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叠10鈥�0073/2024

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur St盲rkung der Widerstandsf盲higkeit der Republik Moldau gegen die Einflussnahme Russlands im Vorfeld der anstehenden 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zur Republik Moldau und zu den L盲ndern der 脰stlichen Partnerschaft,

鈥�听unter Hinweis auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europ盲ischen Union und der Europ盲ischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits[1], dessen Bestandteil eine vertiefte und umfassende Freihandelszone ist und das am 1.听Juli 2016 vollst盲ndig in Kraft trat,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听49 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union,

鈥�听unter Hinweis darauf, dass die Republik Moldau am 3.听M盲rz 2022 einen Antrag auf Beitritt zur Europ盲ischen Union eingereicht hat,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung von Versailles vom 10. und 11.听M盲rz 2022,

鈥�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung, die die EU am 21.听M盲rz 2024 auf der Tagung des St盲ndigen Rates Nr.听1466 der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien zu den aktuellen sicherheitspolitischen Zwischenf盲llen in der Region Transnistrien abgegeben hat,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass am 20.听Oktober 2024 in Republik Moldau eine 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl stattfinden soll; in der Erw盲gung, dass am selben Tag wie die 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl ein Referendum 眉ber den Beitritt der Republik Moldau zur EU stattfinden soll;

B.听in der Erw盲gung, dass Russland beharrlich versucht, freie, faire und unabh盲ngige Wahlen in der Republik Moldau und in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zu beeinflussen, zu behindern und zu beeintr盲chtigen, wozu es auf Desinformation, verdeckte Aktivit盲ten, Korruption und viele andere Taktiken der hybriden Kriegsf眉hrung setzt, die eine Destabilisierung des Westens abzielen; in der Erw盲gung, dass die Sorge um die Wahlkampffinanzierung und die Verwendung illegaler russischer Gelder zur Beeinflussung des Wahlausgangs trotz k眉rzlich vorgenommener rechtlicher Verbesserungen nach wie vor zu den besonders heiklen Themen im Umfeld der Wahlen in der Republik Moldau geh枚rt; in der Erw盲gung, dass sich im Vorfeld der 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl in der Republik Moldau die Bem眉hungen Russlands um Einflussnahme voraussichtlich intensivieren werden;

C.听in der Erw盲gung, dass Russland seine Einmischungstaktiken merklich ver盲ndert und seine Unterst眉tzung 眉ber die traditionellen prorussischen Hardliner-Parteien hinaus auf ein breiteres Spektrum politischer Akteure ausgeweitet hat; in der Erw盲gung, dass dieses Spektrum nun nicht nur gem盲脽igte prorussische und promoldauische Gruppen umfasst, sondern auch Gruppen, die sich als 鈥瀙roeurop盲isch鈥� bezeichnen; in der Erw盲gung, dass mit dieser Strategie einer desillusionierten W盲hlerschaft auf tr眉gerische Weise Alternativen zur Partei der Aktion und Solidarit盲t geboten werden sollen, um die politische Landschaft zu fragmentieren und die effektive Unterst眉tzung f眉r die derzeitige Regierung zu schm盲lern; in der Erw盲gung, dass diese Verschiebung den sich wandelnden Denkansatz des Kremls bei der Einflussnahme offenbart, wobei auf die Schaffung von verschiedenen Fronten gesetzt wird, um demokratische Prozesse zu schw盲chen und internen Zwist zu sch眉ren;

D.听in der Erw盲gung, dass bei den Kommunalwahlen in der Republik Moldau vom 5.听November 2023 Berichten zufolge eine beispiellose Einmischung Russlands zu verzeichnen war, darunter Desinformationskampagnen, Bestechung von W盲hlern und finanzielle Unterst眉tzung prorussischer Parteien, was auch eine ernsthafte Bedrohung f眉r den demokratischen Prozess im Vorfeld der 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl im Oktober 2024 bedeutet; in der Erw盲gung, dass aktuellen Berichten moldauischer Ermittler zufolge m枚glicherweise bereits 眉ber 15听Mio. USD aus russischen Quellen geflossen sind, um W盲hler mit Blick auf die bevorstehenden Wahl zu bestechen;

