合法博彩网站

叠10鈥�0157/2025

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu der Notwendigkeit der Unterst眉tzung eines gerechten 脺bergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Syrien,

鈥�听unter Hinweis auf das Ergebnis der Tagung des Rates 鈥濧usw盲rtige Angelegenheiten鈥� vom 24.听Februar 2025,

鈥�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 19.听Dezember 2024,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung der Staats- und Regierungschefs der G7 vom 12.听Dezember 2024 zu Syrien,

鈥�听unter Hinweis auf die Presseerkl盲rung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 17.听Dezember 2024 zur Lage in Syrien,

鈥�听unter Hinweis auf das R枚mische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH),

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass der Sturz der brutalen Diktatur von Baschar al-Assad nach 13听Jahren Krieg und starker Unterdr眉ckung, die den Verlust von mehr als 500听000听Menschenleben und die Vertreibung von 14听Millionen Syrern zur Folge hatte, den Beginn eines neuen Kapitels f眉r das syrische Volk und den Nahen Osten im weiteren Sinne markiert;

B.听in der Erw盲gung, dass der Ruf der Revolution von 2011 nach Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit wieder aufgelebt ist, wodurch eine Chance f眉r die Schaffung eines neuen, inklusiven und demokratischen Syriens geschaffen wurde;

C.听in der Erw盲gung, dass die EU eine wichtige Rolle bei der Erleichterung des demokratischen 脺bergangs Syriens spielen muss, wobei der Schwerpunkt auf der Achtung der Souver盲nit盲t und territorialen Integrit盲t sowie auf der Sicherstellung der Beteiligung aller Syrer unabh盲ngig von Geschlecht, ethnischer Zugeh枚rigkeit, Religion oder politischer 脺berzeugung liegen sollte;

D听in der Erw盲gung, dass die EU am 24.听Februar 2025 restriktive Ma脽nahmen gegen den syrischen Energie-, Verkehrs- und Bankensektor ausgesetzt hat;

E.听in der Erw盲gung, dass seit dem Regimewechsel etwa 500听000听Binnenvertriebene in ihre Herkunftsgebiete zur眉ckgekehrt sind; in der Erw盲gung, dass viele von ihnen mit unzureichenden Dienstleistungen, begrenzten Existenzgrundlagen und besch盲digter Infrastruktur konfrontiert sind, was ihre nachhaltige Wiedereingliederung behindert; in der Erw盲gung, dass nach wie vor 7,4听Millionen Menschen innerhalb des Landes als Vertriebene leben;

F.听in der Erw盲gung, dass nach Angaben des Fl眉chtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) die Lage in Syrien nach wie vor eine der akutesten Krisen der Welt ist und fast 17听Millionen Menschen 鈥� 70听% der gesamten syrischen Bev枚lkerung 鈥� humanit盲re Hilfe ben枚tigen;

G.听in der Erw盲gung, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 33,3听Mrd.听EUR an humanit盲rer Hilfe, Entwicklungshilfe, Wirtschaftshilfe und Stabilisierungshilfe mobilisiert haben;

H.听in der Erw盲gung, dass mehr als 14听Millionen Syrer auf der Suche nach Sicherheit gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen; in der Erw盲gung, dass 5,5听Millionen syrische Fl眉chtlinge in den f眉nf Nachbarl盲ndern Syriens leben, n盲mlich in der T眉rkei, im Libanon, in Jordanien, im Irak und in 脛gypten; in der Erw盲gung, dass der Konflikt Auswirkungen auf Pal盲stinafl眉chtlinge hatte, die f眉r grundlegende Dienstleistungen auf das Hilfswerk der Vereinten Nationen f眉r Pal盲stinafl眉chtlinge im Nahen Osten (UNRWA) angewiesen sind, von denen sch盲tzungsweise 438听000 in Syrien leben und von denen viele vertrieben wurden und voraussichtlich nach Syrien zur眉ckkehren werden; in der Erw盲gung, dass das UNRWA weiterhin unterst眉tzt werden muss, um diese Fl眉chtlinge zu sch眉tzen; in der Erw盲gung, dass die EU-L盲nder mehr als eine Million syrische Asylbewerber und Fl眉chtlinge aufgenommen haben;

I.听in der Erw盲gung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2016 den Internationalen, unparteiischen und unabh盲ngigen Mechanismus zur Unterst眉tzung der Ermittlungen gegen die Verantwortlichen f眉r die seit M盲rz 2011 in der Arabischen Republik Syrien begangenen schwersten v枚lkerrechtlichen Verbrechen und ihrer strafrechtlichen Verfolgung eingerichtet hat;

