Annahme des Vorschlags f眉r eine Verordnung zur Elternschaft
18.2.2025
Anfrage zur m眉ndlichen Beantwortung 聽O-000005/2025
an die Kommission
Artikel聽142 der Gesch盲ftsordnung
Ilhan Kyuchyuk
im Namen des Rechtsausschusses
Am 7. Dezember 2022 ver枚ffentlichte die Kommission den Vorschlag f眉r eine Verordnung des Rates 眉ber die Zust盲ndigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung von Entscheidungen und die Annahme 枚ffentlicher Urkunden in Elternschaftssachen sowie zur Einf眉hrung eines europ盲ischen Elternschaftszertifikats (COM(2022)0695). Dieser Vorschlag st眉tzt sich auf Artikel 81 Absatz 3 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, der die Anwendung des besonderen Gesetzgebungsverfahrens vorsieht, bei dem der Rat den endg眉ltigen Text nach Anh枚rung des Parlaments einstimmig annimmt. Die Stellungnahme des Parlaments zu dem Vorschlag, die vom Rechtsausschuss (JURI) ausgearbeitet wurde, wurde am 14. Dezember 2023 im Plenum angenommen und dem Rat 眉bermittelt.
Das Parlament legte in seiner Stellungnahme den Schwerpunkt auf den Schutz jener Rechte des Kindes, die sich aus der Elternschaft herleiten, ungeachtet der rechtlichen Beziehung der Eltern oder der Art und Weise, in der das Kind gezeugt wurde. Das Parlament schloss sich dem Hauptziel des Vorschlags f眉r eine Verordnung an, n盲mlich der L枚sung des Problems der Versagung der Anerkennung des Elternschaftsstatus, indem sichergestellt wird, dass ein in einem Mitgliedstaat begr眉ndetes Kind-Eltern-Verh盲ltnis von allen anderen Mitgliedstaaten ohne zus盲tzliche Verfahren anerkannt wird.
Der Rat arbeitet nun seit mehr als zwei Jahren an dem Vorschlag; daraus ergeben sich folgende Fragen:
- 1.Auf welche Weise hat die Kommission die Debatte 眉ber den Vorschlag im Rat vorangetrieben?
- 2.Ist die Kommission darauf vorbereitet oder beabsichtigt sie f眉r den Fall, dass unter den Mitgliedstaaten keine Einstimmigkeit erzielt werden kann, in den Vertr盲gen vorgesehene alternative Rechtsinstrumente oder legislative Mechanismen zu nutzen, um die Ziele des Vorschlags f眉r eine Verordnung zu erreichen?
Eingang: 18.2.2025
Fristablauf: 19.5.2025