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叠10鈥�0071/2024

Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zu dem Abbau der Demokratie und den Gefahren f眉r den politischen Pluralismus in Georgien

()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Georgien betreffenden Entschlie脽ungen und Berichte, insbesondere seine Entschlie脽ung vom 25.听April 2024 zu den Versuchen der erneuten Vorlage eines Gesetzes 眉ber ausl盲ndische Agenten in Georgien und den damit verbundenen Einschr盲nkungen f眉r die Zivilgesellschaft[1],

鈥�听unter Hinweis auf den Beschluss des Europ盲ischen Rates vom Dezember 2023, Georgien den Status eines EU-Bewerberlandes zuzuerkennen,

鈥�听unter Hinweis auf die Empfehlungen aus dem Bericht 2023 der Kommission vom 8.听November 2023 眉ber Georgien,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听136 Absatz听2 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass der Europ盲ische Rat Georgien aufgrund der Errungenschaften, die seit der Rosenrevolution von zahlreichen georgischen Regierungen erzielt wurden, und der st盲ndigen Unterst眉tzung der georgischen Zivilgesellschaft mit seinem Beschluss vom 15.听Dezember 2023 den Status eines Bewerberlandes mit der Ma脽gabe zuerkannt hat, dass die entsprechenden Schritte unternommen werden, die in den Empfehlungen der Kommission vom 8.听November 2023 dargelegt sind;

B.听in der Erw盲gung, dass die Zivilgesellschaft Georgiens traditionell sehr dynamisch und aktiv ist und stets eine entscheidende Rolle gespielt hat, wenn es darum ging, den demokratischen Wandel im Land einzufordern und zu unterst眉tzen sowie seine Umsetzung sicherzustellen und zu 眉berwachen;

C.听in der Erw盲gung, dass die Regierungspartei 鈥濭eorgischer Traum鈥� zahlreiche Ma脽nahmen ergriffen hat, die die europ盲ischen Bestrebungen des georgischen Volkes unmittelbar untergraben, wobei das bemerkenswerteste Beispiel das Gesetz 眉ber die Transparenz ausl盲ndischer Einflussnahme vom 28.听Mai 2024 (鈥濭esetz 眉ber ausl盲ndische Agenten鈥�) ist, von dem viele der Auffassung sind, dass es auf einem ber眉hmt-ber眉chtigten Gesetz beruht, von dem Russland in der Vergangenheit ausgiebig Gebrauch gemacht hat, um hart gegen abweichende Meinungen vorzugehen;

D.听in der Erw盲gung, dass aus dem Ausland finanzierte nichtstaatliche Organisationen, Medien und Gewerkschaften durch das Gesetz dazu verpflichtet sind, sich als 鈥瀠nter ausl盲ndischem Einfluss stehende Agenten鈥� registrieren zu lassen, w盲hrend bestimmte Arten von Organisationen听鈥� etwa Unternehmen oder nichtstaatliche Organisationen, die staatliche Mittel erhalten听鈥� hiervon ausgenommen sind, was der Gesetzgebung gleicher Art in Russland entspricht;

E.听in der Erw盲gung, dass das vorgeschlagene Gesetz von der georgischen Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft kritisiert und verurteilt wurde und als Instrument ausl盲ndischer Einmischung angesehen wird, hinter dem Russland steht und mit dem der Wunsch Georgiens, der Europ盲ischen Union beizutreten, untergraben werden soll;

F.听in der Erw盲gung, dass sich die georgische Pr盲sidentin, Salome Surabischwili, geweigert hat, den Gesetzentwurf zu unterzeichnen, und ihn als 鈥瀝ussisches Gesetz鈥� bezeichnet hat, das gegen die georgische Verfassung und europ盲ische Normen verst枚脽t; in der Erw盲gung, dass ihr Veto im Parlament mit einfacher Mehrheit 眉berstimmt wurde;

G.听in der Erw盲gung, dass die EU den Beitrittsprozess Georgiens im Juni 2024 nach der Verabschiedung des Gesetzes 眉ber ausl盲ndische Agenten faktisch eingefroren und eine Ma脽nahme zur finanziellen Unterst眉tzung aus der Europ盲ischen Friedensfazilit盲t im Umfang von 30听Mio.听EUR ausgesetzt hat;

