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Index
Protokoll
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Mittwoch, 9. Oktober 2024-Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
2.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
3.Wiederaufnahme der Sitzung
4.Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten – eingegangene Kandidaturen
5.Abstimmungsstunde
5.1.Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU (Abstimmung)
5.2.Abbau der Demokratie und die Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien (Abstimmung)
6.Wiederaufnahme der Sitzung
7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
8.Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)
9.Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes (Aussprache über ein aktuelles Thema)
10.Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)
11.Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)
12.Prävention von Drogenkriminalität, ihre Auswirkungen auf die Unionsbürger und das Erfordernis einer wirksamen europäischen Reaktion (Aussprache)
13.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
14.Jahresbericht 2024 über die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
15.Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte (Aussprache)
16.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
16.1.Der Fall Bülent Mumay in der Türkei
16.2.Die Fälle der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas
16.3.Irak, insbesondere die Lage der Frauenrechte und der aktuelle Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes
17.Schutz des EU-Haushalts und Sicherstellung, dass EU-Gelder nicht Einrichtungen oder Personen zugutekommen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen in Verbindung stehen (Aussprache)
18.Erklärungen zur Abstimmung
18.1.Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU (RC-B10-0072/2024)
19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
20.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung
21.Schluss der Sitzung
VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN
I.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten ԳٲßܲԲԳٰä)
II.Eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä
III.Delegierte Rechtsakte (Artikel 114 Absatz 2 GO)
IV.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 115 GO)
V.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse
VI.Vorlage von Dokumenten
ANWESENHEITSLISTE
Erklärung der Abkürzungen und Symbole


VORSITZ: Roberta METSOLA
ʰäԳپ

1.Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.06 Uhr eröffnet.


2.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes ()

Die ʰäԳپ hält zur Einleitung der Aussprache eine kurze Ansprache.

Viktor Orbán (amtierender Ratsvorsitzender) und Ursula von der Leyen (ʰäԳپ der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Kinga Gál im Namen der PfE-Fraktion, Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion, Valérie Hayer im Namen der Renew-Fraktion, Terry Reintke im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Martin Schirdewan im Namen der Fraktion The Left und René Aust im Namen der ESN-Fraktion.

Es spricht Viktor Orbán.

Es sprechen Péter Magyar, Klára Dobrev, Tamás Deutsch, Adam Bielan, Gerben-Jan Gerbrandy, Tineke Strik, Ilaria Salis, die außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Elena Donazzan zurückweist, Zsuzsanna Borvendég, Judita Laššáková, Tomas Tobé, Camilla Laureti, Jean-Paul Garraud, Carlo Fidanza, Sophie Wilmès, Mārtiņš Staķis, Konstantinos Arvanitis, Milan Uhrík, Jan-Peter Warnke, Siegfried Mureşan, Ana Catarina Mendes, Jorge Buxadé Villalba, Fernand Kartheiser, Moritz Körner, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Katarína Roth Neveďalová antwortet, Daniel Freund, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Ernő Schaller-Baross antwortet, Jussi Saramo, Ewa Zajączkowska-Hernik, Andrzej Halicki, Heléne Fritzon, die außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Tobiasz Bocheński zurückweist, Klara Dostalova, Geadis Geadi, Ignazio Roberto Marino, Jeroen Lenaers, Victor Negrescu, Tom Vandendriessche, Beata Szydło, Danuše Nerudová, Nacho Sánchez Amor, Tomasz Buczek, Stephen Nikola Bartulica, Karlo Ressler, Birgit Sippel, Harald Vilimsky, Jaak Madison, Loránt Vincze, Raphaël Glucksmann, Csaba Dömötör, Zoltán Tarr und Csaba Molnár.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Branko Grims, Juan Fernando López Aguilar, András László, Tobiasz Bocheński, Helmut Brandstätter, Siegbert Frank Droese und Ľuboš Blaha.

Es sprechen Maroš Šefčovič (Exekutiv-վäԳ der Kommission) und Viktor Orbán.

Die Aussprache ist geschlossen.

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)


3.Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.37 Uhr wieder aufgenommen.

Es spricht Georg Mayer.


4.Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten – eingegangene Kandidaturen

Die ʰäԳپ teilt nach ihrer Ankündigung vom 16. September 2024 (Punkt 11 des Protokolls vom 16.9.2024) mit, dass sie bis zum Ablauf der Frist am 30. September 2024 sieben Kandidaturen für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten erhalten hat. Die folgenden sechs Kandidaturen erfüllen die Voraussetzungen:

- Teresa Anjinho,

- Emilio de Capitani,

- Marino Fardelli,

- Julia Laffranque,

- Claudia Mahler,

- Reinier van Zutphen.

Die sechs Kandidaturen werden für zulässig erklärt und sind zusammen mit anderen damit verbundenen Dokumenten auf der Website des Parlaments verfügbar.

Die ʰäԳپ teilt mit, dass die Kandidaturen an den Petitionsausschuss weitergeleitet werden, der am 3. Dezember 2024 Anhörungen der Kandidaten abhalten wird, die allen Mitgliedern offenstehen.


5.Abstimmungsstunde

Die detaillierten Ergebnisse können auch unter „Ergebnisse der Abstimmungen“ und „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“ eingesehen werden.


5.1.Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0072/2024, B10-0072/2024, B10-0073/2024, B10-0080/2024, B10-0081/2024, B10-0082/2024 und B10-0085/2024 (Punkt II des Protokolls vom 9.10.2024) ()

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0016)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse


5.2.Abbau der Demokratie und die Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien (Abstimmung)

ԳٲßܲԲԳٰä RC-B10-0070/2024, B10-0070/2024, B10-0071/2024, B10-0074/2024, B10-0079/2024, B10-0083/2024, B10-0084/2024 und B10-0086/2024 (Punkt II des Protokolls vom 9.10.2024) ()

(Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P10_TA(2024)0017)

(Die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0074/2024 und B10-0086/2024 sind 󾱲Դä.)

Detaillierte Abstimmungsergebnisse

(Die Sitzung wird um 12.46 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Roberts ZĪLE
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6.Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr wieder aufgenommen.


7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


8.Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Erklärungen des Parlaments: Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina ()

Es sprechen Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion, Lucia Annunziata im Namen der S&D-Fraktion, António Tânger Corrêa im Namen der PfE-Fraktion, Stephen Nikola Bartulica im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Brandstätter im Namen der Renew-Fraktion, Gordan Bosanac im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Siegbert Frank Droese im Namen der ESN-Fraktion und Carola Rackete im Namen der Fraktion The Left.

Die Aussprache ist geschlossen.


9.Besteuerung der Superreichen zur Beendigung der Armut und Verringerung von Ungleichheiten: Unterstützung der EU für den Vorschlag des G20-Vorsitzes (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Es spricht Gabriele Bischoff zur Einführung in die von der S&D-Fraktion vorgeschlagene Aussprache.

Es spricht Margaritis Schinas (վäԳ der Kommission).

