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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europ盲ische Parlament und den Rat (听鈥� C10-0162/2024),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EG) Nr.听2012/2002 des Rates vom 11.听November 2002 zur Errichtung des Solidarit盲tsfonds der Europ盲ischen Union(1),

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17.听Dezember 2020 zur Festlegung des mehrj盲hrigen Finanzrahmens f眉r die Jahre 2021 bis 2027(2), insbesondere auf Artikel听9,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16.听Dezember 2020 zwischen dem Europ盲ischen Parlament, dem Rat der Europ盲ischen Union und der Europ盲ischen Kommission 眉ber die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsf眉hrung sowie 眉ber neue Eigenmittel, einschlie脽lich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einf眉hrung neuer Eigenmittel(3), insbesondere auf Nummer听10,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/1058 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 24.听Juni 2021 眉ber den Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung und den Koh盲sionsfonds(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 2.听Dezember 2021 mit Vorschriften f眉r die Unterst眉tzung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europ盲ischen Garantiefonds f眉r die Landwirtschaft (EGFL) und den Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepl盲ne (GAP-Strategiepl盲ne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.听1305/2013 sowie der Verordnung (EU) Nr.听1307/2013(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 vom 27.听Februar 2024 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur 脛nderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrj盲hrigen Finanzrahmens f眉r die Jahre 2021 bis 2027(6),

鈥撎�听 unter Hinweis auf seine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 vom 20.听Oktober 2021 zu der Effizienz der Verwendung der Mittel aus dem Solidarit盲tsfonds der EU durch die Mitgliedstaaten im Falle von Naturkatastrophen(7),

鈥撎�听 unter Hinweis auf seine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 vom 18.听Mai 2021 zur 脺berpr眉fung des Solidarit盲tsfonds der Europ盲ischen Union(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A10-0020/2024),

A.听听in der Erw盲gung, dass Deutschland am 30.听Mai 2024 von heftigen Regenf盲llen heimgesucht wurde, die Anfang Juni extreme 脺berschwemmungen in S眉ddeutschland zur Folge hatten und der Kommission zufolge sechs Todesopfer forderten und direkte Sch盲den in H枚he von insgesamt 4,1316听Mrd.听EUR verursachten;

B.听听in der Erw盲gung, dass es in Italien am 29.听Juni 2024 zu sehr heftigen St眉rmen gekommen ist, die dazu f眉hrten, dass Fl眉sse und B盲che in der Autonomen Region Aostatal 眉ber die Ufer traten, wodurch direkte Sch盲den nach Sch盲tzungen der italienischen Beh枚rden von insgesamt 158,39听Mio.听EUR verursacht wurden;

1.听听bekundet seine tiefe Solidarit盲t mit allen Opfern, ihren Familien und allen Personen, die von den zerst枚rerischen 脺berschwemmungen in Deutschland und Italien betroffen waren, sowie mit den nationalen, regionalen und lokalen Beh枚rden, die in die Hilfsma脽nahmen involviert waren;

2.听听begr眉脽t den Beschluss als greifbare und sichtbare Form der Solidarit盲t der EU mit ihren B眉rgern und den Regionen in den betroffenen Gebieten in Deutschland und Italien;

3.听听weist erneut darauf hin, dass die 脰ffentlichkeit 眉ber die handfesten Nutzeffekte des Solidarit盲tsfonds der Europ盲ischen Union (EUSF) informiert werden muss, auch um die B眉rgerinnen und B眉rger verst盲rkt auf die Instrumente und Programme der EU hinzuweisen;

