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Ich unterst眉tze vollkommen die Notwendigkeit, 脛gypten angesichts seiner kritischen wirtschaftlichen und finanziellen Herausforderungen und seiner zentralen Rolle bei der Aufrechterhaltung der Stabilit盲t in einer zunehmend kritischen Region, eine Makrofinanzhilfe zu gew盲hren. Gleichzeitig bin ich jedoch gegen einen Blankoscheck 眉ber 4聽Milliarden Euro, der nicht ein Mindestma脽 an Garantien f眉r die Achtung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit enth盲lt.
Wir als sozialdemokratische Fraktion waren bis zuletzt offen f眉r Verhandlungen, mit dem Ziel, wenige, aber signifikante Verbesserungen zu erreichen. Leider waren die Konservativen bis zum Schluss nicht zu einer Zusammenarbeit bereit und bevorzugten es, eine geschlossene Front mit den rechtsextremen Fraktionen im Europ盲ischen Parlament aufrechtzuerhalten.
Es ist h枚chst bedauerlich, dass die EVP darauf bestanden hat, den sogenannten Mattei-Plan f眉r Afrika der postfaschistischen Regierungschefin in Rom zum Referenzpunkt des Textes zu machen. Ebenso wenig war es m枚glich, den unverh盲ltnism盲脽igen und unbegr眉ndeten Verweis auf 鈥瀒rregul盲re Migration鈥� als zentrale Priorit盲t sowohl der Partnerschaft mit der EU als auch der Makrofinanzhilfe zu relativieren. Zudem wurde es abgelehnt, die Auszahlung der Makrofinanzhilfe an die Erf眉llung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu kn眉pfen. Aus diesen Gr眉nden habe ich mich entschlossen, gegen den Text zu stimmen, da er gef盲hrliche, rechtsextreme Fu脽abdr眉cke enth盲lt und das Gleichgewicht des Kommissionsvorschlags v枚llig verschoben hat.