ENTSCHLIESSUNGSANTRAGzur finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Repatriierung syrischer Staatsangehöriger
13.12.2024
Mary Khan, Marc Jongen, Markus Buchheit, Elisabeth Dieringer, Christine Anderson, Jaroslava Pokorná Jermanová, Siegbert Frank Droese, Maximilian Krah, Zsuzsanna Borvendég, Sarah Knafo, Anja Arndt, René Aust, Arno Bausemer, Petr Bystron
10‑0238/2024
Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zur finanziellen und organisatorischen Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Repatriierung syrischer Staatsangehöriger
Das Europäische Parlament,
–gestützt auf Artikel2 des Vertrags über die Europäische Union,
–gestützt auf Artikel149 seiner Geschäftsordnung,
A.in der Erwägung, dass seit 2013 syrische Staatsangehörige den größten Anteil der Asylbewerber in der EU ausmachen;
B.in der Erwägung, dass eine nennenswerte Anzahl syrischer Staatsangehöriger in Deutschland das Assad-Regime als Grund für ihren Asylantrag genannt hat;
C.in der Erwägung, dass die europäische Bevölkerung eindeutig und in zunehmendem Maße von der EU fordert, eine strengere Politik im Migrationsbereich zu verfolgen;
D.in der Erwägung, dass hohe Asylbewerberzahlen eine erhebliche finanzielle, soziale und kulturelle Belastung für die Mitgliedstaaten verursachen;
1.begrüßt die durch die aktuellen Ereignisse in Syrien entstandene Gelegenheit, die erste große Repatriierung syrischer Staatsangehöriger aus dem EU-Gebiet einzuleiten;
2.fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Repatriierung syrischer Staatsangehöriger, deren Aufenthaltsrecht erloschen ist, in angemessener Weise finanziell und organisatorisch zu unterstützen.