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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine vorherigen Entschlie脽ungen zu Hongkong und zu China,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听150 Absatz听5 und Artikel听136 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass sich die Lage in Bezug auf die Grundfreiheiten und die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong nach der Einf眉hrung des Gesetzes 眉ber die nationale Sicherheit (National Security Law 鈥� NSL) und der Verordnung 眉ber den Schutz der nationalen Sicherheit (Safeguarding National Security Ordinance 鈥� SNSO) verschlechtert hat; in der Erw盲gung, dass China gegen die chinesisch-britische gemeinsame Erkl盲rung und die chinesisch-portugiesische gemeinsame Erkl盲rung, den Grundsatz 鈥濫in Land, zwei Systeme鈥� und den Internationalen Pakt 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte versto脽en hat; in der Erw盲gung, dass mehr als 200听Personen unter Berufung auf das Gesetz 眉ber die nationale Sicherheit festgenommen worden sind;

B.听听in der Erw盲gung, dass Jimmy Lai seit 2020 wegen fingierter Anklagen inhaftiert ist; in der Erw盲gung, dass das Gerichtsverfahren gegen ihn nach mehreren Aufsch眉ben im Jahr 2023 begonnen hat; in der Erw盲gung, dass ihm wegen dieser Anschuldigungen, die er von sich weist, eine lebenslange Freiheitsstrafe droht; in der Erw盲gung, dass seinem britischen Anwalt nicht gestattet wurde, ihn vor Gericht zu vertreten;

C.听听in der Erw盲gung, dass 45 prodemokratische Politiker, politisch engagierte B眉rger und Journalisten in dem unter der Bezeichnung 鈥濰ongkong听47鈥� bekannt gewordenen Fall wegen Staatsgef盲hrdung verurteilt wurden, weil sie inoffizielle Vorwahlen organisiert hatten; in der Erw盲gung, dass es sich bei ihren Gerichtsverfahren um die bislang gr枚脽ten Prozesse auf der Grundlage des Gesetzes 眉ber die nationale Sicherheit handelt;

D.听听in der Erw盲gung, dass politische Gefangene in Hongkong w盲hrend ihrer langen Untersuchungshaft harten Haftbedingungen ausgesetzt sind, die h盲ufig ihre Gesundheit beeintr盲chtigen, wie es bei dem 76-j盲hrigen Jimmy Lai der Fall ist, der an Diabetes erkrankt ist und dem als gl盲ubigem Katholiken im Gef盲ngnis das Recht auf Empfang der heiligen Kommunion verweigert wird;

E.听听in der Erw盲gung, dass unabh盲ngige Medien in Hongkong gezwungen wurden, ihre T盲tigkeit einzustellen, und dass zwei Journalisten der inzwischen kaltgestellten Medien, Chung Pui-Kuen und Patrick Lam, wegen 鈥瀠mst眉rzlerischer Publikationen鈥� schuldig gesprochen wurden; in der Erw盲gung, dass Hongkong in der Rangliste der Pressefreiheit deutlich abgesackt ist;

1.听听verurteilt die Schuldspr眉che gegen prodemokratische Aktivisten wegen Anklagen auf der Grundlage des Gesetzes 眉ber die nationale Sicherheit, die einen Versto脽 gegen das V枚lkerrecht darstellen; fordert die Aufhebung des Gesetzes 眉ber die nationale Sicherheit und der Verordnung 眉ber den Schutz der nationalen Sicherheit; verurteilt die Verschlechterung der Lage in Bezug auf die Grundfreiheiten in Hongkong;

2.听听fordert die Regierung Hongkongs nachdr眉cklich auf, alle prodemokratischen Aktivisten, einschlie脽lich Jimmy Lai und Chung Pui-Kuen, unverz眉glich und bedingungslos freizulassen und alle gegen sie erhobenen Anklagen fallenzulassen;

3.听听verurteilt die extraterritoriale Anwendung des Gesetzes 眉ber die nationale Sicherheit und die zunehmenden grenz眉berschreitenden Repressionen durch die staatlichen Stellen von Hongkong und China, die sich gegen Exil-Gemeinschaften in der EU richten; fordert die Mitgliedstaaten auf, Auslieferungsabkommen mit Hongkong und China auszusetzen;

4.听听verurteilt die Tatsache, dass Hongkong als Drehscheibe des Welthandels zur Umgehung der gegen Russland, Iran und Nordkorea verh盲ngten internationalen Sanktionen ausgenutzt wird, und zwar insbesondere durch den Handel mit fortschrittlichen Technologien und Erd枚l und durch Finanzdienstleistungen;

5.听听fordert den Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst (EAD) und die Mitgliedstaaten auf, China eindringlich darauf hinzuweisen, dass sein Vorgehen in Hongkong Konsequenzen f眉r die Beziehungen zwischen der EU und China haben wird; fordert den Rat auf, seine Schlussfolgerungen von 2020 zu Hongkong zu 眉berpr眉fen und gezielte Sanktionen gegen John Lee und andere f眉r Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Amtstr盲ger von Hongkong und China zu verh盲ngen, die zollrechtliche Beg眉nstigung von Hongkong aufzuheben und den Status des Hongkonger Wirtschafts- und Handelsb眉ros in Br眉ssel zu 眉berpr眉fen; fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen die Entscheidung Chinas anzustrengen, Hongkong und Macau das Gesetz 眉ber die nationale Sicherheit aufzuzwingen;

6.听听fordert einen EU-Fonds f眉r den Rechtsbeistand zur Unterst眉tzung von Demokratiebef眉rwortern in Hongkong und fordert das EU-B眉ro in Hongkong auf, verst盲rkt H盲ftlinge in Gef盲ngnissen zu besuchen und Gerichtsprozesse zu beobachten sowie eine Anlaufstelle f眉r Menschenrechte einzurichten;

7.听听fordert Hongkong auf, Journalisten eine freie Berichterstattung zu erm枚glichen, und fordert den EAD nachdr眉cklich auf, sich f眉r die Pressefreiheit in Hongkong einzusetzen;

8.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission und der Sonderverwaltungsregion Hongkong zu 眉bermitteln.