Es sprechen Fernando Navarrete Rojas im Namen der PPE-Fraktion, Jonás Fernández im Namen der S&D-Fraktion, Pierre Pimpie im Namen der PfE-Fraktion, Marlena Maląg im Namen der ECR-Fraktion, Stéphanie Yon-Courtin im Namen der Renew-Fraktion, Rasmus Andresen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pasquale Tridico im Namen der Fraktion The Left, Irmhild Boßdorf im Namen der ESN-Fraktion (der Präsident erläutert Einzelheiten zum Ablauf einer von einer Fraktion beantragten Aussprache über ein aktuelles Thema), Luděk Niedermayer, Bruno Gonçalves, Jana Nagyová, Denis Nesci, Jana Toom, Kira Marie Peter-Hansen, Manon Aubry, Marcin Sypniewski, Fabio De Masi, Lídia Pereira, Aurore Lalucq, Pascal Canfin, Marc Botenga, Isabel Benjumea Benjumea, Evelyn Regner, Katri Kulmuni, Marc Angel, Lara Wolters, Matthias Ecke, Kristian Vigenin, Niels Fuglsang und Giuseppe Lupo.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.


10.Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Schaffung von nachhaltigem, menschenwürdigem und erschwinglichem Wohnraum in der EU – Förderung von Investitionen, Privateigentum und Programmen des sozialen Wohnungsbaus ()

Margaritis Schinas (վäԳ der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Liesbet Sommen im Namen der PPE-Fraktion, Iratxe García Pérez im Namen der S&D-Fraktion, Paolo Borchia im Namen der PfE-Fraktion, Marlena Maląg im Namen der ECR-Fraktion, Brigitte van den Berg im Namen der Renew-Fraktion, Kim Van Sparrentak im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Li Andersson im Namen der Fraktion The Left und Ewa Zajączkowska-Hernik im Namen der ESN-Fraktion.

VORSITZ: Esteban GONZÁLEZ PONS
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Es sprechen Markus Ferber, Gabriele Bischoff, Jorge Buxadé Villalba, Kristoffer Storm, Irena Joveva, Vicent Marzà Ibáñez, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Alvise Pérez antwortet, Martin Schirdewan, Petar Volgin, Nikolaos Anadiotis, Dirk Gotink, Marcos Ros Sempere, der außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca zurückweist, Pál Szekeres, Antonella Sberna, Martin Hojsík, Maria Ohisalo, Leila Chaibi, Nora Junco García, Sebastião Bugalho, der außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von João Oliveira antwortet, Jean-Marc Germain, András Gyürk, Laurence Trochu, die außerdem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Nicolae Ştefănuță zurückweist, Barry Cowen, Katrin Langensiepen, Irene Montero, Rosa Estaràs Ferragut, Johan Danielsson, Julien Leonardelli, Aurelijus Veryga, Yvan Verougstraete, Nicolae Ştefănuță, Ilaria Salis, Regina Doherty, Nora Mebarek, Klara Dostalova, Waldemar Buda, Oihane Agirregoitia Martínez, Marie Toussaint, Dario Tamburrano, Nikolina Brnjac, Andreas Schieder, Giovanni Crosetto, Gordan Bosanac, Elena Kountoura, Andreas Schwab, Klára Dobrev, Anna Zalewska, Jaume Asens Llodrà, Luke Ming Flanagan, Isabelle Le Callennec, Aodhán Ó Ríordáin, Lena Schilling, Hanna Gedin, Jagna Marczułajtis-Walczak, Tsvetelina Penkova, Pernando Barrena Arza, Irene Tinagli, Estrella Galán und Isilda Gomes.

VORSITZ: Victor NEGRESCU
վäԳ

Es sprechen Maria Guzenina, Sakis Arnaoutoglou, Evelyn Regner, Dario Nardella, Romana Jerković, Idoia Mendia, Joanna Scheuring-Wielgus und Pierfrancesco Maran.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Kinga Kollár, Nils Ušakovs, Geadis Geadi, Rasmus Andresen, João Oliveira, Grzegorz Braun, Niels Geuking, Maria Grapini, Ana Miranda Paz, Lefteris Nikolaou-Alavanos, Tomislav Sokol und Rosa Serrano Sierra.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.


11.Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Stärkung der Sicherheit an den europäischen Außengrenzen: Erfordernis eines ganzheitlichen Vorgehens und einer verstärkten Unterstützung von Frontex ()

Margaritis Schinas (վäԳ der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Tomas Tobé im Namen der PPE-Fraktion, Cecilia Strada im Namen der S&D-Fraktion, Jorge Buxadé Villalba im Namen der PfE-Fraktion, Mariusz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Erik Marquardt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Damien Carême im Namen der Fraktion The Left, Mary Khan im Namen der ESN-Fraktion, Javier Zarzalejos, Juan Fernando López Aguilar, Marieke Ehlers, Alessandro Ciriani, Malik Azmani, Anna Strolenberg, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von András László antwortet, Hans Neuhoff, Kostas Papadakis, Karlo Ressler, Murielle Laurent, António Tânger Corrêa, Charlie Weimers, Elena Yoncheva, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Bogdan Rzońca antwortet, Monika Beňová, Lukas Mandl, Petra Steger, Marion Maréchal, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Raquel García Hermida-Van Der Walle antwortet, Jan-Christoph Oetjen und Gabriel Mato.

VORSITZ: Antonella SBERNA
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(Die ʰäԳپ teilt mit, dass Gabriel Mato eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Estrella Galán zurückweist).

Es sprechen András László, Emmanouil Fragkos, Raquel García Hermida-Van Der Walle, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Susanna Ceccardi, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Francesco Torselli antwortet, Adrian-George Axinia, Anna-Maja Henriksson, die außerdem auf eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Charlie Weimers antwortet, Sander Smit, Nikola Bartůšek, Jadwiga Wiśniewska, Pascale Piera, Jacek Ozdoba, Afroditi Latinopoulou, Ivaylo Valchev und Anna Maria Cisint.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Marta Wcisło, Geadis Geadi, Isabel Serra Sánchez, Alvise Pérez und Fredis Beleris.

Es spricht Margaritis Schinas.

Die Aussprache ist geschlossen.


12.Prävention von Drogenkriminalität, ihre Auswirkungen auf die Unionsbürger und das Erfordernis einer wirksamen europäischen Reaktion (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Prävention von Drogenkriminalität, ihre Auswirkungen auf die Unionsbürger und das Erfordernis einer wirksamen europäischen Reaktion ()

Margaritis Schinas (վäԳ der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Bartłomiej Sienkiewicz im Namen der PPE-Fraktion, Aodhán Ó Ríordáin im Namen der S&D-Fraktion, Matthieu Valet im Namen der PfE-Fraktion, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion, Valérie Devaux im Namen der Renew-Fraktion, Saskia Bricmont im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giuseppe Antoci im Namen der Fraktion The Left, Paulo Do Nascimento Cabral, Evin Incir, Ton Diepeveen, Paolo Inselvini, Cynthia Ní Mhurchú, Caterina Chinnici, Victor Negrescu, Georgiana Teodorescu, Verena Mertens, Ruggero Razza, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Şerban Dimitrie Sturdza und Carlo Ciccioli.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Francisco José Millán Mon, Juan Fernando López Aguilar, Aurelijus Veryga, Marcin Sypniewski, Vytenis Povilas Andriukaitis und Geadis Geadi.