E.听in der Erw盲gung, dass die Republik Moldau Schritte unternommen hat, um gegen die Einmischung Russlands vorzugehen, unter anderem durch das Verbot prorussischer Parteien, die Sanktionierung von Oligarchen, die Aussetzung der T盲tigkeit von Medienunternehmen, die Desinformation verbreiten, und die Verst盲rkung von Zollkontrollen; in der Erw盲gung, dass diese Bem眉hungen weitere Unterst眉tzung durch die internationale Gemeinschaft und insbesondere durch die EU erfordern;

F.听in der Erw盲gung, dass die Republik Moldau am 3.听M盲rz 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und die Kommission am 17.听Juni 2022 ihre Stellungnahme zu den Antr盲gen der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau vorgelegt hat; in der Erw盲gung, dass der Republik Moldau am 23.听Juni 2022 einstimmig von den 27听Mitgliedstaaten der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wurde; in der Erw盲gung, dass die Kommission in ihrem Bericht 眉ber das Erweiterungspaket 2023, der am 8.听November 2023 vorgelegt und in dem die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen empfohlen wurde, neun Schritte skizziert hat, die die Republik Moldau zu ergreifen hat, sobald die verbleibenden Reformen in den Bereichen Justiz, Korruptionsbek盲mpfung und Beseitigung oligarchischer Strukturen abgeschlossen worden sind; in der Erw盲gung, dass der Rat am 14.听Dezember 2023 beschlossen hat, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und dass die erste Regierungskonferenz, auf der diese Verhandlungen offiziell aufgenommen wurden, am 25.听Juni 2024 stattfand;

G.听in der Erw盲gung, dass die EU Sanktionen gegen zentrale moldauische Oligarchen und prorussische Akteure verh盲ngt hat und dass die Vereinigten Staaten die Republik Moldau wiederholt vor Pl盲nen Russlands gewarnt haben, ihre Regierung zu destabilisieren und zu st眉rzen;

H.听in der Erw盲gung, dass Russlands Handlanger, darunter auch mit Sanktionen belegte Personen wie der fl眉chtige moldauische Oligarch Ilan 葮or, unmittelbar an diesen Destabilisierungsbem眉hungen beteiligen, wobei sie staatlich finanzierte russische Medien auf russischem Hoheitsgebiet und kriminelle Netzwerke nutzen, um die Politik in der Republik Moldau zu beeinflussen;

I.听in der Erw盲gung, dass die Einmischung Russlands zusammen mit der prek盲ren Wirtschaftslage, den politischen Verwerfungen und der geostrategischen Bedeutung der Republik Moldau dazu f眉hren kann, dass die Zukunft des Landes in der EU trotz der betr盲chtlichen Fortschritte auf dem Weg zum EU-Beitritt in Frage gestellt wird; in der Erw盲gung, dass von Oligarchen unterst眉tzte Medien und korrupte Finanznetze die politische Landschaft der Republik Moldau weiterhin destabilisieren und damit ihre Souver盲nit盲t und ihre demokratischen Institutionen bedrohen;

J.听in der Erw盲gung, dass sich Russia Today (RT) und seine Mitarbeiter, einschlie脽lich der Chefredakteurin Margarita Simonjan, direkt mit dem Kreml abgestimmt hat, um die Bem眉hungen der russischen Regierung um Einflussnahme auf die 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl im Oktober 2024 zu unterst眉tzen; in der Erw盲gung, dass Margarita Simonjan die staatlich finanzierten Plattformen, in denen sie F眉hrungspositionen innehat (RT, Sputnik und ihre Muttergesellschaft, die internationale Informationsagentur Rossija Sewodnja, bei der es sich um ein f枚derales staatliches Einheitsunternehmen handelt) nutzt, um Unruhen in der Republik Moldau zu sch眉ren, augenscheinlich mit dem konkreten Ziel gewaltsamer Proteste;

