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叠10鈥�0200/2024

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Verst盲rkung der unersch眉tterlichen Unterst眉tzung der EU f眉r die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden milit盲rischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine seit dem 1.听M盲rz 2022 angenommenen fr眉heren Entschlie脽ungen zur Ukraine und zu Russland, insbesondere seine Entschlie脽ung vom 19.听September 2024 zu der anhaltenden finanziellen und milit盲rischen Unterst眉tzung f眉r die Ukraine durch die Mitgliedstaaten der EU[1],

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen, die Konvention 眉ber die Verh眉tung und Bestrafung des V枚lkermordes, die Haager 脺bereinkommen, die Genfer Konventionen und ihre Zusatzprotokolle und das R枚mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs,

鈥�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2024/792 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 29.听Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilit盲t f眉r die Ukraine[2],

鈥�听unter Hinweis auf die Gemeinsamen Sicherheitszusagen der Europ盲ischen Union und der Ukraine vom 27.听Juni 2024,

鈥�听unter Hinweis auf das Strategische Konzept der NATO 2022,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass der 19.听November 2024 1听000听Tage Widerstandskraft und unersch眉tterliche Entschlossenheit der ukrainischen Soldaten und B眉rger markierte, ihr Land trotz der barbarischen Verbrechen Russlands, die enorme zivile und milit盲rische Verluste verursachen, gegen den Angriffskrieg Russlands zu verteidigen;

B.听in der Erw盲gung, dass die russischen Streitkr盲fte systematisch und wahllos Wohngebiete und zivile Infrastruktur angegriffen haben, wodurch Tausende ukrainischer Zivilisten get枚tet wurden und 枚ffentliches und privates Eigentum zerst枚rt wurde; in der Erw盲gung, dass die russischen Streitkr盲fte f眉r Deportationen, das Verschwinden auch von Kindern, illegale Inhaftierungen, Folter, die Hinrichtung von Zivilisten, Soldaten und Kriegsgefangenen sowie Terrorakte, einschlie脽lich des Einsatzes von sexueller Gewalt und Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe, verantwortlich sind und dass sie die ethnische Zusammensetzung der besetzten Gebiete der Ukraine weiter umgestalten;

C.听in der Erw盲gung, dass Millionen Ukrainer nach wie vor als Vertriebene im In- oder Ausland leben, weil sie vor der Gewalt und Zerst枚rung geflohen sind, die durch die Angriffe Russlands verursacht wurde;

D.听in der Erw盲gung, dass Russland im November 2024 seine Bombenangriffe auf die Ukraine intensiviert hat und dabei kritische Energieinfrastruktur und Wohngebiete ins Visier nimmt und dass etwa bei einem verheerenden Raketen- und Drohnenangriff am 18.听November auf Odessa mindestens zehn Zivilisten get枚tet und 44 weitere, darunter auch Kinder, verletzt wurden; in der Erw盲gung, dass bei diesen Angriffen wichtige Energieanlagen schwer besch盲digt wurden, wodurch Millionen Ukrainer keinen Strom und keine Heizung mehr haben, obwohl der Winter naht, und eine katastrophale humanit盲re Krise droht; in der Erw盲gung, dass derartige vors盲tzliche Angriffe auf Zivilisten und kritische Infrastruktur nach dem V枚lkerrecht Kriegsverbrechen darstellen;

E.听in der Erw盲gung, dass die Angriffe der russischen Streitkr盲fte am 21.听November 2024, als sie eine ballistische Hyperschall-Mittelstreckenrakete des Typs 鈥濷reschnik鈥� auf die ukrainische Stadt Dnipro abfeuerten, eine neue Eskalationsstufe erreichten;

F.听in der Erw盲gung, dass Russland seine nukleare Rhetorik weiter versch盲rft und sie als Instrument der Einsch眉chterung gegen die Ukraine und die gesamte internationale Gemeinschaft einsetzt, wodurch die globale Stabilit盲t gef盲hrdet wird und die jahrzehntelangen Bem眉hungen um eine nukleare Abr眉stung untergraben werden; in der Erw盲gung, dass der r眉cksichtslose R眉ckgriff auf nukleare Rhetorik nicht nur gegen die Grunds盲tze des V枚lkerrechts verst枚脽t, sondern dass dadurch auch das Gef眉ge internationaler Nichtverbreitungsvertr盲ge, einschlie脽lich des Vertrags 眉ber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, ins Wanken ger盲t;

