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叠10鈥�0168/2024

Entwurf einer Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zum Schutz der Souver盲nit盲t der Mitgliedstaaten bei der demokratischen Entscheidungsfindung

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf Artikel听5 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union und den Grundsatz der Subsidiarit盲t,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听149 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass die Wahrung der nationalen Souver盲nit盲t von wesentlicher Bedeutung ist, damit die demokratischen Entscheidungen der B眉rger der Mitgliedstaaten geachtet werden;

B.听in der Erw盲gung, dass das Vertrauen der B眉rger in die Organe der EU durch die Einflussnahme dieser Organe auf innere Angelegenheiten der Mitgliedstaaten beeintr盲chtigt wird;

C.听in der Erw盲gung, dass die Selbstverwaltung der Mitgliedstaaten durch die zunehmende Macht von Agenturen und von supranationalen Einrichtungen beeintr盲chtigt wird, was dazu beitr盲gt, dass der Euroskeptizismus in der Europ盲ischen Union verst盲rkt wird;

1.听betont, dass die Zust盲ndigkeiten der Mitgliedstaaten in den Bereichen, die nicht in die ausschlie脽liche Zust盲ndigkeit der Europ盲ischen Union fallen, gewahrt werden m眉ssen;

2.听fordert die Kommission auf, die Harmonisierungsma脽nahmen erneut zu pr眉fen, um das Subsidiarit盲tsprinzip zu st盲rken und die demokratischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten zu achten;

3.听hebt hervor, dass es erforderlich ist, die Vielfalt der politischen und kulturellen Systeme in der Europ盲ischen Union zu wahren;

4.听betont, dass es am Vetorecht der Mitgliedstaaten, das im Grundsatz der Einstimmigkeit verankert ist, festh盲lt;

5.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.