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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschlie脽ungen zu Nicaragua, insbesondere die Entschlie脽ungen vom 18.聽Dezember 2008[1], 26.聽November 2009[2], 16.聽Februar 2017[3] und 31.聽Mai 2018[4],

鈥撀犅爑nter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika von 2012,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf das L盲nderstrategiepapier der EU und das Mehrjahresrichtprogramm 2014鈥�2020 zu Nicaragua,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf den Internationalen Pakt von 1966 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte von 1948,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern vom Juni 2004,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf die Verfassung Nicaraguas,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Ausw盲rtige Angelegenheiten) vom 21.聽Januar 2019 zu Nicaragua,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf die Erkl盲rungen der Hohen Vertreterin im Namen der EU vom 22.聽April, 15.聽Mai, 2.聽Oktober und 15.聽Dezember 2018 zu der Lage in Nicaragua sowie vom 1.聽M盲rz 2019 zu der Wiederaufnahme des nationalen Dialogs,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu den Priorit盲ten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr聽2019, die am 18.聽Februar 2019 verabschiedet wurden,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf den am 21.聽Juni 2018 von der Interamerikanischen Menschenrechtskommission genehmigten Bericht mit dem Titel 鈥濭ross Human Rights Violations in the Context of Social Protests in Nicaragua鈥� (Schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit sozialen Protesten in Nicaragua),

鈥撀犅爑nter Hinweis auf den Bericht des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte 眉ber Menschenrechtsverletzungen und Missbrauch im Zusammenhang mit den Protesten in Nicaragua (18.聽April bis 18.聽August 2018),

鈥撀犅爑nter Hinweis auf den Bericht der interdisziplin盲ren Gruppe unabh盲ngiger Sachverst盲ndiger (GIEI) vom 20.聽Dezember 2018 眉ber die gewaltsamen Vorf盲lle in Nicaragua zwischen dem 18.聽April und dem 30.聽Mai 2018,

鈥撀犅爑nter Hinweis auf die Erkl盲rung der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte, Michelle Bachelet, vom 22.聽Februar 2019 zur Kriminalisierung abweichender Meinungen in Nicaragua,

鈥撀犅爂est眉tzt auf Artikel聽123 Absatz聽2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.聽聽in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament am 31.聽Mai 2018 eine Entschlie脽ung zur Krise in Nicaragua angenommen hat, in der die Lage aufs Sch盲rfste verurteilt wird; in der Erw盲gung, dass infolge der Entschlie脽ung eine Delegation von 11聽MdEP vom 23.聽bis 26.聽Januar 2019 in das Land gereist ist, um die Lage vor Ort zu bewerten; in der Erw盲gung, dass der am 16.聽Mai 2018 eingeleitete und von der katholischen Kirche vermittelte nationale Dialog zwischen Pr盲sident Daniel Ortega und der Opposition und den zivilgesellschaftlichen Gruppen Nicaraguas keinen Ausweg aus der Krise aufzeigte;

B.聽聽in der Erw盲gung, dass die Delegation ihr eigenes Programm verfolgen konnte und dass die nicaraguanische Regierung Zugang zu allen von den MdEP beantragten Einrichtungen, einschlie脽lich zweier Gef盲ngnisse, gew盲hrte; in der Erw盲gung, dass die nicaraguanische Regierung Garantien gegeben hat, dass keine Vergeltungsma脽nahmen gegen diejenigen ergriffen werden, die die derzeitige Lage angeprangert haben; in der Erw盲gung, dass die Delegation Zeuge der Schikanen, der Verleumdungen und der Einsch眉chterungskampagnen wurde, die sich gegen die Menschenrechtsverteidiger und zivilgesellschaftliche Organisationen richteten, mit denen sie eine Aussprache gef眉hrt hatte; in der Erw盲gung, dass viele Organisationen die Einladungen der Delegation aufgrund der von der Regierung ausgehenden Einsch眉chterungen und Drohungen ablehnten; in der Erw盲gung, dass die Repressionen seit dem Besuch der Delegation im Land zugenommen haben;

C.聽聽in der Erw盲gung, dass die Delegation den offiziellen Standpunkt der Regierung Nicaraguas, wonach sie Opfer eines von den Vereinigten Staaten ausgehenden Staatsstreichs und von Fehlinformationskampagnen geworden war, 枚ffentlich zur眉ckgewiesen hat; in der Erw盲gung, dass der Hauptgrund f眉r die Demonstrationen die tiefgreifende demokratische, institutionelle und politische Krise war, in deren Verlauf die Rechtsstaatlichkeit beeintr盲chtigt und Grundfreiheiten, wie beispielsweise die Vereinigungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, im Land im vergangenen Jahrzehnt eingeschr盲nkt wurden;