G.听in der Erw盲gung, dass Pr盲sident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede am 19.听November 2024 vor der Werchowna Rada den Plan f眉r die innere Standhaftigkeit der Ukraine vorgestellt hat, der zehn zentrale Punkte umfasst, n盲mlich Einheit, Front, Waffen, Geld, Energie, Sicherheit, Gemeinden, Humankapital, kulturelle Souver盲nit盲t und Heldenpolitik; in der Erw盲gung, dass dieser Plan darauf abzielt, vor dem Hintergrund der anhaltenden Herausforderungen die Verteidigungsf盲higkeiten der Ukraine zu st盲rken, die soziale und wirtschaftliche Stabilit盲t sicherzustellen und die nationale Einheit und kulturelle Identit盲t zu f枚rdern;

H.听in der Erw盲gung, dass Russland die Zahl seiner in der Ukraine stationierten Milit盲rangeh枚rigen um fast 100听000 erh枚ht hat und beabsichtigt, die Gesamtzahl bis Ende 2024 auf 690听000 zu erh枚hen;

I.听in der Erw盲gung, dass die USA, Frankreich und das Vereinigte K枚nigreich das Verbot des Einsatzes von Langstreckenwaffen durch die Ukraine gegen legitime milit盲rische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet unter Anerkennung des souver盲nen Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung und ihres Bed眉rfnisses, sich gegen die anhaltende Aggression Russlands, die auch Angriffe auf zivile Infrastruktur und dicht besiedelte Gebiete umfasst, zur Wehr zu setzen, aufgehoben haben; in der Erw盲gung, dass die Ukraine bereits Raketen des Typs MGM-140 ATACMS (Army Tactical Missile System) und Storm-Shadow-Marschflugk枚rper gegen Ziele im Hoheitsgebiet Russlands eingesetzt hat; in der Erw盲gung, dass Deutschland trotz anderslautender internationaler Forderungen nach wie vor Beschr盲nkungen f眉r den Einsatz in Deutschland hergestellter Waffen aufrechterh盲lt, w盲hrend andere L盲nder, die der Ukraine Waffen liefern, zu keinem Zeitpunkt Verbote oder Beschr盲nkungen f眉r deren Einsatz verf眉gt haben;

J.听in der Erw盲gung, dass die USA nach wie vor der mit Abstand gr枚脽te Geber von Hilfe f眉r die Ukraine sind; in der Erw盲gung, dass innerhalb der EU die Staaten, die听鈥� gemessen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt听鈥� bisher am meisten staatliche Hilfe bereitgestellt haben, D盲nemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden sind, wohingegen gro脽e Volkswirtschaften wie Deutschland und Frankreich an 17. bzw. 23.听Stelle stehen;

K.听in der Erw盲gung, dass die EU-Mitgliedstaaten im Mai 2024 gebilligt haben, dass die finanziellen Erl枚se aus in der EU eingefrorenem russischem Staatsverm枚gen, das auf etwa 210听Mrd.听EUR gesch盲tzt wird, f眉r die Unterst眉tzung der Ukraine verwendet werden, wobei bis zu 3听Mrd.听EUR pro Jahr zur Unterst眉tzung der Ukraine beim Wiederaufbau und bei der St盲rkung ihrer Resilienz bereitgestellt werden sollen; in der Erw盲gung, dass fast 41听% der Gesamtausgaben Russlands in die Bereiche Verteidigung und Sicherheit flie脽en; in der Erw盲gung, dass die Haushaltseinnahmen nach wie vor in erster Linie aus 脰l- und Gasausfuhren stammen, wobei die Eink眉nfte zunehmend von erdgasbasierten D眉ngemitteln herr眉hren, was ein Problem ist, das von der EU oder den G7 noch nicht angemessen angegangen wurde;