K.听in der Erw盲gung, dass Russland die seit Jahren stattfindenden verdeckten Angriffe auf die Republik Moldau durch Desinformation, Cyberangriffe, Bombenbedrohungen und andere manipulative Eingriffe massiv ausweitet; in der Erw盲gung, dass diese Vorgehensweise Teil dessen ist, was Experten und Regierungsbeamte als Russlands sich st盲ndig entwickelnden hybride Kriegsf眉hrung bezeichnen, die von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reicht und den Einmarsch in die Ukraine und gegen Georgien, Estland und andere Nachbarl盲nder gerichtete Destabilisierungsversuche umfasst; in der Erw盲gung, dass Putins wichtigste Instrumente zur Destabilisierung der Republik Moldau die Propaganda und die Korruption sind, die von milliardenschweren Verb眉ndeten wie Ilan 葮or und dem ehemaligen Vorsitzenden der Regierungspartei, Vladimir Plahotniuc, eingesetzt werden, sowie der Einfluss Russlands auf zwei Regionen, d.听h. auf Gagausien, eine Hochburg von Ilan 葮or im S眉den, und Transnistrien, das sich an der Ostgrenze der Republik Moldau befindet und unter der Kontrolle russischer Truppen steht;

L.听in der Erw盲gung, dass die Regierung Russlands 2023 den operativen Bereich von RT erweiterte hat, indem sie RT einer Cyber-Einheit mit direkten Verbindungen zum russischen Staat zugeordnet hat; in der Erw盲gung, dass diese Einheit an geheimdienstlichen und auf Einflussnahme ausgerichtete Eins盲tzen auf der ganzen Welt, auch in der Republik Moldau, beteiligt war; in der Erw盲gung, dass Berichten zufolge die Informationen, die von dieser unter dem Deckmantel von RT operierenden Einheit gesammelt werden, an russische Geheimdienste, staatlich kontrollierte Medien, S枚ldnergruppen und andere hinter der russischen Regierung stehendende Akteure weitergegeben werden; in der Erw盲gung, dass sich RT auch an Desinformationskampagnen, Operationen der verdeckten Einflussnahme und der Beschaffung von Milit盲rg眉tern zur Unterst眉tzung von Russlands Krieg in der Ukraine beteiligt;

M.听in der Erw盲gung, dass der Nachrichten- und Sicherheitsdienst der Republik Moldau im Jahr 2023 einen Bericht ver枚ffentlicht hat, in dem er auf die au脽ergew枚hnliche Intensit盲t der von der Russischen F枚deration durchgef眉hrten Ma脽nahmen hinweist, die darauf abzielen, die Republik Moldau in ihrer Einflusssph盲re fest zu verankern; in der Erw盲gung, dass das zur Umsetzung dieser Bedrohung eingesetzte Instrumentarium hybrider Natur ist und operativ darauf abzielt, demokratische Prozesse zu st枚ren und den Weg der Republik Moldau in Richtung europ盲ische Integration zu behindern, indem radikale, separatistische Tendenzen in der s眉dlichen Region der Republik Moldau, insbesondere in Gagausien, angeheizt werden, Propaganda gestreut, der Informationsfluss ver盲ndert und in den Wahlprozess der Republik Moldau eingegriffen wird und subversive Operationen durchgef眉hrt werden;

N.听in der Erw盲gung, dass am 18.听September 2024 zwei enge Verb眉ndete von Ilan 葮or, d.听h. das Mitglied des Parlaments der Republik Moldau, Marina Tauber, und die Gouverneurin von Gagausien, Evghenia Gu葲ul, mit der Sprecherin des russischen Au脽enministeriums, Marija Sacharowa, zusammengetroffen sind und anschlie脽end falsche Informationen 眉ber die EU und die Zukunft der Republik Moldau in der EU ver枚ffentlicht haben, wodurch die B眉rgerinnen und B眉rger der Republik Moldau manipuliert werden und versucht wurde, die bevorstehende Wahl zu beeinflussen;

O.听in der Erw盲gung, dass die Republik Moldau vor wachsenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen stehen wird, einschlie脽lich der Gefahr politischer R眉ckschritte, sollten die von Russland unterst眉tzten Kandidaten bei der bevorstehenden 笔谤盲蝉颈诲别苍迟蝉肠丑补蹿迟swahl erfolgreich sein;

