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Verfahren :

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A10-0030/2024
Eingereichte Texte : A10-0030/2024		Aussprachen :		Abstimmungen : PV听19/12/2024听-听6.5 CRE听19/12/2024听-听6.5		Angenommene Texte : P10_TA(2024)0075

Angenommene Texte

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Donnerstag, 19. Dezember 2024听-听Stra脽burg

Empfehlung an den Rat zu den Priorit盲ten der EU f眉r die 69. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen f眉r die Rechtsstellung der Frau

P10_TA(2024)0075

A10-0030/2024

Empfehlung des Europ盲ischen Parlaments vom 19. Dezember 2024 an den Rat zu den Priorit盲ten der EU f眉r die 69.听Tagung der Kommission der Vereinten Nationen f眉r die Rechtsstellung der Frau ()

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎齯nter Hinweis auf die Erkl盲rung der Vereinten Nationen vom 15.听September 1995 mit dem Titel 鈥濨eijing Declaration and Platform for Action鈥� (Erkl盲rung und Aktionsplattform von Peking) sowie die Ergebnisse ihrer 脺berpr眉fungskonferenzen,

鈥撎齯nter Hinweis auf das 脺bereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau von 1979,

鈥撎齯nter Hinweis auf die Artikel听21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europ盲ischen Union,

鈥撎齯nter Hinweis auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung, den Grundsatz, niemanden zur眉ckzulassen, und insbesondere das Ziel f眉r nachhaltige Entwicklung Nr.听5, mit dem die Gleichstellung der Geschlechter erreicht werden soll,

鈥撎齯nter Hinweis auf den Bericht des Generalsekret盲rs der Vereinten Nationen an die Kommission der Vereinten Nationen f眉r die Rechtsstellung der Frau vom 13.听Dezember 2019 mit dem Titel 鈥濺eview and appraisal of the implementation of the Beijing Declaration and Platform for Action and the outcomes of the twenty-third special session of the General Assembly鈥� (脺berpr眉fung und Bewertung der Umsetzung der Erkl盲rung und Aktionsplattform von Peking und der Ergebnisse der 23.听Sondertagung der Generalversammlung),

鈥撎齯nter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik vom 25.听November 2020 mit dem Titel 鈥濫U Gender Action Plan (GAP)听III: an ambitious agenda for gender equality and women鈥檚 empowerment in EU external action鈥� (EU-Aktionsplan f眉r die Gleichstellung (GAP)听III 鈥� Eine ehrgeizige Agenda f眉r die Gleichstellung der Geschlechter und die St盲rkung der Rolle der Frau im ausw盲rtigen Handeln der EU) (JOIN(2020)0017) und die dazugeh枚rige gemeinsame Arbeitsunterlage vom 25.听November 2020 mit dem Titel 鈥濷bjectives and Indicators to frame the implementation of the Gender Action Plan听III (2021-25)鈥� (Ziele und Indikatoren f眉r die Umsetzung des Aktionsplans f眉r die Gleichstellung听III (2021-2025)) (SWD(2020)0284),

鈥撎齯nter Hinweis auf die EU-Strategie f眉r die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025 vom 5.听M盲rz 2020,

鈥撎齯nter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 10.听M盲rz 2022 zu dem dritten EU-Aktionsplan f眉r die Gleichstellung(1),

鈥撎齯nter Hinweis auf die Untersuchung des Ausschusses f眉r die Beseitigung der Diskriminierung der Frau aus dem Jahr 2024 zu Polen, die gem盲脽 Artikel听8 des Fakultativprotokolls zu dem 脺bereinkommen durchgef眉hrt wurde,

鈥撎齯nter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 11.听Februar 2021 zu anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte in Europa: mehr als 25 Jahre nach der Erkl盲rung und Aktionsplattform von Peking(2),

鈥撎齯nter Hinweis auf das von seiner Generaldirektion Wissenschaftlicher Dienst am 18.听September 2024 ver枚ffentlichte Briefing mit dem Titel 鈥濧ccelerating progress on Sustainable Development Goal听5 (SDG听5): Achieving gender equality and empowering women and girls鈥� (Beschleunigung der Fortschritte bei der Verwirklichung des Ziels f眉r nachhaltige Entwicklung Nr.听5: Geschlechtergleichstellung erreichen und Frauen und M盲dchen zur Selbstbestimmung bef盲higen),

鈥撎齯nter Hinweis auf den Bericht von UN Women und der Hauptabteilung der Vereinten Nationen f眉r wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten vom September 2024 mit dem Titel 鈥濸rogress on the Sustainable Development Goals: The Gender Snapshot 2024鈥� (Fortschritte bei den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung: Eine Momentaufnahme aus der Genderperspektive f眉r das Jahr 2024),

鈥撎齯nter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 22.听November 2023 zu Vorschl盲gen des Europ盲ischen Parlaments zur 脛nderung der Vertr盲ge(3),

鈥撎齯nter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 11.听April 2024 zu der Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU(4),

鈥撎齡est眉tzt auf Artikel听121 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎齯nter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter (A10-0030/2024),

A.听听in der Erw盲gung, dass die Gleichstellung von Frauen und M盲nnern ein wesentlicher und universeller Grundsatz der EU ist und dass das ausw盲rtige Handeln der Union von diesem Grundprinzip geleitet werden muss, damit die EU weiterhin mit gutem Beispiel vorangeht und ihre Verpflichtungen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter weiter ausbaut und erf眉llt;

