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Wir brauchen in dieser Legislaturperiode endlich effektive L枚sungen f眉r Migration und Flucht, klare Regeln f眉r Kontrolle und Solidarit盲t, basierend auf unseren Werten von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten, einschlie脽lich des Rechts auf Asyl in Europa.
Nach Jahren des Stillstands im Rat ist uns endlich eine Einigung der EU-Asylreform gelungen, mit der wir erreichen k枚nnen, dass 眉berall in Europa europ盲isches Recht gewahrt wird und die Mitgliedstaaten dieses vollumf盲nglich umsetzen. Dies ist nur m枚glich, wenn das gesamte Gesetzespaket umgesetzt wird, weswegen ich f眉r alle vorliegenden Gesetzesvorschl盲ge gestimmt habe.
Um zu einer Einigung zu gelangen mussten wir Kompromisse schlie脽en. Doch unser Einsatz f眉r eine solidarische und progressive Migrationspolitik endet nicht hier, denn die Reform des Gemeinsamen Europ盲ischen Asylsystems ist nur ein Teil einer umfassenden Migrationspolitik, die u.a. durch eine st盲rkere kommunale Rolle, eine Zusammenarbeit auf Augenh枚he mit Herkunftsl盲ndern und, gerade mit Blick auf den steigenden Bedarf unserer Wirtschaft nach Arbeitskr盲ften, einfachere M枚glichkeiten f眉r die legale Einreise in die EU vervollst盲ndigt werden muss.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verurteilen jede Form von Antisemitismus aufs Sch盲rfste. Der Bericht zur Lage der Grundrechte in der EU 2022 und 2023 enth盲lt entsprechende Passagen. Wir unterst眉tzen 脛nderungsantrag 27 der ID-Fraktion nicht, weil es sich um einen offensichtlichen Versuch der extremen Rechten handelt, das Thema zu instrumentalisieren.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben dem heutigen Bericht zum Europ盲ischen Geschichtsbewusstsein zugestimmt, weil er inhaltlich richtig ist. Nichtsdestotrotz h盲tten wir uns im Zusammenhang mit der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus einen differenzierteren Umgang gew眉nscht, anstatt ihn neben 鈥瀔ommunistischen totalit盲ren Regimen鈥� und dem Kolonialismus zu platzieren. Wir sind davon 眉berzeugt, dass der Nationalsozialismus direkt zum Holocaust und zum millionenfachen Mord im industriellen Ausma脽 f眉hrte, der beispiellos war und sich nie wiederholen darf. NS-Verbrechen d眉rfen durch die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Kommunismus oder Stalinismus nicht relativiert werden.