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叠10鈥�0156/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Fortsetzung der unersch眉tterlichen Unterst眉tzung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine,

鈥�听unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

鈥�听unter Hinweis auf das R枚mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

鈥�听unter Hinweis auf die Genfer Konventionen,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass die Russische F枚deration seit dem 24.听Februar 2022 in Fortsetzung fr眉herer Akte der milit盲rischen Aggression, die bis 2014 zur眉ckreichen, einen grundlosen, ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine f眉hrt und durch ihre aggressiven Handlungen gegen die Souver盲nit盲t, Unabh盲ngigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine nach wie vor best盲ndig gegen die Grunds盲tze der Charta der Vereinten Nationen verst枚脽t und in eklatanter und grober Weise das humanit盲re V枚lkerrecht bricht, wie es in den Genfer Abkommen von 1949 festgelegt ist;

B.听in der Erw盲gung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Krieg Russlands gegen die Ukraine in ihrer Resolution vom 2.听M盲rz 2022 umgehend als Angriffskrieg eingestuft hat, der gegen Artikel听2 Absatz听4 der Charta der Vereinten Nationen verst枚脽t, und dass sie in ihrer Resolution vom 14.听November 2022 anerkannt hat, dass die Russische F枚deration f眉r ihren Angriffskrieg zur Rechenschaft gezogen und f眉r ihre v枚lkerrechtswidrigen Handlungen rechtlich und finanziell verantwortlich gemacht werden muss, unter anderem durch Wiedergutmachung der verursachten Personen- und Sachsch盲den;

C.听in der Erw盲gung, dass der IStGH seit dem 2.听M盲rz 2022 Ermittlungen zur Lage in der Ukraine durchf眉hrt und am 17.听M盲rz 2023 wegen des Kriegsverbrechens der rechtswidrigen Deportation ukrainischer Kinder Haftbefehle gegen Wladimir Putin, den Pr盲sidenten der Russischen F枚deration, und Maria Lwova-Belova, die sogenannte Kommissarin f眉r Kinderrechte im Amt des Pr盲sidenten der Russischen F枚deration, erlassen hat; in der Erw盲gung, dass die EU die Einrichtung eines Sondergerichtshofs f眉r das Verbrechen der Aggression unterst眉tzt;

D.听in der Erw盲gung, dass die EU als Reaktion auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine 16听Sanktionspakete mit einem beispiellosen Umfang gegen die Russland angenommen hat, der Ukraine 眉ber 67听Mrd. EUR in Form von humanit盲rer Hilfe und Soforthilfe, Budgethilfe und Makrofinanzhilfe sowie milit盲rische Unterst眉tzung von mehr als 48听Mrd. EUR zur Verf眉gung gestellt hat, 眉ber vier Millionen von Fl眉chtlingen aus der Ukraine aufgenommen und ihre Unterst眉tzung f眉r die Bev枚lkerung der Ukraine und ihre F眉hrung bekundet hat, indem sie die Verhandlungen 眉ber den Beitritt der Ukraine zur EU aufgenommen hat;

E.听in der Erw盲gung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit internationalen Partnern und NATO-Verb眉ndeten der Ukraine weiterhin erhebliche milit盲rische Unterst眉tzung zukommen lassen, um dem Land bei der Aus眉bung seines legitimen Rechts auf Selbstverteidigung gem盲脽 Artikel听51 der Charta der Vereinten Nationen gegen Russlands Angriffskrieg beizustehen;

F.听in der Erw盲gung, dass die politische und milit盲rische F眉hrung Russlands trotz einer breiten internationalen Verurteilung ihres Angriffskriegs gegen die Ukraine und ungeachtet beispielloser Sanktionen weiterhin die Bev枚lkerung der Ukraine mit Unterst眉tzung ihrer regul盲ren Armee und ihrer Hilfstruppen terrorisiert, und zwar durch wahllose Angriffe auf Wohngebiete und die zivile Infrastruktur, gezielte Angriffe auf die kritische Infrastruktur, die Zwangsdeportation und -adoption von Kindern, Massenmord, Folter und Vergewaltigung;

1.听bekr盲ftigt seine 脺berzeugung, dass das Verbrechen der Aggression Russlands gegen die Ukraine ein brutaler Angriff auf das friedliche Leben europ盲ischer B眉rger in einem souver盲nen Land ist, gegen die Grunds盲tze der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa verst枚脽t, die in der Schlussakte von Helsinki von 1975 und der Charta von Paris f眉r ein neues Europa von 1990 festgelegt wurden, und eine schwerwiegende Verletzung des V枚lkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen bedeutet; betont, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Sicherheit und Stabilit盲t, die Demokratie und den Wohlstand des gesamten europ盲ischen Kontinents in beispielloser Weise bedroht und daher eine ebenso beispiellose Reaktion erfordert;