H.听in der Erw盲gung, dass Schritt听9 des Berichts der Kommission vom 8.听November 2023 眉ber Georgien die Empfehlung enth盲lt, dass Georgien daf眉r sorgt, dass die Zivilgesellschaft frei agieren kann, und das Land in Schritt听1 aufgefordert wird, Desinformation 眉ber die EU und ihre Werte zu bek盲mpfen;

I.听in der Erw盲gung, dass die Vereinigten Staaten am 6.听Juni 2024 Visabeschr盲nkungen beschlossen haben, die wegen der Verabschiedung des Gesetzes 眉ber ausl盲ndische Agenten gegen Dutzende georgische Amtstr盲ger, wegen brutaler Unterdr眉ckung der Demonstrationen gegen zwei hochrangige Polizeibeamte sowie gegen zwei Anf眉hrer gewaltbereiter, extremistischer Gruppen, die mit dem Kreml in Verbindung stehen, verh盲ngt wurden;

J.听in der Erw盲gung, dass das Gesetz massive Stra脽enproteste hervorrief, die von der Polizei brutal zerschlagen wurden, wobei diese unter anderem mit Tr盲nengas und Kampfausr眉stung gegen friedliche Demonstranten vorging und Hunderte von Menschen festgenommen wurden;

K.听in der Erw盲gung, dass mehr als 80听% der georgischen B眉rger einen EU-Beitritt bef眉rworten und die diesbez眉gliche Unterst眉tzung in der georgischen Bev枚lkerung somit nach wie vor au脽erordentlich gro脽 ist;

L.听in der Erw盲gung, dass der Gr眉nder der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥�, der beherrschende Oligarch Bidsina Iwanischwili, am 30.听Dezember 2023 鈥濫hrenvorsitzender鈥� der Partei wurde und damit 枚ffentlich in die aktive Politik zur眉ckgekehrt ist; in der Erw盲gung, dass das aktualisierte Parteistatut Iwanischwili als Ehrenvorsitzendem eine Reihe von Vorrechten einr盲umt, wodurch die Machtkonzentration in seinen H盲nden formalisiert wird, ohne dass Mechanismen der Rechenschaftspflicht vorgesehen w盲ren;

M.听in der Erw盲gung, dass Micheil Saakaschwili, der von 2004 bis 2013 Pr盲sident Georgiens war und Vorsitzender der gr枚脽ten Oppositionspartei ist, seit Oktober 2022 in Haft gehalten, im Gef盲ngnis misshandelt und in Gerichtsverhandlungen einer dem眉tigenden Behandlung unterzogen wird, was Zweifel an der Integrit盲t der bevorstehenden Wahlen aufkommen l盲sst;

N. 听in der Erw盲gung, dass immer mehr Zwischenf盲lle auf ein unsicheres Umfeld in den georgischen Medien hindeuten, das eine Bedrohung f眉r die Demokratie des Landes darstellt; in der Erw盲gung, dass Georgien in der von Reporter ohne Grenzen herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit unter insgesamt 180听L盲ndern Rang听103 belegt, was gegen眉ber dem Vorjahr einer Verschlechterung um 26听R盲nge entspricht;

O.听in der Erw盲gung, dass die Parlamentswahl, die am 26.听Oktober 2024 in Georgien stattfinden wird, als Wendepunkt betrachtet wird, der f眉r die Zukunft Georgiens f眉r die kommenden Jahrzehnte entscheidend sein k枚nnte;

P.听in der Erw盲gung, dass bei den j眉ngsten Wahlen in Georgien viele der Probleme deutlich geworden sind, die den Demokratisierungsprozess des Landes in den letzten Jahren behindert haben; in der Erw盲gung, dass im Vorfeld der Wahl alarmierende Berichte darauf hindeuten, dass Probleme wie Druck und sogar k枚rperliche Angriffe auf die Opposition zugenommen haben;