Institutioneller 脺bergang und Staatsf眉hrung

1.听begr眉脽t diese neue historische Phase und die Chancen, die sie Syrien nach dem Sturz des brutalen Regimes von Assad bietet, und bringt seine nachdr眉ckliche Unterst眉tzung f眉r die Bev枚lkerung Syriens und seine Gemeinschaften zum Ausdruck;

2.听ist der Ansicht, dass die Zukunft Syriens vom syrischen Volk bestimmt werden muss und dass sie inklusiv und demokratisch sein muss, um einen stabilen und nachhaltigen 脺bergang zu gew盲hrleisten, der auf den Grunds盲tzen der Souver盲nit盲t, der Einheit, der territorialen Unversehrtheit und der Rechtsstaatlichkeit beruht, und den Schutz und die Beteiligung aller Zivilisten ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugeh枚rigkeit, ihrer Religion oder ihrer politischen 脺berzeugung sicherzustellen;

3.听fordert einen inklusiven 脺bergangsprozess, in dem alle syrischen Gemeinschaften vertreten sind, darunter Araber, Kurden, Christen, Sunniten, Schiiten, Drusen, Alawiten, Armenier, Turkmener und Tscherkessen;

4.听fordert die dringende Einbeziehung von Frauen in alle Phasen des politischen 脺bergangs und den rechtlichen Schutz der Gleichstellung der Geschlechter im neuen verfassungsrechtlichen Rahmen; besteht darauf, dass politische Ma脽nahmen ergriffen werden, um die St盲rkung der wirtschaftlichen Stellung von Frauen, den Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt und den Zugang von Frauen zu F眉hrungspositionen sicherzustellen; begr眉脽t die Einrichtung eines B眉ros f眉r Frauenangelegenheiten in der syrischen 脺bergangsregierung und ihre Zusage, syrische Frauen in soziale, kulturelle und politische Institutionen einzubeziehen; spricht sich insbesondere daf眉r aus, die Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter in den von Kurden kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens, auch bekannt als Region Rojava, aufrechtzuerhalten; h盲lt die Region f眉r ein Vorbild f眉r die Gleichstellung der Geschlechter und Inklusivit盲t;

5.听fordert die staatlichen Stellen Syriens und die internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin auf den Kampf gegen Da鈥榚sh und die Vernichtung der Best盲nde chemischer Waffen, von Landminen und von Streumunition zu konzentrieren;

6.听h盲lt es f眉r wesentlich, die Rechenschaftspflicht f眉r Verbrechen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie Folter, sexualisierte Gewalt und Verschwindenlassen, sicherzustellen; fordert die syrischen 脺bergangsbeh枚rden auf, Ma脽nahmen zu ergreifen, mit denen physische Beweise f眉r schwere internationale Verbrechen im ganzen Land gesichert und erhalten werden, auch durch die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit internationalen Sachverst盲ndigen;

7.听fordert die syrischen 脺bergangsbeh枚rden nachdr眉cklich auf, das R枚mische Statut zu ratifizieren und mit unabh盲ngigen Beobachtern wie dem Internationalen, unparteiischen und unabh盲ngigen Mechanismus, der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu Syrien und der Unabh盲ngigen Institution f眉r Vermisste in der Arabischen Republik Syrien uneingeschr盲nkt zusammenzuarbeiten und ihnen ungehinderten Zugang zu gew盲hren;

8.听spricht sich f眉r die Schaffung unabh盲ngiger Mechanismen der 脺bergangsjustiz aus, um die uneingeschr盲nkte Rechenschaftspflicht f眉r Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen, die seit Beginn des B眉rgerkriegs im Jahr 2011 begangen wurden;

9.听unterst眉tzt die Einrichtung eines nationalen Dialogs unter syrischer F眉hrung in Anerkennung der auf der Konferenz des nationalen Dialogs vom 27.听Februar 2025 eingeleiteten Bem眉hungen und fordert die umfassende Einbeziehung aller Gemeinschaften und Teile der syrischen Bev枚lkerung, einschlie脽lich der Organisationen der Zivilgesellschaft und der syrischen Diaspora;

10.听fordert die Schaffung eines neuen institutionellen Rahmens, mit dem gleiche B眉rgerrechte, der allgemeine Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Sozialschutz sowie Garantien f眉r Arbeitnehmerrechte und menschenw眉rdige Arbeitsm枚glichkeiten f眉r alle sichergestellt werden;