B.听听in der Erw盲gung, dass die Menschenrechte von Frauen und M盲dchen und die Gleichstellung der Geschlechter nicht nur grundlegende Menschenrechte, sondern auch eine Voraussetzung f眉r eine fortschreitende Entwicklung und Bildung sowie die Verringerung der Armut und eine notwendige Grundlage f眉r eine friedliche, wohlhabende und nachhaltige Welt darstellen;

C.听听in der Erw盲gung, dass sich 189 Regierungen weltweit, darunter die Europ盲ische Union und ihre Mitgliedstaaten, auf der Vierten听Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking dazu verpflichtet haben, auf die Gleichstellung der Geschlechter hinzuwirken und die Rolle aller Frauen und M盲dchen zu st盲rken;

D.听听in der Erw盲gung, dass die Erkl盲rung und Aktionsplattform von Peking die umfassendste weltweite Agenda zur F枚rderung der Gleichstellung der Geschlechter ist und als der internationale Rechtekatalog f眉r Frauen gilt, in dem die Rechte der Frau als Menschenrechte definiert werden und eine Vision von gleichen Rechten, Freiheit und Chancen f眉r alle Frauen weltweit artikuliert wird, und dass sie 2015 mit Ziel Nr.听5 鈥濧chieve gender equality and empower all women and girls鈥� (Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und M盲dchen zur Selbstbestimmung bef盲higen) der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung, die in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung festgeschrieben sind, bekr盲ftigt wurde, indem Ziele und konkrete Ma脽nahmen f眉r eine Reihe von Themen, die Frauen und M盲dchen betreffen, festgelegt wurden;

E.听听in der Erw盲gung, dass sich die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2017 auf einen Rahmen globaler Indikatoren zur Standardisierung der Datenerhebung geeinigt hat, der ein Schl眉sselelement f眉r die Vergleichbarkeit von Daten ist;

F.听听in der Erw盲gung, dass nur sechs Jahre vor Ablauf der Frist f眉r die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung im Jahr 2030 kein einziger Indikator im Rahmen der Ziels Nr.听5 vollst盲ndig erf眉llt wurde; in der Erw盲gung, dass nach Einsch盲tzung der Vereinten Nationen entschlossene Ma脽nahmen erforderlich sind, um die Fortschritte zu beschleunigen und zu vermeiden, dass es 286 Jahre dauert, um L眉cken im Rechtsschutz zu schlie脽en und Rechtsvorschriften, durch die Frauen diskriminiert werden, zu beseitigen;

G.听听in der Erw盲gung, dass die Gleichstellung der Geschlechter ein bereichs眉bergreifender Grundsatz ist, der im Zusammenhang mit den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung durchg盲ngig ber眉cksichtigt werden muss;

H.听听in der Erw盲gung, dass in einer Studie(5) der Vereinten Nationen 眉ber die Bewertung des Ziels f眉r nachhaltige Entwicklung Nr.听5 hervorgehoben wird, dass nach wie vor soziale Normen bestehen, mit denen geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und M盲dchen legitimiert wird, ohne dass es ausreichende angemessene Strafen f眉r T盲ter gibt, soziale Normen, durch die ihr Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, eingeschr盲nkt wird, unbezahlte Betreuungs- und Hausarbeit ausschlie脽lich Frauen zugewiesen wird und F眉hrungsm枚glichkeiten f眉r Frauen eingeschr盲nkt werden; in der Erw盲gung, dass Frauen und M盲dchen nach wie vor durch vorgeburtliche Geschlechtsselektion diskriminiert werden k枚nnen(6);

I.听听in der Erw盲gung, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen Besorgnis 眉ber den aktiven Widerstand gegen die Errungenschaften und Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter und die zunehmenden l盲nder眉bergreifenden R眉ckschl盲ge im Hinblick auf die Rechte der Frau ge盲u脽ert hat; in der Erw盲gung, dass die Grundrechte von Frauen und M盲dchen Tag f眉r Tag durch sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie rechtefeindliche Bewegungen bedroht werden; in der Erw盲gung, dass es eindeutig und dringend erforderlich ist, die Gleichstellung der Geschlechter und die Menschenrechte von Frauen und M盲dchen zu bekr盲ftigen, zu sichern und weiterzuentwickeln(7);

J.听听in der Erw盲gung, dass Sportwettk盲mpfe von Frauen ein Fest der sportlichen Werte sein m眉ssen; in der Erw盲gung, dass alle Bedingungen erf眉llt werden m眉ssen, um f眉r Fairness bei diesen Wettk盲mpfen zu sorgen, die Gesundheit der Athletinnen zu sch眉tzen und k枚rperliche und psychische Gewalt gegen sie zu verhindern;

K.听听in der Erw盲gung, dass das auf dem Zukunftsgipfel angenommene Dokument spezifische Ma脽nahmen zur Verwirklichung der Gleichstellung der Geschlechter und zur St盲rkung der Rolle aller Frauen und M盲dchen beinhaltet, da damit ein entscheidender Beitrag zum Fortschritt geleistet wird(8);

L.听听in der Erw盲gung, dass die Rebellen, die das Regime in Syrien zu Fall brachten, von den Milizen von Hayat Tahrir al-Sham (HTS) dominiert werden; in der Erw盲gung, dass es sich bei der HTS-Gruppierung um eine islamistische Organisation handelt, die von der EU und den Vereinten Nationen als terroristische Vereinigung eingestuft wurde; in der Erw盲gung, dass dieser Sachverhalt Anlass zu ernster Sorge 眉ber die Sicherheit von Frauen und M盲dchen in der Region gibt;