D.聽聽in der Erw盲gung, dass die Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, einschlie脽lich der Verwendung der Nationalhymne, f眉r viele Menschen erheblich eingeschr盲nkt sind; in der Erw盲gung, dass eine betr盲chtliche Zahl von politischen Gefangenen lediglich wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte inhaftiert ist; in der Erw盲gung, dass es mehrere besorgniserregende Berichte 眉ber die Verschlechterung der Lage der Inhaftierten und 眉ber unmenschliche Behandlung gegeben hat;

E.聽聽in der Erw盲gung, dass Gerichtsverfahren gegen diese Inhaftierten gegen internationale Standards versto脽en, insbesondere gegen die verfahrensrechtlichen und strafrechtlichen Garantien f眉r das Recht auf ein faires Verfahren; in der Erw盲gung, dass auch die Haftbedingungen internationalen Standards nicht gerecht werden; in der Erw盲gung, dass es in Nicaragua eindeutig an einer Gewaltenteilung mangelt;

F.聽聽in der Erw盲gung, dass das Recht auf Information ernsthaft gef盲hrdet ist; in der Erw盲gung, dass Journalisten inhaftiert, ins Exil getrieben und bedroht werden; in der Erw盲gung, dass Vertriebstellen f眉r audiovisuelle Medien ohne vorherige richterliche Genehmigung geschlossen oder durchsucht werden; in der Erw盲gung, dass die Ver枚ffentlichung von Zeitungen aufgrund des Mangels an Papier und Tinte, die von der nicaraguanischen Regierung beschlagnahmt worden sind, gef盲hrdet ist;

G.聽聽in der Erw盲gung, dass die Regierung Nicaraguas internationale Organisationen wie die GIEI und den Sondermechanismus zur Weiterverfolgung der Lage in Nicaragua (MESENI), die sich um eine friedliche L枚sung des Konflikts und die nationale Auss枚hnung bem眉ht haben, aus dem Land ausgewiesen hat; in der Erw盲gung, dass die Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen versch盲rft wurden, indem ihnen in einem Land mit schlechtem institutionellen Rahmen ihr rechtlicher Status entzogen wurde, wodurch die Opfer von Repressionen doppelt bestraft wurden;

H.聽聽in der Erw盲gung, dass auch die akademische Freiheit gef盲hrdet ist; in der Erw盲gung, dass fast 200聽Hochschulstudierende wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen zur F枚rderung der Demokratie, der Freiheit und der Menschenrechte von ihren Hochschulen verwiesen wurden;

I.聽聽in der Erw盲gung, dass Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten feste Bestandteile der au脽enpolitischen Ma脽nahmen der EU, darunter auch des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den L盲ndern Zentralamerikas von 2012, sein m眉ssen; in der Erw盲gung, dass dieses Abkommen eine Demokratieklausel enth盲lt, bei der es sich um ein wesentliches Element des Abkommens handelt;

J.聽聽in der Erw盲gung, dass die Anwesenheit der Delegation des Europ盲ischen Parlaments erhebliche politische und soziale Auswirkungen im Land hatte; in der Erw盲gung, dass die politischen Ma脽nahmen der Delegation hohe Erwartungen bei der politischen Opposition und den sozialen Bewegungen Nicaraguas geweckt haben; in der Erw盲gung, dass die Delegation des EAD in Managua vor Ort ausgezeichnete Arbeit leistet, um die Bem眉hungen der EU zu koordinieren;

K.聽聽in der Erw盲gung, dass am 27.聽Februar 2019 die Sondierungsgespr盲che 眉ber einen nationalen Dialog zwischen der Regierung Nicaraguas und der Alianza C铆vica wiederaufgenommen wurden; in der Erw盲gung, dass die Alianza C铆vica die drei folgenden im Zuge der Verhandlungen zu erreichenden Hauptziele festgelegt hat: die Freilassung politischer Gefangener und die Achtung der individuellen Freiheiten, die notwendigen Wahlreformen, die letztendlich zur Abhaltung von Wahlen f眉hren m眉ssen, und Gerechtigkeit; in der Erw盲gung, dass die nicaraguanische Regierung 100聽politische Gefangene freigelassen hat und akzeptiert, dass sie ihre Haftstrafen nun im Rahmen von Hausarrest verb眉脽en; in der Erw盲gung, dass eine hohe Anzahl von Gefangenen weiterhin inhaftiert ist;

