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Wir lehnen das Omnibus I Paket ab. Sowohl inhaltlich als auch prozessual mit dem Dringlichkeitsverfahren, hat die Kommission hier einen Angriff auf das demokratische EU-Parlament gestartet. Erst k眉rzlich beschlossene Gesetzgebung wird ohne Grund wieder aufgemacht. Wir sind daf眉r die B眉rokratie zu vereinfachen, doch keiner der Vorschl盲ge in Omnibus I wird das erreichen. Stattdessen schafft er Unsicherheit, bestraft Unternehmen, die bereits umsetzen, und macht KMUs von den ganz gro脽en Unternehmen abh盲ngig. Haftung und Mitbestimmung werden gestrichen, nicht aber tats盲chliche Vereinfachung geschaffen.
Auf Grund der Zusage der S&D zur konstruktiven Zusammenarbeit, haben wir aber beschlossen, nicht gegen den Vorschlag zu stimmen, sondern uns nur enthalten.