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The EPP Group does not share the criticism of the recent conclusions of the Home Affairs Ministers as stated in the amended paragraph 39 of the resolution on Afghanistan. On the contrary, we welcome them as balanced and realistic. Additionally, we do not share the call on the European Commission to draft legislation for humanitarian visas as stipulated in paragraph 40. We believe that the European Union should shoulder its share of moral responsibility towards those individuals who have supported the international effort in Afghanistan over the last 20 years and whose lives are in peril today. In relation to the description of the situation in Afghanistan, the reasons why it has developed in such a direction as well as potential lessons learned the resolution reflects the position of the EPP Group.

Zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe habe ich mich enthalten und will dies auch gerne begr眉nden: Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, um zu w眉rdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs v枚llig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Wir unterst眉tzen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur der Ethik-Beh枚rde nicht einverstanden.
In der vorgeschlagenen Form verletzt die Ethik-Beh枚rde essentielle Prinzipien der Gewaltenteilung und w盲re Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht in einem. Die Ethik-Beh枚rde soll gleichzeitig ermitteln, einen Vorwurf feststellen und 眉ber Empfehlungen f眉r Sanktionen entscheiden und diese Empfehlungen ver枚ffentlichen. Dazu werden weitreichende Eingriffsm枚glichkeiten in die Pers枚nlichkeitsrechte von Beschuldigten gefordert, die in einem Rechtsstaat eines richterlichen Beschlusses bed眉rfen.
Das Europ盲ische Parlament verf眉gt bereits heute 眉ber weltweit ausgezeichnete Transparenzregeln. Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe stehen jeder weiteren Optimierung offen gegen眉ber. Wir bedauern jedoch, dass der Berichterstatter im vorliegenden Bericht und in seinen 枚ffentlichen Stellungnahmen durch irref眉hrende oder falsche Fakten und durch fehlleitende Aneinanderreihung von Umst盲nden ein realit盲tsfernes Zerrbild der tats盲chlichen Gegebenheiten und des notwendigen Handlungsbedarfs erzeugt. Er besch盲digt damit das Vertrauen in die Institution, das er erh枚hen zu wollen vorgibt!