M.听听in der Erw盲gung, dass der Ausschuss der Vereinten Nationen f眉r die Beseitigung der Diskriminierung der Frau in einer Untersuchung des polnischen Abtreibungsgesetzes zu dem Schluss gekommen ist, dass die Kriminalisierung und Einschr盲nkung von Abtreibungen einer Diskriminierung von Frauen gleichkommt;

1.听听empfiehlt dem Rat,

听听	a)	sein umfassendes und unersch眉tterliches Bekenntnis zu der Erkl盲rung und Aktionsplattform von Peking sowie zu den darin dargelegten Ma脽nahmen zur F枚rderung der Menschenrechte von Frauen in all ihrer Vielfalt und der Gleichstellung der Geschlechter zu bekr盲ftigen; sein Bekenntnis zu den Menschenrechten von Frauen, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, durch die durchg盲ngige Ber眉cksichtigung der Geschlechtergleichstellung in allen einschl盲gigen Politikbereichen und -zyklen und zur Umsetzung spezifischer und gezielter Ma脽nahmen zur F枚rderung der Menschenrechte von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter sowie zur Sicherstellung einer angemessenen Ber眉cksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung zu bekr盲ftigen;
听听	b)	seiner absoluten Missbilligung dessen Ausdruck zu geben, dass Saudi-Arabien in diesem Jahr den Vorsitz der Jahrestagung der Kommission f眉r die Rechtsstellung der Frau innehat, und jede Form der politischen Instrumentalisierung zu verurteilen, angesichts dessen, dass die eigenen Erfolge dieses Landes in Bezug auf die Rechte der Frau katastrophal sind und viele seiner politischen Ma脽nahmen an sich dem Mandat und den Zielen der Kommission zuwiderlaufen; die systematische Diskriminierung von Frauen und die systematische Verfolgung von Frauenrechtsaktivisten in Saudi-Arabien anzusprechen;
听听	c)	sicherzustellen, dass die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Frauen und M盲dchen als ein zentraler Bestandteil des au脽enpolitischen Handelns der Union mittels eines ausreichend finanzierten, geschlechtergerechten, inklusiven und intersektionalen Ansatzes, unter Ber眉cksichtigung von marginalisierten Frauen und Frauen in prek盲ren Situationen, vollst盲ndig und mit 脺berzeugung umgesetzt werden, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Finanzierung von Anti-Gender-Bewegungen weltweit gegenw盲rtig zunimmt(9);
听听	d)	sicherzustellen, dass das Parlament und sein Ausschuss f眉r die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter vollst盲ndig in den Entscheidungsprozess hinsichtlich des EU-Standpunkts f眉r die 69.听Tagung der Kommission der Vereinten Nationen f眉r die Rechtsstellung der Frau (10. bis 25.听M盲rz 2025) einbezogen werden; sicherzustellen, dass das Parlament vor den Verhandlungen 眉ber angemessene, regelm盲脽ig und zeitnah bereitgestellte Informationen und Zugang zum Positionspapier der EU verf眉gt; sicherzustellen, dass der Standpunkt des Parlaments dem Verhandlungsteam der EU rechtzeitig mitgeteilt wird; und die interinstitutionelle Zusammenarbeit und informelle Konsultation, auch vor und w盲hrend der Verhandlungen, weiter zu verbessern, sodass die Priorit盲ten des Parlaments angemessen ber眉cksichtigt werden;
听听	e)	j盲hrlich Bilanz 眉ber die Fortschritte und R眉ckschl盲ge bei der Umsetzung der Erkl盲rung und Aktionsplattform von Peking zu ziehen;
听听	f)	seine entschlossene Unterst眉tzung der Arbeit der Einheit der Vereinten Nationen f眉r die Gleichstellung und Erm盲chtigung der Frauen (UN听Women) zuzusichern, die ein zentraler Akteur im System der Vereinten Nationen zur F枚rderung der Rechte der Frau ist, und sich gleichzeitig zu verpflichten, ihre Finanzierung sowie eine Aufstockung der Finanzmittel f眉r die Gleichstellung der Geschlechter sicherzustellen;
听听	g)	die Bem眉hungen der EU zur Bew盲ltigung der verbleibenden Herausforderungen neu zu beleben und die vollst盲ndige Umsetzung der Erkl盲rung und der Aktionsplattform von Peking zu beschleunigen, da sie ein universelles Dokument ist und die EU-Mitgliedstaaten bei weitem noch nicht alle Ziele erreicht haben; sicherzustellen, dass die EU mit gutem Beispiel vorangeht, indem entschiedene politische Ma脽nahmen ergriffen werden, in Verbindung mit angemessener Finanzierung, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten in all ihren Erscheinungsformen zu verhindern, anzugehen, und zu bek盲mpfen, die Rolle von Frauen in all ihrer Vielfalt in allen Mitgliedstaaten der EU zu st盲rken und daf眉r zu sorgen, dass Frauen ihre Rechte wahrnehmen k枚nnen;
听听	h)	zu bekr盲ftigen, dass der EU eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung einer Welt zukommt, in der die Geschlechter gleichgestellt sind, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und Partnerl盲nder bei der Bek盲mpfung aller Formen von direkter und indirekter Diskriminierung und geschlechtsspezifischer Gewalt unterst眉tzt; erneut auf die Bedeutung des 脺bereinkommens von Istanbul hinzuweisen, die 眉brigen f眉nf Mitgliedstaaten, die das 脺bereinkommen von Istanbul noch nicht ratifiziert und umgesetzt haben, nachdr眉cklich aufzufordern, dies so rasch wie m枚glich zu tun, und auch andere L盲nder aufzufordern, Fortschritte im Hinblick auf die Unterzeichnung und Ratifizierung des 脺bereinkommens zu erzielen;
