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zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangm枚glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Republik Mauritius

(12476/2017 鈥� C8-0445/2017 鈥� )

(Zustimmung)

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12476/2017),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Protokoll zur Festlegung der Fangm枚glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Republik Mauritius (12479/2017),

鈥撎�听unter Hinweis auf das vom Rat gem盲脽 Artikel听43, Artikel听218 Absatz听6 Unterabsatz听2 Buchstabe听a und Artikel听218 Absatz听7 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0445/2017),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听99 Abs盲tze听1 und 4 und Artikel听108 Absatz听7 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Fischereiausschusses sowie die Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A8鈥�0053/2018),

1.听听gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Mauritius zu 眉bermitteln.

Der Indische Ozean beherbergt die zweitgr枚脽ten Thunfischbest盲nde weltweit und ist der gr枚脽te Thunfischlieferant f眉r die EU-Flotte. In diesem Ozean werden insbesondere Gelbflossen- und Gro脽augenthun befischt, wobei 70听% der F盲nge von der taiwanischen Flotte get盲tigt werden. Die EU-Flotte zeichnet lediglich f眉r 8,9听% der j盲hrlichen Gesamtfangmenge verantwortlich.

Bei der Republik Mauritius handelt es sich um einen Inselstaat im Indischen Ozean, der 2听000听km vor der S眉dostk眉ste des afrikanischen Kontinents liegt, 眉ber eine Landfl盲che von 2听040听km², ein Seegebiet von 2,3听Mio. km² sowie eine ausschlie脽liche Wirtschaftszone (AWZ) von 1,86听Mio. km² verf眉gt. Das Land umfasst die Inseln Mauritius, Rodrigues, die 盲u脽eren Inseln Saint Brandon und Agalega sowie die umstrittenen Gebiete Tromelin und Tschagosinseln.

In der Republik Mauritius leben 1,27听Millionen Menschen (davon 1,25听Millionen auf der Insel Mauritius und 38听000 auf der Insel Rodrigues). Derzeit wird versucht, die Kindersterblichkeit weiter zu verringern, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und eine gerechtere Einkommensverteilung zu erzielen.

Die Wirtschaft des Landes w盲chst kontinuierlich: W盲hrend der weltweiten Wirtschaftskrise verlangsamte sich das Wachstum lediglich von 4,6听% j盲hrlich auf 3,2听%; die Fischerei tr盲gt mit etwa 1,4听% zum BIP des Landes bei. Fischerei und Meereswirtschaft bilden eine der wichtigsten S盲ulen des Entwicklungsplans des Landes aus dem Jahr听2015, der der langfristigen Bewirtschaftung und der nachhaltigen Nutzung der marinen Umwelt geb眉hrend Rechnung tr盲gt.

2007 wurde das Gesetz 眉ber Fischerei und Meeresressourcen erlassen, das 2008 in Kraft trat und darauf abzielt, die Meeresressourcen besser zu bewirtschaften, zu sch眉tzen und zu bewahren. Die Republik Mauritius verf眉gt zwar nicht 眉ber Patrouillenschiffe, f眉r die Vergabe einer Fanglizenz ist jedoch ein funktionierendes Schiffs眉berwachungssystem (VMS) erforderlich; au脽erdem ergibt sich durch die Zusammenarbeit mit der Kommission f眉r den Indischen Ozean (COI) die M枚glichkeit, Patrouillenfahrten durchzuf眉hren. Ferner sollen die Umstrukturierung und Zusammenlegung der vormaligen Agenturen und Ministerien im Ministerium f眉r Seewirtschaft, marine Ressourcen, Fischerei, Schifffahrt und 盲u脽ere Inseln und der Erlass neuer Fischereigesetze die Rechtsvorschriften des Landes in Einklang mit den Resolutionen der COI bringen und die Effizienz und das Management verbessern.

Das erste bilaterale Fischereiabkommen zwischen der EU und der Republik Mauritius wurde 1989 abgeschlossen, und das j眉ngste Fischereiprotokoll trat 2014 in Kraft und galt bis zum 27.听Januar 2017. Dieses Protokoll umfasste eine j盲hrliche Referenzfangmenge von 5听500听Tonnen bei einer j盲hrlichen finanziellen Gegenleistung in H枚he von 660听000听EUR, von denen 302听500听EUR f眉r die Unterst眉tzung und Umsetzung der Fischerei- und Meerespolitik des Landes bestimmt waren.

