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B9-0163/2020

Entwurf einer Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur endg眉ltigen Beendigung des Verfahrens zum Beitritt der T眉rkei zur Europ盲ischen Union

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听143 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass die Au脽enminister der Europ盲ischen Union (EU) am 15.听Mai 2020 in einer Erkl盲rung die Entscheidung der T眉rkei, Erkundungsbohrungen nach Gas und 脰l in der ausschlie脽lichen Wirtschaftszone Zyperns im Mittelmeer durchzuf眉hren, verurteilten;

B.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei gem盲脽 dieser Erkl盲rung 鈥濪rohgeb盲rden unterlassen und keine Handlungen ergreifen [sollte], die die gutnachbarlichen Beziehungen beeintr盲chtigen鈥�, und stattdessen 鈥瀌as V枚lkerrecht, einschlie脽lich des Seerechts, und insbesondere die Hoheit aller EU-Mitgliedstaaten 眉ber ihr K眉stenmeer sowie alle Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten in ihren Meereszonen, einschlie脽lich der Hoheitsrechte, die sich im Zusammenhang mit Inseln ergeben, achten und davon absehen [sollte], die Hoheit der EU-Mitgliedstaaten 眉ber ihren Luftraum zu verletzen鈥�;

C.听in der Erw盲gung, dass die T眉rkei seit mehreren Jahren auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Zentralasien eine panislamische und neoosmanische Politik verfolgt, die den europ盲ischen Interessen offen zuwiderl盲uft;

1.听fordert den Rat der Europ盲ischen Union nachdr眉cklich auf, das Verfahren zum Beitritt der T眉rkei zur Europ盲ischen Union endg眉ltig zu beenden;

2.听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, dem Europ盲ischen Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.

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