听听	i)	auf einen gleichberechtigten Zugang zu und gleiche Chancen in s盲mtlichen Lebensbereichen zu dr盲ngen, damit Frauen in all ihrer Vielfalt ihr Potenzial aussch枚pfen k枚nnen, insbesondere auch auf Ebene der Entscheidungsfindung, einschlie脽lich der politischen, wirtschaftlichen, finanziellen, wissenschaftlichen, gesundheitlichen, kulturellen und sportlichen Sph盲re, was auch f眉r eine gute Regierungsf眉hrung und Politikgestaltung von wesentlicher Bedeutung ist; Initiativen zu f枚rdern, mit denen die politische F眉hrungsrolle und Teilhabe von Frauen gef枚rdert, demokratische Verfahren gest盲rkt und k眉nftige Generationen von Frauen inspiriert werden;
听听	j)	sich in diesem Zusammenhang gegen alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt, auch im Internet und in der realen Welt, und Gewalt gegen Frauen, die sich in der Politik engagieren oder engagieren wollen, auszusprechen, durch die das Ausblenden von Frauen und negative Stereotypen 眉ber Frauen aufrechterhalten und verst盲rkt und Frauen jeden Alters davon abgehalten werden, in der Politik und in 枚ffentlichen R盲umen aktiv zu werden;
听听	k)	Ma脽nahmen zur F枚rderung der Beteiligung von Frauen und einer ausgewogenen Vertretung von Frauen und M盲nnern in allen besonders einflussreichen Branchen, einschlie脽lich der MINT-Bereiche, zu f枚rdern; zu betonen, dass Stereotypen und Vorurteile 眉ber die Geschlechter und entsprechende Einstellungen in all ihren Dimensionen und 眉ber alle Arten von Medien, einschlie脽lich der sozialen Medien, bek盲mpft werden m眉ssen, und Programme zu f枚rdern, unter anderem durch 枚ffentlich-private Partnerschaften, damit Frauen in der Politik und in 枚ffentlichen 脛mtern weniger diskriminiert werden;
听听	l)	zu betonen, dass schwache politische F眉hrung, mangelndes Engagement, l眉ckenhafte Daten, unzureichend zielgerichtete Investitionen, Hetze und Hasskampagnen, mangelnder Zugang zu einschl盲gigen Kompetenzen und Kenntnissen, mangelnde wirtschaftliche Chancen und Bildung, geschlechtsspezifische Diskriminierung am Arbeitsplatz, einschlie脽lich Mobbing von M眉ttern, mangelnde wirtschaftliche Autonomie und ungleiche Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt sowie die Zunahme rechtefeindlicher Bewegungen als Hindernisse und Bedrohung f眉r die Frauenrechte ausgemacht wurden; folglich mehr Frauen in der Politik und in F眉hrungspositionen zu f枚rdern, gezielte, der Gleichstellung f枚rderliche Investitionen in Dienste wie Bildung und Gesundheit zu erh枚hen und umfassende rechtebasierte und geschlechtergerechte Bildungs-, Ausbildungs- und politische Reformen durchzuf眉hren, um diese systemischen strukturellen Hindernisse zu 眉berwinden und eine wirklich gleichberechtigte Gesellschaft zu verwirklichen, wof眉r das Engagement und der Einsatz von M盲nnern und Jungen von wesentlicher Bedeutung sind;
听听	m)	die durchg盲ngige Ber眉cksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Ber眉cksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung in allen einschl盲gigen Politikbereichen der EU, einschlie脽lich der Au脽enbeziehungen, konsequenter umzusetzen und diesbez眉glich mit gutem Beispiel voranzugehen und zuzusagen, dass der n盲chste MFR 2027 Ziele hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter und Methoden zur Ber眉cksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung umfassen wird, sodass alle Investitionen im Hinblick auf geschlechtsspezifische Auswirkungen aufgestockt und 眉berwacht werden k枚nnen;
听听	n)	sich zu verpflichten, die internen und externen Politikbereiche der EU im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter, die durchg盲ngige Ber眉cksichtigung der Geschlechtergleichstellung und die Ber眉cksichtigung des Gleichstellungsaspekts bei der Haushaltsplanung einer laufenden Evaluierung zu unterziehen und proaktiv Korrekturma脽nahmen zu ergreifen;
听听	o)	die Agenda f眉r Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen und auf die Bedeutung des 25.听Jahrestags ihrer wegweisenden Verabschiedung hinzuweisen, den EU-Aktionsplan f眉r Frauen, Frieden und Sicherheit zu erneuern und jegliche R眉ckschritte im Hinblick auf diese Agenda auf internationaler Ebene lautstark zu bek盲mpfen;
听听	p)	die Kommission aufzufordern, konkrete und gut finanzierte Pl盲ne und Ma脽nahmen zur Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung, insbesondere jener Ziele, die die Gleichstellung der Geschlechter betreffen und mit denen die Gleichstellung im Bildungsbereich gef枚rdert wird, weiterzuentwickeln und umzusetzen;
听听	q)	die f眉hrende Rolle im weltweiten Kampf gegen R眉ckschl盲ge im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau zu 眉bernehmen, die insbesondere von immer einflussreicheren rechtefeindlichen Bewegungen ausgel枚st werden, indem alle Versuche, bestehende Schutzma脽nahmen f眉r die Gleichstellung der Geschlechter, auch in Bezug auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundene Rechte, zur眉ckzunehmen, einzuschr盲nken oder zu beseitigen, sowie alle Formen von Drohungen, Einsch眉chterungen und Schikanen, online und offline, verurteilt werden, die sich gegen Menschenrechtsverteidiger und Organisationen der Zivilgesellschaft richten, die sich f眉r die F枚rderung dieser Rechte einsetzen; zu betonen, dass sich Anti-Gender-Bewegungen nicht nur gegen die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter richten, sondern mit antidemokratischen Bewegungen zusammenh盲ngen; Partnerschaften und B眉ndnisse zu f枚rdern, mit denen sich r眉ckschrittlichen Bewegungen entgegenwirken l盲sst, und das Engagement der EU f眉r den Schutz der Gleichstellung der Geschlechter, die einen Grundwert darstellt, zu bekr盲ftigen, auch indem sichergestellt wird, dass Frauenrechtsbewegung angemessen finanziert werden;
