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Artikel 35a听:听Inoffizielle Gruppierungen

1.听听听Einzelne Mitglieder k枚nnen inoffizielle Gruppierungen bilden, um einen informellen fraktions眉bergreifenden Meinungsaustausch 眉ber spezifische Themen unter Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Aussch眉sse zu f眉hren, und um den Kontakt zwischen den Mitgliedern und der Zivilgesellschaft zu f枚rdern.

2.听听听Inoffizielle Gruppierungen m眉ssen sich in ihren Handlungen uneingeschr盲nkt transparent verhalten. Sie d眉rfen keinen T盲tigkeiten nachgehen, die zu Verwechslungen mit den offiziellen T盲tigkeiten des Parlaments oder seiner Organe f眉hren k枚nnten. Insbesondere d眉rfen sie nicht den Namen oder das Logo des Parlaments verwenden. Sie d眉rfen keine Veranstaltungen in Drittstaaten organisieren, die mit einer Mission eines offiziellen Organs des Parlaments zusammenfallen, wozu auch offizielle Wahlbeobachtungsmissionen z盲hlen. Mitglieder, die sich an inoffiziellen Gruppierungen beteiligen, m眉ssen externen Gespr盲chspartnern gegen眉ber proaktiv offenlegen, dass sie in ihrer Eigenschaft als einzelne Mitglieder handeln.

3.听听听Eine Fraktion kann die T盲tigkeiten inoffizieller Gruppierungen erleichtern, indem sie ihnen logistische Unterst眉tzung leistet, es sei denn, es handelt sich um inoffizielle Gruppierungen mit Bezug zu Drittl盲ndern, f眉r die eine st盲ndige interparlamentarische Delegation gem盲脽 Artikel 223 besteht.

Inoffizielle Gruppierungen mit Bezug zu Drittl盲ndern, f眉r die eine st盲ndige interparlamentarische Delegation gem盲脽 Artikel 223 besteht, d眉rfen f眉r ihre T盲tigkeiten nicht die Einrichtungen des Parlaments in Anspruch nehmen.

Der Bezug zu dem Drittland kann sich aus dem Namen oder den T盲tigkeiten der inoffiziellen Gruppierung ergeben.

4.听听听Inoffizielle Gruppierungen sind gehalten, bis zum Ende des darauffolgenden Monats eine Erkl盲rung 眉ber jedwede Unterst眉tzung, einschlie脽lich in Form von Geld- oder Sachleistungen, abzugeben. Erfolgt keine solche Erkl盲rung, so muss der Vorsitz der Gruppierung oder, falls die Gruppierung 眉ber keinen Vorsitz verf眉gt, ein an ihr beteiligtes Mitglied die Unterst眉tzung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der genannten Frist melden.

5.听听听Interessenvertreter d眉rfen an den T盲tigkeiten inoffizieller Gruppierungen, die in den Geb盲uden des Parlaments organisiert werden, nur dann teilnehmen, indem sie beispielsweise an Sitzungen oder Veranstaltungen der inoffiziellen Gruppierungen teilnehmen, ihre Unterst眉tzung anbieten oder zusammen mit anderen deren Veranstaltungen organisieren, wenn sie in das Transparenz-Register aufgenommen sind.

6.听听听Die Qu盲storen f眉hren ein 枚ffentliches Register der Erkl盲rungen gem盲脽 Absatz 4 sowie der inoffiziellen Gruppierungen, von denen diese Erkl盲rungen vorgelegt wurden. Das Pr盲sidium legt die detaillierten Regelungen f眉r dieses Register und f眉r diese Erkl盲rungen und ihre Ver枚ffentlichung auf der Website des Parlaments fest.

7.听听听Die Qu盲storen sorgen f眉r die wirksame Durchsetzung dieses Artikels.

8.听听听Im Fall eines Versto脽es gegen diesen Artikel k枚nnen die Qu盲storen ein Verbot der Nutzung der Einrichtungen des Parlaments gegen die inoffizielle Gruppierung f眉r einen Zeitraum verh盲ngen, der die restliche Dauer der Wahlperiode nicht 眉berschreiten darf.