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VORSCHLAG F脺R EINEN BESCHLUSS DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS

眉ber den Antrag auf Aufhebung der Immunit盲t von Petras Gra啪ulis

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen vom 16.听September 2024 auf Aufhebung der Immunit盲t von Petras Gra啪ulis im Zusammenhang mit einem gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren, der am 24.听Oktober 2024 im Plenum bekannt gegeben wurde,

鈥�听nach Anh枚rung von Petras Gra啪ulis am 18.听M盲rz 2025 gem盲脽 Artikel听9 Absatz听6 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听gest眉tzt auf die Artikel听8 und 9 des Protokolls Nr.听7 眉ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ盲ischen Union und auf Artikel听6 Absatz听2 des Aktes vom 20.听September 1976 zur Einf眉hrung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europ盲ischen Parlaments,

鈥�听unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europ盲ischen Union vom 21.听Oktober 2008, 19.听M盲rz 2010, 6.听September 2011, 17.听Januar 2013, 19.听Dezember听2019 und 5.听Juli 2023[1],

鈥�听unter Hinweis auf Artikel听62 der Verfassung der Republik Litauen,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听5 Absatz听2, Artikel听6 Absatz听1 und Artikel听9 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A10-0078/2025),

A.听in der Erw盲gung, dass die Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen mit Schreiben vom 16.听September 2024 einen Antrag auf Aufhebung der Immunit盲t von Petras Gra啪ulis 眉bermittelt hat, und zwar im Zusammenhang mit einer mutma脽lichen Straftat nach Artikel听170 Absatz听2 des Strafgesetzbuchs der Republik Litauen, da er eine Gruppe von Personen 枚ffentlich verspottet und ihnen gegen眉ber seine Geringsch盲tzung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zum Ausdruck gebracht habe;

B.听in der Erw盲gung, dass im Antrag angegeben wird, dass Petras Gra啪ulis beschuldigt wird, in den G盲ngen des Seimas der Republik Litauen (im Folgenden 鈥濻eimas鈥�) am 26.听Mai 2022 nach einer Sitzung des Seimas zur Eintragung von Lebenspartnerschaften w盲hrend einer Diskussion mit einem Kameramann, die von Medien gefilmt und ausgestrahlt wurde, eine Gruppe von Personen 枚ffentlich verspottet, herabgew眉rdigt und erniedrigt und ihnen gegen眉ber seine Geringsch盲tzung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung zum Ausdruck gebracht zu haben; in der Erw盲gung, dass die Straftat, die Petras Gra啪ulis zur Last gelegt wird, der zum damaligen Zeitpunkt Mitglied des Seimas war, im Jahr 2022 begangen wurde, dass die vorgerichtlichen Ermittlungen in den Jahren 2022 und 2023 erfolgten und dass der Fall im Januar 2024 an das Regionalgericht Vilnius verwiesen wurde; in der Erw盲gung, dass Petras Gra啪ulis zu diesem Zeitpunkt als Abgeordneter des Seimas Immunit盲t besa脽, der Seimas am 16.听November 2023 aber zugestimmt hatte, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn eingeleitet werden d眉rfen;

C.听in der Erw盲gung, dass Petras Gra啪ulis bei der Wahl zum Europ盲ischen Parlament im Juni 2024 in das Europ盲ische Parlament gew盲hlt wurde und zum Zeitpunkt der mutma脽lichen Straftat kein Mitglied des Europ盲ischen Parlaments war;

D.听in der Erw盲gung, dass die mutma脽liche Straftat und der folgende Antrag auf Aufhebung seiner Immunit盲t nicht im Zusammenhang mit einer in Aus眉bung des Amtes als Mitglied des Europ盲ischen Parlaments erfolgten 脛u脽erung oder Abstimmung von Petras Gra啪ulis im Sinne von Artikel听8 des Protokolls Nr.听7 眉ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ盲ischen Union stehen;

E.听in der Erw盲gung, dass den Mitgliedern des Europ盲ischen Parlaments gem盲脽 Artikel听9 Absatz听1 Buchstabe听a des Protokolls Nr.听7 眉ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ盲ischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

F.听in der Erw盲gung, dass es in Artikel听62 der Verfassung der Republik Litauen wie folgt hei脽t: 鈥濪ie Person eines Mitglieds des Seimas ist unantastbar. Ein Mitglied des Seimas kann ohne Zustimmung des Seimas keiner strafrechtlichen Verantwortung unterzogen und weder verhaftet noch auf andere Weise in seiner Freiheit eingeschr盲nkt werden. Ein Mitglied des Seimas darf wegen seines Abstimmungsverhaltens oder seiner 脛u脽erungen im Seimas nicht verfolgt werden. Es kann jedoch wegen Beleidigung oder Verleumdung nach dem allgemeinen Verfahren zur Verantwortung gezogen werden鈥�;

G.听in der Erw盲gung, dass der Zweck der parlamentarischen Immunit盲t darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu sch眉tzen, die sich auf T盲tigkeiten beziehen, die sie in Aus眉bung ihrer parlamentarischen Funktionen durchf眉hren und die untrennbar mit diesen Funktionen verbunden sind;

H.听in der Erw盲gung, dass gem盲脽 Artikel听5 Absatz听2 der Gesch盲ftsordnung die parlamentarische Immunit盲t kein pers枚nliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabh盲ngigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder ist;

I.听in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament in dem vorliegenden Fall keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d.听h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass das zugrunde liegende Verfahren von der Absicht getragen ist, der politischen T盲tigkeit des Mitglieds in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europ盲ischen Parlaments zu schaden;

J.听in der Erw盲gung, dass einerseits das Parlament nicht einem Gericht gleichgesetzt werden kann und dass andererseits das Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunit盲t nicht als 鈥濧ngeklagter鈥� gelten darf[2];

1.听beschlie脽t, die Immunit盲t von Petras Gra啪ulis aufzuheben;

2.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines zust盲ndigen Ausschusses unverz眉glich den zust盲ndigen Organen der Republik Litauen und Petras Gra啪ulis zu 眉bermitteln.

ANLAGE: EINRICHTUNGEN ODER PERSONEN,听VON DENEN DIE BERICHTERSTATTERIN BEITR脛GE ERHALTEN HAT

Die Berichterstatterin erkl盲rt unter ihrer ausschlie脽lichen Verantwortung, dass sie keine Beitr盲ge von Einrichtungen oder Personen erhalten hat, die gem盲脽 Anlage听I Artikel听8 der Gesch盲ftsordnung in dieser Anlage aufgef眉hrt werden m眉ssen.

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ANGABEN ZUR ANNAHME IM FEDERF脺HRENDEN AUSSCHUSS

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