L.听in der Erw盲gung, dass EU-Mitgliedstaaten nach wie vor fossile Brennstoffe und Uran aus Russland beziehen und damit zur russischen Wirtschaft beitragen und Russlands Kriegskasse st盲rken; in der Erw盲gung, dass der Erl枚s, der seit Beginn des gro脽 angelegten Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Verkauf fossiler Brennstoffe aus Russland in die EU erzielt wurde, mehr als 200听Mrd.听EUR betr盲gt, also das Doppelte der gesamten Finanzmittel, die der Ukraine im selben Zeitraum zur Verf眉gung gestellt wurden; in der Erw盲gung, dass die EU eine Ausnahme f眉r Roh枚l aus Russland gew盲hrt hat, das 眉ber die Druschba-Fernleitung nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien eingef眉hrt wird; in der Erw盲gung, dass die zunehmenden Gaseinfuhren aus Russland nach Aserbaidschan Anlass zu der Sorge geben, ob Aserbaidschan Russland als Gaslieferant ersetzen kann, zumal Baku m枚glicherweise nicht in der Lage ist, den Bedarf der EU zu decken, und f眉r den Verbrauch in der EU bestimmtes Gas aus Russland deshalb als eigenes Gas ausgeben k枚nnte; in der Erw盲gung, dass in der Ostsee nach wie vor eine Schattenflotte umweltsch盲dlicher und nicht versicherter russischer 脰ltankschiffe betrieben und damit die Sanktionsregelung umgangen wird;

M.听in der Erw盲gung, dass Russland im Juni 2024 ein Abkommen 眉ber eine strategische Partnerschaft mit Nordkorea, dem ber眉chtigsten totalit盲ren Regime der Welt, unterzeichnet hat, mit dem eine Milit盲rallianz zwischen den L盲ndern geschaffen wird; in der Erw盲gung, dass Pj枚ngjang auf der Seite Russlands in den Krieg eingetreten ist und nach verschiedenen Sch盲tzungen bereits zwischen 10听000 und 15听000 Milit盲rangeh枚rige, darunter 500听Offiziere und drei Gener盲le, entsandt hat, die sich an den K盲mpfen beteiligen sollen;

N.听in der Erw盲gung, dass Nordkorea als Gegenleistung f眉r die Lieferung von Munition und Truppen dringend ben枚tigte Nahrungsmittel, 脰l und Geld von Russland erh盲lt und erwartet, weitere Unterst眉tzung bei der Entwicklung von Know-how in Bezug auf Kernwaffen und Raketentechnologien zu erhalten;

O.听in der Erw盲gung, dass in beiden Diktaturen Menschenleben nichts z盲hlen;

P.听in der Erw盲gung, dass Pj枚ngjang und Moskau zun盲chst bestritten hatten, dass nordkoreanische Truppen entsandt wurden, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu k盲mpfen; in der Erw盲gung, dass nordkoreanischen Soldaten Berichten zufolge gef盲lschte Ausweisdokumente ausgestellt wurden, die denen von Einwohnern der Republik Sacha und der Republik Burjatien, die in Sibirien liegen, 盲hneln, um so ihre Anwesenheit zu verschleiern;

Q.听in der Erw盲gung, dass Putin mit dem Eintritt Nordkoreas in den Krieg versucht, eine politisch unpopul盲re allgemeine Mobilmachung zu vermeiden und die fast ersch枚pften Ressourcen an russischen Gefangenen und ethnischen Minderheiten der Russischen F枚deration zu ersetzen;

R.听in der Erw盲gung, dass Nordkorea, dessen Streitkr盲fte 1,3听Millionen Soldaten (und weitere 560听000 in Reserve) umfassen, eine bedeutende zus盲tzliche Personalquelle und eine Alternative zu russischen Wehrpflichtigen darstellt, die keine hohe Motivation gezeigt und sich w盲hrend der ukrainischen Kursk-Offensive zuhauf ergeben haben;

S.听in der Erw盲gung, dass die Beteiligung Nordkoreas am Krieg dazu beitr盲gt, die innenpolitischen Risiken f眉r Putin zu verringern und die Kosten f眉r milit盲risches Personal zu senken, indem die von Nordkorea entsandten Soldaten eine Grundversorgung erhalten und daf眉r unter allen Bedingungen k盲mpfen werden;

