesch盲ftsordnung des Europ盲ischen Parlaments erstellt der Petitionsausschuss des Europ盲ischen Parlaments j盲hrlich einen Bericht 眉ber die T盲tigkeit des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten. In diesen Berichten wurde wiederholt die volle Unterst眉tzung f眉r die Arbeit des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten zum Ausdruck gebracht und betont, dass die Unionsorgane umfassend mit ihm zusammenarbeiten sollten, um听鈥� insbesondere durch die Umsetzung seiner Empfehlungen听鈥� die Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU zu erh枚hen. Das Europ盲ische Parlament nahm am 12.听Februar 2019 den Entwurf einer Verordnung an, in dem ein aktualisiertes Statut des Europ盲ischen 叠眉谤驳别谤beauftragten mit dem Ziel vorgeschlagen wird, seine Unabh盲ngigkeit und Befugnisse zu st盲rken. Am 24.听Juni 2021 nahm das Europ盲ische Parlament die an, in der zahlreiche Verfahrensweisen f眉r die Aus眉bung des Amtes festgeschrieben sind, etwa im Hinblick auf die Befugnis zur Einleitung von Initiativuntersuchungen.

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Pablo Abril Marti / Georgiana Sandu

05-2024