Aus der Ex-post-Bewertung des vorigen Protokolls geht hervor, dass beide Parteien diesen Rahmen zu ihrem Vorteil nutzen konnten, da die mauritische Regierung die EU-Mittel f眉r die Unterst眉tzung der Branche, einen besseren Schutz der AWZ und deutliche Fortschritte bei der Umsetzung ihrer Umweltpolitik und der F枚rderung der Nachhaltigkeit einsetzte. Gleichzeitig kam die EU-Flotte insbesondere in Anbetracht der anderen in der Region geltenden partnerschaftlichen Fischereiabkommen in den Genuss eines stabileren, berechenbareren und einfacheren Rahmens.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Ex-post- und einer Ex-ante Bewertung wurde am 26.听April 2017 ein neues Protokoll zwischen der EU und der Republik Mauritius mit einem G眉ltigkeitszeitraum von vier Jahren paraphiert. Das neue Protokoll entspricht den Zielen und den au脽enpolitischen Grunds盲tzen der GFP.

Es bietet Fangm枚glichkeiten f眉r 40听Ringwadenf盲nger und 45听Oberfl盲chen-Langleiner sowie f眉r h枚chstens 20听Versorgungsschiffe zur Unterst眉tzung der T盲tigkeiten der Unionsschiffe.

Die Auswirkungen auf den Haushalt belaufen sich auf 575听000听EUR j盲hrlich (insgesamt 2听300听000听EUR), die sich aus folgenden Komponenten zusammensetzen:

a)听听einer Referenzfangmenge von 4听000听Tonnen und einem Betrag f眉r den Zugang zu den Ressourcen von j盲hrlich 220听000听EUR;

b)听听der Unterst眉tzung f眉r die Entwicklung der Fischereipolitik der Republik Mauritius in H枚he von j盲hrlich 220听000听EUR und

c)听听der Unterst眉tzung f眉r die Entwicklung im Bereich Meereswirtschaft in H枚he von j盲hrlich 135听000听EUR.

脺berschreitet die j盲hrliche Fangmenge der Fischereifahrzeuge der Union die j盲hrliche Referenzfangmenge, so erh枚ht sich die finanzielle Gegenleistung um 55听EUR je zus盲tzlich gefangener Tonne, wobei der Gesamtbetrag das Doppelte des j盲hrlich vorgesehenen Betrags von 220听000听EUR nicht 眉bersteigen darf. Wird diese Obergrenze 眉berschritten, wird der Betrag f眉r die 眉ber die H枚chstmenge hinausgehenden F盲nge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

Das Protokoll sieht vor, dass die Republik Mauritius bei allen in ihren Gew盲ssern industriell t盲tigen Flotten dieselben technischen und erhaltenden Ma脽nahmen anwendet, damit f眉r gleichwertige Rahmenbedingungen gesorgt ist. Au脽erdem stellen die mauritischen Beh枚rden der EU einschl盲gige Informationen 眉ber die Fischereiaktivit盲ten anderer Staaten in ihren Gew盲ssern zur Verf眉gung.

Mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Grunds盲tze und der Rechtsstaatlichkeit setzen die EU und die Republik Mauritius dieses Abkommen gem盲脽 Artikel听9 des Cotonou-Abkommens um.

Im Einklang mit der GFP und den fischerei- und wirtschaftspolitischen Zielen der Republik Mauritius arbeiten die Vertragsparteien bei der Bek盲mpfung der IUU-Fischerei zusammen, wobei EU-Schiffe durch das Protokoll verpflichtet werden, verd盲chtige Aktivit盲ten umgehend zu melden.

Der Gemischte Ausschuss, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien zusammensetzt, legt Jahres- und Mehrjahresziele f眉r die Entwicklung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei fest, wobei er an die nationale Fischerei- und Meerespolitik der Republik Mauritius ankn眉pft. Der Gemischte Ausschuss pr眉ft die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele und kann die Zahlung der finanziellen Gegenleistung anpassen oder aussetzen, wenn die Ergebnisse nicht der Programmplanung entsprechen.

Beide Vertragsparteien haben sich verpflichtet, die Bestimmungen und Empfehlungen der COI einzuhalten und diesen sowie den besten verf眉gbaren wissenschaftlichen Gutachten Rechnung zu tragen, wenn sie sich im Gemischten Ausschuss auf Ma脽nahmen zur Gew盲hrleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der mauritischen Fischereiressourcen verst盲ndigen, soweit Unionsschiffe davon betroffen sind.

