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ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss听鈥� im Namen der Europ盲ischen Union听鈥� des 脺bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber Transparenz in abkommensverankerten Investor-Staat-Schiedsverfahren

(07011/2024 鈥� C10鈥�0080/2024 鈥� )

(Zustimmung)

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (07011/2024),

鈥�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Vertr盲gen (07012/2024),

鈥�听unter Hinweis auf das vom Rat gem盲脽 Artikel听207 Absatz听4 Unterabsatz听1 und Artikel听218 Absatz听6 Unterabsatz听2 Buchstabe听a des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C10鈥�0080/2024),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听107 Abs盲tze听1 und 4 und Artikel听117 Absatz听7 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses f眉r internationalen Handel (A10-0021/2024),

1.听gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

2.听beauftragt seine Pr盲sidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Sekretariat der Kommission der Vereinten Nationen f眉r internationales Handelsrecht zu 眉bermitteln.

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Das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Transparenz in Investor-Staat-Schiedsverfahren auf der Grundlage von Vertr盲gen (鈥濵auritius-脺bereinkommen鈥�) ist ein Fortschritt, wenn es darum geht, den Zugang der 脰ffentlichkeit zu Dokumenten und Anh枚rungen zu verbessern und die Zivilgesellschaft in Streitigkeiten einzubeziehen, die zwischen Investoren und Staaten im Rahmen von Investitionsabkommen bestehen und mit denen Investoren die Gerichte befassen.听

Das Europ盲ische Parlament fordert seit geraumer Zeit, dass die EU dieses 脺bereinkommen ratifiziert, unter anderem in seiner Entschlie脽ung von 2022 zur Zukunft der Auslandsinvestitionspolitik der EU. Nach den Schiedsregeln, die allgemein f眉r Investor-Staat-Schiedsverfahren gelten, k枚nnen Streitigkeiten von ihrer Einleitung bis zu ihrem Abschluss geregelt werden, ohne dass die 脰ffentlichkeit davon Kenntnis erlangt. Eine der Parteien kann die entsprechende Geheimhaltung verlangen, und zwar auch dann, wenn die F盲lle demokratisch beschlossene Ma脽nahmen betreffen und es in den Schiedsspr眉chen um Betr盲ge in Milliardenh枚he geht. Die Wahrung vollst盲ndiger Transparenz sollte eine Mindestanforderung sein.

Durch das Mauritius-脺bereinkommen wird die Anwendung der Transparenzregeln der Kommission der Vereinten Nationen f眉r internationales Handelsrecht (UNCITRAL) auf Investitionsabkommen erleichtert, die vor dem 1.听April 2014 geschlossen wurden. Gem盲脽 diesen Regeln m眉ssen alle Dokumente, darunter auch Gerichtsentscheidungen und die Antr盲ge der Verfahrensbeteiligten, ver枚ffentlicht werden, Anh枚rungen 枚ffentlich sein und interessierte Parteien wie Organisationen der Zivilgesellschaft die M枚glichkeit haben, Eingaben an das Gericht zu richten. Alle EU-Abkommen, die nach 2014 geschlossen wurden, enthalten bereits 盲hnliche Transparenzanforderungen.

Das 脺bereinkommen gilt r眉ckwirkend f眉r Investitionsabkommen, die vor der Einf眉hrung der UNCITRAL-Transparenzregeln unterzeichnet wurden. Vertragsparteien, die das 脺bereinkommen ratifizieren, k枚nnen die neuen Regeln auf Streitigkeiten im Rahmen 盲lterer Vertr盲ge anwenden, ohne dass diese Vertr盲ge einzeln neu ausgehandelt werden m眉ssen.

Etwa 1听200 Abkommen, an denen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sind, fallen in den Geltungsbereich des 脺bereinkommens. Der einzige auf EU-Ebene betroffene Vertrag ist der Vertrag 眉ber die Energiecharta (ECV).

Die Ratifizierung des 脺bereinkommens ist ein erster Schritt zur Umsetzung einer breiter angelegten Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten im Rahmen der Kommission der Vereinten Nationen f眉r internationales Handelsrecht im Hinblick auf die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs. Die Methode dieser VN-Kommission sollte 眉bernommen werden, beispielsweise im Rahmen der Arbeit der Organisation f眉r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf die Anpassung von Investitionsabkommen an die Klimaziele des 脺bereinkommens von Paris.

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