Es spricht Margaritis Schinas.

VORSITZ: Nicolae ŞTEFĂNUȚĂ
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Die Aussprache ist geschlossen.


13.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Die S&D-Fraktion hat der ʰäԳپ den folgenden Beschluss zur Änderung der Zusammensetzung der Ausschüsse mitgeteilt:

CONT-Ausschuss: Marit Maij

Dieser Beschluss tritt mit heutigem Datum in Kraft.


14.Jahresbericht 2024 über die Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Rechtsstaatlichkeit ()

Věra Jourová (վäԳin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Javier Zarzalejos im Namen der PPE-Fraktion, Ana Catarina Mendes im Namen der S&D-Fraktion, Petra Steger im Namen der PfE-Fraktion, Mariusz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Fabienne Keller im Namen der Renew-Fraktion, Daniel Freund im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Isabel Serra Sánchez im Namen der Fraktion The Left, Marcin Sypniewski im Namen der ESN-Fraktion, Michał Wawrykiewicz, Alessandro Zan, Juan Carlos Girauta Vidal, Stefano Cavedagna, Moritz Körner, Alice Kuhnke, Zsuzsanna Borvendég, Maria Zacharia, Seán Kelly, Chloé Ridel, András László, Maciej Wąsik, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Fidias Panayiotou, Krzysztof Brejza, Krzysztof Śmiszek, Sophie Wilmès, Erik Kaliňák, Adrián Vázquez Lázara und Kamila Gasiuk-Pihowicz.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maravillas Abadía Jover, Juan Fernando López Aguilar und Michał Szczerba.

Es spricht Věra Jourová.

Die Aussprache ist geschlossen.


15.Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Dringend notwendige Überarbeitung der Verordnung über Medizinprodukte ()

Věra Jourová (վäԳin der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Vytenis Povilas Andriukaitis im Namen der S&D-Fraktion, Ruggero Razza im Namen der ECR-Fraktion, Andreas Glück im Namen der Renew-Fraktion, Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Catarina Martins im Namen der Fraktion The Left, Christine Anderson im Namen der ESN-Fraktion, Tomislav Sokol, Alessandra Moretti, Michele Picaro und Vlad Vasile-Voiculescu.

VORSITZ: Sophie WILMÈS
վäԳin

Es sprechen Ignazio Roberto Marino, Adam Jarubas, Stine Bosse, Michalis Hadjipantela, András Tivadar Kulja, Angelika Niebler und Laurent Castillo.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen João Oliveira.

Es spricht Věra Jourová.

Die gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO einzureichenden ԳٲßܲԲԳٰä werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.


16.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der ԳٲßܲԲԳٰä siehe Punkt I des Protokolls vom 9.10.2024.)


16.1.Der Fall Bülent Mumay in der Türkei

ԳٲßܲԲԳٰä B10-0095/2024, B10-0096/2024, B10-0097/2024, B10-0098/2024, B10-0099/2024 und B10-0100/2024 ()

Isabel Wiseler-Lima, Nacho Sánchez Amor, Lucia Yar, Vladimir Prebilič und Isabel Serra Sánchez erläutern die ԳٲßܲԲԳٰä ihrer Fraktionen.

Es sprechen Nikos Papandreou im Namen der S&D-Fraktion, Aleksandar Nikolic im Namen der PfE-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion und Costas Mavrides.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.1 des Protokolls vom 10.10.2024.


16.2.Die Fälle der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas

ԳٲßܲԲԳٰä B10-0101/2024, B10-0114/2024, B10-0115/2024, B10-0116/2024, B10-0117/2024 und B10-0118/2024 ()

Miriam Lexmann, Raphaël Glucksmann, Lara Magoni, Petras Auštrevičius, Erik Marquardt und Rima Hassan (die ʰäԳپ weist die Rednerin auf die Bestimmungen von Artikel 10 GO hin) erläutern die ԳٲßܲԲԳٰä ihrer Fraktionen.

Es sprechen Sebastião Bugalho im Namen der PPE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der S&D-Fraktion, Hermann Tertsch im Namen der PfE-Fraktion, Engin Eroglu im Namen der Renew-Fraktion, Catarina Vieira im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Thijs Reuten.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Seán Kelly.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.2 des Protokolls vom 10.10.2024.


16.3.Irak, insbesondere die Lage der Frauenrechte und der aktuelle Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes

ԳٲßܲԲԳٰä B10-0088/2024, B10-0089/2024, B10-0090/2024, B10-0091/2024, B10-0092/2024, B10-0093/2024 und B10-0094/2024 ()

Ingeborg Ter Laak, Evin Incir, Abir Al-Sahlani, Hannah Neumann, Beatrice Timgren, Rima Hassan und Tomasz Froelich erläutern die ԳٲßܲԲԳٰä ihrer Fraktionen.

Es sprechen Eleonora Meleti im Namen der PPE-Fraktion, Lina Gálvez im Namen der S&D-Fraktion, Margarita de la Pisa Carrión im Namen der PfE-Fraktion, Nathalie Loiseau im Namen der Renew-Fraktion, Davor Ivo Stier und Seán Kelly.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Silvia Sardone.

Es spricht Johannes Hahn (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.3 des Protokolls vom 10.10.2024.


17.Schutz des EU-Haushalts und Sicherstellung, dass EU-Gelder nicht Einrichtungen oder Personen zugutekommen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen in Verbindung stehen (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Schutz des EU-Haushalts und Sicherstellung, dass EU-Gelder nicht Einrichtungen oder Personen zugutekommen, die mit terroristischen oder islamistischen Bewegungen in Verbindung stehen ()

Johannes Hahn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Céline Imart im Namen der PPE-Fraktion, Matjaž Nemec im Namen der S&D-Fraktion, Fabrice Leggeri im Namen der PfE-Fraktion, Charlie Weimers im Namen der ECR-Fraktion, Laurence Farreng im Namen der Renew-Fraktion, Tineke Strik im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rima Hassan im Namen der The Left-Fraktion, Alexander Jungbluth im Namen der ESN-Fraktion, Monika Hohlmeier, Brando Benifei, Silvia Sardone, Alexander Sell, Dirk Gotink, Jorge Martín Frías, Bogdan Andrzej Zdrojewski, Sunčana Glavak und Lukas Mandl.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen François-Xavier Bellamy.

Es spricht Johannes Hahn.

Die Aussprache ist geschlossen.


18.Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 201 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung


18.1.Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU (RC-B10-0072/2024)

Es spricht Davor Ivo Stier.


19.Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet morgen, 10. Oktober 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung ist auf der Website des Parlaments verfügbar.