Dieses Protokoll kann auf Initiative jeder Vertragspartei ausgesetzt oder gek眉ndigt werden, sofern die dahingehende Absicht drei bzw. sechs Monate im Voraus schriftlich mitgeteilt wird. Das Protokoll kann ausgesetzt werden, sofern eine der beiden Vertragsparteien seine Bestimmungen nicht einh盲lt oder gegen die Grundrechte oder die Menschenrechte versto脽en wurde. Sowohl bei einer Aussetzung als auch bei einer K眉ndigung werden Konsultationen zwischen der EU und der Republik Mauritius eingeleitet, damit eine diplomatische L枚sung gefunden werden kann.

f眉r den Fischereiausschuss

zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangm枚glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Republik Mauritius
12476/2017 鈥� C8-0445/2017 鈥�

Verfasserin der Stellungnahme: Inese Vaidere

KURZE 叠贰骋搁脺狈顿鲍狈骋

Auf der Grundlage der einschl盲gigen Verhandlungsrichtlinien f眉hrte die Kommission mit der Regierung von Mauritius Verhandlungen 眉ber den Abschluss eines neuen Protokolls zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Republik Mauritius. Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 26.听April 2017 ein neues Protokoll paraphiert. Das Protokoll hat eine Laufzeit von vier Jahren ab dem Datum der vorl盲ufigen Anwendung, d.听h. ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung gem盲脽 Artikel听15.

In dem ersten Protokoll zu dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen wurden die den Fischereifahrzeugen der Union in der Fischereizone unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit von Mauritius f眉r einen Zeitraum von drei Jahren gew盲hrten Fangm枚glichkeiten und die Zahlung der finanziellen Gegenleistung durch die Union festgelegt. Die Geltungsdauer dieses Protokolls endete am 27.听Januar 2017.

Hauptziel des neuen Protokolls ist es, Fischereifahrzeugen der Union auf der Grundlage der besten verf眉gbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Beachtung der Empfehlungen der Thunfischkommission f眉r den Indischen Ozean (IOTC) abh盲ngig vom verf眉gbaren 脺berschuss in den mauritischen Gew盲ssern Fangm枚glichkeiten zu er枚ffnen. Dabei st眉tzte sich die Kommission unter anderem auf die Ergebnisse einer Bewertung des bisherigen Protokolls (2014鈥�2017) und einer vorausschauenden Bewertung, ob der Abschluss eines neuen Protokolls sinnvoll ist. Beide Bewertungen wurden von externen Sachverst盲ndigen durchgef眉hrt. Das Protokoll erm枚glicht der Europ盲ischen Union und der Republik Mauritius dar眉ber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit zur F枚rderung einer nachhaltigen Fischereipolitik und der verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den mauritischen Gew盲ssern sowie zur Unterst眉tzung der Bem眉hungen von Mauritius zur Entwicklung einer nachhaltigen Meereswirtschaft im Interesse beider Parteien.

Das neue Protokoll sieht eine finanzielle Gegenleistung in H枚he von insgesamt 2听300听000听EUR f眉r den gesamten Zeitraum (2017鈥�2021) vor.

Diese finanzielle Gegenleistung setzt sich zusammen aus:

鈥� einem Jahresbetrag f眉r den Zugang zu den mauritischen Gew盲ssern in H枚he von 220听000听EUR entsprechend einer j盲hrlichen Referenzfangmenge von 4听000听Tonnen,

鈥� einem spezifischen Betrag in H枚he von 220听000听EUR pro Jahr zur Unterst眉tzung und Umsetzung der mauritischen Fischereipolitik und

鈥� einem zus盲tzlichen Betrag in H枚he von 135听000听EUR zur Unterst眉tzung der Entwicklung der Meerespolitik und der Meereswirtschaft.

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Der Haushaltsausschuss ersucht den federf眉hrenden Fischereiausschuss, die Zustimmung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates 眉ber den Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Fangm枚glichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Republik Mauritius zu empfehlen.

VERFAHREN DES MITBERATENDEN AUSSCHUSSES

NAMENTLICHE SCHLUSSABSTIMMUNG IM MITBERATENDEN AUSSCHUSS

Erkl盲rung der benutzten Zeichen:

+听听:听听daf眉r

-听听:听听dagegen

0听听:听听Enthaltung

Erkl盲rung der benutzten Zeichen:

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-听听:听听dagegen

0听听:听听Enthaltung