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Artikel 94听:听Standpunkt des Parlaments zum Entwurf des Haushaltsplans

1.听听听脛nderungsantr盲ge zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans k枚nnen von einzelnen Mitgliedern im zust盲ndigen Ausschuss eingereicht werden.

脛nderungsantr盲ge zum Standpunkt des Rates k枚nnen von einer Fraktion oder von Mitgliedern, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, oder von einem Ausschuss oder einer Fraktion im Plenum eingereicht werden.

2.听听听脛nderungsantr盲ge werden schriftlich vorgelegt und begr眉ndet, tragen die Unterschrift ihrer Verfasser und enthalten einen Hinweis auf die Haushaltslinie, auf die sie sich beziehen.

3.听听听Der Pr盲sident setzt die Frist f眉r die Einreichung der 脛nderungsantr盲ge fest.

4.听听听Der zust盲ndige Ausschuss stimmt 眉ber die 脛nderungsantr盲ge vor ihrer Pr眉fung im Parlament ab.

5.听听听Im Parlament eingereichte 脛nderungsantr盲ge, die im zust盲ndigen Ausschuss abgelehnt wurden, d眉rfen nur dann zur Abstimmung kommen, wenn ein Ausschuss oder eine Fraktion oder Mitglieder, durch die mindestens die niedrige Schwelle erreicht wird, vor Ablauf einer vom Pr盲sidenten festgesetzten Frist schriftlich darum ersucht haben. Diese Frist darf keinesfalls weniger als 24 Stunden vor Er枚ffnung der Abstimmung betragen.

6.听听听Bei 脛nderungsantr盲gen zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments, die einen 盲hnlichen Inhalt haben wie diejenigen, die vom Parlament schon bei der Aufstellung dieses Haushaltsvoranschlags abgelehnt wurden, pr眉ft das Parlament diese nur, wenn der zust盲ndige Ausschuss sie in seiner Stellungnahme bef眉rwortet.

7.听听听Das Parlament stimmt in aufeinanderfolgenden Abstimmungen ab:

鈥撎�听听眉ber die 脛nderungsantr盲ge zum Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans nach Einzelpl盲nen,

鈥撎�听听眉ber einen Entschlie脽ungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplans.

Artikel 183 Abs盲tze 4 bis听10 finden jedoch Anwendung.

8.听听听Die Artikel, Kapitel, Titel und Einzelpl盲ne des Entwurfs des Haushaltsplans, zu denen keine 脛nderungsantr盲ge eingereicht wurden, gelten als angenommen.

9.听听听Nach Artikel听314 Absatz听4 Buchstabe c des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union bedarf die Annahme von 脛nderungsantr盲gen der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

10.听听听Hat das Parlament den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Haushaltsplans abge盲ndert, wird der so ge盲nderte Standpunkt mit den Begr眉ndungen und dem Protokoll der Sitzung, in der die Ab盲nderungen angenommen wurden, dem Rat und der Kommission zugeleitet.