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Verfahren :
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A8-0397/2018

Eingereichte Texte :

A8-0397/2018

Aussprachen :

PV听10/12/2018听-听13
CRE听10/12/2018听-听13

Abstimmungen :

PV听11/12/2018听-听5.5
CRE听11/12/2018听-听5.5
Erkl盲rungen zur Abstimmung
PV听17/04/2019听-听8.13
CRE听17/04/2019听-听8.13

Angenommene Texte :

P8_TA(2018)0487
P8_TA(2019)0405

Angenommene Texte
PDF听292kWORD听116k
Dienstag, 11. Dezember 2018听-听Stra脽burg
Aufstellung des Programms f眉r die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) ***I
P8_TA(2018)0487A8-0397/2018

Ab盲nderungen des Europ盲ischen Parlaments vom 11. Dezember 2018 zu dem Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms f眉r die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr.听1293/2013 ( - C8-0249/2018 鈥� )(1)

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Vorschlag der Kommission 听 Ge盲nderter Text
Ab盲nderung 1
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 2
(2)听听Das Programm f眉r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das mit der Verordnung (EU) Nr.听1293/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates6 f眉r den Zeitraum 2014鈥�2020 aufgestellt wurde, ist das j眉ngste in einer Serie von Unionsprogrammen, die die Anwendung des Umwelt- und Klimaschutzrechts und die Umsetzung der diesbez眉glichen politischen Priorit盲ten seit 25听Jahren unterst眉tzen. Es wurde in einer k眉rzlich vorgenommenen Halbzeitevaluierung7 positiv bewertet, d.听h. es gilt als wirksamkeits-, effizienz- und relevanzbezogen auf dem richtigen Weg. Das Programm听LIFE f眉r den Zeitraum 2014鈥�2020 sollte daher vorbehaltlich bestimmter 脛nderungen, die bei der Halbzeitevaluierung und den anschlie脽enden Bewertungen herausgearbeitet wurden, fortgef眉hrt werden. Demnach ist es angezeigt, f眉r den Zeitraum ab 2021 ein Programm f眉r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das 鈥濸rogramm鈥�) aufzustellen.
 (2)听听Das Programm f眉r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE), das mit der Verordnung (EU) Nr.听1293/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates6 f眉r den Zeitraum 2014鈥�2020 aufgestellt wurde, ist das j眉ngste in einer Serie von Unionsprogrammen, die die Anwendung des Umwelt- und Klimaschutzrechts und die Umsetzung der diesbez眉glichen politischen Priorit盲ten seit 25听Jahren unterst眉tzen. Es wurde in einer k眉rzlich vorgenommenen Halbzeitevaluierung7 positiv bewertet, d.听h. es gilt bereits jetzt als 盲u脽erst kosteneffizient sowie auf dem richtigen Weg, was die allgemeine Wirksamkeit, die Effizienz und Relevanz angeht. Das Programm听LIFE f眉r den Zeitraum 2014鈥�2020 sollte daher vorbehaltlich bestimmter 脛nderungen, die bei der Halbzeitevaluierung und den anschlie脽enden Bewertungen herausgearbeitet wurden, fortgef眉hrt werden. Demnach ist es angezeigt, f眉r den Zeitraum ab 2021 ein Programm f眉r Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das 鈥濸rogramm鈥�) aufzustellen.
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6 Verordnung (EU) Nr.听1293/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms f眉r die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.听614/2007 (ABl. L听347 vom 20.12.2013, S.听185).
 6 Verordnung (EU) Nr.听1293/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms f眉r die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.听614/2007 (ABl. L听347 vom 20.12.2013, S.听185).
7 Report on the Mid-term Evaluation of the Programme for Environment and Climate Action (LIFE), (SWD(2017)0355).
 7 Report on the Mid-term Evaluation of the Programme for Environment and Climate Action (LIFE), (SWD(2017)0355).
Ab盲nderung 102
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 3
(3)听听Das Programm dient der Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele der Union gem盲脽 den Rechtsvorschriften, der Politik, den Pl盲nen und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierf眉r relevant, saubere Energie und sollte zum 脺bergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaftssystem, zum Schutz und zur Verbesserung der 鲍尘飞别濒迟辩耻补濒颈迟盲迟 und zur Eind盲mmung und Umkehr des Verlustes an biologischer Vielfalt beitragen - entweder durch direkte Interventionen oder durch F枚rderung der Einbeziehung dieser Ziele in andere Politikbereiche.
 (3)听听Das Programm dient der Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele der Union gem盲脽 den Rechtsvorschriften, der Politik, den Pl盲nen und den internationalen Verpflichtungen in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierf眉r relevant, saubere Energie und sollte im Rahmen einer 鈥瀏erechten Wende鈥� zum 脺bergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Wirtschaftssystem, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und der Gesundheit und zur Eind盲mmung und Umkehr des Verlustes der biologischen Vielfalt, einschlie脽lich der Unterst眉tzung des Natura-2000-Netzes, des effektiven Managements und des Vorgehens gegen die Sch盲digung der 脰kosysteme, beitragen - entweder durch direkte Interventionen oder durch F枚rderung der Einbeziehung dieser Ziele in andere Politikbereiche. Die gerechte Wende sollte in Abstimmung und im Dialog mit den Sozialpartnern und den betroffenen Regionen und Gemeinden erfolgen. Diese Betroffenen sollten auch so weit wie m枚glich in die Entwicklung und Durchf眉hrung der Projekte eingebunden werden.
Ab盲nderung 3
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 4
(4)听听Die Union ist entschlossen, ein umfassendes Konzept f眉r die Realisierung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu entwickeln, die die enge Verbindung von 脰kosystemdienstleistungen und deren Einfluss auf die Gesundheit des Menschen sowie nachhaltigem und sozialvertr盲glichem Wirtschaftswachstum aufzeigen. In diesem Sinne d眉rfte das Programm sowohl zur Wirtschaftsentwicklung als auch zum sozialen Zusammenhalt einen wesentlichen Beitrag leisten.
 (4)听听Die Union ist entschlossen, ein umfassendes Konzept f眉r die Realisierung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu entwickeln, die die enge Verbindung von 脰kosystemdienstleistungen und deren Einfluss auf die Gesundheit des Menschen sowie nachhaltigem und sozialvertr盲glichem Wirtschaftswachstum aufzeigen. In diesem Sinne d眉rfte das Programm den Grunds盲tzen der Solidarit盲t und der gemeinsamen Verantwortung Rechnung tragen und einen wesentlichen Beitrag sowohl zur Wirtschaftsentwicklung als auch zum sozialen Zusammenhalt leisten.
Ab盲nderung 4
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 4 a (neu)
(4a)听听Im Hinblick auf die F枚rderung der nachhaltigen Entwicklung sollten die Umwelt- und Klimaschutzerfordernisse in die Festlegung und Durchf眉hrung aller politischen Strategien und Ma脽nahmen der Union einbezogen werden. Daher sollten Synergieeffekte und Erg盲nzungen mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union gef枚rdert werden, indem etwa die Finanzierung von Ma脽nahmen erleichtert wird, mit denen strategische integrierte Projekte und strategische Naturschutzprojekte erg盲nzt werden und die Einf眉hrung und Reproduktion von im Rahmen des Programms entwickelten L枚sungen unterst眉tzt wird. Dabei sind Koordinierungsma脽nahmen erforderlich, um Doppelfinanzierungen zu verhindern. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Schritte unternehmen, damit es aufgrund der Berichtspflichten f眉r unterschiedliche Finanzierungsinstrumente nicht zu administrativen 脺berschneidungen kommt und den Beg眉nstigten der Projekte kein gr枚脽erer Verwaltungsaufwand entsteht.
Ab盲nderung 5
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 5
(5)听听Das Programm sollte einen Beitrag leisten zu nachhaltiger Entwicklung und zur Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele gem盲脽 den Rechtsvorschriften, Strategien, Pl盲nen und internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierf眉r relevant, saubere Energie, insbesondere der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen8, dem 脺bereinkommen 眉ber die biologische Vielfalt9 und dem im Rahmen des Rahmen眉bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen geschlossenen 脺bereinkommen von Paris10 (im Folgenden das 鈥濳limaschutz眉bereinkommen von Paris鈥�).
 (5)听听Das Programm sollte einen Beitrag leisten zu nachhaltiger Entwicklung und zur Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele gem盲脽 den Rechtsvorschriften, Strategien, Pl盲nen und internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und, soweit hierf眉r relevant, saubere Energie, insbesondere der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen8, dem 脺bereinkommen 眉ber die biologische Vielfalt9 und dem im Rahmen des Rahmen眉bereinkommens der Vereinten Nationen 眉ber Klima盲nderungen geschlossenen 脺bereinkommen von Paris10 (im Folgenden das 鈥濳limaschutz眉bereinkommen von Paris鈥�), dem 脺bereinkommen der UNECE 眉ber den Zugang zu Informationen, die 脰ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (鈥灻渂ereinkommen von 脜rhus鈥�), dem UNECE-脺bereinkommen 眉ber weitr盲umige grenz眉berschreitende Luftverunreinigung, dem Basler 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber die Kontrolle der grenz眉berschreitenden Verbringung gef盲hrlicher Abf盲lle und ihrer Entsorgung, dem Rotterdamer 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung f眉r bestimmte gef盲hrliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Sch盲dlingsbek盲mpfungsmittel im internationalen Handel und dem Stockholmer 脺bereinkommen der Vereinten Nationen 眉ber persistente organische Schadstoffe.
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8 Agenda听2030, Resolution der UN-Generalversammlung vom 25.9.2015.
 8 Agenda听2030, Resolution der UN-Generalversammlung vom 25.9.2015.
9 93/626/EWG: Beschluss vom 25.听Oktober 1993 眉ber den Abschluss des 脺bereinkommens 眉ber die biologische Vielfalt (ABl. L听309 vom 13.12.1993, S.听1).