11.听bekr盲ftigt die grundlegende Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Zukunft Syriens und der Sicherstellung eines erfolgreichen demokratischen politischen 脺bergangs; fordert die internationale Gemeinschaft auf, ihre Investitionen in die St盲rkung von Organisationen der Zivilgesellschaft zu erh枚hen;

Regionale Lage

12.听ist der Ansicht, dass der Sturz des Assad-Regimes eine bedeutende Chance f眉r die Stabilit盲t des gesamten Nahen Ostens darstellt, insbesondere durch die Schw盲chung des sch盲dlichen Einflusses des iranischen Regimes und seiner Stellvertreter;

13.听besteht darauf, dass die Resolution 338 (1973) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt und die Besetzung der Golanh枚hen durch Israel im Einklang mit dem V枚lkerrecht beendet wird, und fordert, dass die territoriale Unversehrtheit Syriens geachtet und dass das R眉ckzugsabkommen von 1974 eingehalten wird;

14.听fordert die Regierung der T眉rkei nachdr眉cklich auf, ihre einseitigen milit盲rischen Ma脽nahmen im Nordosten Syriens einzustellen und ihre Streitkr盲fte abzuziehen, und betont, dass eine nachhaltige L枚sung auf politischen und diplomatischen Instrumenten und der Achtung des V枚lkerrechts beruhen muss;

15.听fordert Mechanismen, um den R眉ckzug destabilisierender Akteure wie Russland und Iran sicherzustellen;

16.听nimmt die Rolle der kurdisch gef眉hrten Demokratischen Kr盲fte Syriens im Kampf gegen Da鈥榚sh zur Kenntnis;

17.听stellt fest, dass etwa 12听000 ausl盲ndische B眉rger, darunter viele EU-B眉rger, die Da鈥榚sh und anderen terroristischen Vereinigungen beigetreten sind, in Gef盲ngnissen und Lagern in den von Kurden kontrollierten Gebieten im Nordosten Syriens festgehalten werden; h盲lt es f眉r wesentlich, dass die EU die Bem眉hungen unterst眉tzt, die darauf abzielen, Da鈥檈sh, der nach wie vor eine gro脽e Bedrohung darstellt, zu schw盲chen und letztlich zu besiegen;

18.听unterst眉tzt die Bem眉hungen, Dschihadisten daran zu hindern, syrisches Hoheitsgebiet f眉r die Planung von Anschl盲gen au脽erhalb Syriens zu nutzen, und die Bem眉hungen, das Captagon-Handelsnetz zu zerschlagen;

19.听fordert die syrischen 脺bergangsbeh枚rden auf, eine konstruktive Rolle in multilateralen regionalen Organisationen zu spielen und sich zur Teilnahme an internationalen Foren zur Unterst眉tzung der Zweistaatenl枚sung, bei der ein israelischer und ein pal盲stinensischer Staat Seite an Seite leben, zu verpflichten;

Migration

20.听verurteilt aufs Sch盲rfste die Entscheidung einiger Mitgliedstaaten, die Bearbeitung von Asylantr盲gen von Syrern auszusetzen, und fordert die EU auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen; fordert nachdr眉cklich die Schaffung eines besser koordinierten und humaneren Asylrahmens, der schutzbed眉rftige Gruppen, darunter Frauen, Kinder und verfolgte Minderheiten, sch眉tzt;

21.听fordert die Mitgliedstaaten auf, flexible Asylrahmen f眉r Syrer zu schaffen, denen internationaler Schutz in der EU gew盲hrt wurde, die es ihnen erm枚glichen, vor眉bergehend nach Syrien zur眉ckzukehren, ohne dass ihr rechtlicher Status gef盲hrdet wird, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Syrien zu st盲rken; besteht darauf, dass alle R眉ckf眉hrungen freiwillig, sicher und w眉rdig im Einklang mit internationalen Standards durchgef眉hrt werden m眉ssen und dass jeder einzelne Asylantrag gr眉ndlich gepr眉ft werden muss;

22.听fordert eine EU-weite Strategie zur Unterst眉tzung von L盲ndern, die Fl眉chtlinge aufnehmen, wie dem Libanon, Jordanien und der T眉rkei, einschlie脽lich nachhaltiger finanzieller Hilfe, gerechter Lastenteilung und entwicklungsorientierter Hilfe sowohl f眉r Fl眉chtlinge als auch f眉r die Aufnahmegemeinschaften;

23.听betont, dass die syrische Diaspora ein wichtiger Faktor f眉r den demokratischen 脺bergang und den Wiederaufbau des Landes ist; fordert, dass Heimat眉berweisungen und wirtschaftliche Beitr盲ge von Syrern im Ausland erleichtert werden;