T.听in der Erw盲gung, dass Pj枚ngjang Anfang 2024 die Vorstellung einer friedlichen Vereinigung mit S眉dkorea听鈥� die der Eckpfeiler der nordkoreanischen Ideologie war听鈥� aufgegeben hat, wodurch die weltweite Instabilit盲t weiter zunimmt;

U.听in der Erw盲gung, dass die ultranationalistischen russischen Ideologen die Regierung Nordkoreas bereits zu Beginn des russischen Einmarschs in die Ukraine aufgefordert hatten, die Entsendung nordkoreanischer Truppen zur Beteiligung am Krieg in Erw盲gung zu ziehen, was unter anderem damit begr眉ndet wurde, dass praktische Erfahrungen f眉r einen k眉nftigen Krieg gegen die 鈥瀢estlichen Imperialisten鈥� gesammelt werden m眉ssten;

V.听in der Erw盲gung, dass Russland seit 2012 eine Strategie der 鈥瀊elagerten Festung鈥� verfolgt, indem es sich von der Au脽enwelt abschottet, die Demokratie beschneidet, eine antiwestliche Stimmung sch眉rt, die Gesellschaft militarisiert und sich vom relativ sanften Autoritarismus der 鈥瀞ouver盲nen Demokratie鈥� zum russischen Analogon der nordkoreanischen Chuch鈥檈-Ideologie wandelt;

1.听verurteilt aufs Allersch盲rfste den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Beteiligung von Belarus an diesem Krieg und fordert Russland auf, alle milit盲rischen Aktivit盲ten in der Ukraine umgehend einzustellen, s盲mtliche Streitkr盲fte und das gesamte milit盲rische Ger盲t bedingungslos aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen und die Ukraine f眉r den ihrem Volk zugef眉gten Schaden und die Sch盲den an Land, Natur und Infrastruktur zu entsch盲digen;

2.听bekundet der Bev枚lkerung der Ukraine seine ungeteilte Solidarit盲t und der Ukraine seine uneingeschr盲nkte Unterst眉tzung mit Blick auf ihre Unabh盲ngigkeit, Souver盲nit盲t und territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen und unterstreicht, dass dieser Angriffskrieg einen eklatanten und offenkundigen Versto脽 gegen die Charta der Vereinten Nationen und die Grundprinzipien des V枚lkerrechts darstellt; bekr盲ftigt seine Unterst眉tzung f眉r die Zusagen der internationalen Gemeinschaft einschlie脽lich der NATO sowie der EU und ihrer Mitgliedstaaten, bis zum Sieg der Ukraine in jeder m枚glichen Weise humanit盲re, milit盲rische, wirtschaftliche, finanzielle und politische Unterst眉tzung zu leisten, um dem Angriffskrieg Russlands endlich ein Ende zu setzen und es der Ukraine zu erm枚glichen, ihr ganzes Volk zu befreien und die vollst盲ndige Kontrolle 眉ber ihr gesamtes Hoheitsgebiet innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederzuerlangen; betont, dass das oberste Ziel nach wie vor darin besteht, in der Ukraine zu ihren Bedingungen einen gerechten und dauerhaften Frieden herbeizuf眉hren und die Sicherheit der Bev枚lkerung des Landes in einem friedlichen und stabilen Europa zu garantieren, damit sie in W眉rde in der Ukraine leben kann;

3.听fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, der Ukraine mehr Langstreckenwaffen, moderne Luftabwehrsysteme einschlie脽lich Patriots und SAMP/T, Munition sowie MANPADS, Artilleriesysteme und -geschosse, Systeme f眉r die elektronische Kampff眉hrung in ausreichendem Umfang, technische Ausr眉stung, Drohnen und Drohnenabwehrm枚glichkeiten zur Verf眉gung zu stellen;

4.听betont, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Luftabwehr weiter verbessert werden muss, wobei auch moderne Luftabwehrsysteme zum Einsatz kommen m眉ssen, um gegen die Ukraine gerichtete russische Raketen und Drohnen abzufangen und den Schutz vor Bedrohungen sicherzustellen, die sich bis in den Luftraum der EU und der NATO hinein erstrecken; begr眉脽t die Zusage eines Konsortiums europ盲ischer L盲nder, darunter Belgien, D盲nemark, die Niederlande und Norwegen, der Ukraine F-16-Kampfflugzeuge zur Verf眉gung zu stellen und ukrainische Piloten auszubilden, was eine wesentliche Ver盲nderung bei der milit盲rischen Unterst眉tzung f眉r die Ukraine bedeutet und der ukrainischen Luftwaffe eine solide Plattform bietet, mit der verschiedene Aufgaben, darunter Luft眉berlegenheit sowie Erdkampf- und Aufkl盲rungsfl眉ge, ausgef眉hrt werden k枚nnen;

