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Artikel 35听:听Interfraktionelle Arbeitsgruppen

1.听听听Einzelne Mitglieder k枚nnen interfraktionelle Arbeitsgruppen bilden, um einen informellen fraktions眉bergreifenden Meinungsaustausch 眉ber spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Aussch眉sse zu f眉hren, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu f枚rdern.

2.听听听Interfraktionelle Arbeitsgruppen m眉ssen sich in ihren Handlungen uneingeschr盲nkt transparent verhalten. Sie d眉rfen keinen T盲tigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen T盲tigkeiten des Parlaments oder seiner Organe f眉hren k枚nnten. Insbesondere d眉rfen sie nicht den Namen oder das Logo des Parlaments verwenden. Sie d眉rfen keine Veranstaltungen in Drittstaaten organisieren, die mit einer Mission eines offiziellen Organs des Parlaments zusammenfallen, wozu auch offizielle Wahlbeobachtungsmissionen z盲hlen.

3.听听听Sofern die in den internen Vorschriften des Parlaments f眉r die Bildung interfraktioneller Arbeitsgruppen erlassene Regelung eingehalten wird, kann eine Fraktion ihre T盲tigkeiten erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterst眉tzung leistet.

4.听听听Interfraktionelle Arbeitsgruppen sind gehalten, eine j盲hrliche Erkl盲rung 眉ber jedwede Unterst眉tzung, einschlie脽lich in Form von Geld- oder Sachleistungen, abzugeben, die, falls sie einzelnen Mitgliedern angeboten w眉rde, gem盲脽 Anlage I angegeben werden m眉sste.

5.听听听Interessenvertreter d眉rfen an den T盲tigkeiten interfraktioneller Arbeitsgruppen, die in den Geb盲uden des Parlaments organisiert werden, nur dann teilnehmen, indem sie beispielsweise an Sitzungen oder Veranstaltungen der interfraktionellen Arbeitsgruppen teilnehmen, ihre Unterst眉tzung anbieten oder zusammen mit anderen deren Veranstaltungen organisieren, wenn sie im durch die Interinstitutionelle Vereinbarung 眉ber ein verbindliches Transparenz-Register (1) eingerichtete Transparenz-Register aufgenommen sind.

6.听听听Die Qu盲storen f眉hren ein 枚ffentliches Register der interfraktionellen Arbeitsgruppen und der Erkl盲rungen gem盲脽 Absatz 4. Das Pr盲sidium legt die detaillierten Regelungen f眉r dieses Register und f眉r diese Erkl盲rungen und ihre Ver枚ffentlichung auf der Website des Parlaments fest.

7.听听听Die Qu盲storen sorgen f眉r die wirksame Durchsetzung dieses Artikels.

8.听听听Im Fall eines Versto脽es gegen diesen Artikel k枚nnen die Qu盲storen ein Verbot der Nutzung der Einrichtungen des Parlaments gegen die interfraktionelle Arbeitsgruppe f眉r einen Zeitraum verh盲ngen, der die restliche Dauer der Wahlperiode nicht 眉berschreiten darf.