P.听in der Erw盲gung, dass durch die Entscheidung der Ukraine, ihre Grenze zu Transnistrien, in der 1听500 russische Soldaten stationiert sind, zu schlie脽en, der Handel zwischen Kyjiw und Tiraspol erheblich eingeschr盲nkt wurde, wodurch wichtige Einnahmequellen wegbrachen und das Handelsvolumen Transnistriens mit Russland im Jahr 2022 um 22听% sank; in der Erw盲gung, dass die Republik Moldau nun weitgehend den Zugang Transnistriens zum Au脽enhandel kontrolliert, was eine noch nie dagewesene Chance zur Einwirkung auf die abtr眉nnige Region er枚ffnet; in der Erw盲gung, dass die Republik Moldau eine Strategie der Druckmittel verfolgt, die u.听a. die Kriminalisierung des separatistischen Vorgehens, die Versch盲rfung der Zollkontrollen und den Entzug der Zollprivilegien f眉r transnistrische Unternehmen vorsieht, was zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung erzeugt; in der Erw盲gung, dass Transnistrien trotz des kostenlosen Bezugs von russischem Erdgas damit rechnen muss, dass es bis Dezember 2024 m枚glicherweise zu einer Unterbrechung des russischen Erdgastransports durch die Ukraine kommt, wodurch die Region ihre Energiezufuhr verlieren k枚nnte;

Q.听in der Erw盲gung, dass Russland eine betr盲chtliche milit盲rische Pr盲senz im Schwarzen Meer aufweist, u.听a. durch U-Boote, zu deren Anzahl und F盲higkeiten keine Angaben gemacht wurden, und 眉ber ein erhebliches Potenzial verf眉gt, die benachbarten Seeverkehrswege zu kontrollieren; in der Erw盲gung, dass die instabile Lage in Transnistrien ein strategisches Risiko bedeutet, da Russland die Kontrolle 眉ber die Region an sich rei脽en und der Konflikt aufgrund der wahrscheinlichen milit盲rischen Reaktion der Ukraine eskalieren k枚nnte;

R.听in der Erw盲gung, dass Recherchen von Journalisten zufolge Dutzende Priester der Moldauisch-Orthodoxen Kirche nach Russland reisen, wo sie Debitkarten erhalten, mit denen sie anschlie脽end Geld abheben k枚nnen; in der Erw盲gung, dass diese Reisen Berichten zufolge von Ilan 葮or in enger Zusammenarbeit mit der Kreml-treuen Russisch-Orthodoxen Kirche organisiert werden, um die Geistlichen f眉r Wahlzwecke zu instrumentalisieren;

S.听in der Erw盲gung, dass das US-Au脽enministerium als Reaktion auf die anhaltenden Bem眉hungen Russlands, die Demokratie in der Republik Moldau zu schw盲chen und sich in die dortigen Wahlen einzumischen, weitere Sanktionen gegen einen wichtigen Bestandteil von Russlands b枚swilligem Einfluss in der Republik Moldau verh盲ngen wird;

1.听bekundet der Bev枚lkerung der Republik Moldau seine Solidarit盲t und bekr盲ftigt seine unersch眉tterliche Unterst眉tzung f眉r die Unabh盲ngigkeit, Souver盲nit盲t und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau innerhalb der international anerkannten Grenzen; spricht der Republik Moldau sein Lob aus insbesondere f眉r ihre Reformen des Wahlgesetzes von 2022, mit denen seit Langem bestehende Empfehlungen aufgegriffen wurden und ein besserer Rahmen f眉r die bevorstehenden Wahlen geschaffen wurde, sowie f眉r die Erh枚hung der Zahl der Wahllokale im Ausland und die neue Initiative zur Teilwahl per Post; betont ferner, dass die Republik Moldau im Zusammenhang mit der humanit盲ren Krise, die durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgel枚st wurde, eine wichtige Rolle f眉r die Sicherheit und Stabilit盲t der 枚stlichen Grenze der EU spielt;