5.听fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, der Ukraine unverz眉glich andere moderne Flugzeuge der vierten Generation oder einer noch besseren Kategorie sowie Langstreckenraketen wie Taurus, einschlie脽lich Mitteln f眉r deren Instandhaltung, in ausreichender Menge und ohne Einschr盲nkungen zur Verf眉gung zu stellen, damit die Verteidigungsanstrengungen der Ukraine, ihre strategischen und operativen Interessen und ihre langfristigen Abschreckungsf盲higkeiten gegen die russische Aggression gest盲rkt werden;

6.听begr眉脽t die Entscheidung der Beh枚rden der USA, Frankreichs und des Vereinigten K枚nigreichs, die Verbote des Einsatzes von Langstreckenwaffen durch die Ukraine gegen legitime milit盲rische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet aufzuheben, und fordert alle anderen L盲nder, die Waffen dieser Art liefern, nachdr眉cklich auf, diesem Beispiel zu folgen;

7.听verurteilt aufs Sch盲rfste, dass Russland sexuelle Gewalt, Massendeportationen, das Verschwindenlassen von Personen, Folter und summarische Hinrichtungen als Waffen des Terrors einsetzt, einschlie脽lich der illegalen Deportation und Inhaftierung ukrainischer Kinder, und fordert, dass die Verantwortlichen im Rahmen internationaler Mechanismen zur Rechenschaft gezogen werden;

8.听verurteilt die r眉cksichtslose Versch盲rfung der nuklearen Rhetorik durch Russland, die gegen das V枚lkerrecht verst枚脽t, globale Rahmengef眉ge f眉r die Nichtverbreitung untergr盲bt und die internationale Stabilit盲t bedroht, und fordert alle Staaten nachdr眉cklich auf, der Normalisierung der nuklearen Einsch眉chterung eine Absage zu erteilen;

9.听unterst眉tzt den von Pr盲sident Wolodymyr Selenskyj vorgelegten Plan f眉r die innere Standhaftigkeit der Ukraine, in dem zehn strategische S盲ulen zur St盲rkung der Verteidigung, der wirtschaftlichen Stabilit盲t und der sozialen Resilienz des Landes dargelegt werden, und fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung dieses Plans (wie auch des Siegesplans) gezielt zu unterst眉tzen;

10.听bekr盲ftigt das Engagement der EU f眉r die europ盲ische Integration der Ukraine und betont, dass die Resilienz der Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souver盲nit盲t und ihrer Werte mit den Grunds盲tzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Einklang steht, die f眉r die EU von zentraler Bedeutung sind;

11.听weist erneut darauf hin, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine Teil eines gr枚脽eren B眉ndels von Ma脽nahmen ist, die sich gegen den Westen, die regelbasierte internationale Ordnung und die Demokratie, Sicherheit, Interessen und Werte des Westens richten, wie Putin in den Wochen vor dem gro脽 angelegten Einmarsch offen erkl盲rt hat; bekr盲ftigt seine 脺berzeugung, dass die Ukraine unumkehrbar auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und der NATO ist; betont, dass der Mangel an entschlossenerer und umfangreicherer milit盲rischer Unterst眉tzung durch den Westen Russland nur dazu veranlassen wird, seine Aggression fortzusetzen; stellt fest, dass die Aggression Russlands die Rolle der NATO als wichtigster Garant f眉r die europ盲ische Sicherheit deutlich gemacht hat; betont, dass infolge des Beitritts Schwedens und Finnlands nur noch vier EU-Mitgliedstaaten keine NATO-B眉ndnispartner sind, n盲mlich Irland, Zypern, Malta und 脰sterreich;