L.聽聽in der Erw盲gung, dass am 5.聽M盲rz eine Einigung zwischen der Alianza C铆vica und der nicaraguanischen Regierung 眉ber einen Fahrplan f眉r Verhandlungen (鈥濰oja de Ruta de la Negociaci贸n鈥�) erzielt wurde; in der Erw盲gung, dass gem盲脽 dem Fahrplan derzeit t盲glich Verhandlungen gef眉hrt werden; in der Erw盲gung, dass der Termin f眉r die Verhandlungen der 28.聽M盲rz ist;

M.聽聽in der Erw盲gung, dass diese Ereignisse wahrscheinlich auf den internationalen Druck auf die nicaraguanische Regierung und insbesondere auf die politische Agenda zur眉ckzuf眉hren sind, die das Europ盲ische Parlament w盲hrend seines Besuchs in dem Land entwickelt hat; in der Erw盲gung, dass die Wirksamkeit des Drucks und des Einflusses des Europ盲ischen Parlaments zu einem neuen Dialogprozess f眉hrt;

1.聽聽betont, dass die Vorf盲lle vom April und Mai聽2018 in Nicaragua mit schwerwiegenden Verst枚脽en gegen die Demokratie, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einhergingen; weist erneut auf die Bedeutung seiner am 31.聽Mai 2018 angenommenen Entschlie脽ung hin;

2.聽聽verurteilt s盲mtliche repressiven Ma脽nahmen der nicaraguanischen Regierung; weist darauf hin, dass der Besuch seiner Delegation dazu diente, sich ein wahrheitsgetreues Bild der derzeitigen Lage zu machen; weist ferner darauf hin, dass zweifellos in den vergangenen Monaten und insbesondere nach dem Besuch seiner Delegation die Repressionen gegen die Opposition versch盲rft und die Grundfreiheiten eingeschr盲nkt wurden; verurteilt in diesem Zusammenhang die allgemeine Repression und die Einschr盲nkung des Rechts auf freie Meinungs盲u脽erung sowie der Versammlungs- und der Demonstrationsfreiheit, das Verbot von regierungsunabh盲ngigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die Ausweisung von internationalen Organisationen aus dem Land, die Stilllegung von und die Angriffe auf Medien, die Einschr盲nkung des Rechts auf Information, den Verweis von Studierenden von ihren Hochschulen und die Verschlechterung der Lage sowie die unmenschliche Behandlung in den Gef盲ngnissen;

3.聽聽vertritt die Ansicht, dass diese Ma脽nahmen der Regierung, ihrer Institutionen und ihrer parapolitischen Organisationen Teil einer geplanten Strategie zur Zerst枚rung der politischen Opposition sind, die die Proteste des vergangenen Jahres anf眉hrte; ist der Auffassung, dass diese Strategie methodisch, systematisch und gezielt gegen alle Meinungsf眉hrer, regierungsunabh盲ngigen Organisationen, Medien und sozialen Bewegungen angewandt wird, die versuchen, ihrer berechtigten Forderung nach Freiheit und Demokratie Ausdruck zu verleihen;

4.聽聽ist beunruhigt angesichts der gewaltigen Gefahren f眉r die Demokratie, die Politik und die Wirtschaft, mit denen das Land und seine Bewohner konfrontiert sind und die sich noch versch盲rfen werden, wenn nicht umgehend聽鈥撀爑nter Ber眉cksichtigung der derzeitigen internen Konflikte, der gesellschaftlichen Spaltung und des wirtschaftlichen Niedergangs聽鈥撀燤a脽nahmen ergriffen werden; fordert nachdr眉cklich einen aussagekr盲ftigen internen Dialog, um zu einer nachhaltigen und friedlichen L枚sung zu gelangen, durch die alle Akteure der Gesellschaft den Handlungsspielraum h盲tten, um ihrer T盲tigkeit nachgehen und sich frei ausdr眉cken zu k枚nnen, und ihre B眉rgerrechte, etwa das Recht auf friedlichen Protest, wiedererlangen w眉rden; bekr盲ftigt, dass unabh盲ngig davon, wie die L枚sung letztlich aussieht, diejenigen, die f眉r Verst枚脽e verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden sollten; fordert alle politischen Parteien, sozialen Bewegungen, Meinungsf眉hrer, Studierenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf, ihr unersch眉tterliches Bekenntnis zu einer friedlichen L枚sung der Krise aufrechtzuerhalten und zu bekr盲ftigen;

5.聽聽bedauert die Aussetzung des MESENI und die Beendigung des Mandats der GIEI der Interamerikanischen Kommission f眉r Menschenrechte; verurteilt die Verfolgung, Festnahme und Einsch眉chterung von Personen, die mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Gremien zusammenarbeiten, aufs Sch盲rfste;