2.听verurteilt aufs Sch盲rfste die wiederholten Versuche Russlands, die Republik Moldau, ihre Institutionen und die Gesellschaft des Landes zu destabilisieren; fordert die Staatsorgane Russlands auf, die Unabh盲ngigkeit, Souver盲nit盲t und territoriale Unversehrtheit der Republik Moldau zu achten und ihre Provokationen und Versuche, das Land zu destabilisieren, einzustellen und ihre Streitkr盲fte unverz眉glich und bedingungslos aus den besetzten Gebieten der Republik Moldau (Transnistrien), Georgiens (Abchasien und S眉dossetien) und der Ukraine abzuziehen;

3.听bekr盲ftigt sein uneingeschr盲nktes Eintreten f眉r die Mitgliedschaft der Republik Moldau in der EU; begr眉脽t die erheblichen Anstrengungen der moldauischen Staatsorgane, die Reformagenda voranzubringen, und ihre Entschlossenheit, die neun in der Stellungnahme der Kommission vom 17.听Juni 2022 genannten Schritte zu erf眉llen, um trotz des Drucks Russlands auf die Republik Moldau und der durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgel枚sten Krisen Fortschritte auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft zu erzielen;

4.听betont, dass angesichts der Erfahrungen mit den Kommunalwahlen 2023 die Russische F枚deration bei der bevorstehenden Parlamentswahl 2025 wahrscheinlich auf taktische 鈥濧uff眉llparteien鈥� setzen wird, um eine Ablenkung zu schaffen und den Einzug mindestens einer von Ilan 葮or kontrollierten Partei ins Parlament zu erleichtern;

5.听begl眉ckw眉nscht die Republik Moldau zu der ersten Regierungskonferenz zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, die im Juni 2024 nur zwei Jahre nach der Zuerkennung des Bewerberstatus stattfand und somit als Beweis f眉r die Entschlossenheit der Republik Moldau dient, die Reformagenda der EU zu erf眉llen; nimmt die erheblichen Fortschritte zur Kenntnis, die die Republik Moldau im EU-Beitrittsprozess erzielt hat, und fordert, dass im kommenden Jahr im Rahmen der Regierungskonferenz die Verhandlungen 眉ber Cluster听1 zum Abschluss gebracht werden;

6.听fordert die NATO und ihre Mitglieder auf, eine Verst盲rkung der Flottenpr盲senz und -bereitschaft der NATO im Schwarzmeerraum in Erw盲gung zu ziehen;

7.听fordert die EU auf, die Bem眉hungen der Republik Moldau um eine friedliche Wiedereingliederung Transnistriens zu unterst眉tzen, indem sie finanzielle und technische Hilfe f眉r die wirtschaftliche Stabilisierung, Ma脽nahmen zur F枚rderung des sozialen Zusammenhalts und die Diversifizierung der Energieversorgung Transnistriens durch die benachbarten Mitgliedstaaten leistet und dabei sicherstellt, dass die Fortschritte der Republik Moldau auf dem Weg zum EU-Beitritt nicht durch den noch ungekl盲rten Status von Transnistrien gef盲hrdet werden;

8.听ermutigt die Regierung der Republik Moldau, auf ihrem eingeschlagenen Kurs in Richtung EU-Beitritt f眉r eine Wiedergutmachung der Ungerechtigkeiten zu sorgen, zu denen es w盲hrend der repressiven sowjetischen Besatzung gegen眉ber allen religi枚sen Gemeinschaften gekommen ist;

9.听erkennt die Autonome Orthodoxe Kirche Bessarabiens als Opfer der sowjetischen Unterdr眉ckung an; stellt fest, dass die Orthodoxe Kirche Bessarabiens, die von den Staatsorganen der Sowjetunion widerrechtlich abgeschafft wurde, erst 2002 nach einer Entscheidung des Europ盲ischen Gerichtshofs f眉r Menschenrechte offiziell anerkannt wurde;