 9 93/626/EWG: Beschluss vom 25.听Oktober 1993 眉ber den Abschluss des 脺bereinkommens 眉ber die biologische Vielfalt (ABl. L听309 vom 13.12.1993, S.听1).
10 ABl. L听282 vom 19.10.2016, S.听4.
 10 ABl. L听282 vom 19.10.2016, S.听4.
Ab盲nderungen 6 und 101
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 6
(6)听听F眉r die Verwirklichung der Gesamtziele ist die Implementierung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft11, des Rahmens f眉r die Klima- und Energiepolitik bis 203012,13,14, des Naturschutzrechts der Union15 und damit in Verbindung stehender politischer Ma脽nahmen16, 17, 18, 19, 20 盲u脽erst wichtig.
 (6)听听F眉r die Verwirklichung der Gesamtziele ist die Implementierung des Pakets zur Kreislaufwirtschaft11, des Rahmens f眉r die Klima- und Energiepolitik bis 203012, 13, 14, des Naturschutzrechts der Union14a, 14b, 15 und damit in Verbindung stehender politischer Ma脽nahmen16, 17, 18, 19, 20, 20a 盲u脽erst wichtig, ebenso wie die Durchf眉hrung20b der allgemeinen umwelt- und klimapolitischen Aktionsprogramme, die gem盲脽 Artikel听192 Absatz听3 AEUV beschlossen wurden, darunter das 7.听Umweltaktionsprogramm20c.
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11 vom 2.12.2015.
 11 vom 2.12.2015.
12 Rahmen f眉r die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, vom 22.1.2014.
 12 Rahmen f眉r die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, vom 22.1.2014.
13 EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel鈥�, vom 16.4.2013.
 13 EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel鈥�, vom 16.4.2013.
14 Paket 鈥濻aubere Energie f眉r alle Europ盲er鈥�, vom 30.11.2016.
 14 Paket 鈥濻aubere Energie f眉r alle Europ盲er鈥�, vom 30.11.2016.
14a Richtlinie听2009/147/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 30.听November 2009 眉ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L听20 vom 26.1.2010, S.听7).
14b Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.听Mai 1992 zur Erhaltung der nat眉rlichen Lebensr盲ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L听206 vom 22.7.1992, S.听7).
15 Aktionsplan f眉r Menschen, Natur und Wirtschaft, vom 27.4.2017.
 15 Aktionsplan f眉r Menschen, Natur und Wirtschaft, vom 27.4.2017.
16 Programm 鈥濻aubere Luft f眉r Europa鈥�, .
 16 Programm 鈥濻aubere Luft f眉r Europa鈥�, .
17 Richtlinie 2000/60/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f眉r Ma脽nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L听327 vom 22.12.2000, S.听1).
 17 Richtlinie 2000/60/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f眉r Ma脽nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L听327 vom 22.12.2000, S.听1).
18 Thematische Strategie f眉r den Bodenschutz, .
 18 Thematische Strategie f眉r den Bodenschutz, .
19 Strategie f眉r emissionsarme Mobilit盲t, .
 19 Strategie f眉r emissionsarme Mobilit盲t, .
20 Aktionsplan zur Infrastruktur f眉r alternative Kraftstoffe gem盲脽 Artikel听10 Absatz听6 der Richtlinie 2014/94/EU vom 8.11.2017.
 20 Aktionsplan zur Infrastruktur f眉r alternative Kraftstoffe gem盲脽 Artikel听10 Absatz听6 der Richtlinie 2014/94/EU vom 8.11.2017.
20a Verordnung (EG) Nr.听1907/2006 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschr盲nkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europ盲ischen Chemikalienagentur, zur 脛nderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.听793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L听396 vom 30.12.2006, S.听1).
20b Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates 眉ber Mindestanforderungen f眉r die Wasserwiederverwendung.
20c Beschluss Nr.听1386/2013/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 20.听November 2013 眉ber ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union f眉r die Zeit bis 2020 鈥濭ut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten鈥� (ABl.听L听354 vom 28.12.2013, S.听171).
Ab盲nderung 7
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 6 a (neu)
(6a)听听Die Union misst der langfristigen Nachhaltigkeit der Ergebnisse von LIFE-Projekten gro脽e Bedeutung bei, d.听h. der M枚glichkeit, diese nach der Durchf眉hrung des Projekts zu sichern und zu erhalten, indem das Projekt beispielsweise fortgesetzt oder repliziert oder die Projektergebnisse 眉bertragen werden. Dies setzt besondere Anforderungen an die Antragsteller und die Bereitstellung von Garantien auf Unionsebene voraus, damit die Ergebnisse der LIFE-Projekte nicht von anderen von der Union finanzierten Projekten konterkariert werden.
Ab盲nderung 8
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 7
(7)听听Die Einhaltung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutz眉bereinkommen von Paris setzt den 脺bergang der Union zu einer energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Gesellschaft voraus. Dies wiederum erfordert Ma脽nahmen mit besonderem Schwerpunkt auf den Sektoren mit dem h枚chsten CO2- und Luftschadstoffaussto脽, die zur Durchf眉hrung des Rahmens f眉r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und der integrierten nationalen Energie- und Klimapl盲ne der Mitgliedstaaten sowie zu den Vorbereitungen f眉r die langfristige Klima- und Energiestrategie der Union bis zur Jahrhundertmitte beitragen. Das Programm sollte auch Ma脽nahmen umfassen, die die Politik der Union zur Anpassung an den Klimawandel f枚rdern, die zum Ziel hat, die Anf盲lligkeit gegen眉ber den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu mindern.
 (7)听听Die Einhaltung der Verpflichtungen der Union aus dem Klimaschutz眉bereinkommen von Paris setzt den 脺bergang der Union zu einer nachhaltigen, kreislauforientierten, erneuerbaren, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Gesellschaft voraus. Dies wiederum erfordert entsprechend dem Dekarbonisierungsziel des 脺bereinkommens von Paris Ma脽nahmen mit besonderem Schwerpunkt auf den Sektoren mit dem h枚chsten Treibhausgas- und Luftschadstoffaussto脽, die zur Durchf眉hrung des Rahmens f眉r die Klima- und Energiepolitik bis 2030 und der integrierten nationalen Energie- und Klimapl盲ne der Mitgliedstaaten sowie zur Umsetzung der langfristigen Klima- und Energiestrategie der Union bis zur Jahrhundertmitte beitragen. Das Programm sollte auch Ma脽nahmen umfassen, die die Politik der Union zur Anpassung an den Klimawandel f枚rdern, die zum Ziel hat, die Anf盲lligkeit gegen眉ber den nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels zu mindern.
Ab盲nderung 9
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 8
(8)听听Die Energiewende ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, denn sie hat positive Nebenwirkungen f眉r die Umwelt. Ma脽nahmen f眉r den Aufbau von Kapazit盲ten zur F枚rderung der Energiewende, die bis 2020 im Rahmen von 鈥濰orizont听2020鈥� finanziert werden, sollten in das Programm aufgenommen werden, da ihr Ziel nicht in der Finanzierung von Exzellenz und der Entwicklung von Innovationen, sondern in der Erleichterung der 脺bernahme bereits vorhandener Technologien liegt, die den Klimaschutz f枚rdern werden. Die Aufnahme dieser Kapazit盲tsaufbauaktivit盲ten in das Programm birgt Potenzial f眉r Synergien zwischen den Teilprogrammen und f枚rdert die allgemeine 碍辞丑盲谤别苍锄 der Unionsfinanzierung. Deswegen sollten Daten zur 脺bernahme bestehender L枚sungen aus Forschung und Innovation, einschlie脽lich aus dem Programm Horizont Europa und seinen Nachfolgeprogrammen, in die LIFE-Projekte erhoben und verbreitet werden.
 (8)听听Der 脺bergang zu erneuerbarer, energieeffizienter und CO2-neutraler Energie ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz, denn er hat positive Nebenwirkungen f眉r die Umwelt. Ma脽nahmen f眉r den Aufbau von Kapazit盲ten zur F枚rderung der Energiewende, die bis 2020 im Rahmen von 鈥濰orizont听2020鈥� finanziert werden, sollten in das Programm aufgenommen werden, da ihr Ziel nicht in der Finanzierung von Exzellenz und der Entwicklung von Innovationen, sondern in der Erleichterung der 脺bernahme bereits vorhandener Technologien f眉r erneuerbare Energie und Energieeffizienz liegt, die den Klimaschutz f枚rdern werden. Das Programm sollte alle Interessentr盲ger und Wirtschaftszweige einbeziehen, die an der Energiewende beteiligt sind, darunter die Bauwirtschaft, Industrie, Verkehrswirtschaft und Landwirtschaft. Die Aufnahme dieser Kapazit盲tsaufbauaktivit盲ten in das Programm birgt Potenzial f眉r Synergien zwischen den Teilprogrammen und f枚rdert die allgemeine 碍辞丑盲谤别苍锄 der Unionsfinanzierung. Deswegen sollten Daten zur 脺bernahme bestehender L枚sungen aus Forschung und Innovation, einschlie脽lich aus dem Programm Horizont Europa und seinen 痴辞谤驳盲苍驳别谤辫谤辞驳谤补尘尘别苍, in die LIFE-Projekte erhoben und verbreitet werden.
Ab盲nderung 10
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 9
(9)听听Die Folgenabsch盲tzungen zu den Rechtsvorschriften f眉r saubere Energie lassen darauf schlie脽en, dass zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der Union bis 2030 im Zeitraum 2021鈥�2030 zus盲tzliche Investitionen in H枚he von sch盲tzungsweise 177听Mrd.听EUR j盲hrlich erforderlich sind. Die gr枚脽ten Defizite betreffen Investitionen in die Dekarbonisierung von Geb盲uden (Energieeffizienz und kleinma脽st盲bliche Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen); hier m眉ssen Gelder in stark dezentralisierte Projekte flie脽en. Eines der Ziele des Teilprogramms 鈥濫nergiewende鈥� besteht darin, Kapazit盲ten f眉r die Projektentwicklung und Projektb眉ndelung aufzubauen, um auf diese Weise dazu beizutragen, Mittel aus den europ盲ischen Struktur- und Investitionsfonds zu absorbieren und Investitionen in saubere Energie zu mobilisieren, auch mithilfe der im Rahmen des Fonds 鈥濱nvestEU鈥� bereitgestellten Finanzinstrumente.