2.听verurteilt erneut Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und fordert die Russische F枚deration auf, unverz眉glich, vollst盲ndig und bedingungslos ihre Angriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur sowie alle milit盲rischen Aktivit盲ten in der Ukraine einzustellen, all seine Streitkr盲fte und Hilfstruppen und sein gesamtes milit盲risches Ger盲t aus dem gesamten international anerkannten Hoheitsgebiet der Ukraine abzuziehen, die Zwangsdeportationen ukrainischer Zivilisten einzustellen, alle inhaftierten Ukrainer freizulassen und dauerhaft darauf zu verzichten, die Souver盲nit盲t, Unabh盲ngigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine zu verletzen oder zu bedrohen;

3.听bringt seine Best眉rzung dar眉ber zum Ausdruck, dass ganze drei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine die bisher unternommenen Anstrengungen nicht ausgereicht haben, um der Aggression ein Ende zu setzen; fordert die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre internationalen Partner und transatlantischen Verb眉ndeten nachdr眉cklich auf, noch mehr wirksame Anstrengungen im milit盲rischen, politischen und diplomatischen Bereich zu unternehmen und insbesondere ihre milit盲rische Unterst眉tzung f眉r die Ukraine massiv zu verst盲rken, damit Russlands Angriffskrieg endg眉ltig beendet und der Ukraine die M枚glichkeit gegeben wird, ihr gesamte Bev枚lkerung zu befreien, die vollst盲ndige Kontrolle 眉ber ihr gesamtes Hoheitsgebiet innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen und jede weitere Aggression durch Russland zu verhindern; hebt hervor, dass die negativen globalen Folgen einer etwaigen k眉nftigen Aggression Russlands bei Weitem das milit盲rische und finanzielle Engagement 眉berwiegen, das heute erforderlich ist, um den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine endg眉ltig zu beenden und das Land von k眉nftigen Aggressionen abzubringen;

4.听bekr盲ftigt seine Entschlossenheit, den Wunsch der Ukraine nach einem gerechten und dauerhaften Frieden zu unterst眉tzen, der auf der uneingeschr盲nkten Achtung der Unabh盲ngigkeit, der Souver盲nit盲t und der territorialen Integrit盲t der Ukraine, den Grunds盲tzen des V枚lkerrechts, der Rechenschaft f眉r Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression sowie der Entsch盲digung durch Russland f眉r die in der Ukraine verursachten massiven Sch盲den beruhen und jede weitere Aggression durch Russland wirksam ausschlie脽en muss; fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, mit gleichgesinnten Partnern zusammenzuarbeiten, damit die Friedensverhandlungen entsprechend den genannten Grunds盲tzen gef眉hrt werden; stellt fest, dass Friedensverhandlungen Kompromisse auf beiden Seiten erfordern werden; betont jedoch, dass die Aggression Russlands grundlos, ungerechtfertigt und rechtswidrig ist und dass die EU, ihre Mitgliedstaaten und alle L盲nder, die sich an die Charta der Vereinten Nationen halten, jedweden Kompromissvorschlag ablehnen m眉ssen, durch den die Grunds盲tze des V枚lkerrechts und die regelbasierte internationale Ordnung weiter beeintr盲chtigt w眉rden;

5.听missbilligt aufs Sch盲rfste alle Versuche, die F眉hrung der Ukraine zu erpressen, damit sie sich dem russischen Aggressor ergibt, nur um ein sogenanntes Friedensabkommen ank眉ndigen zu k枚nnen; ist der Ansicht, dass die imperialistisch motivierte Aggression Russlands gegen die Ukraine und andere Anrainerstaaten und europ盲ische L盲nder nicht aufh枚ren wird, solange kein gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine erreicht wurde; kommt zu dem Schluss, dass ein solcher Frieden nur durch St盲rke und auch wirksame Sicherheitsgarantien erreicht werden kann, wenn man bedenkt, dass sich Russland in der Vergangenheit immer wieder 眉ber fr眉here Abkommen und Grundprinzipien des V枚lkerrechts hinweggesetzt hat;

6.听bringt seine deutliche Missbilligung 眉ber die j眉ngsten Erkl盲rungen, Entscheidungen und Ma脽nahmen der USA unter der Trump-Regierung zum Ausdruck, die fr眉here Bem眉hungen um eine Beendigung des Angriffskriegs Russlands zunichtemachen, die Sicherheit der Ukraine faktisch schw盲chen und damit die Sicherheit Europas aufs Spiel setzen und stattdessen den russischen Aggressor ermutigen und dar眉ber hinaus eine jahrzehntelange transatlantische Partnerschaft gef盲hrden, die sich auf gemeinsame Sicherheit und gemeinsamen Wohlstand gr眉ndet;

7.听nimmt das unersch眉tterliche Eintreten von 26 EU-Mitgliedstaaten f眉r die Ukraine zur Kenntnis, fordert jedoch die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, die milit盲rische Unterst眉tzung f眉r die Ukraine substanziell auszuweiten und zu beschleunigen, damit sich die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands wehren kann, wie es ihr zusteht, und in eine m枚glichst starke Position f眉r Verhandlungen 眉ber ihre Zukunft gebracht wird; betont, dass die Ukraine und ihre F眉hrung in die Lage versetzt werden m眉ssen, weiteren Angriffen Russlands standzuhalten und diese zu verhindern, und dass sie 眉bereilte Deals zur眉ckweisen k枚nnen m眉ssen, die ihre Sicherheit mittel- bis langfristig schw盲chen und die Gefahr bergen, dass die Ukraine und andere L盲nder wie auch die EU-Mitgliedstaaten einer erneuten Aggression Russlands ausgesetzt werden;