Rolle und endg眉ltige Verpflichtungen der EU

24.听bekr盲ftigt, dass die EU beim demokratischen 脺bergang Syriens eine aktive und umsichtige Rolle spielen muss, indem sie alle verf眉gbaren Instrumente nutzt, um die 脺bergangsbeh枚rden bei der Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte, der F枚rderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Achtung der Nachbarl盲nder zu unterst眉tzen;

25.听bekr盲ftigt die Zusage der EU, die demokratischen Bestrebungen Syriens zu unterst眉tzen, und fordert verst盲rkte finanzielle und politische Ma脽nahmen, um die Bem眉hungen zum Wiederaufbau sowie humanit盲re Hilfe und Stabilisierungshilfe zu verst盲rken;

26.听unterst眉tzt den j眉ngsten Beschluss des Rates 鈥濧usw盲rtige Angelegenheiten鈥�, die Sanktionen gegen Syrien, insbesondere in den Bereichen Energie, Verkehr und Finanzen, auszusetzen; spricht sich f眉r eine strenge 脺berwachung der Achtung der Grundrechte, der Rechtsstaatlichkeit, von Minderheiten, der Gleichstellung der Geschlechter, der Terrorismusbek盲mpfung, des V枚lkerrechts und der souver盲nen Rechte aller Mitgliedstaaten als Voraussetzung f眉r die vollst盲ndige und dauerhafte Aussetzung von Sanktionen aus; fordert, dass gezielte Sanktionen gegen Personen, die f眉r die Gr盲ueltaten des vorherigen Regimes verantwortlich sind, beibehalten werden;

27.听begr眉脽t die neunte Br眉sseler Konferenz zur Unterst眉tzung der Zukunft Syriens und der Region, die am 17.听M盲rz 2025 stattfinden soll; ist bereit, seine politische und institutionelle Rolle beim Dialog mit allen Syrern und internationalen Partnern 眉ber die wichtigsten Herausforderungen des 脺bergangs, des Wiederaufbaus und der Stabilit盲t in der Region wahrzunehmen; weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, f眉r eine angemessene Unterst眉tzung auch f眉r die Umsetzung der Reformen in den Bereichen Staatsf眉hrung, Institutionen und Sicherheit zum Schutz der b眉rgerlichen, politischen und sozio枚konomischen Rechte zu sorgen;

29.听fordert die Untersuchung von M枚glichkeiten zur Nutzung eingefrorener Verm枚genswerte des Assad-Regimes f眉r einen Treuhandfonds f眉r den Wiederaufbau in Syrien und die Rehabilitierung und Entsch盲digung der Opfer;

30.听fordert die EU auf, ihre Pr盲senz in Syrien durch gemeinsame Ma脽nahmen der Kommission und des Parlaments zur Unterst眉tzung der Zivilgesellschaft und aller demokratischen Bewegungen zu verst盲rken;

31.听fordert die Vizepr盲sidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik nachdr眉cklich auf, eine umfassende Strategie auszuarbeiten, um die syrische Zivilgesellschaft und die Gemeinschaften der Diaspora in alle Phasen des institutionellen 脺bergangs einzubinden, insbesondere um Gerechtigkeit und nationale Auss枚hnung zu f枚rdern;

32.听fordert die Kommission auf, die Bem眉hungen zum Wiederaufbau in Syrien unter besonderer Ber眉cksichtigung des Wiederaufbaus des syrischen Gesundheitssystems und der Wasserversorgungsinfrastruktur des Landes zu unterst眉tzen;

33.听fordert die EU auf, Syrien bei den Bem眉hungen um die Wiederherstellung von Gebieten und Orten, die f眉r die syrische Bev枚lkerung von gro脽er kultureller Bedeutung sind, zu unterst眉tzen und die Anstrengungen zur Bek盲mpfung des illegalen Handels mit gestohlenem und geraubtem Kulturgut zu verst盲rken;

34.听bekr盲ftigt, dass die EU die Arbeit des Internationalen, unparteiischen und unabh盲ngigen Mechanismus in den Bereichen Justiz und Rechenschaftspflicht unterst眉tzt, und fordert die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Mittel f眉r den Internationalen, unparteiischen und unabh盲ngigen Mechanismus aufzustocken;

掳

掳听掳

35.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, der Vizepr盲sidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik sowie den syrischen 脺bergangsbeh枚rden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu 眉bermitteln.

听