 (9)听听Die Folgenabsch盲tzungen zu den Rechtsvorschriften f眉r saubere Energie lassen darauf schlie脽en, dass zum Erreichen der energiepolitischen Ziele der Union bis 2030 im Zeitraum 2021鈥�2030 zus盲tzliche Investitionen in H枚he von sch盲tzungsweise 177听Mrd.听EUR j盲hrlich erforderlich sind. Die gr枚脽ten Defizite betreffen Investitionen in die Dekarbonisierung von Geb盲uden (Energieeffizienz und kleinma脽st盲bliche Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen); hier m眉ssen Gelder in stark dezentralisierte Projekte flie脽en. Eines der Ziele des Teilprogramms 鈥濫nergiewende鈥� besteht darin, Kapazit盲ten f眉r die Projektentwicklung und Projektb眉ndelung aufzubauen, um auf diese Weise dazu beizutragen, Mittel aus den europ盲ischen Struktur- und Investitionsfonds zu absorbieren und Investitionen in erneuerbare Energie und die Erh枚hung der Energieeffizienz zu mobilisieren, auch mithilfe der im Rahmen des Fonds 鈥濱nvestEU鈥� bereitgestellten Finanzinstrumente.
Ab盲nderung 11
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 9 a (neu)
(9a)听听 Das Programm LIFE ist das einzige speziell auf den Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtete Programm und tr盲gt daher entscheidend zur Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften in diesen Bereichen bei.
Ab盲nderung 12
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 11
(11)听听Ma脽nahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, k枚nnen auch aus jedem anderen Unionsprogramm einen Beitrag erhalten, sofern diese Beitr盲ge nicht dieselben Kosten betreffen. Ma脽nahmen, die im Rahmen verschiedener Unionsprogramme mehrfach gef枚rdert werden, werden nur einer Rechnungspr眉fung unterzogen, bei der alle beteiligten Programme und die jeweils geltenden Regeln kontrolliert werden.
 (11)听听Ma脽nahmen, die einen Beitrag aus dem Programm erhalten haben, k枚nnen auch aus jedem anderen Unionsprogramm einen Beitrag erhalten, sofern diese Beitr盲ge nicht dieselben Kosten betreffen. Ma脽nahmen, die im Rahmen verschiedener Unionsprogramme mehrfach gef枚rdert werden, sollten nur einer Rechnungspr眉fung unterzogen werden, bei der alle beteiligten Programme und die jeweils geltenden Regeln kontrolliert werden.
Ab盲nderung 13
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 12
(12)听听Das j眉ngste Paket der Union zur 脺berpr眉fung der Umsetzung des Umweltrechts21 zeigt auf, dass erhebliche Fortschritte erforderlich sind, um die Umsetzung des Umweltrechts der Union voranzutreiben und die Einbeziehung von Umwelt- und Klimazielen in andere Politikbereiche zu verbessern. Das Programm sollte daher als Katalysator f眉r den notwendigen Fortschritt fungieren, indem neue Ans盲tze entwickelt, erprobt und reproduziert werden, die Entwicklung, 脺berwachung und 脺berpr眉fung politischer Ma脽nahmen gef枚rdert, Interessentr盲gerbeteiligungen erleichtert, Investitionen im Rahmen s盲mtlicher Investitionsprogramme oder anderer Finanzquellen der Union mobilisiert und Ma脽nahmen zur 脺berwindung der verschiedenen Hindernisse f眉r die wirksame Realisierung wichtiger umweltrechtlich vorgesehener Pl盲ne unterst眉tzt werden.
 (12)听听Das j眉ngste Paket der Union zur 脺berpr眉fung der Umsetzung des Umweltrechts (EIR)21 zeigt auf, dass erhebliche Fortschritte erforderlich sind, um die Umsetzung des Umweltrechts der Union voranzutreiben und die Einbeziehung und durchg盲ngige Ber眉cksichtigung von Umwelt- und Klimazielen in anderen Politikbereichen zu verbessern. Das Programm sollte daher als Katalysator f眉r die Bew盲ltigung horizontaler systemischer Herausforderungen und die Beseitigung der Ursachen f眉r Durchf眉hrungsm盲ngel 鈥� die bei der EIR ermittelt wurden 鈥� sowie f眉r den notwendigen Fortschritt fungieren, indem neue Ans盲tze entwickelt, erprobt und reproduziert werden, die Entwicklung, 脺berwachung und 脺berpr眉fung politischer Ma脽nahmen gef枚rdert wird, die Governance im Umwelt- und Klimaschutz und allen mit der Energiewende verbundenen Bereichen verbessert wird 鈥� etwa durch die Beteiligung der 脰ffentlichkeit und der Interessentr盲ger auf verschiedenen Ebenen, den Aufbau von Kapazit盲ten und durch Kommunikations- und Aufkl盲rungsma脽nahmen 鈥�, und Investitionen im Rahmen s盲mtlicher Investitionsprogramme oder anderer Finanzierungsquellen der Union mobilisiert und Ma脽nahmen zur 脺berwindung der verschiedenen Hindernisse f眉r die wirksame Realisierung wichtiger umweltrechtlich vorgesehener Pl盲ne unterst眉tzt werden.
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21 Mitteilung der Kommission an das Europ盲ische Parlament, den Rat, den Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 眉ber die 脺berpr眉fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik 鈥� Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen f眉r bessere Ergebnisse ().
 21 Mitteilung der Kommission an das Europ盲ische Parlament, den Rat, den Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen 眉ber die 脺berpr眉fung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik 鈥� Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen f眉r bessere Ergebnisse ().
Ab盲nderung 14
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 13
(13)听听Die Eind盲mmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt, auch in Meeres枚kosystemen, erfordert Unterst眉tzung f眉r die Entwicklung, Durchf眉hrung, Durchsetzung und Bewertung einschl盲giger Rechtsvorschriften und Politiken der Union, einschlie脽lich der EU-Biodiversit盲tsstrategie bis 202022, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates23, der Richtlinie 2009/147/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates24 und der Verordnung (EU) Nr.听1143/2014 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates25, insbesondere durch Erweiterung der Wissensgrundlage f眉r die Entwicklung und Durchf眉hrung politischer Ma脽nahmen und durch die Entwicklung, Erprobung, Demonstration und Anwendung kleinma脽st盲blicher oder speziell auf lokale, regionale oder nationale Gegebenheiten zugeschnittener, bew盲hrter Verfahren und L枚sungen, einschlie脽lich integrierter Ans盲tze f眉r die Implementierung der priorit盲ren Aktionsrahmen, die auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG erstellt werden. Die Union sollte ihre Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt 眉berwachen, um ihren Berichtspflichten aus dem 脺bereinkommen 眉ber die biologische Vielfalt nachzukommen. Auch die Vorschriften f眉r die 脺berwachung der Ausgaben im Rahmen anderer einschl盲giger Rechtsakte der Union sollten beachtet werden.
 (13)听听Die Eind盲mmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt und die Sch盲digung der 脰kosysteme, auch der Meeres- und sonstigen aquatischen 脰kosysteme, erfordert Unterst眉tzung f眉r die Entwicklung, Durchf眉hrung, Durchsetzung und Bewertung einschl盲giger Rechtsvorschriften und Politiken der Union, einschlie脽lich der EU-Biodiversit盲tsstrategie bis 202022, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates23, der Richtlinie 2009/147/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates24 und der Verordnung (EU) Nr.听1143/2014 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates25, insbesondere durch Erweiterung der Wissensgrundlage f眉r die Entwicklung und Durchf眉hrung politischer Ma脽nahmen und durch die Entwicklung, Erprobung, Demonstration und Anwendung kleinma脽st盲blicher oder speziell auf lokale, regionale oder nationale Gegebenheiten zugeschnittener, bew盲hrter Verfahren und L枚sungen 鈥� etwa f眉r eine effektive Bewirtschaftung 鈥�, einschlie脽lich integrierter Ans盲tze f眉r die Implementierung der priorit盲ren Aktionsrahmen, die auf der Grundlage der Richtlinie 92/43/EWG erstellt werden. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten ihre Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt 眉berwachen, um ihren Berichtspflichten aus dem 脺bereinkommen 眉ber die biologische Vielfalt nachzukommen. Auch die Vorschriften f眉r die 脺berwachung der Ausgaben im Rahmen anderer einschl盲giger Rechtsakte der Union sollten beachtet werden.
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22 .
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23 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.听Mai 1992 zur Erhaltung der nat眉rlichen Lebensr盲ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L听206 vom 22.7.1992, S.听7).
 23 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.听Mai 1992 zur Erhaltung der nat眉rlichen Lebensr盲ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L听206 vom 22.7.1992, S.听7).
24 Richtlinie听2009/147/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 30.听November 2009 眉ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L听20 vom 26.1.2010, S.听7).
 24 Richtlinie听2009/147/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 30.听November 2009 眉ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L听20 vom 26.1.2010, S.听7).
25 Verordnung (EU) Nr.听1143/2014 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 22.听Oktober 2014 眉ber die Pr盲vention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L听317 vom 4.11.2014, S.听35).
 25 Verordnung (EU) Nr.听1143/2014 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 22.听Oktober 2014 眉ber die Pr盲vention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (ABl. L听317 vom 4.11.2014, S.听35).
