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12.听Arbeitsplan

Ausf眉hrlicher Sitzungsbericht

Der endg眉ltige Entwurf der Tagesordnung f眉r die Plenarsitzungen vom September 2024 (PE 763.450/PDOJ) wurde den Mitgliedern gem盲脽 Artikel 163 Absatz 3 GO zug盲nglich gemacht.

脛nderungsvorschl盲ge zum endg眉ltigen Entwuf der Tagesordnung gem盲脽 Artikel 164 Absatz 1 GO

Mit Zustimmung der Fraktionen:

Mittwoch

Viktor Orb谩n, Ministerpr盲sident von Ungarn, hat der Pr盲sidentin mitgeteilt, dass er aufgrund der schweren 脺berschwemmungen der letzten Tage in Ungarn nicht in der Lage sein werde, an Veranstaltungen au脽erhalb seines Landes teilzunehmen, und daher im Rahmen dieser Tagung nicht im Plenum anwesend sein k枚nne. Daher werden die Erkl盲rungen des Rates und der Kommission zum Thema 鈥濾orstellung des T盲tigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes鈥� (Punkt 21 des PDOJ) verschoben.

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Eine Erkl盲rung mit dem Titel 鈥濪ie verheerenden 脺berschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren鈥� wird auf die Tagesordnung am Vormittag gesetzt und als Schwerpunktthema behandelt; sie tritt an die Stelle der Erkl盲rungen des Rates und der Kommission zum Thema 鈥濾orstellung des T盲tigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes鈥� (Punkt 21 des PDOJ).

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Die folgenden Einw盲nde werden auf die Abstimmungsliste gesetzt:

- Einwand gem盲脽 Artikel 115 Abs盲tze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: H枚chstgehalte an R眉ckst盲nden von Carbendazim und Thiophanat-methyl

- Einwand gem盲脽 Artikel 115 Abs盲tze 2 und 3 und Absatz 4 Buchstabe c GO: H枚chstgehalte an R眉ckst盲nden von Cyproconazol

Es gelten die folgenden Einreichungsfristen:
- 脛nderungsantr盲ge: Montag, 16. September 2024, 19 Uhr
- Antr盲ge auf gesonderte Abstimmung und auf getrennte Abstimmung: Dienstag, 17. September 2024, 16 Uhr..

Das Parlament erkl盲rt sich mit diesen Vorschl盲gen einverstanden.

Weitere Vorschl盲ge zur 脛nderung:

Dienstag

Antrag der PfE-Fraktion der Aufnahme einer Erkl盲rung der Kommission mit dem Titel 鈥濾erpflichtung zum Schutz der Au脽engrenzen der EU 鈥� die Aff盲re Matteo Salvini鈥� in die Tagesordnung als ersten Punkt am Nachmittag desselben Tages.

Es sprechen Paolo Borchia, im Namen der PfE, der den Antrag begr眉ndet, und Pasquale Tridico, der sich gegen den Antrag ausspricht.

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Mittwoch

Antrag der ECR-Fraktion auf Einreichung von Entschlie脽ungsantr盲gen im Anschluss an die Erkl盲rung der Kommission zu dem Thema 鈥濪ie verheerenden 脺berschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren鈥� .

Es sprechen Adam Bielan, im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begr眉ndet, Iratxe Garc铆a P茅rez und Andrzej Halicki.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Es gelten die folgenden Einreichungsfristen:
- 脛nderungsantr盲ge: Dienstag, 17. September 2024, 19 Uhr
- 脛nderungsantr盲ge zu den Entschlie脽ungsantr盲gen und gemeinsame Entschlie脽ungsantr盲ge: Mittwoch, 18. September 2024, 13 Uhr
- 脛nderungsantr盲ge zu den gemeinsamen Entschlie脽ungsantr盲gen: Mittwoch, 18. September 2024, 14 Uhr
- Antr盲ge auf gesonderte Abstimmung und auf getrennte Abstimmung: Mittwoch, 18. September 2024, 19 Uhr

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

(Die Sitzung wird um 17.31 Uhr unterbrochen.)