听听	r)	zu betonen, dass die Rechte von Gruppen, die intersektionalen Formen der Diskriminierung ausgesetzt sind, darunter Menschen mit Behinderungen und Menschen aus benachteiligten sozio枚konomischen Verh盲ltnissen, rassisierte Personen, Personen, die einen von der Mehrheitsbev枚lkerung abweichenden ethnischen Hintergrund haben, Minderheiten angeh枚ren oder einen Migrationshintergrund haben, 盲ltere Menschen und LGBTIQ+-Personen, gesch眉tzt und gef枚rdert werden m眉ssen;
听听	s)	sich daf眉r einzusetzen, dass das Konzept der Bek盲mpfung intersektionaler Diskriminierung von allen Gremien der Vereinten Nationen gef枚rdert wird und dass bereichs眉bergreifende geschlechtsspezifische Analysen auf verschiedenen Ebenen in der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgef眉hrt, angewandt und integriert werden;
听听	t)	die Kommission nachdr眉cklich aufzufordern, die Erhebung von nach Geschlecht aufgeschl眉sselten Gleichstellungsdaten zu Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnischer oder sozialer Herkunft, genetischen Merkmalen, Sprache, Religion oder sonstiger Weltanschauung, politischer 脺berzeugung, Zugeh枚rigkeit zu einer nationalen Minderheit, Verm枚gen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung, Geschlechtsmerkmalen und Geschlechtsidentit盲t sowie von geografisch aufgeschl眉sselten Daten, auch auf regionaler Ebene, weiterzuentwickeln und zu verbessern, um sicherzustellen, dass diese Daten zu einer besseren und fundierteren Politikgestaltung beitragen, und das Europ盲ische Institut f眉r Gleichstellungsfragen sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch der Kapazit盲t zu st盲rken;
听听	u)	sich zu verpflichten, auf eine Au脽en-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik hinzuarbeiten, die der Gleichstellung der Geschlechter Vorrang einr盲umt, die Menschenrechte traditionell marginalisierter Gruppen, etwa von Transgender-Personen, sch眉tzt und f枚rdert und die Stimmen von Verteidigern von Frauen- und LGBTIQ+-Rechten und der Zivilgesellschaft ber眉cksichtigt;
听听	v)	den GAP听III der EU unverz眉glich und m枚glichst umfassend umzusetzen und sicherzustellen, dass bis sp盲testens 2027 85听% aller neuen Ma脽nahmen im Rahmen der Au脽enbeziehungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur St盲rkung der Rolle der Frauen beitragen;
听听	w)	die Empfehlungen in der Entschlie脽ung des Parlaments vom 10.听M盲rz 2022 zum GAP听III der EU zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen und somit den GAP听III in allen Aspekten des au脽enpolitischen Handelns der Union mittels eines geschlechtergerechten und intersektionalen Ansatzes sowohl hinsichtlich der geografischen Reichweite als auch der T盲tigkeitsfelder des Plans sowie die durchg盲ngige Ber眉cksichtigung des Geschlechteraspekts in allen Bereichen des ausw盲rtigen Handelns, sei es in den Bereichen Handel, Entwicklungspolitik, Migration, humanit盲re Hilfe, Sicherheit, Energie, Fischerei und Landwirtschaft, zu priorisieren und gleichzeitig die Koh盲renz zwischen dem innen- und au脽enpolitischen Handeln der EU zu verst盲rken;
听听	x)	politische Ma脽nahmen zu konzipieren, zu finanzieren und umzusetzen, mit denen die Feminisierung von Armut bek盲mpft und die Bedeutung des Geschlechts als Risikofaktor f眉r Armut sowohl innerhalb als auch, durch au脽enpolitisches Handeln, au脽erhalb der EU verringert wird, wobei intersektionale Faktoren, unter anderem Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, ethnische oder soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, Religion oder sonstige Weltanschauung, politische 脺berzeugung, Zugeh枚rigkeit zu einer nationalen Minderheit, Verm枚gen, Geburt, Behinderung, Alter oder sexuelle Ausrichtung, Geschlechtsmerkmale oder Geschlechtsidentit盲t, geb眉hrend zu ber眉cksichtigen sind;
听听	y)	sich f眉r einen gleichberechtigten Zugang zu Ressourcen und f眉r Chancengleichheit f眉r Frauen in allen Regionen einzusetzen, um wirtschaftliche Teilhabe zu erreichen und den Zugang zur sozialen Gerechtigkeit und zu einer besseren Lebensqualit盲t infolge einer globalen Vision der Gleichstellung der Geschlechter zu erm枚glichen; die einzigartigen Herausforderungen anzuerkennen, mit denen Frauen in l盲ndlichen, abgelegenen und am wenigsten entwickelten Gebieten konfrontiert sind, in denen der Zugang zu Ressourcen, Gesundheitsversorgung, Bildung und wirtschaftlichen M枚glichkeiten eingeschr盲nkt sein kann; zu fordern, dass gezielte Ma脽nahmen und Investitionen, die den Bed眉rfnissen dieser Gemeinschaften Rechnung tragen, get盲tigt werden, indem die Gleichstellung der Geschlechter, die unternehmerische Selbst盲ndigkeit von Frauen und Besch盲ftigungsm枚glichkeiten bzw. Infrastruktur gef枚rdert werden; zu betonen, dass diese Perspektiven in alle einschl盲gigen au脽enpolitischen Ma脽nahmen und Entwicklungsstrategien einbezogen werden m眉ssen, damit keine Frau zur眉ckgelassen wird;