10.听fordert die Kommission, den Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst und die Mitgliedstaaten auf, dringend Finanzmittel und Fachwissen bereitzustellen, um die Ausbildung von kurzfristig eingesetzten Wahlbeobachtern in der Republik Moldau f眉r die Wahlen im Oktober 2024 zu unterst眉tzen, und zwar in Zusammenarbeit mit der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und ihren speziellen Diensten und B眉ros;

11.听fordert die Kommission auf, eine verst盲rkte Zusammenarbeit in Erw盲gung zu ziehen, um der Republik Moldau spezifische technische Hilfe gegen Einflussnahme zu leisten und die Wahlinfrastruktur der Republik Moldau zu verbessern, wozu auch die Unterst眉tzung bei der Umsetzung sicherer Wahltechnik und entsprechender Ma脽nahmen geh枚rt, mit denen die ordnungsgem盲脽e 脺bermittlung der Ergebnisse der Stimmenausz盲hlung sichergestellt wird;

12.听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, einen umfassenden Wachstumsplan f眉r die Republik Moldau auszuarbeiten und vorzulegen, der darauf abzielt, ausl盲ndische Investitionen zu erleichtern und die Wirtschaftsentwicklung im Lande zu f枚rdern; fordert, dass die Republik Moldau weiterhin solide finanzielle Unterst眉tzung erh盲lt, um ihr nachhaltiges Wachstum und ihre Stabilit盲t zu sichern; fordert ferner die dauerhafte Abschaffung der Einfuhrz枚lle und -kontingente f眉r die Ausfuhren der Republik Moldau in die EU;

13.听begr眉脽t die im Rahmen der Europ盲ischen Friedensfazilit盲t geleistete Hilfe zur Unterst眉tzung der Streitkr盲fte der Republik Moldau, die auf die Modernisierung der Luftabwehrf盲higkeiten des Landes abzielt, und fordert, dass diese Unterst眉tzung fortgesetzt wird; stellt fest, dass jeder souver盲ne Staat das inh盲rente Recht hat, in seine Verteidigungsf盲higkeiten zu investieren, und bekr盲ftigt, dass solche Ma脽nahmen voll und ganz mit dem Neutralit盲tsstatus der Republik Moldau vereinbar sind;

14.听begr眉脽t die Schaffung der Partnerschaftsmission der EU in Moldau im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die darauf abzielt, die Krisenfestigkeit des moldauischen Sicherheitssektors zu st盲rken; unterst眉tzt nachdr眉cklich die Aktivit盲ten der Mission und ihre Rolle bei der Bereitstellung von wichtiger Hilfe und Sachkenntnis zur Verbesserung der Sicherheit und Stabilit盲t des Landes;

15.听begr眉脽t die Unterzeichnung der Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft, die die Widerstandsf盲higkeit der Republik Moldau st盲rken und die EU und das Land in die Lage versetzen wird, gemeinsame Sicherheitsherausforderungen zusammen zu bew盲ltigen; betont, dass die Republik Moldau das erste Land ist, das eine solche Partnerschaft mit der EU unterzeichnet hat, was von einem ausgepr盲gten Engagement beider Parteien f眉r eine verst盲rkte Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zeugt;

16.听fordert die EU, die Vereinigten Staaten, Kanada und das Vereinigte K枚nigreich auf, die Sanktionen gegen Einzelpersonen, Medien und Einrichtungen, die sich an vom Kreml unterst眉tzten Machenschaften zur Beeintr盲chtigung der demokratischen Prozesse und der Integrit盲t der Wahlen in der Republik Moldau und in allen Mitgliedstaaten und Partnern der EU beteiligen, weiterhin anzuwenden und auszuweiten;

17.听fordert die Regierung der Republik Moldau nachdr眉cklich auf, noch wachsamer auf m枚gliche Unregelm盲脽igkeiten bei den Wahlen zu achten, die 枚ffentliche Kommunikation 眉ber die Sicherheit der Wahlen zu verbessern und sich auf die Versuche Russlands einzustellen, nach der Verk眉ndung der Wahlergebnisse Proteste anzuzetteln;

18.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, der Regierung und dem Parlament der Republik Moldau, der Russischen F枚deration, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den Vereinten Nationen und dem Europarat zu 眉bermitteln.