12.听bekr盲ftigt seine feste 脺berzeugung, dass Russland f眉r die in der Ukraine angerichteten massiven Sch盲den finanziell aufkommen muss; begr眉脽t daher, dass der Rat unl盲ngst den Beschluss gefasst hat, die Kriegsanstrengungen der Ukraine mit den aus eingefrorenen russischen Verm枚genswerten generierten au脽erordentlichen Einnahmen zu unterst眉tzen; begr眉脽t zudem, dass die G7 den Beschluss gefasst haben, der Ukraine ein durch eingefrorene staatliche Verm枚genswerte Russlands besichertes Darlehen in H枚he von 50听Mrd.听USD anzubieten; fordert die EU auf, zusammen mit gleich gesinnten Partnern eine tragf盲hige rechtliche Regelung f眉r die Einziehung der von der EU eingefrorenen staatlichen Verm枚genswerte Russlands auszuarbeiten; fordert ebenso, dass ein Mechanismus eingerichtet wird, mit dem Russland verpflichtet wird, langfristige Reparationszahlungen an die Ukraine zu leisten;

13.听fordert den Rat auf, seine Sanktionspolitik gegen眉ber Russland und Belarus fortzusetzen und auszuweiten und dabei die Wirksamkeit und Schlagkraft der Sanktionen zu 眉berwachen, zu 眉berpr眉fen und zu verst盲rken; fordert den Rat auf, das Problem der Umgehung der Sanktionen durch Unternehmen mit Sitz in der EU bzw. 眉ber Dritte und Drittstaaten systematisch anzugehen und restriktive Ma脽nahmen gegen alle Einrichtungen zu ergreifen und strikt umzusetzen, die die Umgehung von Sanktionen erm枚glichen und den Milit盲rkomplex Russlands mit Technologien und G眉tern mit milit盲rischem oder doppeltem Verwendungszweck versorgen; betont, dass verhindert werden muss, dass in EU-L盲ndern hergestellte kritische Bauteile in die H盲nde der russischen Milit盲rindustrie gelangen; h盲lt es f眉r wesentlich, die Kontrollen der Ausfuhr und Wartung von in der EU hergestellter Hochtechnologie-Ausr眉stung zu verst盲rken sowie die Strafverfolgungsma脽nahmen und die Zusammenarbeit zu verst盲rken, um die Umgehung von Sanktionen zu verhindern; fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich insbesondere mit der Frage zu befassen, warum im Westen konzipierte Bauteile nach wie vor in Waffen aus Russland zu finden sind; fordert weitere Beschr盲nkungen f眉r die Einreise russischer B眉rger in die EU, wobei insbesondere strengere Sicherheits眉berpr眉fungen durchgef眉hrt werden sollten, einschlie脽lich der Vorlage von Milit盲rdienstakten bei der Beantragung eines Schengen-Visums;

14.听fordert weitere Sanktionen gegen Wirtschaftszweige, die f眉r Russland von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung sind (H眉ttenindustrie, Nuklearindustrie, Chemieindustrie und Landwirtschaft) sowie gegen russische Rohstoffe wie Aluminium, Stahlerzeugnisse, Uran, Titan und Nickel wie auch ein vollst盲ndiges Embargo f眉r Fl眉ssigerdgas und Sanktionen gegen Gazprom und russische Erd枚lfirmen; betont, dass jegliche Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie eingestellt werden muss; betont, dass sich Russland zwecks einer geringeren Abh盲ngigkeit von Gasexporten auf aus Erdgas gewonnene D眉ngemittel verlegt, die eine wichtige Einnahme- und Devisenquelle f眉r den russischen Staat darstellen, seine Kriegsmaschinerie unmittelbar befeuern und gleichzeitig die Volkswirtschaften der EU und die Ern盲hrungssicherheit gef盲hrden; fordert die EU auf, diese Herausforderung dringend in angemessener Art und Weise und mit gewichtigen, entschlossenen Ma脽nahmen anzugehen;