听听	z)	gegen die systemischen und grundlegenden Ursachen der Frauenarmut unter besonderer Ber眉cksichtigung von Frauen in l盲ndlichen Gebieten oder in abgelegenen und benachteiligten Gebieten vorzugehen und diese zu 眉berwachen und die Rolle von Frauen und M盲dchen in all ihrer Vielfalt durch allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, diskriminierungsfreie Besch盲ftigungsm枚glichkeiten, Zugang zu gleichem Lohn und gleichen Renten zu st盲rken sowie Besch盲ftigungsprogramme f眉r Frauen mit Behinderungen zu f枚rdern;
听听	aa)	die unternehmerische Selbst盲ndigkeit von Frauen und von Frauen gef眉hrte Unternehmen durch g眉nstige Rahmenbedingungen f眉r deren Wirtschaftst盲tigkeit, z.听B. durch Unterst眉tzungsprogramme in Partnerl盲ndern, zu f枚rdern, damit ein gleichberechtigter Zugang zu Gesch盲ftsm枚glichkeiten und Schulungen im Bereich unternehmerische Kompetenzen gegeben ist;
听听	ab)	Initiativen zu f枚rdern, durch die die wirtschaftliche Autonomie von Frauen und die Schaffung von Arbeitspl盲tzen in wachstumsstarken Branchen gest盲rkt werden, Initiativen zu unterst眉tzen, die Frauen, insbesondere Unternehmerinnen und Frauen, die Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen leiten, st盲rken, sowie Stereotype zu bek盲mpfen und gegen anhaltende Ungleichheiten im Bildungsbereich vorzugehen und die Besch盲ftigungsquote von Frauen und ihre Unterrepr盲sentation in bestimmten Bereichen wie MINT und KI anzugehen;
听听	ac)	den Zugang zu Sozialdienstleistungen, darunter Unterst眉tzungsdienste f眉r Familien, eine gerechte Aufteilung unbezahlter Betreuungst盲tigkeiten und sozialer Pflichten mithilfe von Gesetzgebungsinitiativen, Bem眉hungen zur Bek盲mpfung sch盲dlicher Geschlechterstereotypen, patriarchalischer Einstellungen und Systeme sicherzustellen und Frauen als Vorbilder sowie Ma脽nahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben zu f枚rdern, durch die f眉r den Zugang zu digitaler Bildung und Weiterbildung gesorgt wird, um die digitale Kluft zwischen den Geschlechtern zu 眉berwinden; Frauen durch die Beseitigung von Hindernissen einen Zugang zu Eigentum und Besitz, erschwinglichem Wohnraum und Land zu erm枚glichen und dabei den Schwerpunkt auf die besonderen Bed眉rfnissen von Frauen zu legen, insbesondere wenn sie in Armut leben oder Haushalte f眉hren;
听听	ad)	weitere Anstrengungen, Rechtsvorschriften und die Durchsetzung bestehender Ma脽nahmen einzufordern, um die Rechte von weiblichen Pflegekr盲ften und Hausangestellten zu gew盲hrleisten und die T盲tigkeit von informellen Pflegekr盲ften zu w眉rdigen, auch was alleinerziehende M眉tter betrifft, wobei deren Arbeit als wesentlich f眉r die Funktionsf盲higkeit unserer Gesellschaft anzuerkennen ist; auf ehrgeizigere Strategien im Bereich Betreuung und Pflege und auf Investitionen zu dr盲ngen, um Fortschritte auf dem Weg hin zu einer Care-脰konomie zu erzielen, und Mindeststandards und Leitlinien f眉r die Betreuung bzw. Pflege im gesamten Lebenszyklus im Rahmen einer bereichs眉bergreifenden Perspektive festzulegen;
听听	ae)	Strategien und Programme zur Arbeitsmigration zu entwickeln, die geschlechtergerecht sind, auch in stark 鈥瀎eminisierten鈥� und informellen Bereichen wie der Hausarbeit und der Pflege und Betreuungst盲tigkeit, und mit denen die geschlechtsspezifischen Hindernisse f眉r die Erwerbsbeteiligung von Frauen und f眉r die Anerkennung ihrer Kompetenzen beseitigt werden;
听听	af)	in der EU das Recht auf Asyl sowie die Anerkennung, den Schutz, die Unterst眉tzung und die Integration von Frauen, die Opfer von Gewalt听鈥� in welcher Auspr盲gung auch immer听鈥� geworden sind, zu f枚rdern;
听听	ag)	die Reaktion, die Mittel und das Instrumentarium der EU听鈥� sowohl intern als auch extern听鈥� in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt (im Internet und in der realen Welt) zu verbessern, auch was h盲usliche, sexuelle, physische, psychische, verbale und wirtschaftliche Gewalt, Bel盲stigung am Arbeitsplatz sowie Gewalt in Konfliktsituationen und in Kriegen, Menschenhandel, Fr眉h- und Zwangsehen sowie sexuelle sowie reproduktive Ausbeutung betrifft, wobei festzustellen ist, dass dies auch die F枚rderung der Einrichtung von Unterst眉tzungszentren f眉r Frauen, die in Drittstaaten听鈥� insbesondere in benachteiligten Gebieten听鈥� Opfer von Gewalt geworden sind, umfasst, und zwar in Anlehnung an Anti-Gewalt-Zentren, wobei zwei Ziele verfolgt werden, n盲mlich die Unterst眉tzung beim Erkennen von Gewaltsituationen und die Bereitstellung sowohl rechtlicher als auch praktischer Schutz- und Hilfsvorkehrungen f眉r Frauen, die sich daf眉r entscheiden, Gewalt zu melden und sich ihr zu entziehen;
听听	ah)	sich f眉r eine auf Einwilligung beruhende Definition von Vergewaltigung als universellen Standard in allen Regionen einzusetzen, um den rechtlichen Schutz zu verbessern und sicherzustellen, dass sexuelle Gewalt nicht allein durch die Anwendung von Gewalt, sondern durch eine fehlende Einwilligung definiert wird;
听听	ai)	die erheblichen Auswirkungen geschlechtsspezifischer Gewalt im Internet auf das private und berufliche Leben von Frauen und M盲dchen sowie auf ihre psychische und k枚rperliche Gesundheit hervorzuheben;
听听	aj)	zu betonen, dass es wichtig ist, das humanit盲re V枚lkerrecht durchzusetzen, damit die Rechte von Frauen und M盲dchen in Konflikten gesch眉tzt werden; sicherzustellen, dass der Sicherheit von Frauen und M盲dchen in Abkommen mit Drittstaaten, einschlie脽lich derjenigen, die Grenzkontrollen und die Zusammenarbeit betreffen, Vorrang einger盲umt wird, wobei es zu betonen gilt, dass die EU daf眉r Sorge tragen muss, dass die Partnerl盲nder hohe Menschenrechtsstandards einhalten, insbesondere bei der Verh眉tung geschlechtsspezifischer Gewalt, einschlie脽lich des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung;