6.聽聽fordert die nicaraguanische Regierung auf, als Zeichen ihres Engagements im Rahmen des laufenden Dialogs die folgenden drei Sofortma脽nahmen umzusetzen: die umgehende und bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, die unverz眉gliche Einstellung aller Formen der Repression gegen die B眉rger Nicaraguas, darunter die Schikanierung, die Einsch眉chterung, das Ausspionieren und die Verfolgung von Oppositionsf眉hrern, und in der Folge die Beseitigung s盲mtlicher Einschr盲nkungen der vorstehend genannten Freiheiten; die erneute Anerkennung der Rechtspers枚nlichkeit von Menschenrechtsorganisationen sowie die R眉ckgabe von deren Eigentum und die R眉ckkehr internationaler Organisationen in das Land;

7.聽聽weist darauf hin, dass der Prozess unter diesen Bedingungen zu folgenden Ergebnissen f眉hren muss: die Einstellung der Gerichtsverfahren gegen politische Gefangene und die Gew盲hrleistung ihrer k枚rperlichen und moralischen Unversehrtheit, ihres Rechts auf Privatsph盲re und auf ordnungsgem盲脽e Verfahren; die R眉ckkehr der im Exil lebenden Personen, einschlie脽lich Journalisten und Studierenden; die Entmilitarisierung der Stra脽en und die Entwaffnung der paramilit盲rischen Gruppen; und die Festlegung eines eindeutigen Fahrplans f眉r freie, faire und transparente Wahlen, die in naher Zukunft in Anwesenheit internationaler Beobachter organisiert werden sollen;

8.聽聽fordert den EAD auf, zusammen mit internationalen Organisationen und L盲ndern in der Region einen politischen Ansatz f眉r interne Verhandlungen zwischen der Regierung und der Opposition zu f枚rdern, der zu transparenten und glaubw眉rdigen Rahmenbedingungen f眉r Wahlen f眉hren sollte, die von allen als neuer Weg in Richtung soziale und demokratische Vers枚hnung akzeptiert wird; weist auf die grundlegende Rolle der EU bei der Bew盲ltigung dieser Krise hin und fordert die VP/HR und die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, die den Forderungen des nicaraguanischen Volkes entspricht, indem sie auf die gro脽en Erwartungen und Hoffnungen der Delegation des Europ盲ischen Parlaments eingehen;

9.聽聽fordert die VP/HR und den EAD auf, die derzeitigen Verhandlungen und den Dialog im Land zwischen der Regierung und der Alianza C铆vica aufmerksam zu verfolgen, und fordert die L盲nder der Region und die Organisation Amerikanischer Staaten auf, solche Verfahren zu unterst眉tzen, die zu einer erfolgreichen Einigung f眉hren sollten;

10.聽聽ersucht die VP/HR, auf alle Fortschritte zu reagieren, die durch diesen erneuerten Dialog- und Verhandlungsprozess erzielt wurden, indem sie die St盲rkung der institutionellen Kapazit盲ten des Staates und die Reformen des Rechtssystems und des Wahlrechts unterst眉tzt; fordert die VP/HR und die Delegation des EAD in Managua auf, die anhaltenden Bem眉hungen der EU zur Bew盲ltigung der menschlichen Probleme zu koordinieren, die sich aus der im Land entstandenen Lage in Bezug auf Studierende, Demonstranten und Journalisten usw. ergeben;

11.聽聽fordert den EAD und die Mitgliedstaaten auf, auf jede Blockade des Verhandlungsprozesses oder die Nichteinhaltung der in Ziffer聽6 dargelegten Bedingungen zu reagieren, indem sie gem盲脽 den Schlussfolgerungen des Rates vom 21.聽Januar 2019 mit einem stufenweisen Prozess gezielter und individueller Sanktionen, wie z.聽B. Visumsperre und das Einfrieren von Verm枚genswerten, gegen die Regierung Nicaraguas und die Personen, die f眉r die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, vorgehen; weist darauf hin, dass die Demokratieklausel des Assoziierungsabkommens, das Nicaragua unterzeichnet hat, lediglich als letztes Mittel und ohne Schaden f眉r die Bev枚lkerung zur Anwendung gebracht werden k枚nnte, und dass Nicaragua vom Abkommen ausgeschlossen werden k枚nnte, bis in dem Land die Menschenrechte uneingeschr盲nkt geachtet und die Grundfreiheiten in vollem Umfang gewahrt und wiederhergestellt werden, wie im Dialog gefordert;

12.聽聽beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekret盲r der Organisation Amerikanischer Staaten, der Parlamentarischen Versammlung Europa鈥揕ateinamerika, dem Zentralamerikanischen Parlament, der Lima-Gruppe sowie der Regierung und dem Parlament der Republik Nicaragua zu 眉bermitteln.