20.Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung

Gemäß Artikel 208 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der Nachmittagssitzung des nächsten Sitzungstags zur Genehmigung unterbreitet.


21.Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.28 Uhr geschlossen.

Alessandro Chiocchetti

Sabine Verheyen

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VERZEICHNIS DER DOKUMENTE, DIE DEN BERATUNGEN UND BESCHLÜSSEN DES PARLAMENTS ZUGRUNDE LIEGEN

I.Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten ԳٲßܲԲԳٰä)

Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 150 GO für folgende ԳٲßܲԲԳٰä Anträge auf eine Aussprache gestellt:

I.Der Fall Bülent Mumay in der Türkei ()

- Isabel Serra Sánchez im Namen der Fraktion The Left zum Fall Bülent Mumay in der Türkei (B10-0095/2024);

- Vladimir Prebilič, Erik Marquardt, Mélissa Camara, Ville Niinistö, Nicolae Ştefănuță, Mounir Satouri, Leoluca Orlando, Catarina Vieira, Sergey Lagodinsky im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Fall Bülent Mumay in der Türkei (B10-0096/2024);

- Lucia Yar, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Helmut Brandstätter, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Engin Eroglu, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Hilde Vautmans im Namen der Renew-Fraktion zu dem Fall Bülent Mumay in der Türkei (B10-0097/2024);

- Yannis Maniatis, Francisco Assis, Nacho Sánchez Amor, Nikos Papandreou im Namen der S&D-Fraktion zu dem Fall Bülent Mumay in der Türkei (B10-0098/2024);

- Sebastião Bugalho, Isabel Wiseler-Lima, Michael Gahler, Luděk Niedermayer, Ana Miguel Pedro, Mirosława Nykiel, Marta Wcisło, Vangelis Meimarakis, Danuše Nerudová, Tomáš Zdechovský, Jörgen Warborn, Nicolás Pascual De La Parte, Željana Zovko, Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion zu dem Fall Bülent Mumay in der Türkei (B10-0099/2024);

- Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Veronika Vrecionová, Ondřej Krutílek, Sebastian Tynkkynen, Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion zu dem Fall Bülent Mumay in der Türkei (B10-0100/2024).

II.Die Fälle der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas ()

- Erik Marquardt, Ville Niinistö, Anna Cavazzini, Markéta Gregorová, Nicolae Ştefănuță, Mounir Satouri, Marie Toussaint, Kira Marie Peter-Hansen, Rasmus Nordqvist, Villy Søvndal, Catarina Vieira, Majdouline Sbai im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Fall der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas (B10-0101/2024);

- Rima Hassan im Namen der Fraktion The Left zu dem Fall der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas (B10-0114/2024);

- Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Helmut Brandstätter, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Engin Eroglu, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Urmas Paet, Hilde Vautmans, Lucia Yar im Namen der Renew-Fraktion zu dem Fall der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas (B10-0115/2024);

- Yannis Maniatis, Francisco Assis, Raphaël Glucksmann, Pina Picierno im Namen der S&D-Fraktion zu dem Fall der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas (B10-0116/2024);

- Sebastião Bugalho, Miriam Lexmann, Michael Gahler, David McAllister, Paulo Cunha, Isabel Wiseler-Lima, Luděk Niedermayer, Ana Miguel Pedro, Mirosława Nykiel, Marta Wcisło, Vangelis Meimarakis, Loránt Vincze, Danuše Nerudová, Rosa Estaràs Ferragut, Tomáš Zdechovský, Nicolás Pascual De La Parte, Jörgen Warborn, Wouter Beke, Željana Zovko im Namen der PPE-Fraktion zu dem Fall der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas (B10-0117/2024);

- Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Alberico Gambino, Mariusz Kamiński, Małgorzata Gosiewska, Veronika Vrecionová, Alexandr Vondra, Roberts Zīle, Waldemar Tomaszewski, Reinis Pozņaks, Sebastian Tynkkynen, Charlie Weimers, Ivaylo Valchev, Jadwiga Wiśniewska, Michał Dworczyk, Jaak Madison, Carlo Fidanza, Ondřej Krutílek, Assita Kanko, Şerban-Dimitrie Sturdza, Claudiu-Richard Târziu im Namen der ECR-Fraktion zu dem Fall der zu Unrecht inhaftierten Uiguren in China, insbesondere Ilham Tohti und Gulshan Abbas (B10-0118/2024).

III.Irak, insbesondere die Lage der Frauenrechte und der aktuelle Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes ()

- Rima Hassan im Namen der Fraktion The Left zum Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zum aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (B10-0088/2024);

- Hannah Neumann, Benedetta Scuderi, Ville Niinistö, Nicolae Ştefănuță, Mounir Satouri, Catarina Vieira im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zum aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (B10-0089/2024);

- Tomasz Froelich im Namen der ESN-Fraktion zum Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zum aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (B10-0090/2024);

- Abir Al-Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Raquel García Hermida-Van Der Walle, Svenja Hahn, Karin Karlsbro, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Jan-Christoph Oetjen, Urmas Paet, Hilde Vautmans, Lucia Yar im Namen der Renew-Fraktion zum Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zum aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (B10-0091/2024);

- Yannis Maniatis, Francisco Assis, Evin Incir, Nicola Zingaretti im Namen der S&D-Fraktion zum Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zum aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (B10-0092/2024);

- Sebastião Bugalho, Ingeborg Ter Laak, Michael Gahler, David McAllister, Ana Miguel Pedro, Isabel Wiseler-Lima, Paulo Cunha, Luděk Niedermayer, Mirosława Nykiel, Marta Wcisło, Vangelis Meimarakis, Danuše Nerudová, Rosa Estaràs Ferragut, Nicolás Pascual De La Parte, Tomáš Zdechovský, Jörgen Warborn, Wouter Beke, Željana Zovko, Miriam Lexmann im Namen der PPE-Fraktion zum Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zum aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (B10-0093/2024);

- Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Arkadiusz Mularczyk, Alberico Gambino, Veronika Vrecionová, Małgorzata Gosiewska, Alexandr Vondra, Waldemar Tomaszewski, Sebastian Tynkkynen, Charlie Weimers, Ivaylo Valchev, Jadwiga Wiśniewska, Emmanouil Fragkos, Beatrice Timgren, Marion Maréchal, Bogdan Rzońca, Michał Dworczyk, Marlena Maląg, Ondřej Krutílek, Carlo Fidanza, Assita Kanko, Şerban-Dimitrie Sturdza, Claudiu-Richard Târziu im Namen der ECR-Fraktion zum Irak, insbesondere zur Lage der Frauenrechte und zum aktuellen Vorschlag zur Änderung des Personenstandsgesetzes (B10-0094/2024).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 178 GO aufgeteilt.