Ab盲nderung 15
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 14
(14)听听J眉ngste Evaluierungen und Bewertungen (einschlie脽lich der Halbzeitbewertung der Biodiversit盲tsstrategie der EU bis 2020 und des Fitness-Checks des Naturschutzrechts) deuten darauf hin, dass eine der wichtigsten Ursachen f眉r die unzul盲ngliche Umsetzung der Naturschutzvorschriften und der Biodiversit盲tsstrategie der Union das Fehlen einer angemessenen Finanzierung ist. Die Hauptfinanzierungsinstrumente der Union, darunter [der Europ盲ische Fonds f眉r regionale Entwicklung, der Koh盲sionsfonds, der Europ盲ische Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums und der Europ盲ische Meeres- und Fischereifonds], k枚nnen wesentlich zur Schlie脽ung dieser Finanzierungsl眉cken beitragen. Das Programm kann die Effizienz einer solchen Einbindung durch strategische Naturschutzprojekte verbessern, die als Katalysator f眉r die Umsetzung des Rechts und der Politik der Union in den Bereichen Naturschutz und Biodiversit盲t gedacht sind, einschlie脽lich der Ma脽nahmen, die in den gem盲脽 der Richtlinie 92/43/EWG erstellten priorit盲ren Aktionsrahmen vorgesehen sind. Die strategischen Naturschutzprojekte sollten in den Mitgliedstaaten Aktionsprogramme f眉r die Einbeziehung einschl盲giger Naturschutz- und Biodiversit盲tsziele in andere Politiken und Finanzierungsprogramme unterst眉tzen und so sicherstellen, dass f眉r die Umsetzung dieser Politiken angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten k枚nnen beschlie脽en, im Rahmen ihres strategischen Plans f眉r die Gemeinsame Agrarpolitik einen gewissen Teil der Mittel des Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums daf眉r zu verwenden, Finanzmittel f眉r Ma脽nahmen zu mobilisieren, die die in dieser Verordnung definierten strategischen Naturschutzprojekte erg盲nzen.
 (14)听听J眉ngste Evaluierungen und Bewertungen (einschlie脽lich der Halbzeitbewertung der Biodiversit盲tsstrategie der EU bis 2020 und des Fitness-Checks des Naturschutzrechts) deuten darauf hin, dass eine der wichtigsten Ursachen f眉r die unzul盲ngliche Umsetzung der Naturschutzvorschriften und der Biodiversit盲tsstrategie der Union das Fehlen einer angemessenen Finanzierung ist. Die Hauptfinanzierungsinstrumente der Union, darunter [der Europ盲ische Fonds f眉r regionale Entwicklung, der Koh盲sionsfonds, der Europ盲ische Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums und der Europ盲ische Meeres- und Fischereifonds], k枚nnen wesentlich zur Schlie脽ung dieser Finanzierungsl眉cken beitragen 鈥� unter der Voraussetzung, dass es sich um eine erg盲nzende Finanzierung handelt. Das Programm kann die Effizienz einer solchen Einbindung durch strategische Naturschutzprojekte verbessern, die als Katalysator f眉r die Umsetzung des Rechts und der Politik der Union in den Bereichen Naturschutz und Biodiversit盲t gedacht sind, einschlie脽lich der Ma脽nahmen, die in den gem盲脽 der Richtlinie 92/43/EWG erstellten priorit盲ren Aktionsrahmen vorgesehen sind. Die strategischen Naturschutzprojekte sollten Aktionsprogramme zur F枚rderung der Einbeziehung einschl盲giger Naturschutz- und Biodiversit盲tsziele in andere Politikbereiche und Finanzierungsprogramme unterst眉tzen und so sicherstellen, dass f眉r die Umsetzung dieser politischen Ma脽nahmen angemessene Mittel bereitgestellt werden. Die Mitgliedstaaten k枚nnen beschlie脽en, im Rahmen ihres strategischen Plans f眉r die Gemeinsame Agrarpolitik einen gewissen Teil der Mittel des Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums daf眉r zu verwenden, Finanzmittel f眉r Ma脽nahmen zu mobilisieren, die die in dieser Verordnung definierten strategischen Naturschutzprojekte erg盲nzen.
Ab盲nderung 16
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 15
(15)听听Die freiwillige Regelung f眉r biologische Vielfalt und 脰kosystemdienstleistungen in 眉berseeischen europ盲ischen Gebieten (BEST) f枚rdert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von 脰kosystemdienstleistungen, einschlie脽lich 枚kosystembasierter Konzepte f眉r Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in 盲u脽erster Randlage und den 眉berseeischen L盲ndern und Gebieten (脺LG) der Union. BEST hat dazu beigetragen, das Bewusstsein f眉r die 枚kologische Bedeutung der Regionen in 盲u脽erster Randlage und der 眉berseeischen L盲nder und Gebiete f眉r die Erhaltung der globalen Biodiversit盲t zu sch盲rfen. In ihren Ministererkl盲rungen von 2017 und 2018 haben die 眉berseeischen L盲nder und Gebiete ihre Wertsch盲tzung f眉r diese Regelung f眉r kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck gebracht. Es sollte daf眉r gesorgt werden, dass auch k眉nftig kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt in den Regionen in 盲u脽erster Randlage und den 眉berseeischen L盲ndern und Gebieten aus dem Programm finanziert werden k枚nnen.
 (15)听听Die freiwillige Regelung f眉r biologische Vielfalt und 脰kosystemdienstleistungen in 眉berseeischen europ盲ischen Gebieten (BEST) f枚rdert die Erhaltung der biologischen Vielfalt, auch der biologischen Vielfalt der Meere, und die nachhaltige Nutzung von 脰kosystemdienstleistungen, einschlie脽lich 枚kosystembasierter Konzepte f眉r Klimaschutz und Klimaanpassung, in den Gebieten in 盲u脽erster Randlage und den 眉berseeischen L盲ndern und Gebieten (脺LG) der Union. Dank der 2011 beschlossenen vorbereitenden Ma脽nahme BEST und der nachfolgenden Programme BEST听2.0 und BEST听RUP hat BEST dazu beigetragen, das Bewusstsein f眉r die 枚kologische Bedeutung der Regionen in 盲u脽erster Randlage und der 眉berseeischen L盲nder und Gebiete und ihre Schl眉sselrolle f眉r die Erhaltung der globalen Biodiversit盲t zu sch盲rfen. Die Kommission sch盲tzt den Bedarf an finanzieller Unterst眉tzung f眉r Projekte vor Ort in diesen Gebieten auf j盲hrlich 8听Mio.听EUR. In ihren Ministererkl盲rungen von 2017 und 2018 haben die 眉berseeischen L盲nder und Gebiete ihre Wertsch盲tzung f眉r diese Regelung f眉r kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt zum Ausdruck gebracht. Deshalb sollte daf眉r gesorgt werden, dass auch k眉nftig kleine Finanzhilfen zugunsten der biologischen Vielfalt 鈥� einschlie脽lich des Aufbaus von Kapazit盲ten und der Kapitalisierung der finanzierten Ma脽nahmen 鈥� in den Regionen in 盲u脽erster Randlage und den 眉berseeischen L盲ndern und Gebieten aus dem Programm finanziert werden k枚nnen.
Ab盲nderung 17
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 16
(16)听听Die F枚rderung der Kreislaufwirtschaft erfordert ein Umdenken in der Art und Weise, wie Materialien und Produkte, einschlie脽lich Kunststoffe, konzipiert, produziert, verbraucht und entsorgt werden. Das Programm sollte den 脺bergang zu einem kreislauforientierten Wirtschaftsmodell durch finanzielle Unterst眉tzung verschiedener Akteure (Unternehmen, Beh枚rden und Verbraucher) f枚rdern, indem insbesondere, auch durch integrierte Ans盲tze f眉r die Implementierung von Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungspl盲nen, bew盲hrte Technologien, Praktiken und L枚sungen, die auf die besonderen lokalen, regionalen oder nationalen Gegebenheiten zugeschnitten sind, entwickelt, angewendet und reproduziert werden. Durch F枚rderung der Implementierung der Kunststoffstrategie kann insbesondere das Problem der Verm眉llung der Meeresumwelt angegangen werden.
 (16)听听Die F枚rderung der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz erfordert ein Umdenken in der Art und Weise, wie Materialien und Produkte, einschlie脽lich Kunststoffe, konzipiert, produziert, verbraucht und entsorgt werden. Das Programm sollte den 脺bergang zu einem kreislauforientierten Wirtschaftsmodell durch finanzielle Unterst眉tzung verschiedener Akteure (Unternehmen, Beh枚rden, Zivilgesellschaft und Verbraucher) f枚rdern, indem insbesondere, auch durch integrierte Ans盲tze f眉r die Anwendung der Abfallhierarchie und die Implementierung von Abfallbewirtschaftungs- und Abfallvermeidungspl盲nen, bew盲hrte Technologien, Praktiken und L枚sungen, die auf die besonderen lokalen, regionalen oder nationalen Gegebenheiten zugeschnitten sind, entwickelt, angewendet und reproduziert werden. Durch F枚rderung der Implementierung der Kunststoffstrategie kann insbesondere das Problem der Verm眉llung der Meeresumwelt angegangen werden.
Ab盲nderung 18
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 16 a (neu)
(16a)听听Ein hohes Umweltschutzniveau ist von grundlegender Bedeutung f眉r die Gesundheit und das Wohlergehen der Unionsb眉rger. Mit dem Programm sollte das Ziel der Union unterst眉tzt werden, Chemikalien so herzustellen und einzusetzen, dass die schweren sch盲dlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt auf ein Minimum reduziert werden, und eine Strategie der Union f眉r eine schadstofffreie Umwelt zu entwickeln. Au脽erdem sollten mit dem Programm Ma脽nahmen zur F枚rderung der Umsetzung der Richtlinie听2002/49/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates1a unterst眉tzt werden, um 尝盲谤尘pegel zu erreichen, die nicht zu erheblichen negativen Folgen und Risiken f眉r die menschliche Gesundheit f眉hren.
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1a Richtlinie听2002/49/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Juni 2002 眉ber die Bewertung und Bek盲mpfung von Umgebungsl盲rm 鈥� Erkl盲rung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie 眉ber die Bewertung und Bek盲mpfung von Umgebungsl盲rm (ABl. L听189 vom 18.7.2002, S.听12鈥�25).