Q.听in der Erw盲gung, dass das Gesetz 眉ber ausl盲ndische Agenten enorme Auswirkungen auf das Funktionieren einer unabh盲ngigen Zivilgesellschaft hat, wobei dies auch jene nichtstaatlichen Organisationen betrifft, die sich auf Wahlbeobachtung spezialisiert haben; in der Erw盲gung, dass es durch das Gesetz sehr schwierig geworden ist, f眉r die bevorstehende Wahl ortsans盲ssige Kurzzeitbeobachter anzuwerben;

R.听in der Erw盲gung, dass das Narrativ der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� lautet, dass der Westen versucht, Georgien in einen erneuten Krieg mit Russland zu dr盲ngen, das 2008 in Georgien einmarschiert ist und nach wie vor einen Teil seines Hoheitsgebiets besetzt h盲lt; in der Erw盲gung, dass die Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� auf diese gegen den Westen gerichtete Kommunikationsstrategie zur眉ckgegriffen hat, um zu rechtfertigen, dass sie sich den Erkl盲rungen der EU gegen Belarus oder Iran nicht anschlie脽t und der Republik Moldau und der Ukraine die Unterst眉tzung verweigert;

S.听in der Erw盲gung, dass der russische Au脽enminister angedeutet hat, dass der Kreml bereit sei, eine Einigung mit Georgien zu erzielen, um die Pattsituation in Abchasien und S眉dossetien zu l枚sen, und in der Erw盲gung, dass diese Erkl盲rung von einigen Funktion盲ren der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� begr眉脽t wurde und ein Zeichen f眉r die immer besser werdenden Beziehungen zu Russland ist; in der Erw盲gung, dass Russland gleichzeitig die Errichtung von Grenzanlagen und die schleichende Besetzung georgischer Regionen fortsetzt und seine Absicht bekundet hat, in einer besetzten Region Georgiens einen dauerhaften Marinest眉tzpunkt zu errichten;

1.听bekr盲ftigt seine unverbr眉chliche Unterst眉tzung f眉r die demokratische Entwicklung Georgiens und die euro-atlantischen Bestrebungen seiner Bev枚lkerung;

2.听ist nach wie vor besorgt 眉ber die von der Regierung unter der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� ausgehenden Menschenrechtsverletzungen und antidemokratischen Ma脽nahmen; verurteilt aufs Sch盲rfste die Verabschiedung des nach russischem Vorbild gestalteten Gesetzes 眉ber ausl盲ndische Agenten und ist der Ansicht, dass es sich dabei um ein Instrument handelt, das dazu dient, in die bevorstehenden Parlamentswahlen einzugreifen; betont, dass derlei Versuche, die Aktivit盲ten der Zivilgesellschaft politisch zu kontrollieren oder einzuschr盲nken, gegen demokratische Werte und die Empfehlungen der Kommission versto脽en;

3.听bekundet seine uneingeschr盲nkte Solidarit盲t mit dem georgischen Volk und der dynamischen Zivilgesellschaft Georgiens, die traditionell eine sehr aktive und wichtige Rolle spielt, wenn es darum geht, Georgien n盲her an den Westen heranzuf眉hren, die Demokratisierung zu f枚rdern und die euro-atlantische Integration voranzutreiben, was mit den W眉nschen des georgischen Volkes im Einklang steht; bedauert in diesem Zusammenhang die gegen den Westen gerichtete, feindselige Rhetorik, die von den Vertretern der Regierungspartei gegen眉ber den strategischen westlichen Partnern Georgiens听鈥� einschlie脽lich der Vereinigten Staaten, der Europ盲ischen Union und Amtstr盲gern der EU听鈥� zunehmend an den Tag gelegt wird, sowie die F枚rderung russischer Desinformation und Manipulation durch diese Partei;

4.听ist beunruhigt 眉ber die anhaltenden und 盲u脽erst verst枚renden F盲lle von Einsch眉chterung und Gewalt gegen die Opposition sowie 眉ber die von Oligarch Bidsina Iwanischwili angedrohten weiteren Repressionen, mit denen die demokratische, prowestliche Opposition verboten und abweichende Meinungen ausgeschaltet werden sollen;