II.Eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä

Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä:

zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU () (B10-0072/2024)
Dan Barna, Petras Auštrevičius, Helmut Brandstätter, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Bernard Guetta, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Eugen Tomac, Hilde Vautmans, Lucia Yar
im Namen der Renew-Fraktion

zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl () (B10-0073/2024)
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Cristian Terheş, Małgorzata Gosiewska, Jaak Madison, Rihards Kols, Jadwiga Wiśniewska, Carlo Fidanza, Michał Dworczyk, Roberts Zīle, Alberico Gambino, Sebastian Tynkkynen, Ivaylo Valchev, Veronika Vrecionová, Ondřej Krutílek, Tobiasz Bocheński, Assita Kanko, Alexandr Vondra
im Namen der ECR-Fraktion

zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU () (B10-0080/2024)
Siegfried Mureşan, Andrzej Halicki, Michael Gahler, Sebastião Bugalho, David McAllister, Željana Zovko, Nicolás Pascual De La Parte, Isabel Wiseler-Lima, Antonio López-Istúriz White, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Rasa Juknevičienė, Sandra Kalniete, Ondřej Kolář, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Ana Miguel Pedro, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Milan Zver, Ioan-Rareş Bogdan, Daniel Buda, Gheorghe Falcă, Mircea-Gheorghe Hava, Dan-Ştefan Motreanu, Virgil-Daniel Popescu, Adina Vălean, Loránt Vincze, Iuliu Winkler
im Namen der PPE-Fraktion

zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU () (B10-0081/2024)
Reinier Van Lanschot, Mārtiņš Staķis, Sergey Lagodinsky, Nicolae Ştefănuță, Markéta Gregorová, Ville Niinistö
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU () (B10-0082/2024)
Jonas Sjöstedt
im Namen der Fraktion The Left

zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU () (B10-0085/2024)
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser, Thijs Reuten, Dan Nica, Victor Negrescu, Gheorghe Cârciu, Mihai Tudose, Adrian-Dragoş Benea, Gabriela Firea, Maria Grapini, Claudiu Manda, Vasile Dîncu, Ştefan Muşoiu
im Namen der S&D-Fraktion

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 136 Absätze 2 und 4 GO,
zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl und eines Verfassungsreferendums über die Integration in die EU () (RC-B10-0072/2024)
(ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0072/2024, B10-0073/2024, B10-0080/2024, B10-0081/2024, B10-0082/2024 und B10-0085/2024)
Siegfried Mureşan, Andrzej Halicki, Michael Gahler, Sebastião Bugalho, David McAllister, Željana Zovko, Nicolás Pascual De La Parte, Isabel Wiseler-Lima, Antonio López-Istúriz White, Wouter Beke, Krzysztof Brejza, Daniel Caspary, Jan Farský, Rasa Juknevičienė, Sandra Kalniete, Ondřej Kolář, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Ana Miguel Pedro, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Milan Zver, Ioan-Rareş Bogdan, Daniel Buda, Gheorghe Falcă, Mircea-Gheorghe Hava, Dan-Ştefan Motreanu, Virgil-Daniel Popescu, Adina Vălean, Loránt Vincze, Iuliu Winkler
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser, Thijs Reuten, Dan Nica, Victor Negrescu, Gheorghe Cârciu, Mihai Tudose, Adrian-Dragoş Benea, Gabriela Firea, Maria Grapini, Claudiu Manda, Vasile Dîncu, Ştefan Muşoiu
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Cristian Terheş, Alexandr Vondra, Roberts Zīle, Ivaylo Valchev, Carlo Fidanza, Rihards Kols, Sebastian Tynkkynen, Michał Dworczyk, Assita Kanko, Małgorzata Gosiewska, Maciej Wąsik, Veronika Vrecionová, Georgiana Teodorescu, Adrian-George Axinia, Ondřej Krutílek, Tobiasz Bocheński, Alberico Gambino, Gheorghe Piperea, Aurelijus Veryga, Şerban-Dimitrie Sturdza, Claudiu-Richard Târziu, Charlie Weimers
im Namen der ECR-Fraktion
Dan Barna, Petras Auštrevičius, Helmut Brandstätter, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Bernard Guetta, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Urmas Paet, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Eugen Tomac, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas
im Namen der Renew-Fraktion
Reinier Van Lanschot
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Jonas Sjöstedt
im Namen der Fraktion The Left

Abbau der Demokratie und die Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 136 Absatz 2 GO eingereichte ԳٲßܲԲԳٰä:

zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (B10-0070/2024)
Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Dan Barna, Helmut Brandstätter, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Bernard Guetta, Ľubica Karvašová, Ilhan Kyuchyuk, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas
im Namen der Renew-Fraktion

zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (B10-0071/2024)
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Rihards Kols, Małgorzata Gosiewska, Jaak Madison, Carlo Fidanza, Michał Dworczyk, Alberico Gambino, Sebastian Tynkkynen, Ivaylo Valchev, Veronika Vrecionová, Ondřej Krutílek, Assita Kanko, Jadwiga Wiśniewska, Alexandr Vondra
im Namen der ECR-Fraktion

zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (B10-0074/2024)
Hans Neuhoff, Tomasz Froelich, Stanislav Stoyanov
im Namen der ESN-Fraktion

zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (B10-0079/2024)
Rasa Juknevičienė, Michael Gahler, Andrzej Halicki, Sebastião Bugalho, David McAllister, Željana Zovko, Nicolás Pascual De La Parte, Isabel Wiseler-Lima, Antonio López-Istúriz White, Wouter Beke, Daniel Caspary, Sandra Kalniete, Ondřej Kolář, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Ana Miguel Pedro, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Milan Zver
im Namen der PPE-Fraktion

zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (B10-0083/2024)
Reinier Van Lanschot, Mārtiņš Staķis, Sergey Lagodinsky, Nicolae Ştefănuță, Markéta Gregorová, Ville Niinistö, Mélissa Camara, Hannah Neumann
im Namen der Verts/ALE-Fraktion

zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (B10-0084/2024)
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser
im Namen der S&D-Fraktion

zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (B10-0086/2024)
Danilo Della Valle
im Namen der Fraktion The Left

Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 136 Absätze 2 und 4 GO,
zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren für den politischen Pluralismus in Georgien () (RC-B10-0070/2024)
(ersetzt die ԳٲßܲԲԳٰä B10-0070/2024, B10-0071/2024, B10-0079/2024, B10-0083/2024 und B10-0084/2024)
Rasa Juknevičienė, Michael Gahler, Andrzej Halicki, Sebastião Bugalho, David McAllister, Željana Zovko, Nicolás Pascual De La Parte, Isabel Wiseler-Lima, Antonio López-Istúriz White, Wouter Beke, Daniel Caspary, Jan Farský, Sandra Kalniete, Ondřej Kolář, Andrey Kovatchev, Andrius Kubilius, Miriam Lexmann, Vangelis Meimarakis, Ana Miguel Pedro, Davor Ivo Stier, Michał Szczerba, Ingeborg Ter Laak, Matej Tonin, Milan Zver
im Namen der PPE-Fraktion
Yannis Maniatis, Nacho Sánchez Amor, Sven Mikser
im Namen der S&D-Fraktion
Joachim Stanisław Brudziński, Adam Bielan, Mariusz Kamiński, Rihards Kols, Reinis Pozņaks, Sebastian Tynkkynen, Carlo Fidanza, Veronika Vrecionová, Michał Dworczyk, Ondřej Krutílek, Małgorzata Gosiewska, Alberico Gambino, Assita Kanko
im Namen der ECR-Fraktion
Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Dan Barna, Helmut Brandstätter, Benoit Cassart, Olivier Chastel, Veronika Cifrová Ostrihoňová, Bernard Guetta, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Hilde Vautmans, Lucia Yar, Dainius Žalimas
im Namen der Renew-Fraktion
Reinier Van Lanschot
im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Jonas Sjöstedt, Hanna Gedin


