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Artikel 213听:听Sonderaussch眉sse

1.听听听Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die hohe Schwelle erreicht wird, k枚nnen die Konferenz der Pr盲sidenten jederzeit ersuchen, dem Parlament die Einsetzung eines Sonderausschusses vorzuschlagen.

2.听听听Bevor die Konferenz der Pr盲sidenten einen Beschluss 眉ber ein solches Ersuchen fasst, kann sie eine Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitze einholen.

3.听听听Das Parlament kann jederzeit auf Vorschlag der Konferenz der Pr盲sidenten Sonderaussch眉sse einsetzen, deren Zust盲ndigkeiten,听zahlenm盲脽ige Zusammensetzung und Mandatszeit gleichzeitig mit dem Beschluss zu ihrer Einsetzung festgelegt werden.

4.听听听Die Mandatszeit der Sonderaussch眉sse darf zw枚lf Monate nicht 眉berschreiten, es sei denn, das Parlament verl盲ngert diesen Zeitraum vor ihrem Ablauf. Sofern im Beschluss des Parlaments zur Einsetzung des Sonderausschusses nichts anderes beschlossen wurde, beginnt die Mandatszeit zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung.

5.听听听Sonderaussch眉sse sind nicht berechtigt, Stellungnahmen f眉r andere Aussch眉sse abzugeben.