5.听fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, daf眉r zu sorgen, dass die Parlamentswahl am 26.听Oktober in Georgien demokratisch, fair und frei verl盲uft und den demokratischen Normen entspricht, zu deren Einhaltung sich Georgien verpflichtet hat; warnt vor Versuchen, die Durchf眉hrung oder das Ergebnis dieser Wahl zu beeinflussen;

6.听fordert die georgischen Staatsorgane und Wahlgremien auf, mit den internationalen Wahlbeobachtungsmissionen und den georgischen Beobachtern, die die Durchf眉hrung der Wahl im Hinblick auf die Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Verpflichtungen und Normen f眉r demokratische Wahlen sowie der nationalen Rechtsvorschriften 眉berwachen werden, eng zusammenzuarbeiten;

7.听ist beunruhigt 眉ber die Entscheidung, trotz zahlreicher Anfragen der georgischen Diaspora nur eine begrenzte Zahl von Wahllokalen im Ausland zu 枚ffnen, wodurch der Mehrheit der im Ausland lebenden Georgier das Wahlrecht vorenthalten wird;

8.听verurteilt aufs Sch盲rfste alle k枚rperlichen Angriffe auf Politiker und Wahlk盲mpfer; ist 盲u脽erst besorgt angesichts des Klimas der Straflosigkeit bei politisch motivierter Gewalt wie etwa im Fall von Lewan Chabeischwili;

9.听fordert die Kommission auf, ihre Unterst眉tzung f眉r die Zivilgesellschaft in Georgien auszuweiten und zu verst盲rken, insbesondere angesichts des neu aufgekommenen Drucks, der sich aus dem Gesetz 眉ber ausl盲ndische Agenten ergibt;

10.听stellt mit Besorgnis fest, dass die georgische Regierung zivilgesellschaftliche Organisationen in j眉ngster Zeit verst盲rkt verfolgt hat; ist insbesondere entsetzt dar眉ber, dass sich die Regierung das Amt f眉r Korruptionsbek盲mpfung zunutze macht, um Druck auf Organisationen wie Transparency International Georgien und Choose Europe in dem offenkundigen Versuch auszu眉ben, sie in ihrer F盲higkeit zu behindern, die bevorstehende Wahl wirksam zu 眉berwachen;

11.听bringt seine Besorgnis 眉ber die Reihe von Vorf盲llen bei und nach den Demonstrationen gegen das Gesetz 眉ber ausl盲ndische Agenten im Fr眉hjahr dieses Jahres zum Ausdruck, bei denen brutal auf Politiker und f眉hrende Vertreter der Zivilgesellschaft eingeschlagen wurde; ist besorgt dar眉ber, dass kein einziger T盲ter festgenommen, angeklagt oder gar identifiziert wurde, und fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, die T盲ter, von denen die Schl盲ge ausgingen, vor Gericht zu stellen;

12.听bedauert, dass die Billigung des von Donald Tusk vorgeschlagenen Modells der 鈥瀢ehrhaften Demokratie鈥� durch die EU die Glaubw眉rdigkeit der EU-Organe bei der F枚rderung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte 眉ber die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus nicht erh枚ht;

13.听ist zutiefst besorgt 眉ber den zunehmenden Einfluss Russlands im Land sowie 眉ber die Ma脽nahmen der Regierung unter der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥�, die trotz der schleichenden Besetzung Georgiens durch Russland und des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine Ann盲herung an Russland verfolgt, indem sie trotz der EU-Sanktionen die Handelsbeziehungen ausbaut und sich weigert, Sanktionen gegen Moskau zu verh盲ngen;

14.听fordert Georgien als EU-Beitrittskandidat nachdr眉cklich auf, als Reaktion auf den gro脽 angelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine Sanktionen gegen Russland zu verh盲ngen und wirksame Ma脽nahmen durchzusetzen, um die Umgehung europ盲ischer Sanktionen zu verhindern, wie Georgien es zugesagt hat;