III.Delegierte Rechtsakte (Artikel 114 Absatz 2 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/117 hinsichtlich Bestandserhaltungsmaßnahmen in den Ostseegebieten Fehmarnbelt, Kadetrinne, Westliche Rönnebank, Adlergrund und Pommersche Bucht mit Oderbank (C(2024)06432 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 17. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Berichtigung der Delegierten Verordnung der Kommission vom 13.Oktober 2022 zur Änderung der Verordnung (EU)2019/1241 hinsichtlich spezifischer technischer Maßnahmen zur Verringerung der Beifänge von Dorsch in der Ostsee (C(2022)7280) (C(2024)06451 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU)2018/273 hinsichtlich der Zertifizierung eingeführter Weinbauerzeugnisse und der Einfuhr von Wein mit Ursprung in Neuseeland (C(2024)06473 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 18. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierter Beschluss der Kommission über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch Österreich gemäß Artikel30j der Richtlinie2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2024)06555 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierter Beschluss der Kommission über die einseitige Einbeziehung von Sektoren in das Emissionshandelssystem der Union für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren durch die Niederlande gemäß Artikel30j der Richtlinie2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (C(2024)06559 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 24. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU)2021/1698 und der Delegierten Verordnung (EU)2021/2306 hinsichtlich der Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und Umstellungserzeugnissen mit hohem Risiko in die Union (C(2024)06624 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 25. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/815 festgelegten technischen Regulierungsstandards im Hinblick auf die 2024 vorgenommene Aktualisierung der Taxonomie für das einheitliche elektronische Berichtsformat (C(2024)06638 - )

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: JURI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU)2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung eines Musters für Kooperationsvereinbarungen zwischen zuständigen Behörden und Aufsichtsbehörden von Drittländern (C(2024)06649 - )

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung (EU)…/… der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, Muster und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden in Verbindung mit vermögenswertereferenzierten Token (C(2024)06670 - )

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU)2019/934 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr.1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der zugelassenen önologischen Verfahren (C(2024)06672 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: AGRI

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Anforderungen, Muster und Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden durch die Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen (C(2024)06682 - )

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 1. Oktober 2024

Ausschussbefassung: federführend: ECON

- Delegierte Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aktualisierung der Liste der Verteidigungsgüter in Übereinstimmung mit der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union vom 19. Februar 2024 (C(2024)06799 - )

Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 4. Oktober 2024

Ausschussbefassung: federführend: IMCO

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU)2019/1241 in Bezug auf Maßnahmen zur Verringerung unbeabsichtigter Fänge von Gemeinem Delfin (Delphinus delphis) und anderen kleinen Walen im Golf von Biskaya (C(2024)06800 - )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 30. September 2024

Ausschussbefassung: federführend: PECH

Entwürfe delegierter Rechtsakte, für die die Frist für Einwände verlängert wurde

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2023/2462 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/1022 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Präzisierung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer (C(2024)05181 – )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Juli 2024

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Europäischen Parlaments

Ausschussbefassung: federführend PECH

- Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/1056 durch Festlegung des gemeinsamen eFTI-Datensatzes und der eFTI-Teildatensätze (C(2024)05224 – )

Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 26. Juli 2024

Verlängerung der Frist für Einwände: 2 Monate auf Antrag des Rates

Ausschussbefassung: federführend TRAN


IV.Durchführungsmaßnahmen (Artikel 115 GO)

Dem Parlament übermittelte Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen

- Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Rettichblätter (D094784/03 - - Frist: 1. Dezember 2024)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 hinsichtlich der Entwicklungen im Rahmen des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen sowie der Möglichkeit, rückwirkend Genehmigungen zu erteilen (D099286/02 - - Frist: 20. Dezember 2024)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI


V.Mittelübertragungen und Haushaltsbeschlüsse

Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung der Europäischen Kommission DEC 08/2024 – Einzelplan III – Kommission – zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragungen INF 3/2024 und INF 4/2024 – Einzelplan VI – Wirtschafts- und Sozialausschuss – zu billigen.

Gemäß Artikel 29 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, die Mittelübertragung INF 2/2024 – Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen – zu billigen.

Gemäß Artikel 31 Absatz 6 der Haushaltsordnung hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, die Mittelübertragung der Europäischen Kommission DEC 08/2024 - Einzelplan III – Kommission – zu billigen.


VI.Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von anderen Organen eingegangen:

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2024 – Einzelplan III – Kommission (N10-0014/2024 - C10-0104/2024 - 2024/2040(GBD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung 1/2024 - Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter (N10-0015/2024 - C10-0113/2024 - 2024/2041(GBD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 3/2024 - Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (N10-0016/2024 - C10-0117/2024 - 2024/2049(GBD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung INF 5/2024 - Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss (N10-0017/2024 - C10-0118/2024 - 2024/2050(GBD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2024 – Einzelplan III – Kommission (N10-0018/2024 - C10-0120/2024 - 2024/2058(GBD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Aaltola Mika, Abadía Jover Maravillas, Adamowicz Magdalena, Aftias Georgios, Agirregoitia Martínez Oihane, Agius Peter, Agius Saliba Alex, Allione Grégory, Al-Sahlani Abir, Anadiotis Nikolaos, Anderson Christine, Andersson Li, Andresen Rasmus, Andrews Barry, Andriukaitis Vytenis Povilas, Androuët Mathilde, Angel Marc, Annunziata Lucia, Antoci Giuseppe, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Arnaoutoglou Sakis, Arndt Anja, Arvanitis Konstantinos, Asens Llodrà Jaume, Assis Francisco, Attard Daniel, Aubry Manon, Auštrevičius Petras, Axinia Adrian-George, Azmani Malik, Bajada Thomas, Baljeu Jeannette, Bardella Jordan, Barna Dan, Barrena Arza Pernando, Bartulica Stephen Nikola, Bartůšek Nikola, Bausemer Arno, Bay Nicolas, Bay Christophe, Beke Wouter, Beleris Fredis, Bellamy François-Xavier, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Beňová Monika, Bentele Hildegard, Berendsen Tom, Berger Stefan, Berg Sibylle, Berlato Sergio, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bischoff Gabriele, Blaha Ľuboš, Blom Rachel, Bloss Michael, Bocheński Tobiasz, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareş, Bonaccini Stefano, Bonte Barbara, Borchia Paolo, Borrás Pabón Mireia, Borvendég Zsuzsanna, Borzan Biljana, Bosanac Gordan, Boßdorf Irmhild, Bosse Stine, Botenga Marc, Boyer Gilles, Boylan Lynn, Brandstätter Helmut, Brasier-Clain Marie-Luce, Braun Grzegorz, Brejza Krzysztof, Bricmont Saskia, Brnjac Nikolina, Bryłka Anna, Buchheit Markus, Buczek Tomasz, Buda Daniel, Buda Waldemar, Budka Borys, Bugalho Sebastião, Buła Andrzej, Bullmann Udo, Burkhardt Delara, Buxadé Villalba Jorge, Bystron Petr, Bžoch Jaroslav, Camara Mélissa, Canfin Pascal, Carberry Nina, Carême Damien, Casa David, Caspary Daniel, Cassart Benoit, Castillo Laurent, del Castillo Vera Pilar, Cavazzini Anna, Cavedagna Stefano, Ceccardi Susanna, Cepeda José, Ceulemans Estelle, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Christensen Asger, Ciccioli Carlo, Cifrová Ostrihoňová Veronika, Ciriani Alessandro, Cisint Anna Maria, Clausen Per, Clergeau Christophe, Cormand David, Corrado Annalisa, Costanzo Vivien, Cotrim De Figueiredo João, Cowen Barry, Cremer Tobias, Crespo Díaz Carmen, Crosetto Giovanni, Cunha Paulo, Dahl Henrik, Danielsson Johan, Dauchy Marie, Dávid Dóra, David Ivan, Decaro Antonio, de la Hoz Quintano Raúl, Della Valle Danilo, Deloge Valérie, De Masi Fabio, De Meo Salvatore, Deutsch Tamás, Devaux Valérie, Dibrani Adnan, Diepeveen Ton, Dieringer Elisabeth, Dîncu Vasile, Di Rupo Elio, Disdier Mélanie, Dobrev Klára, Doherty Regina, Doleschal Christian, Dömötör Csaba, Do Nascimento Cabral Paulo, Donazzan Elena, Dorfmann Herbert, Dostalova Klara, Dostál Ondřej, Droese Siegbert Frank, Dworczyk Michał, Ecke Matthias, Ehler Christian, Ehlers Marieke, Eriksson Sofie, Erixon Dick, Eroglu Engin, Estaràs Ferragut Rosa, Ezcurra Almansa Alma, Falcă Gheorghe, Falcone Marco, Farantouris Nikolas, Farreng Laurence, Farský Jan, Ferber Markus, Ferenc Viktória, Fernández Jonás, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Firea Gabriela, Firmenich Ruth, Fita Claire, Flanagan Luke Ming, Fourlas Loucas, Fourreau Emma, Fragkos Emmanouil, Freund Daniel, Frigout Anne-Sophie, Friis Sigrid, Fritzon Heléne, Froelich Tomasz, Fuglsang Niels, Funchion Kathleen, Furet Angéline, Furore Mario, Gahler Michael, Gál Kinga, Galán Estrella, Gálvez Lina, Gambino Alberico, García Hermida-Van Der Walle Raquel, Garraud Jean-Paul, Gasiuk-Pihowicz Kamila, Geadi Geadis, Gedin Hanna, Geese Alexandra, Geier Jens, Geisel Thomas, Gemma Chiara, Georgiou Giorgos, Gerbrandy Gerben-Jan, Germain Jean-Marc, Gerzsenyi Gabriella, Geuking Niels, Gieseke Jens, Giménez Larraz Borja, Girauta Vidal Juan Carlos, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, Gomart Christophe, Gomes Isilda, Gonçalves Bruno, Gonçalves Sérgio, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Gori Giorgio, Gosiewska Małgorzata, Gotink Dirk, Gozi Sandro, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Grims Branko, Griset Catherine, Groothuis Bart, Grossmann Elisabeth, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guetta Bernard, Guzenina Maria, Győri Enikő, Gyürk András, Hadjipantela Michalis, Hahn Svenja, Haider Roman, Halicki Andrzej, Hansen Christophe, Hansen Niels Flemming, Hassan Rima, Hauser Gerald, Häusling Martin, Hava Mircea-Gheorghe, Hazekamp Anja, Heide Hannes, Heinäluoma Eero, Henriksson Anna-Maja, Herbst Niclas, Herranz García Esther, Hetman Krzysztof, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Humberto Sérgio, Ijabs Ivars, Imart Céline, Incir Evin, Inselvini Paolo, Iovanovici Şoşoacă Diana, Jaki Patryk, Jalloul Muro Hana, Jamet France, Jarubas Adam, Jerković Romana, Jongen Marc, Joński Dariusz, Joron Virginie, Jouvet Pierre, Joveva Irena, Juknevičienė Rasa, Junco García Nora, Jungbluth Alexander, Kabilov Taner, Kalfon François, Kaliňák Erik, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kamiński Mariusz, Kanev Radan, Kanko Assita, Karlsbro Karin, Kartheiser Fernand, Karvašová Ľubica, Katainen Elsi, Kefalogiannis Emmanouil, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Kelly Seán, Khan Mary, Kircher Sophia, Knotek Ondřej, Kobosko Michał, Köhler Stefan, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kolář Ondřej, Kollár Kinga, Kols Rihards, Konečná Kateřina, Kopacz Ewa, Körner Moritz, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krištopans Vilis, Kruis Sebastian, Krutílek Ondřej, Kubilius Andrius, Kubín Tomáš, Kuhnke Alice, Kulja András Tivadar, Kulmuni Katri, Kyllönen