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Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments zur Verschlechterung der Lage der Grundfreiheiten in Hongkong, insbesondere zum Fall Jimmy Lai

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Das Europ盲ische Parlament,

鈥�听unter Hinweis auf seine vorherigen Entschlie脽ungen zu Hongkong und zu China,

鈥�听gest眉tzt auf Artikel听144 Absatz听5 und Artikel听132 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听in der Erw盲gung, dass sich die Lage der Grundfreiheiten, der Rechtsstaatlichkeit und der Unabh盲ngigkeit der Justiz in Hongkong seit der Verh盲ngung des Gesetzes 眉ber die nationale Sicherheit (NSL) durch das chinesische Regime am 30.听Juni 2020 alarmierend verschlechtert hat; in der Erw盲gung, dass die Volksrepublik China in eklatanter Weise gegen den Grundsatz 鈥瀍in Land, zwei Systeme鈥�, die chinesisch-britische gemeinsame Erkl盲rung und die chinesisch-portugiesische gemeinsame Erkl盲rung sowie den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte versto脽en hat;

B.听in der Erw盲gung, dass Jimmy Lai seit Februar 2021 aufgrund fingierter Anschuldigungen mit Verweis auf das Gesetz 眉ber die nationale Sicherheit wegen angeblicher Konspiration mit ausl盲ndischen Kr盲ften und Betrugs in Haft gehalten wird; in der Erw盲gung, dass sein Prozess im September 2023 beginnen soll und ihm m枚glicherweise eine lebenslange Haftstrafe droht; in der Erw盲gung, dass ihn sein britischer Anwalt vor Gericht nicht vertreten darf; in der Erw盲gung, dass unabh盲ngige Medien in Hongkong wie 鈥濧pple Daily鈥� und 鈥濻tand News鈥� gezwungen wurden, ihre T盲tigkeit einzustellen;

C.听in der Erw盲gung, dass politische Gefangene in der Regel 眉ber eine lange Zeit unter sehr harten Bedingungen in Untersuchungshaft bleiben m眉ssen, selbst wenn sie schwerwiegende gesundheitliche Probleme haben, wie es nicht selten der Fall ist; in der Erw盲gung, dass prominente Vertreter des prodemokratischen Lagers wie Jimmy Lai, Albert Ho, Benny Tai, Chow Hang-tung, Lee Cheuk-yan, Joshua Wong und Cyd Ho Beispiele f眉r eine solche Praxis sind;

1.听fordert die Regierung Hongkongs nachdr眉cklich auf, Jimmy Lai und alle anderen Vertreter und Aktivisten des prodemokratischen Lagers, die ihr Recht auf freie Meinungs盲u脽erung ausge眉bt und ihre Grund- und Menschenrechte wahrgenommen haben, unverz眉glich und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallenzulassen;

2.听ist zutiefst dar眉ber besorgt, dass Chow Hang-tung w盲hrend ihres 34-st眉ndigen Hungerstreiks in Isolationshaft gehalten wurde und dass der Antrag des krebskranken Albert Ho auf Haftentlassung gegen Kaution aus fadenscheinigen rechtlichen Gr眉nden widerrufen wurde;

3.听bekr盲ftigt seine Forderung an den Rat, gezielte Sanktionen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte gegen John Lee Ka-chiu und alle anderen Amtstr盲ger Hongkongs und der VR China zu verh盲ngen, die f眉r die anhaltende massive Unterdr眉ckung der Menschenrechte in Hongkong verantwortlich sind;

4.听ist besorgt 眉ber die extraterritoriale Anwendung des Gesetzes 眉ber die nationale Sicherheit; fordert die staatlichen Stellen auf, die T盲tigkeit aller Journalisten nicht l盲nger zu behindern; fordert die staatlichen Stellen auf, das Gesetz 眉ber die nationale Sicherheit aufzuheben;

5.听fordert den EAD auf, das EU-B眉ro in Hongkong in geeigneter Weise dabei zu unterst眉tzen, Gerichtsverfahren verst盲rkt zu beobachten, und zwar in Abstimmung mit den Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten und gleichgesinnter L盲nder, die Menschenrechte zu 眉berwachen und diesbez眉glich 枚ffentliche Stellungnahmen abzugeben, eine an Menschenrechtsverteidiger gerichtete Anlaufstelle f眉r Menschenrechte einzurichten und ihre F盲lle bei den staatlichen Stellen aller Ebenen zur Sprache zu bringen; fordert den EAD und das EU-B眉ro auf, 眉ber die wichtigsten Gerichtsverfahren Bericht zu erstatten; fordert das EU-B眉ro auf, zu beantragen, Inhaftierte in Gef盲ngnissen besuchen zu d眉rfen;

6.听verurteilt die Versuche der chinesischen Staatsorgane, gezielt gegen die Diaspora Hongkonger B眉rger in der EU vorzugehen; fordert alle Mitgliedstaaten der EU erneut auf, Auslieferungsvertr盲ge mit der Volksrepublik China und Hongkong auszusetzen;

7.听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung den Organen der EU, der Regierung und dem Parlament der Volksrepublik China sowie dem Regierungschef und dem Legislativrat der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu 眉bermitteln.

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