4.听听weist darauf hin, dass es in Europa immer mehr schwerwiegende, zerst枚rerische Naturkatastrophen mit Todesopfern gibt, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, in Klimaschutz- und Anpassungsma脽nahmen zu investieren, damit wirtschaftliche Einbu脽en verhindert werden und keine Menschenleben zu beklagen sind; ist der Auffassung, dass die Mittelausstattung des EUSF oder eines gleichwertigen Instruments im Hinblick auf den bevorstehenden Vorschlag der Kommission f眉r den neuen mehrj盲hrigen Finanzrahmen und die anschlie脽enden interinstitutionellen Verhandlungen erheblich aufgestockt werden sollte und dass den B眉rgern aus dem EUSF oder einem gleichwertigen Instrument eine dem Ausma脽 solcher Katastrophen angemessene Unterst眉tzung bereitgestellt werden muss; stellt fest, dass eine deutliche Aufstockung des EUSF es den Mitgliedstaaten erm枚glichen w眉rde, wirksamer und schneller auf Katastrophen zu reagieren, w盲hrend gleichzeitig andere Instrumente, insbesondere die Koh盲sionsfonds, deren Hauptzweck nicht die Katastrophenhilfe ist, erhalten bleiben;

5.听听betont, dass landwirtschaftliche Fl盲chen und Betriebe, die Verkehrsinfrastruktur und insbesondere kleine D枚rfer und St盲dte au脽erhalb der st盲dtischen Gebiete durch 脺berflutungen erheblich besch盲digt wurden; betont, dass Inseln und K眉stenregionen aufgrund des Klimawandels besonders anf盲llig f眉r Naturkatastrophen sind; stellt fest, dass zahlreiche europ盲ische Regionen, insbesondere im Mittelmeerraum, zunehmend von Ph盲nomenen wie Erdbeben, 脺berschwemmungen, Vulkanausbr眉chen und D眉rren, die auch Seen und Fl眉sse betreffen, bedroht sind; wirft die Frage auf, ob der EUSF angemessen auf die dringenden Erfordernisse im Zusammenhang mit der Klimaanpassung in diesen besonders anf盲lligen Gebieten zugeschnitten ist; ist daher der Ansicht, dass Inseln und K眉stenregionen im Rahmen des EUSF angemessene Mittel erhalten sollten, damit auf ihre spezifischen Problemlagen eingegangen werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, zu ber眉cksichtigen, dass benachteiligte Bev枚lkerungsgruppen aufgrund sozio枚konomischer Faktoren besonders stark von Naturkatastrophen mitgenommen werden, was ihre Chancen auf eine Erholung zus盲tzlich beeintr盲chtigt;

6.听听betont, dass es sich bei dem EUSF lediglich um ein Abhilfeinstrument handelt und die Union sich auch weiterhin mit der Anpassung an den Klimawandel und dessen Eind盲mmung befassen sollte, indem sie europ盲ische und nationale Ma脽nahmen zur Pr盲vention von Naturkatastrophen f枚rdert; betont, dass im Bericht Nr.听1/2024 der Europ盲ischen Umweltagentur (Europ盲ische Bewertung der Klimarisiken) warnend darauf hingewiesen wurde, dass die EU nicht auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereitet ist, und betont, dass gehandelt werden muss, damit die ermittelten Klimarisiken kein kritisches Niveau erreichen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die notwendigen Ma脽nahmen zu ergreifen, damit die Union die im 脺bereinkommen von Paris eingegangenen Verpflichtungen erf眉llt; weist erneut darauf hin, dass wirksame Synergieeffekte mit anderen Politikbereichen und Programmen der Union erforderlich sind, und betont, dass die Mitgliedstaaten die Finanzierungsm枚glichkeiten, insbesondere des Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, des Europ盲ischen Sozialfonds Plus und der Programme zur Entwicklung des l盲ndlichen Raums, bestm枚glich nutzen sollten; fordert die Kommission auf, begr眉ndete Antr盲ge der Mitgliedstaaten auf Umwidmung von Mitteln im Rahmen der nationalen Aufbau- und Resilienzpl盲ne zur Unterst眉tzung bei Naturkatastrophen im Einklang mit den Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/241 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(9) mit der gebotenen Dringlichkeit zu pr眉fen; betont ferner, dass wirksame Pr盲ventivma脽nahmen ergriffen werden m眉ssen, um nicht nur k眉nftige Sch盲den zu begrenzen, sondern auch, um zu verhindern, dass sich die Risikobedingungen nach verheerenden Ereignissen wie 脺berschwemmungen, Waldbr盲nden, Erdrutschen oder dem Austrocknen von Seen und Fl眉ssen versch盲rfen; betont, dass eine ad盲quate Flexibilit盲t zwischen den verschiedenen Programmen enorm wichtig ist; hebt hervor, dass sich die im Rahmen des EUSF geleistete Unterst眉tzung nicht nachteilig mit Blick auf Unionsmittel auswirken darf, die die Mitgliedstaaten im Rahmen anderer Programme oder Ma脽nahmen der Union erhalten; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften staatliche Beihilfen gew盲hren k枚nnen, insbesondere landwirtschaftlichen Betrieben, die aufgrund von Naturkatastrophen Verluste erlitten haben;