Ab盲nderung 19
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 17
(17)听听Das langfristige Ziel der Union f眉r die Luftreinheit besteht darin, ein Luftqualit盲tsniveau zu erreichen, das die menschliche Gesundheit nicht signifikant beeintr盲chtigt und gef盲hrdet. Die 脰ffentlichkeit ist stark f眉r die Luftverschmutzung sensibilisiert, und die Bev枚lkerung erwartet, dass die Beh枚rden t盲tig werden. In der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates26 wird betont, welche Rolle die finanzielle Unterst眉tzung der EU f眉r die Verwirklichung der Luftqualit盲tsziele spielen kann. Das Programm sollte daher Projekte, auch strategische integrierte Projekte, unterst眉tzen, die das Potenzial besitzen, 枚ffentliche und private Mittel zu mobilisieren und als Musterbeispiele f眉r bew盲hrte Verfahren und Katalysatoren f眉r die Umsetzung von Luftqualit盲tspl盲nen und -vorschriften auf lokaler, regionaler, multiregionaler, nationaler und transnationaler Ebene dienen k枚nnen.
 (17)听听Das langfristige Ziel der Union f眉r die Luftreinheit besteht darin, ein Luftqualit盲tsniveau zu erreichen, das die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht signifikant beeintr盲chtigt und gef盲hrdet, und gleichzeitig die Synergien zwischen der Verbesserung der Luftqualit盲t und der Verringerung der Treibhausgasemissionen zu st盲rken. Die 脰ffentlichkeit ist stark f眉r die Luftverschmutzung sensibilisiert, und die Bev枚lkerung erwartet, dass die Beh枚rden t盲tig werden, vor allem in Bereichen, in denen die Bev枚lkerung und die 脰kosysteme einer hohen Luftverschmutzung ausgesetzt sind. In der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates26 wird betont, welche Rolle die finanzielle Unterst眉tzung der EU f眉r die Verwirklichung der Luftqualit盲tsziele spielen kann. Das Programm sollte daher Projekte, auch strategische integrierte Projekte, unterst眉tzen, die das Potenzial besitzen, 枚ffentliche und private Mittel zu mobilisieren und als Musterbeispiele f眉r bew盲hrte Verfahren und Katalysatoren f眉r die Umsetzung von Luftqualit盲tspl盲nen und -vorschriften auf lokaler, regionaler, multiregionaler, nationaler und transnationaler Ebene dienen k枚nnen.
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26 Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听Dezember 2016 眉ber die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur 脛nderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L听344 vom 17.12.2016, S.听1).
 26 Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听Dezember 2016 眉ber die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, zur 脛nderung der Richtlinie 2003/35/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/81/EG (ABl. L听344 vom 17.12.2016, S.听1).
Ab盲nderung 20
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 19
(19)听听Der Schutz und die Wiederherstellung der Meeresumwelt sind eines der 眉bergeordneten Ziele der Umweltpolitik der Union. Das Programm sollte Folgendes f枚rdern: die Bewirtschaftung, Erhaltung, Wiederherstellung und 脺berwachung der biologischen Vielfalt und mariner 脰kosysteme, insbesondere in Natura-2000-Meeresgebieten, und den Schutz von Arten im Sinne der priorit盲ren Aktionsrahmen gem盲脽 der Richtlinie听92/43/EWG; das Erreichen eines guten Umweltzustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates28; die F枚rderung sauberer, gesunder Meere; die Implementierung der Europ盲ischen Kunststoffstrategie nach kreislauforientierten Kriterien, um das Problem verloren gegangener Fangger盲te und vor allem der Verschmutzung der Meere durch Abf盲lle zu bew盲ltigen; und die F枚rderung der Mitwirkung der Union an der internationalen Meerespolitik, die unverzichtbar ist, um die Ziele der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen und auch k眉nftigen Generationen gesunde Ozeane zu garantieren. Die strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen des Programms sollten einschl盲gige Ma脽nahmen zum Schutz der Meeresumwelt umfassen.
 (19)听听Der Schutz und die Wiederherstellung der aquatischen Umwelt sind eines der 眉bergeordneten Ziele der Umweltpolitik der Union. Das Programm sollte Folgendes f枚rdern: die Bewirtschaftung, Erhaltung, Wiederherstellung und 脺berwachung der biologischen Vielfalt und aquatischer 脰kosysteme, insbesondere in Natura-2000-Meeresgebieten, und den Schutz von Arten im Sinne der priorit盲ren Aktionsrahmen gem盲脽 der Richtlinie听92/43/EWG, das Erreichen eines guten Umweltzustands im Sinne der Richtlinie 2008/56/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates28, die F枚rderung sauberer, gesunder Meere, die Implementierung der Europ盲ischen Kunststoffstrategie nach kreislauforientierten Kriterien, um das Problem verloren gegangener Fangger盲te und vor allem der Verschmutzung der Meere durch Abf盲lle zu bew盲ltigen, und die F枚rderung der Mitwirkung der Union an der internationalen Meerespolitik, die unverzichtbar ist, um die Ziele der Agenda听2030 f眉r nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu erreichen und auch k眉nftigen Generationen gesunde Ozeane zu garantieren. Die strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte im Rahmen des Programms sollten einschl盲gige Ma脽nahmen zum Schutz der aquatischen Umwelt umfassen.
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28 Richtlinie 2008/56/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f眉r Ma脽nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L听164 vom 25.6.2008, S.听19).
 28 Richtlinie 2008/56/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听Juni 2008 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f眉r Ma脽nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (ABl. L听164 vom 25.6.2008, S.听19).
Ab盲nderung 21
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 19 a (neu)
(19a)听听Der derzeitige Erhaltungszustand der landwirtschaftlichen Fl盲chen in Natura-2000-Gebieten ist sehr schlecht, und das bedeutet, dass diese Gebiete noch immer schutzbed眉rftig sind. Die derzeitigen GAP-Zahlungen f眉r Natura-2000-Gebiete sind die wirksamsten Ma脽nahmen zum Erhalt der Artenvielfalt auf landwirtschaftlichen Fl盲chen.1a Diese Zahlungen sind jedoch unzureichend und sind f眉r das Naturkapital nicht von gro脽em Nutzen. Um Anreize f眉r den Umweltschutz in diesen Gebieten zu schaffen, sollten daher die GAP-Zahlungen f眉r Natura-2000-Gebiete erh枚ht werden.
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1a G. Pe鈥檈r, S. Lakner, R. M眉ller, G. Passoni, V. Bontzorlos, D. Clough, F. Moreira,C. Azam, J. Berger, P. Bezak, A. Bonn, B. Hansj眉rgens, L. Hartmann, J. Kleemann, A. Lomba, A. Sahrbacher, S. Schindler, C. Schleyer, J. Schmidt, S. Sch眉ler, C. Sirami, M. von Meyer-H枚fer und Y. Zinngrebe (2017): Is the CAP Fit for purpose? An evidence based fitness-check assessment. (Erf眉llt die GAP ihre Ziele? Ein Fitness-Check basierend auf einer Literaturauswertung), Leipzig, Deutsches Zentrum f眉r integrative Biodiversit盲tsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig.
Ab盲nderung 22
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 20
(20)听听Eine bessere Politikgestaltung in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und damit zusammenh盲ngenden Aspekten der Energiewende erfordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch Sensibilisierung der 脰ffentlichkeit, Einbindung der Verbraucher und st盲rkere Beteiligung von Interessentr盲gern, einschlie脽lich Nichtregierungsorganisationen, an Konsultationen zu und der Durchf眉hrung von verwandten politischen Ma脽nahmen.
 (20)听听Eine bessere Politikgestaltung in den Bereichen Umweltschutz, Klimawandel und damit zusammenh盲ngenden Aspekten der Energiewende erfordert die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch Sensibilisierung der 脰ffentlichkeit, auch durch eine Kommunikationsstrategie, die die neuen Medien und sozialen Netzwerke ber眉cksichtigt, Einbindung der Verbraucher und st盲rkere Beteiligung der 脰ffentlichkeit und der Interessentr盲ger auf verschiedenen Ebenen, einschlie脽lich nichtstaatlicher Organisationen, an Konsultationen zu und der Durchf眉hrung von verwandten politischen Ma脽nahmen. Es ist daher angemessen, dass mit dem Programm eine Vielzahl von nichtstaatlichen Organisationen und Netzwerken gemeinn眉tziger Unternehmen unterst眉tzt werden, deren Ziele im allgemeinen Interesse der Union liegen und die haupts盲chlich in den Bereichen Umweltschutz oder Klimaschutz t盲tig sind, indem auf wettbewerbsorientierte und transparente Weise Betriebskostenzusch眉sse gew盲hrt werden, um diesen Organisationen und Netzwerken zu helfen, wirksame Beitr盲ge zur Unionspolitik zu leisten und ihre F盲higkeit, effizientere Partner zu werden, auszubauen und zu st盲rken.
Ab盲nderung 23
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 21
(21)听听Wenngleich bessere Politikgestaltung auf allen Ebenen ein 眉bergreifendes Ziel f眉r alle Teilprogramme des Programms sein sollte, sollte dieses die Entwicklung und Umsetzung der horizontalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umweltordnungspolitik, einschlie脽lich der Vorschriften zur Durchf眉hrung des 脺bereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f眉r Europa (UNECE) 眉ber den Zugang zu Informationen, die 脰ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten29 蹿枚谤诲别谤苍.
 (21)听听Wenngleich bessere Politikgestaltung auf allen Ebenen ein 眉bergreifendes Ziel f眉r alle Teilprogramme des Programms sein sollte, sollte dieses die Entwicklung, Umsetzung und wirksame Durchsetzung und Einhaltung des Besitzstands in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und insbesondere der horizontalen Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Umweltordnungspolitik, einschlie脽lich der Vorschriften zur Durchf眉hrung des 脺bereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen f眉r Europa (UNECE) 眉ber den Zugang zu Informationen, die 脰ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten29, 29a, auch in Bezug auf den Ausschuss zur 脺berwachung der Einhaltung des 脺bereinkommens von 脜rhus, 蹿枚谤诲别谤苍.
