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Schuman Declaration, May 1950
Aiming to secure peace in Europe after the horrors of the Second World War, the Schuman Declaration proposed cooperation among European countries in two key economic areas central to rearmament and warfare: coal and steel. As an institutional framework for this cooperation, the Schuman Declaration proposed the creation of the first supranational organisation in Europe, the European Coal and Steel Community (ECSC). Established in 1952, the ECSC laid the foundations for today's European Union (EU). ...
Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: andere Organe
Während seiner Plenartagung im Mai soll das Europäische Parlament über die Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans 2023 abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) empfiehlt, die Entlastung für die Ausführung von acht Einzelplänen und für die Europäische Staatsanwaltschaft zu erteilen. Der Ausschuss empfiehlt den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union.
Europäische Wasserresilienzstrategie
Wasser ist für das Leben und die menschlichen Aktivitäten unverzichtbar und unterliegt zahlreichen und starken Belastungen. Auf seiner Mai-Tagung wird das Europäische Parlament voraussichtlich seine Empfehlungen für eine Strategie zur Bewältigung der drängendsten Herausforderungen annehmen, mit denen Europa im Bereich Wasser konfrontiert ist. Die Kommission hatte sich verpflichtet, diese Strategie im zweiten Quartal des Jahres vorzulegen.
Demokratische Legitimität des GVO-Zulassungsverfahrens
Während der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Mai 2025 soll die Kommission eine Erklärung zur demokratischen Legitimität abgeben, da sie trotz der ständigen Einwände des Parlaments weiterhin genetisch veränderte Kulturen zulässt.
Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel
Auf der Plenartagung im Mai wird das Europäische Parlament seine Vision für den langfristigen Haushalt der Europäischen Union für die Zeit nach 2027 annehmen. Im Vorfeld des für Juli erwarteten Vorschlags der Europäischen Kommission bekräftigte der Haushaltsausschuss (BUDG) in seinem diesbezüglichen Bericht, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen (MFR) deutlich umfangreicher als 1 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU ausfallen muss. In diesem Bericht spricht sich der Haushaltsausschuss ...
Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: dezentrale Agenturen der EU und gemeinsame Unternehmen
Während der Mai-I-Plenartagung soll das Europäische Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2023 über die Entlastung für 33 dezentrale Agenturen der EU und elf gemeinsame Unternehmen abstimmen. Der Haushaltskontrollausschuss (CONT) empfiehlt, allen dezentralen Agenturen, Einrichtungen und gemeinsamen Unternehmen Entlastung zu erteilen, mit Ausnahme der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), für die er vorschlägt, den Entlastungsbeschluss aufzuschieben.
Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2023: Europäische Kommission
Auf der Mai-I-Plenartagung stimmt das Europäische Parlament darüber ab, ob den verschiedenen Organen und Einrichtungen der EU für das Haushaltsjahr 2023 Entlastung erteilt werden soll. Der Haushalt der Kommission, auf den mehr als 95 % des Gesamthaushalts der EU entfallen, steht im Zentrum des Entlastungsverfahrens. Die Entlastung der Kommission umfasst ihre sechs Exekutivagenturen und das Zuschusselement der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF). Davon getrennt wird der Kommission Entlastung erteilt ...
Berichte 2023 und 2024 der Kommission über die Türkei
Die Türkei ist seit Langem ein strategischer Partner der EU in den Bereichen Migration, Sicherheit und Handel. Nach dem Putschversuch im Jahr 2016 veranlassten die Rückschritte der Türkei bei der Demokratie den Rat jedoch dazu, die Beitrittsverhandlungen 2018 einzufrieren. Obwohl sich die Beziehungen seitdem wieder verbessert haben, bemüht sich die EU um einen realistischeren Rahmen für die bilateralen Beziehungen. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) des Europäischen Parlaments nahm ...
2025 World Press Freedom Day
In 1993, the United Nations (UN) General Assembly declared 3 May World Press Freedom Day, acting on a recommendation adopted by UNESCO's General Conference in 1991. This year will mark the 32nd anniversary of the day, with UNESCO and other international partners organising special events around the world.
Digital Markets Act enforcement: State of play
Enforcement of the Digital Markets Act is under way. The European Commission has launched formal proceedings against three major providers of core platform services. The Commission's preliminary findings suggest breaches of EU rules. To date, two of these preliminary findings have been confirmed, resulting in non-compliance decisions and fines for the companies in April 2025.