7.听听stellt fest, dass die Kommission am 21. Oktober 2024 einen Legislativvorschlag f眉r eine regionale Soforthilfe f眉r den Wiederaufbau nach einer Naturkatastrophe(10) und f眉r spezifische Ma脽nahmen im Rahmen des Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums (ELER) vorgelegt hat, um Mitgliedstaaten, die von Naturkatastrophen betroffen sind(11), zus盲tzliche Unterst眉tzung zu gew盲hren und um f眉r mehr Flexibilit盲t bei der Verwendung der Mittel zu sorgen;

8.听听weist erneut darauf hin, dass eine rasche und fundierte Bewertung der Sch盲den, bei der die wirtschaftlichen Folgen geb眉hrend ber眉cksichtigt werden, enorm wichtig ist, und fordert verst盲rkte Anstrengungen auf der Verwaltungsebene, um die durchschnittliche Dauer f眉r die Freigabe von Vorschusszahlungen zu verk眉rzen, w盲hrend zugleich der Schutz des Unionshaushalts sicherzustellen ist;

9.听听betont, dass dringend finanzielle Soforthilfe aus dem EUSF bereitgestellt werden muss, damit die Unterst眉tzung die betroffenen Gebiete rasch erreicht;

10.听听billigt den dieser 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 beigef眉gten Beschluss;

11.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diesen Beschluss mit dem Pr盲sidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union zu veranlassen;

12.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 mit ihrer Anlage dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听311 vom 14.11.2002, S.听3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/2012/oj. (2) ABl. L听433听I vom 22.12.2020, S.听11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2093/oj. (3) ABl. L听433听I vom 22.12.2020, S.听28, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2020/1222/oj. (4) ABl. L听231 vom 30.6.2021, S.听60, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1058/oj. (5) ABl. L听435 vom 6.12.2021, S.听1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/2115/oj (6) Angenommene Texte, P9_TA(2024)0082. (7) ABl.听C听184 vom 5.5.2022, S.听82. (8) ABl.听C听15 vom 12.1.2022, S.听2. (9) Verordnung (EU) 2021/241 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilit盲t (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17). (10) Vorschlag der Kommission vom 21.听Oktober 2024 f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber RESTORE听鈥� Regionale Soforthilfe f眉r den Wiederaufbau听鈥� zur 脛nderung der Verordnung (EU) 2021/1058 und der Verordnung (EU) 2021/1057 (). (11) Vorschlag der Kommission vom 21.听Oktober 2024 f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur 脛nderung der Verordnung (EU) 2020/2220 hinsichtlich spezifischer Ma脽nahmen im Rahmen des Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums (ELER) zur Bereitstellung zus盲tzlicher Unterst眉tzung f眉r von Naturkatastrophen betroffene Mitgliedstaaten ().

BESCHLUSS DES EUROP脛ISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

眉ber die Inanspruchnahme des Solidarit盲tsfonds der Europ盲ischen Union zur Leistung von Hilfe f眉r Deutschland und Italien im Zusammenhang mit 脺berschwemmungen im Jahr听2024

(Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht dem endg眉ltigen Rechtsakt, Beschluss (EU) 2024/3105.)