15.听erinnert die georgische Regierung daran, dass eine gro脽e Mehrheit der Bev枚lkerung den prowestlichen Kurs des Landes und seinen EU-Beitritt nachdr眉cklich unterst眉tzt;

16.听begr眉脽t die pers枚nlichen Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen Funktion盲re der Partei 鈥濭eorgischer Traum鈥� verh盲ngt haben; fordert die EU auf, vergleichbare Reiseverbote gegen diejenigen zu verh盲ngen, die an der Verabschiedung des Gesetzes 眉ber ausl盲ndische Agenten beteiligt waren, und diese Verbote auf andere hochrangige Mitglieder der Regierungspartei sowie auf Richter auszuweiten, die politisch motivierte Urteile f盲llen;

17.听verurteilt aufs Sch盲rfste die destruktive pers枚nliche Rolle, die der beherrschende Oligarch Georgiens, Bidsina Iwanischwili, bei der Inszenierung der anhaltenden politischen Krise und bei der systematischen Sabotage des prowestlichen Wegs des Landes zugunsten einer Ausrichtung auf Russland spielt; bedauert seine unaufh枚rlichen Bem眉hungen, die demokratischen Institutionen Georgiens auszuh枚hlen und Verrat an den Bestrebungen der Bev枚lkerung des Landes zu begehen; fordert den Rat und die demokratischen Partner der EU mit Nachdruck erneut auf, aufgrund der unmittelbaren Beteiligung von Iwanischwili an der Untergrabung des politischen Prozesses in Georgien sowie seiner Handlungen, die den grundlegenden Interessen des Landes zuwiderlaufen, unverz眉glich gezielte pers枚nliche Sanktionen gegen ihn zu verh盲ngen;

18.听fordert den Rat und die demokratischen Partner der EU erneut auf, aufgrund der Rolle, die Iwanischwili hinsichtlich der Verschlechterung des politischen Prozesses in Georgien und des Vorgehens gegen die Interessen der georgischen Bev枚lkerung spielt, die Verh盲ngung pers枚nlicher Sanktionen gegen ihn in Erw盲gung zu ziehen;

19.听betont, dass eine Aussetzung des Abkommens 眉ber die Visaliberalisierung mit Georgien erst in Betracht gezogen werden sollte, nachdem pers枚nliche Sanktionen gegen Mitglieder der Regierungspartei und den beherrschenden Oligarchen, Bidsina Iwanischwili, verh盲ngt wurden;

20.听betont, dass die georgische Regierung die volle und unbestreitbare Verantwortung f眉r das Leben, die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen des ehemaligen Pr盲sidenten Micheil Saakaschwili tr盲gt und f眉r alle Sch盲den, die ihm zugef眉gt werden, in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden muss; bekr盲ftigt nachdr眉cklich seine dringende Forderung nach der sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Micheil Saakaschwili;

21.听bedauert, dass es Mitgliedern des Europ盲ischen Parlaments in der Vergangenheit nicht gestattet wurde, Pr盲sident Saakaschwili zu besuchen, um sich ein Bild von den Haftbedingungen zu machen; fordert die staatlichen Stellen Georgiens auf, ihre Haltung zu 盲ndern und Besuche von Mitgliedern des Europ盲ischen Parlaments zuzulassen;

22.听stellt fest, dass die georgische Regierung den Zugang zu 枚ffentlichen Informationen, einschlie脽lich Archiven aus der Sowjetzeit, weiter drakonisch beschr盲nkt und die Datenschutz-Grundverordnung der EU[2] zur falschen Rechtfertigung ihres Handelns herangezogen hat; stellt fest, dass einige der bedeutendsten Archive Georgiens aus der Sowjetzeit (wie das Archiv des ehemaligen KGB und das Archiv des ehemaligen Zentralkomitees der Kommunistischen Partei) seit Oktober letzten Jahres vollst盲ndig geschlossen sind und diese Schlie脽ungen ohne Erkl盲rung erfolgt sind;

23.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, der Organisation f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, dem OSZE-B眉ro f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte sowie der Pr盲sidentin, der Regierung und dem Parlament Georgiens zu 眉bermitteln.

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