15.听betont, dass es keine Straffreiheit f眉r das Verbrechen der Aggression geben darf und dass diejenigen, die zum Angriffskrieg gegen die Ukraine angestiftet haben und f眉r diesen Angriffskrieg verantwortlich sind听鈥� der Pr盲sident der Russischen F枚deration, Wladimir Putin, der Pr盲sident von Belarus, Aljaksandr Lukaschenka, der Au脽enminister der Russischen F枚deration, Sergei Lawrow, der ehemalige Verteidigungsminister der Russischen F枚deration, Sergei Schoigu, und sein Nachfolger Andrei Beloussow听鈥�, aber auch all jene, die an der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Durchf眉hrung des Krieges gegen die Ukraine beteiligt waren bzw. sind, der internationalen Gerichtsbarkeit unterworfen werden sollten und keinen Anspruch auf pers枚nliche Immunit盲t haben sollten; fordert, dass auch Sanktionen gegen L盲nder verh盲ngt werden, die bewusst die russische Kriegsmaschinerie am Laufen halten, Ausr眉stung und Munition an den Aggressor liefern oder diesem helfen, die Sanktionen zu umgehen;

16.听verurteilt die anhaltende milit盲rische Unterst眉tzung, die Iran Russland leistet, einschlie脽lich der Weitergabe ballistischer Flugk枚rper, und fordert, dass die restriktiven Ma脽nahmen gegen Iran und alle am iranischen Raketenprogramm beteiligten Personen versch盲rft werden;

17.听verurteilt aufs Sch盲rfste die zunehmende milit盲rische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland und ist der Auffassung, dass die Entsendung nordkoreanischer Truppen zusammen mit Millionen Artilleriegeschossen, ballistischen KN-23-Raketen und Tausenden von Spezialeinheiten vom 11.听Korps der koreanischen Volksarmee an die ukrainische Front einen Versto脽 gegen mehrere Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darstellt, da all dies zur Aggression Russlands beitr盲gt;

18.听betont, dass die Vertiefung der milit盲rtechnischen Zusammenarbeit zwischen Russland, Nordkorea und Iran erhebliche Sicherheitsbedrohungen nicht nur f眉r die Ukraine und Europa, sondern auch f眉r die koreanische Halbinsel und den Nahen Osten darstellt;

19.听betrachtet die Beteiligung nordkoreanischer Soldaten an Russlands Einmarsch in die Ukraine als Internationalisierung des Krieges und als Ausweitung des Krieges 眉ber die Grenzen der beiden Staaten hinaus;

20.听ist der Auffassung, dass das neue Milit盲rb眉ndnis der Autokratien eine ernsthafte Herausforderung f眉r die regelbasierte internationale Ordnung darstellt, die eine entschlossene und klare Reaktion der westlichen Welt erfordert; fordert eine engere Zusammenarbeit mit gleich gesinnten L盲ndern und insbesondere den USA, Japan und S眉dkorea, um die Unterst眉tzung f眉r die Ukraine zu verst盲rken und die Sanktionen gegen die beiden ber眉chtigten Regime in Moskau und Pj枚ngjang zu versch盲rfen und ihre strategischen Positionen, einschlie脽lich des Zugangs Nordkoreas zu russischer Milit盲rtechnologie, neu zu bewerten;

21.听fordert eine engere Zusammenarbeit mit Verb眉ndeten, insbesondere mit Japan und S眉dkorea, und betont, dass der Dialog mit gleich gesinnten Partnern im indopazifischen Raum intensiviert werden muss;

22.听fordert China nachdr眉cklich auf, angesichts der Abh盲ngigkeit Nordkoreas von China Druck auf Nordkorea auszu眉ben, damit es seine Truppen zur眉ckzieht;

23.听stellt mit Besorgnis fest, dass Russland unter Einsatz von T盲uschung oder N枚tigung aktiv Personen aus weit entfernten Regionen wie etwa Afrika, dem Nahen Osten und Lateinamerika rekrutiert, um sie in den Krieg gegen das ukrainische Volk zu schicken; fordert die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union sowie die L盲nder, deren Bev枚lkerung von Moskau ins Visier genommen wird, auf, aktive Ma脽nahmen zu ergreifen, um Rekrutierungen dieser Art entgegenzuwirken;

24.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Pr盲sidenten, der Regierung und der Werchowna Rada der Ukraine, den Vereinten Nationen, der Regierung und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, der NATO, dem Verband s眉dostasiatischer Nationen, der Afrikanischen Union und China zu 眉bermitteln.

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