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29 ABl.听L听124 vom 17.5.2005, S.听4.
 29 ABl.听L听124 vom 17.5.2005, S.听4.
29a Verordnung (EG) Nr.听1367/2006 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 6.听September 2006 眉ber die Anwendung der Bestimmungen des 脺bereinkommens von 脜rhus 眉ber den Zugang zu Informationen, die 脰ffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl.听L听264 vom 25.9.2006, S. 13).
Ab盲nderung 24
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 22
(22)听听Das Programm sollte Marktteilnehmer durch Erprobung neuer Gesch盲ftsm枚glichkeiten, Verbesserung beruflicher Qualifikationen, Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen, Einbindung und Bevollm盲chtigung von Influencern und Erprobung neuartiger Methoden zur Anpassung der bisheriger Verfahren und des bisherigen wirtschaftlichen Umfelds auf den 脺bergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaftssystem vorbereiten und Unterst眉tzung leisten. Um eine breitere Markteinf眉hrung nachhaltiger L枚sungen zu unterst眉tzen, sollten die Akzeptanz in der 脰ffentlichkeit und das Engagement der Verbraucher gef枚rdert werden.
 (22)听听Das Programm sollte Marktteilnehmer durch Erprobung neuer Gesch盲ftsm枚glichkeiten, Verbesserung beruflicher Qualifikationen, Erleichterung des Zugangs von Verbrauchern zu nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen, Einbindung und Bevollm盲chtigung von Influencern und Erprobung neuartiger Methoden zur Anpassung der bisheriger Verfahren und des bisherigen wirtschaftlichen Umfelds auf den 脺bergang zu einem sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Wirtschaftssystem vorbereiten und Unterst眉tzung leisten. Um eine breitere Markteinf眉hrung nachhaltiger L枚sungen zu unterst眉tzen, sollten die Akzeptanz in der 脰ffentlichkeit und das Engagement der Verbraucher gef枚rdert werden.
Ab盲nderung 25
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 22 a (neu)
(22a)听听Das Programm ist darauf ausgelegt, die Demonstration von Techniken, Konzepten und bew盲hrten Verfahren zu unterst眉tzen, die reproduziert und ausgebaut werden k枚nnen. Innovative L枚sungen sollen zur Verbesserung der Umweltleistung und der Nachhaltigkeit beitragen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahren in den Gebieten, die in den Bereichen Klima, Wasser, Boden, biologische Vielfalt und Abfall aktiv sind. In diesem Zusammenhang sollten Synergien mit anderen Programmen und Ma脽nahmen, etwa der Europ盲ischen Innovationspartnerschaft f眉r landwirtschaftliche Produktivit盲t und Nachhaltigkeit und dem EU-System f眉r Umweltmanagement und Umweltbetriebspr眉fung, herausgestellt werden.
Ab盲nderung 26
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 23
(23)听听Auf Ebene der Union werden Gro脽investitionen in Umwelt- und Klimaschutzma脽nahmen in erster Linie 眉ber die gro脽en Finanzierungsprogramme der Union finanziert (鈥濵补颈苍蝉迟谤别补尘颈苍驳鈥�). 脺ber ihre Katalysatorfunktion sollten die im Rahmen des Programms zu entwickelnden strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte Finanzierungsm枚glichkeiten innerhalb dieser F枚rderprogramme und anderer Finanzierungsquellen wie nationale Fonds mobilisieren und Synergien schaffen.
 (23)听听Auf Ebene der Union werden Gro脽investitionen in Umwelt- und Klimaschutzma脽nahmen in erster Linie 眉ber die gro脽en Finanzierungsprogramme der Union finanziert. Deshalb ist es unerl盲sslich, die Mainstreamingbem眉hungen zu intensivieren, bei den anderen Finanzierungsprogrammen der Union auf Nachhaltigkeit, biologische Vielfalt und Klimavertr盲glichkeit zu achten und alle Instrumente der Union mit Nachhaltigkeitsgarantien auszustatten. Die Kommission sollte befugt sein, eine gemeinsame Methodik festzulegen und wirksame Ma脽nahmen zu ergreifen, damit LIFE-Projekte nicht durch andere Programme und Strategien der Union beeintr盲chtigt werden. 脺ber ihre Katalysatorfunktion sollten die im Rahmen des Programms zu entwickelnden strategischen integrierten Projekte und strategischen Naturschutzprojekte Finanzierungsm枚glichkeiten innerhalb dieser F枚rderprogramme und anderer Finanzierungsquellen wie nationale Fonds mobilisieren und Synergien schaffen.
Ab盲nderung 27
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 23 a (neu)
(23a)听听Der Erfolg der strategischen Naturschutzprojekte und der strategischen integrierten Projekte h盲ngt davon ab, ob die nationalen, regionalen und lokalen Beh枚rden und die nichtstaatlichen Akteure, f眉r die die Ziele des Programms relevant sind, eng zusammenarbeiten. Deshalb sollten die Grunds盲tze der Transparenz und Offenlegung von Beschl眉ssen zur Entwicklung, Umsetzung, Bewertung und 脺berwachung der Projekte 鈥� vor allem im Fall des Mainstreaming und bei verschiedenen Finanzierungsquellen 鈥� Anwendung finden.
Ab盲nderung 28
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 24
(24)听听Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutz眉bereinkommen von Paris und die UN-Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm zu den Ma脽nahmen zur Bek盲mpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25听% der EU-Ausgaben zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Die Ma脽nahmen im Rahmen dieses Programms sollen 61听% der Gesamtmittelausstattung des Programms zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Ma脽nahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und 脺berpr眉fungsverfahren erneut bewertet.
 (24)听听Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels mit einem koordinierten und ambitionierten Vorgehen entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union das Klimaschutz眉bereinkommen von Paris und die Ziele der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung umzusetzen, wird das Programm dazu beitragen, Klimaschutzma脽nahmen in alle Politikbereiche einzubeziehen und das allgemeine Ziel, mindestens 25听% der Ausgaben aus dem Unionshaushalt f眉r die Unterst眉tzung von Klimaschutzzielen w盲hrend der Laufzeit des MFR听2021鈥�2027 und m枚glichst bald, sp盲testens jedoch bis 2027, ein Ziel von j盲hrlich 30听% zu erreichen. Die Ma脽nahmen im Rahmen dieses Programms sollen [61听%] der Gesamtmittelausstattung des Programms zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen. Entsprechende Ma脽nahmen werden im Zuge der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und 脺berpr眉fungsverfahren erneut bewertet.
Ab盲nderung 29
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 25
(25)听听Bei der Programmdurchf眉hrung sollte die Strategie f眉r die Regionen in 盲u脽erster Randlage im Einklang mit Artikel听349 AEUV und aufgrund der spezifischen Bed眉rfnisse und der Schutzbed眉rftigkeit dieser Regionen angemessen Beachtung finden. Ferner sollte auch anderen Politikbereichen der Union als Umwelt- und Klimaschutz sowie Energiewende Rechnung getragen werden.
 (25)听听Bei der Programmdurchf眉hrung sollte die Strategie f眉r die Regionen in 盲u脽erster Randlage im Einklang mit Artikel听349 AEUV und aufgrund der spezifischen Bed眉rfnisse und der Schutzbed眉rftigkeit dieser Regionen angemessen Beachtung finden. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten ihre Finanzierung entsprechend aufstocken. Ferner sollte auch anderen Politikbereichen der Union als Umwelt- und Klimaschutz sowie Energiewende Rechnung getragen werden.
Ab盲nderung 30
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 26
(26)听听Um die Programmdurchf眉hrung zu unterst眉tzen, sollte die Kommission mit den nationalen Kontaktstellen f眉r das Programm zusammenarbeiten, Seminare und Workshops veranstalten, Listen von 眉ber das Programm finanzierten Projekten ver枚ffentlichen oder andere Ma脽nahmen zur Verbreitung der Projektergebnisse sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen, Wissen und bew盲hrten Verfahren und der Reproduktion von Projektergebnissen in der gesamten Union durchf眉hren. Diese Ma脽nahmen sollten insbesondere auf Mitgliedstaaten abzielen, die Mittel nur begrenzt in Anspruch nehmen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Projektbeg眉nstigten, Projektantragstellern oder Projektbeteiligten (abgeschlossene und laufende Projekte in ein und demselben Bereich) erleichtern.
 (26)听听Um die Programmdurchf眉hrung zu unterst眉tzen, sollte die Kommission mit den nationalen, regionalen und lokalen Kontaktstellen f眉r das Programm zusammenarbeiten, auch bei der Einrichtung eines Beratungsnetzes auf lokaler Ebene, um die Entwicklung von Projekten mit hohem Mehrwert und politischen Auswirkungen zu erleichtern und die Bereitstellung von Informationen 眉ber erg盲nzende Finanzierung, 脺bertragbarkeit von Projekten sowie langfristige Nachhaltigkeit zu gew盲hrleisten, Seminare und Workshops veranstalten, Listen von 眉ber das Programm finanzierten Projekten ver枚ffentlichen oder andere Ma脽nahmen 鈥� etwa Medienkampagnen 鈥� zur besseren Verbreitung der Projektergebnisse sowie zur Erleichterung des Austauschs von Erfahrungen, Wissen und bew盲hrten Verfahren und der Reproduktion von Projektergebnissen in der gesamten Union durchf眉hren und dadurch die Zusammenarbeit und die Kommunikation f枚rdern. Diese Ma脽nahmen sollten insbesondere auf Mitgliedstaaten abzielen, die Mittel nur begrenzt in Anspruch nehmen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Projektbeg眉nstigten, Projektantragstellern oder Projektbeteiligten (abgeschlossene und laufende Projekte in ein und demselben Bereich) erleichtern. In diese Kommunikation und Zusammenarbeit sollten unbedingt auch die regionalen und lokalen Beh枚rden und Interessentr盲ger eingebunden werden.