听听	ak)	der Lage syrischer Frauen und Kinder, einschlie脽lich derjenigen, die christlichen Minderheiten angeh枚ren und mit gr枚脽erer Wahrscheinlichkeit ins Visier eines islamistischen Regimes geraten, wie dies bereits in mehreren L盲ndern des Nahen Ostens wie Afghanistan und Irak zu beobachten war, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;
听听	al)	die Pr盲vention geschlechtsspezifischer Gewalt im Sport zu f枚rdern, indem ein System zur 脺berwachung und Verh眉tung solcher Gewalt in Sporteinrichtungen eingef眉hrt wird, mit dem Organisationen zur Annahme pr盲ventiver Strategien und Ma脽nahmen sowie eines sicheren und gesch眉tzten Meldemechanismus verpflichtet werden;
听听	am)	rechtliche, finanzielle, soziale und praktische Hindernisse und Beschr盲nkungen f眉r den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen weltweit zu beseitigen; sich entschieden f眉r den Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte als Grundrechte einzusetzen und gegen die Wahlfreiheit gerichtete Netzwerke (鈥濧nti-Choice鈥�) zu bek盲mpfen; sicherzustellen, dass Frauen und M盲dchen in all ihrer Vielfalt informiert sind und Zugang zu erschwinglichen Gesundheitsdiensten, auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte, im Einklang mit den internationalen Standards in den Bereichen Menschenrechte und 枚ffentliche Gesundheit haben, einschlie脽lich umfassender altersgerechter und wissenschaftlich korrekter Sexualerziehung und Beziehungsunterricht, Zugang zu Verh眉tung und Notfallverh眉tung, sicherer und legaler Abtreibung, respektvoller Gesundheitsversorgung von M眉ttern und pflegebasierter Gesundheitsdienstleistungen; sicherzustellen, dass Frauen vor erzwungenen Schwangerschaften und vor geschlechtsselektiven Abtreibungen und Zwangsabtreibungen gesch眉tzt werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass ethnische S盲uberungen stattfinden, und dass keinesfalls f眉r Abtreibung als einer Methode der Familienplanung geworben werden sollte, wie dies in der Erkl盲rung von Peking erw盲hnt wurde; zu betonen, dass der Zugang zu Diensten im Bereich der psychischen Gesundheit wichtig ist, die auf die besonderen Bed眉rfnisse von Frauen und M盲dchen zugeschnitten sind;
听听	an)	menschenw眉rdige und menschenrechtskonforme Bedingungen f眉r inhaftierte Frauen, die auch M眉tter sind, zu f枚rdern und dabei die Bed眉rfnisse von M眉ttern mit Kleinkindern besonders zu ber眉cksichtigen; den Zugang zu medizinischer Versorgung, psychologischer Betreuung und Rehabilitationsprogrammen zu unterst眉tzen und angemessene R盲ume zu schaffen, damit die Frauen die Bindung zu ihren Kindern aufrechterhalten k枚nnen;
听听	ao)	die Empfehlungen, die in der Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments vom 11.听April 2024 zu der Aufnahme des Rechts auf Abtreibung in die Charta der Grundrechte der EU enthalten sind, zur Kenntnis zu nehmen und umzusetzen;
听听	ap)	sich zu verpflichten, die Anstrengungen zur Behandlung geschlechtsspezifischer Fragen bei der gr眉nen Energiewende zu verst盲rken, und anzuerkennen, dass die Klimakrise nicht geschlechtsneutral ist; die intersektionalen und unverh盲ltnism盲脽ig starken Auswirkungen des Klimawandels auf Frauen und M盲dchen, insbesondere in Entwicklungsl盲ndern sowie in Regionen und in l盲ndlichen Gebieten, die am st盲rksten von diesen Ver盲nderungen betroffen sind, anzuerkennen; sich f眉r die Einbeziehung von Frauen in Entscheidungsprozesse, die den Umweltschutz betreffen, einzusetzen, um Strategien f眉r Resilienz und Geschlechtergerechtigkeit aufzubauen;
听听	aq)	sich f眉r Organisationen der Zivilgesellschaft einzusetzen und diese zu st盲rken, die f眉r die F枚rderung der Rechte von Frauen und M盲dchen und die Gleichstellung der Geschlechter unter allen Umst盲nden, auch bei einer Behinderung, Gewalt, Diskriminierung am Arbeitsplatz oder Mutterschaft, eintreten; sich f眉r die Bereitstellung sicherer R盲ume und Unterk眉nfte f眉r Frauen und M盲dchen einzusetzen, die Gewalt oder Bedrohung ausgesetzt sind; den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und ihre Beteiligung an den einschl盲gigen Foren zu gew盲hrleisten;
听听	ar)	darauf hinzuarbeiten, dass Basisorganisationen und Verteidiger der Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen, insbesondere kleine Organisationen, durch die Bereitstellung angemessener Finanzmittel und die Beseitigung von Beschr盲nkungen, die ihre Handlungsf盲higkeit beeintr盲chtigen, unterst眉tzt werden; gezielte Ma脽nahmen f眉r Frauenorganisationen an der Basis anzubieten und sie beim Kapazit盲tsaufbau zu unterst眉tzen, um ihre Wirkung auf lokaler und internationaler Ebene zu verst盲rken; sich aktiv Initiativen entgegenzustellen, die darauf abzielen, den zivilgesellschaftlichen Raum weltweit einzuengen;
听听	as)	eine Ratsformation f眉r Geschlechtergleichstellung und Gleichstellung einzurichten, um ein offizielles Forum f眉r die f眉r Gleichstellungsfragen zust盲ndigen Minister zu schaffen und die Zusammenarbeit zu f枚rdern, politische Ma脽nahmen zu koordinieren und bew盲hrte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten auszutauschen;