8.听fordert alle Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, unverz眉glich zus盲tzliche Milit盲rhilfe zu leisten und sich an der gemeinsamen Beschaffung zus盲tzlicher F盲higkeiten zu beteiligen, insbesondere an der Beschaffung von Munition f眉r die Luftverteidigung und Artilleriemunition; fordert die Mitgliedstaaten und ihre Verteidigungsunternehmen nachdr眉cklich auf, in die ukrainische Verteidigungsindustrie zu investieren und mit ihr zusammenzuarbeiten, damit ihre Produktionskapazit盲ten voll ausgesch枚pft werden k枚nnen und kritische Ausr眉stungsg眉ter m枚glichst effizient hergestellt werden, wie das 鈥瀌盲nische Modell鈥� zeigt; fordert nachdr眉cklich, dass die Beschr盲nkungen f眉r den Einsatz westlicher Waffensysteme, die an die Ukraine geliefert werden, gegen milit盲rische Ziele auf russischem Hoheitsgebiet aufgehoben werden, da von diesen aus Angriffe auf die Bev枚lkerung der Ukraine und die kritische zivile Infrastruktur gestartet werden;

9.听fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Sanktionen gegen Russland effizienter zu gestalten und ihre Wirkung zu verst盲rken, um Russland endg眉ltig daran zu hindern, seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortzusetzen und die Sicherheit anderer europ盲ischer L盲nder zu bedrohen; begr眉脽t das 16. Sanktionspaket vom 24.听Februar 2025, fordert jedoch, dass bereits mit der Ausarbeitung des n盲chsten Sanktionspakets begonnen wird; fordert insbesondere, dass ein vollst盲ndiges Embargo f眉r Einfuhren fossiler Brennstoffe und Fl眉ssigerdgas aus Russland verh盲ngt wird und Ma脽nahmen gegen Umgehungspraktiken ergriffen werden, etwa Sanktionen gegen Nicht-EU-L盲nder und entsprechende Unternehmen, die Russland milit盲rische G眉ter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck liefern; fordert, dass weitere Ma脽nahmen gegen die russische Schattenflotte ergriffen werden, was angesichts der Umgehung der Sanktionen, der Sabotage kritischer Infrastrukturen und der Umweltrisiken erforderlich ist;

10.听bekr盲ftigt, dass die vors盲tzlichen Angriffe Russlands auf die Zivilbev枚lkerung der Ukraine, die Zerst枚rung der zivilen Infrastruktur, der Einsatz von sexueller Gewalt und Vergewaltigung als Kriegswaffe, die Deportation Tausender ukrainischer B眉rger in das Hoheitsgebiet der Russischen F枚deration, die Zwangsverbringung und -adoption ukrainischer Kinder und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und des humanit盲ren V枚lkerrechts allesamt Kriegsverbrechen darstellen, f眉r die alle T盲ter zur Rechenschaft gezogen werden m眉ssen;

11.听betont seine uneingeschr盲nkte Unterst眉tzung f眉r die laufenden Ermittlungen des Ankl盲gers des IStGH zur Lage in der Ukraine, die sich auf mutma脽liche Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V枚lkermord beziehen; begr眉脽t, dass die Ukraine das R枚mische Statut des IStGH ratifiziert hat, wodurch sie ab Januar 2025 Vertragsstaat des IStGH werden kann; bringt in diesem Zusammenhang seine tiefe Besorgnis 眉ber die Sanktionen der USA gegen den IStGH, seine Staatsanw盲lte, Richter und Mitarbeiter zum Ausdruck, die einen schweren Angriff auf das internationale Justizsystem darstellen; fordert die Kommission auf, die Blocking-Verordnung umgehend zu aktivieren, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre diplomatischen Bem眉hungen umgehend zu intensivieren, um den IStGH als unverzichtbaren Eckpfeiler des internationalen Justizsystems zu sch眉tzen und zu sichern; bekr盲ftigt seine volle Unterst眉tzung f眉r die Einrichtung eines Sondergerichtshofs, um das von der F眉hrung der Russischen F枚deration an der Ukraine begangene Verbrechen der Aggression zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen;

12.听bekr盲ftigt seine feste 脺berzeugung, dass Russland f眉r den massiven Schaden, der in der Ukraine verursacht wurde, aufkommen muss, und fordert daher, dass die staatlichen Verm枚genswerte Russlands, die im Rahmen der EU-Sanktionen immobilisiert wurden, konfisziert und f眉r die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden;

13.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung der Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und dem Pr盲sidenten, der Regierung und dem Parlament der Ukraine zu 眉bermitteln.

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