Ab盲nderung 31
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 28 a (neu)
(28a)听听Die Mindest- und H枚chsts盲tze f眉r die Kofinanzierung sollten auf einem Niveau festgelegt werden, das f眉r eine wirksame Unterst眉tzung durch das Programm erforderlich ist, wobei auch f眉r gen眉gend Flexibilit盲t und Anpassungsf盲higkeit zu sorgen ist, um auf die verschiedenen Ma脽nahmen und Organisationen einzugehen.
Ab盲nderung 32
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 31
(31)听听Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchf眉hrung sollten danach ausgew盲hlt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Ma脽nahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Ber眉cksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Bei Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbetr盲gen, Pauschalfinanzierungen und St眉ckkosten gepr眉ft werden.
 (31)听听Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchf眉hrung sollten danach ausgew盲hlt werden, ob sie zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Ma脽nahmen und zur Erzielung von Ergebnissen geeignet sind, unter besonderer Ber眉cksichtigung der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des Risikos von Interessenkonflikten. Bei Finanzhilfen sollte auch die Verwendung von Pauschalbetr盲gen, Pauschalfinanzierungen und St眉ckkosten gepr眉ft werden. Die Kommission sollte daf眉r sorgen, dass die Durchf眉hrung verst盲ndlich ist, und eine echte Vereinfachung f眉r die Projektentwickler 蹿枚谤诲别谤苍.
Ab盲nderung 33
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 36 a (neu)
(36a)听听Damit die Unterst眉tzung aus dem Programm und die Durchf眉hrung des Programms mit den Strategien und Priorit盲ten der Union vereinbar sind und die Finanzierung in Erg盲nzung zu anderen Finanzierungsinstrumenten der Union geleistet wird, sollte der Kommission die Befugnis 眉bertragen werden, gem盲脽 Artikel听290 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union in Erg盲nzung dieser Verordnung Rechtsakte 眉ber die mehrj盲hrigen Arbeitsprogramme zu erlassen. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt 鈥� auch auf der Ebene von Sachverst盲ndigen 鈥� angemessene Konsultationen durchf眉hren, die mit den Grunds盲tzen der Interinstitutionellen Vereinbarung 眉ber bessere Rechtsetzung vom 13.听April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europ盲ische Parlament und der Rat 鈥� im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte 鈥� s盲mtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverst盲ndigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverst盲ndigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverst盲ndigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.
Ab盲nderung 34
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Erw盲gung 38
(38)听听Da die Ziele dieser Verordnung, n盲mlich die F枚rderung der nachhaltigen Entwicklung und das Erreichen der Gesamt- und Einzelziele der ma脽geblichen Rechtsvorschriften, Strategien, Pl盲ne oder internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt, Klima und, soweit hierf眉r relevant, saubere Energie, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden k枚nnen, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel听5 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union niedergelegten Subsidiarit盲tsprinzip t盲tig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verh盲ltnism盲脽igkeit geht diese Verordnung nicht 眉ber das f眉r die Erreichung dieser Ziele erforderliche Ma脽 hinaus.
 (38)听听Da die Ziele dieser Verordnung, n盲mlich, mithilfe einer guten Regierungsf眉hrung und der Einbeziehung der unterschiedlichen Interessentr盲ger einen Beitrag zu einem hohen Umweltschutzniveau und zu einem ehrgeizigen Klimaschutz und zur Verwirklichung der Gesamt- und Einzelziele der ma脽geblichen Rechtsvorschriften, Strategien, Pl盲ne und internationalen Verpflichtungen der Union in den Bereichen Umwelt, biologische Vielfalt, Klima, Kreislaufwirtschaft und, soweit hierf眉r relevant, Energie aus erneuerbaren Quellen und Energieeffizienz zu leisten, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden k枚nnen, sondern vielmehr aufgrund des Umfangs und der Wirkungen der Verordnung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel听5 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union niedergelegten Subsidiarit盲tsprinzip t盲tig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verh盲ltnism盲脽igkeit geht diese Verordnung nicht 眉ber das f眉r die Erreichung dieser Ziele erforderliche Ma脽 hinaus.
Ab盲nderung 35
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 1 鈥� Absatz 1
Mit dieser Verordnung wird das Programm f眉r die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das 鈥濸rogramm鈥�) aufgestellt.
 Mit dieser Verordnung wird ein Programm f眉r die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) (im Folgenden das 鈥濸rogramm鈥�) f眉r den Zeitraum vom 1.听Januar 2021 bis 31.听Dezember 2027 aufgestellt.
Ab盲nderung 36
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 1 鈥� Absatz 2
Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung f眉r den Zeitraum 2021鈥�2027 sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enth盲lt die Finanzierungsbestimmungen.
 Sie regelt die Ziele des Programms, die Mittelausstattung f眉r diesen Zeitraum sowie die Formen der Unionsfinanzierung und enth盲lt die Finanzierungsbestimmungen.
Ab盲nderung 37
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 2 鈥� Absatz 1 鈥� Nummer 1
(1)听听鈥瀞trategische Naturschutzprojekte鈥� Projekte, mit zum Erreichen der Naturschutz- und Biodiversit盲tsziele der Union beitragen, indem in den Mitgliedstaaten koh盲rente Ma脽nahmenprogramme durchgef眉hrt werden, um diese Ziele und Priorit盲ten in andere Politikbereiche und Finanzierungsinstrumente einzubeziehen, auch durch die koordinierte Umsetzung der gem盲脽 der Richtlinie 92/43/EWG erstellten priorit盲ren Aktionsrahmen;
 (1)听听鈥瀞trategische Naturschutzprojekte鈥� Projekte, mit denen zum Erreichen der Naturschutz- und Biodiversit盲tsziele der Union beigetragen wird, indem koh盲rente Ma脽nahmenprogramme durchgef眉hrt werden und diese Ziele und Priorit盲ten insbesondere in andere Politikbereiche und Finanzierungsinstrumente einbezogen werden, auch durch die koordinierte Umsetzung der gem盲脽 der Richtlinie听92/43/EWG erstellten priorit盲ren Aktionsrahmen;
Ab盲nderung 103
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 3 鈥� Absatz 1
1.听听Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, einen Beitrag zum 脺bergang 鈥� auch mithilfe der Energiewende 鈥� zu einer sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-armen und klimaresistenten Wirtschaft, zum Schutz und zur Verbesserung der 鲍尘飞别濒迟辩耻补濒颈迟盲迟 sowie zur Eind盲mmung und Umkehr des Verlusts an biologischer Vielfalt zu leisten und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
 1.听听Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, im Rahmen einer gerechten Wende einen Beitrag zum 脺bergang zu einer sauberen, kreislauforientierten, energieeffizienten, CO2-neutralen und klimaresistenten Wirtschaft zu leisten, die 鲍尘飞别濒迟辩耻补濒颈迟盲迟 zu sch眉tzen und zu verbessern sowie den Verlust der biologischen Vielfalt und die Sch盲digung der 脰kosysteme einzud盲mmen und umzukehren und damit zu einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen.
Ab盲nderung 39
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 3 鈥� Absatz 2 鈥� Buchstabe a
(a)听听die Entwicklung, Demonstration und F枚rderung innovativer Technologien und Ans盲tze f眉r die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften und politischen Ma脽nahmen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, einschlie脽lich der Energiewende, sowie die F枚rderung der Anwendung bew盲hrter Verfahren f眉r den Natur- und 叠颈辞诲颈惫别谤蝉颈迟盲迟蝉蝉肠丑耻迟锄;
 (a)听听die Entwicklung, Demonstration und F枚rderung innovativer Technologien und Ans盲tze f眉r die Verwirklichung der Ziele der Rechtsvorschriften und politischen Ma脽nahmen der Union in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, einschlie脽lich des 脺bergangs zu sauberer, erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz, sowie Mitwirkung an der Wissensbasis und an der wirksamen Steuerung und Anwendung bew盲hrter Verfahren f眉r den Schutz der Natur und der biologischen Vielfalt, unter anderem durch die Unterst眉tzung des Netzes Natura 2000;
Ab盲nderung 40
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 3 鈥� Absatz 2 鈥� Buchstabe b
(b)听听die F枚rderung der Entwicklung, Durchf眉hrung, 脺berwachung und Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Ma脽nahmen der Union, unter anderem durch Verbesserung der Politikgestaltung durch Ausbau der Kapazit盲ten 枚ffentlicher und privater Akteure und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft;
 (b)听听die F枚rderung der Entwicklung, Durchf眉hrung, 脺berwachung, wirksamen Einhaltung und Durchsetzung der relevanten Rechtsvorschriften und politischen Ma脽nahmen der Union, indem vor allem die Durchf眉hrung der allgemeinen Umweltaktionsprogramme der Union unterst眉tzt wird, die nach Artikel听192 Absatz听3 AEUV beschlossen wurden, und die Umwelt- und Klimapolitik auf allen Ebenen verbessert wird, unter anderem durch den Ausbau der Kapazit盲ten 枚ffentlicher und privater Akteure und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft;
Ab盲nderung 41
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 5 鈥� Absatz 1
1.听听Die Finanzausstattung f眉r die Durchf眉hrung des Programms f眉r den Zeitraum 2021鈥�2027 betr盲gt 5听450听000听000听EUR zu jeweiligen Preisen.
 1.听听Die Finanzausstattung f眉r die Durchf眉hrung des Programms f眉r den Zeitraum 2021鈥�2027 betr盲gt 6听442听000听000听EUR zu Preisen von 2018 (7听272听000听000听EUR zu jeweiligen Preisen).