2.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Empfehlung dem Rat und听鈥� zur Information听鈥� der Kommission zu 眉bermitteln.

(1)	ABl.听C听347 vom 9.9.2022, S.听150.
(2)	ABl.听C听465 vom 17.11.2021, S.听160.
(3)	ABl.听C, C/2024/4216, 24.7.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=OJ:C_202404216.
(4)	Angenommene Texte, P9_TA(2024)0286 .
(5)	Vereinte Nationen, 鈥濧re we getting there? A synthesis of UN system evaluations of SDG听5鈥� (Erreichen wir das Ziel? Eine Zusammenfassung der Bewertungen in Bezug auf das Ziel f眉r nachhaltige Entwicklung Nr.听5 durch das System der Vereinten Nationen), M盲rz 2024, https://www.unwomen.org/en/digital-library/publications/2024/03/are-we-getting-there-a-synthesis-of-un-system-evaluations-of-sdg-5.
(6)	Amt des Hohen Kommissars f眉r Menschenrechte, Bev枚lkerungsfonds der Vereinten Nationen, UN Women, UNICEF, Weltgesundheitsorganisation, 鈥濸reventing gender-biased sex selection: an interagency statement鈥� (Pr盲vention von geschlechtsselektiven Abtreibungen: eine gemeinsame Erkl盲rung), 2011, https://www.unfpa.org/sites/default/files/resource-pdf/Preventing_gender-biased_sex_selection.pdf.
(7)	Generalversammlung der Vereinten Nationen, 鈥濫scalating backlash against gender equality and urgency of reaffirming substantive equality and the human rights of women and girls: Report of the Working Group on discrimination against women and girls鈥� (Zunehmende R眉ckschl盲ge im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter und Dringlichkeit der Bekr盲ftigung der substanziellen Gleichstellung und der Menschenrechte von Frauen und M盲dchen: Bericht der Arbeitsgruppe zur Beseitigung der Diskriminierung von Frauen und M盲dchen), 15.听Mai 2024, https://documents.un.org/doc/undoc/gen/g24/073/47/pdf/g2407347.pdf.
(8)	Vereinte Nationen, 鈥濻ummit of the Future outcome documents: Pact for the Future, Global Digital Compact and Declaration on Future Generations鈥� (Abschlussdokumente des Zukunftsgipfels: Zukunftspakt, Globaler Digitalpakt und Erkl盲rung zu k眉nftigen Generationen.), September 2024, https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-pact_for_the_future_adopted.pdf.
(9)	Datta, N., Europ盲isches Parlamentarisches Forum f眉r sexuelle und reproduktive Rechte, 鈥濼ip of the Iceberg- Religious Extremist Funders against Human Rights for Sexuality and Reproductive Health in Europe 2009鈥�2018鈥� (Die Spitze des Eisbergs: Religi枚se Extremisten als Geldgeber, um die Menschenrechte im Bereich der Sexualit盲t und der reproduktiven Gesundheit in Europa zu untergraben 2009鈥�2018), Juni 2021, https://www.epfweb.org/sites/default/files/2021-08/Tip%20of%20the%20Iceberg%20August%202021%20Final.pdf.

Letzte Aktualisierung: 24. Februar 2025

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