Merja, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lakos Eszter, Lalucq Aurore, Lange Bernd, Langensiepen Katrin, Laššáková Judita, László András, Latinopoulou Afroditi, Laurent Murielle, Laureti Camilla, Laykova Rada, Lazarov Ilia, Lazarus Luis-Vicențiu, Le Callennec Isabelle, Leggeri Fabrice, Lenaers Jeroen, Leonardelli Julien, Lewandowski Janusz, Lexmann Miriam, Liese Peter, Lins Norbert, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, Lövin Isabella, Lucano Mimmo, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lupo Giuseppe, McAllister David, Madison Jaak, Maestre Cristina, Magoni Lara, Magyar Péter, Maij Marit, Maląg Marlena, Manda Claudiu, Mandl Lukas, Mantovani Mario, Maran Pierfrancesco, Marczułajtis-Walczak Jagna, Maréchal Marion, Mariani Thierry, Marino Ignazio Roberto, Marquardt Erik, Martín Frías Jorge, Martins Catarina, Martusciello Fulvio, Marzà Ibáñez Vicent, Mato Gabriel, Matthieu Sara, Mavrides Costas, Maydell Eva, Mayer Georg, Mazurek Milan, Mebarek Nora, Mehnert Alexandra, Meimarakis Vangelis, Meleti Eleonora, Mendes Ana Catarina, Mendia Idoia, Mertens Verena, Mesure Marina, Metsola Roberta, Metz Tilly, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Millán Mon Francisco José, Minchev Nikola, Mînzatu Roxana, Miranda Paz Ana, Molnár Csaba, Montero Irene, Montserrat Dolors, Morace Carolina, Morano Nadine, Moreira de Sá Tiago, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mularczyk Arkadiusz, Mullooly Ciaran, Mureşan Siegfried, Muşoiu Ştefan, Nagyová Jana, Nardella Dario, Navarrete Rojas Fernando, Negrescu Victor, Nemec Matjaž, Nerudová Danuše, Nesci Denis, Neuhoff Hans, Neumann Hannah, Nevado del Campo Elena, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nikolic Aleksandar, Ní Mhurchú Cynthia, Noichl Maria, Nordqvist Rasmus, Novakov Andrey, Nykiel Mirosława, Ódor Ľudovít, Oetjen Jan-Christoph, Ohisalo Maria, Oliveira João, Olivier Philippe, Omarjee Younous, Ó Ríordáin Aodhán, Orlando Leoluca, Ozdoba Jacek, Paet Urmas, Pajín Leire, Palmisano Valentina, Panayiotou Fidias, Papadakis Kostas, Papandreou Nikos, Pascual de la Parte Nicolás, Patriciello Aldo, Paulus Jutta, Pedro Ana Miguel, Pedulla' Gaetano, Pellerin-Carlin Thomas, Peltier Guillaume, Penkova Tsvetelina, Pennelle Gilles, Pereira Lídia, Pérez Alvise, Peter-Hansen Kira Marie, Petrov Hristo, Picaro Michele, Picierno Pina, Picula Tonino, Piera Pascale, Pimpie Pierre, Piperea Gheorghe, de la Pisa Carrión Margarita, Pokorná Jermanová Jaroslava, Polato Daniele, Polfjärd Jessica, Popescu Virgil-Daniel, Pozņaks Reinis, Prebilič Vladimir, Princi Giusi, Protas Jacek, Pürner Friedrich, Rackete Carola, Radtke Dennis, Rafowicz Emma, Ratas Jüri, Razza Ruggero, Rechagneux Julie, Regner Evelyn, Repasi René, Repp Sabrina, Ressler Karlo, Reuten Thijs, Ricci Matteo, Ridel Chloé, Riehl Nela, Ripa Manuela, Rodrigues André, Ros Sempere Marcos, Roth Neveďalová Katarína, Rougé André, Ruissen Bert-Jan, Ruotolo Sandro, Rzońca Bogdan, Saeidi Arash, Salini Massimiliano, Salis Ilaria, Salla Aura, Sánchez Amor Nacho, Sanchez Julien, Sancho Murillo Elena, Saramo Jussi, Sardone Silvia, Šarec Marjan, Sargiacomo Eric, Satouri Mounir, Saudargas Paulius, Sbai Majdouline, Sberna Antonella, Schaldemose Christel, Schaller-Baross Ernő, Schenk Oliver, Scheuring-Wielgus Joanna, Schieder Andreas, Schilling Lena, Schneider Christine, Schwab Andreas, Scuderi Benedetta, Seekatz Ralf, Sell Alexander, Serrano Sierra Rosa, Serra Sánchez Isabel, Sidl Günther, Sienkiewicz Bartłomiej, Sieper Lukas, Simon Sven, Singer Christine, Sinkevičius Virginijus, Sippel Birgit, Sjöstedt Jonas, Śmiszek Krzysztof, Smith Anthony, Smit Sander, Sokol Tomislav, Solier Diego, Solís Pérez Susana, Sommen Liesbet, Sonneborn Martin, Sorel Malika, Søvndal Villy, Squarta Marco, Staķis Mārtiņš, Stancanelli Raffaele, Ştefănuță Nicolae, Steger Petra, Stier Davor Ivo, Storm Kristoffer, Stöteler Sebastiaan, Stoyanov Stanislav, Strack-Zimmermann Marie-Agnes, Strada Cecilia, Streit Joachim, Strik Tineke, Strolenberg Anna, Sturdza Şerban Dimitrie, Stürgkh Anna, Sypniewski Marcin, Szczerba Michał, Szekeres Pál, Szydło Beata, Tamburrano Dario, Tânger Corrêa António, Tarczyński Dominik, Tarquinio Marco, Tarr Zoltán, Târziu Claudiu-Richard, Tavares Carla, Tegethoff Kai, Teodorescu Georgiana, Teodorescu Måwe Alice, Terheş Cristian, Ter Laak Ingeborg, Terras Riho, Tertsch Hermann, Thionnet Pierre-Romain, Timgren Beatrice, Tinagli Irene, Tobback Bruno, Tobé Tomas, Tolassy Rody, Tomac Eugen, Tomašič Zala, Tomc Romana, Tonin Matej, Toom Jana, Topo Raffaele, Torselli Francesco, Tosi Flavio, Toussaint Marie, Toveri Pekka, Tridico Pasquale, Trochu Laurence, Tsiodras Dimitris, Tudose Mihai, Turek Filip, Uhrík Milan, Ušakovs Nils, Vaidere Inese, Valchev Ivaylo, Valet Matthieu, Van Brempt Kathleen, Van Brug Anouk, Vandendriessche Tom, Van Dijck Kris, Van Lanschot Reinier, Van Leeuwen Jessika, Vannacci Roberto, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Varaut Alexandre, Vasconcelos Ana, Vasile-Voiculescu Vlad, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Ventola Francesco, Verheyen Sabine, Verougstraete Yvan, Veryga Aurelijus, Vešligaj Marko, Vicsek Annamária, Vieira Catarina, Vigenin Kristian, Vilimsky Harald, Vincze Loránt, Virkkunen Henna, Vistisen Anders, Vivaldini Mariateresa, Volgin Petar, von der Schulenburg Michael, Vondra Alexandr, Voss Axel, Vozemberg-Vrionidi Elissavet, Vrecionová Veronika, Vázquez Lázara Adrián, Waitz Thomas, Walsh Maria, Walsmann Marion, Warborn Jörgen, Warnke Jan-Peter, Wąsik Maciej, Wawrykiewicz Michał, Wcisło Marta, Wechsler Andrea, Weimers Charlie, Werbrouck Séverine, Wiesner Emma, Wiezik Michal, Wilmès Sophie, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wolters Lara, Yar Lucia, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharia Maria, Zajączkowska-Hernik Ewa, Zalewska Anna, Žalimas Dainius, Zan Alessandro, Zarzalejos Javier, Zdechovský Tomáš, Zdrojewski Bogdan Andrzej, Zijlstra Auke, Zīle Roberts, Zingaretti Nicola, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zovko Željana, Zver Milan

Entschuldigt:

Ballarín Cereza Laura, Everding Sebastian, Gómez López Sandra, Guarda Cristina, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Lopatka Reinhold, López-Istúriz White Antonio, Pappas Nikos, Sousa Silva Hélder, Temido Marta, Tynkkynen Sebastian

Letzte Aktualisierung: 7. April 2025Rechtlicher Hinweis-Datenschutzbestimmungen