Ab盲nderung 42
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 5 鈥� Absatz 2
2.听听Die indikative Aufteilung des in Absatz听1 genannten Betrags ist wie folgt:
 2.听听Die indikative Aufteilung des in Absatz听1 genannten Betrags ist wie folgt:
(a)听听3听500听000听000 EUR f眉r den Bereich Umwelt, davon
 (a)听听4听715听000听000听EUR zu Preisen von 2018 (5听322听000听000听EUR zu jeweiligen Preisen, entsprechend 73,2听% der gesamten Finanzausstattung des Programms) f眉r den Bereich Umwelt, davon
(1)听听2听150听000听000听EUR f眉r das Teilprogramm 鈥濶aturschutz und Biodiversit盲t鈥�;
 (1)听听2听829听000听000听EUR zu Preisen von 2018 (3听261听000听000听EUR zu jeweiligen Preisen, entsprechend 44,9听% der gesamten Finanzausstattung des Programms) f眉r das Teilprogramm 鈥濶aturschutz und Biodiversit盲t鈥�;
(2)听听1听350听000听000听EUR f眉r das Teilprogramm 鈥濳reislaufwirtschaft und Lebensqualit盲t鈥�;
 (2)听听1听886听000听000听EUR zu Preisen von 2018 (2听060听580听000听EUR zu jeweiligen Preisen, entsprechend 28,3听% der gesamten Finanzausstattung des Programms) f眉r das Teilprogramm 鈥濳reislaufwirtschaft und Lebensqualit盲t鈥�;
(b)听听1听950听000听000 f眉r den Bereich Klimapolitik, davon
 (b)听听1听950听000听000 EUR f眉r den Bereich Klimapolitik, davon
(1)听听950听000听000听EUR f眉r das Teilprogramm 鈥濳limaschutz und Klimaanpassung鈥�;
 (1)听听950听000听000听EUR f眉r das Teilprogramm 鈥濳limaschutz und Klimaanpassung鈥�;
(2)听听1听000听000听000听EUR f眉r das Teilprogramm 鈥濫nergiewende鈥�.
 (2)听听1听000听000听000听EUR f眉r das Teilprogramm 鈥濫nergiewende鈥�.
Ab盲nderung 43
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 6 鈥� Absatz 1 鈥� Einleitung
1.听听Folgende Drittl盲nder k枚nnen an dem Programm teilnehmen:
 1.听听Folgende Drittl盲nder k枚nnen an dem Programm teilnehmen, sofern sie alle Regeln und Vorschriften befolgen:
Ab盲nderung 44
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 6 a (neu)
Artikel 6a
Internationale Zusammenarbeit
Bei der Durchf眉hrung des Programms muss die Zusammenarbeit mit den ma脽geblichen internationalen Organisationen sowie mit deren Institutionen und Einrichtungen m枚glich sein, soweit dies zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele gem盲脽 Artikel听3 erforderlich ist.
Ab盲nderung 45
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 7
Das Programm wird so durchgef眉hrt, dass die 碍辞丑盲谤别苍锄 zwischen dem Programm und dem Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, dem Europ盲ischen Sozialfonds, dem Koh盲sionsfonds, dem Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums und dem Europ盲ischen Meeres- und Fischereifonds, Horizont Europa, der Fazilit盲t 鈥濩onnecting Europe鈥� und dem Fonds 鈥濱nvestEU鈥� gew盲hrleistet ist, um insbesondere mit strategischen Naturschutzprojekten und strategischen integrierten Projekten Synergien zu schaffen und die Einf眉hrung und Reproduktion von L枚sungen, die im Rahmen des Programms entwickelt werden, zu unterst眉tzen.
 Die Kommission stellt die konsistente Durchf眉hrung des Programms sicher und sorgt zusammen mit den Mitgliedstaaten f眉r 碍辞丑盲谤别苍锄 und Koordinierung zwischen dem Programm und dem Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, dem Europ盲ischen Sozialfonds, dem Koh盲sionsfonds, dem Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums und dem Europ盲ischen Meeres- und Fischereifonds, Horizont Europa, der Fazilit盲t 鈥濩onnecting Europe鈥�, dem Emissionshandel-Innovationsfonds und dem Fonds 鈥濱nvestEU鈥�, um insbesondere mit strategischen Naturschutzprojekten und strategischen integrierten Projekten Synergien zu schaffen und die Einf眉hrung und Reproduktion von L枚sungen, die im Rahmen des Programms entwickelt werden, zu unterst眉tzen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen auf allen Ebenen f眉r die Komplementarit盲t. Die Kommission ermittelt spezifische Ma脽nahmen, sorgt f眉r eine entsprechende Finanzierung aus anderen Unionsprogrammen und f枚rdert die koordinierte und koh盲rente Durchf眉hrung erg盲nzender, aus anderen Quellen finanzierter Ma脽nahmen.
Ab盲nderung 104
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 8 鈥� Absatz 1 a (neu)
1a.听听Das Programm erfolgt im Rahmen einer gerechten Wende, bei der die betroffenen Gemeinden und Gebiete in die Entwicklung und Durchf眉hrung der Projekte 鈥� insbesondere mit Konsultationen und einem Dialog 鈥� einbezogen werden.
Ab盲nderung 46
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 10 鈥� Absatz 3
3.听听Projekte im Rahmen des Teilprogramms 鈥濶aturschutz und Biodiversit盲t鈥� zur Bewirtschaftung, Wiederherstellung und 脺berwachung von Natura-2000-Gebieten im Sinne der Richtlinien 92/43/EWG und 2009/147/EG werden entsprechend den priorit盲ren Aktionsrahmen finanziert, die gem盲脽 der Richtlinie 92/43/EWG festgelegt werden.
 3.听听Bei Projekten im Rahmen des Teilprogramms 鈥濶aturschutz und Biodiversit盲t鈥� zur Bewirtschaftung, Wiederherstellung und 脺berwachung von Natura-2000-Gebieten im Sinne der Richtlinien听92/43/EWG und 2009/147/EG werden einzelstaatliche und regionale Pl盲ne, Strategien und politische Ma脽nahmen ber眉cksichtigt, unter anderem die priorit盲ren Aktionsrahmen, die gem盲脽 der Richtlinie听92/43/EWG festgelegt werden.
Ab盲nderung 47
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 10 鈥� Absatz 4
4.听听Finanzhilfen k枚nnen zur Finanzierung von Aktivit盲ten au脽erhalb der Union gew盲hrt werden, sofern mit dem Projekt Umwelt- und Klimaziele der Union verfolgt werden und die Aktivit盲ten au脽erhalb der Union erforderlich sind, um die Wirksamkeit von Ma脽nahmen in den Gebieten von Mitgliedstaaten zu gew盲hrleisten.
 4.听听Finanzhilfen k枚nnen zur Finanzierung von Aktivit盲ten au脽erhalb eines Mitgliedstaats oder eines dazu geh枚rigen 眉berseeischen Landes oder Gebietes gew盲hrt werden, sofern mit dem Projekt Umwelt- und Klimaziele der Union verfolgt werden und die Aktivit盲ten au脽erhalb der Union erforderlich sind, um die Wirksamkeit von Ma脽nahmen in den Gebieten der Mitgliedstaaten oder eines 眉berseeischen Landes oder Gebietes zu gew盲hrleisten oder internationale 脺bereinkommen zu erf眉llen, denen die Union beigetreten ist.
Ab盲nderung 48
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 11 鈥� Absatz 2 鈥� Buchstabe a 鈥� Nummer 3
(3)听听andere im Arbeitsprogramm genannte Drittl盲nder gem盲脽 den in den Abs盲tzen听4 und 6 genannten Bedingungen;
 (3)听听andere in den mehrj盲hrigen Arbeitsprogrammen genannte Drittl盲nder gem盲脽 den in den Abs盲tzen听4 und 6 genannten Bedingungen;
Ab盲nderung 49
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 11 鈥� Absatz 6 a (neu)
6a.听听 Um sicherzustellen, dass die Mittel des Programms sinnvoll verwendet werden und sich die in Absatz听4 genannten Rechtstr盲ger effizient beteiligen, wird der Kommission die Befugnis 眉bertragen, delegierte Rechtsakte gem盲脽 Artikel听21 zu erlassen, um in Erg盲nzung dieses Artikels festzulegen, in welchem Ma脽e sich diese Rechtstr盲ger an der Umwelt- und Klimapolitik der Union beteiligen m眉ssen, um im Rahmen des Programms f枚rderf盲hig zu sein.
Ab盲nderung 50
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 12 a (neu)
Artikel 12a
Verfahren zur Einreichung und Auswahl der Projekte
1.听听Im Rahmen des Programms werden die folgenden beiden Verfahren zur Einreichung und Auswahl von Projekten eingef眉hrt:
(a)听听ein vereinfachtes zweistufiges Verfahren, bei dem eine Zusammenfassung einzureichen ist und evaluiert wird und anschlie脽end die Bewerber, deren Vorschl盲ge in die Vorauswahl gekommen sind, einen vollst盲ndigen Vorschlag einreichen;
(b)听听ein einstufiges Standardverfahren, bei dem ausschlie脽lich vollst盲ndige Vorschl盲ge einzureichen sind und evaluiert werden; wird anstelle des vereinfachten Verfahrens das Standardverfahren angewandt, so ist diese Entscheidung im Arbeitsprogramm zu begr眉nden, wobei den organisatorischen und betrieblichen Zw盲ngen des jeweiligen Teilprogramms und der jeweiligen Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen Rechnung zu tragen ist.
2.听听Zum Zwecke von Absatz听1 bezeichnet 鈥瀂usammenfassung鈥� eine Aufzeichnung von h枚chstens zehn Seiten mit einer Beschreibung des Gegenstands des Projekts, den vorgesehenen Partnern, den voraussichtlichen Einschr盲nkungen und dem Notfallplan zur Reaktion auf derartige Einschr盲nkungen sowie der Strategie zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit der Ergebnisse nach Ablauf des Projekts, den Verwaltungsvordrucken f眉r die an dem Projekt mitwirkenden Beg眉nstigten und dem detaillierten Projektbudget.
Ab盲nderung 51
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 13
Artikel听13
 Artikel听13
骋别飞盲丑谤耻苍驳蝉办谤颈迟别谤颈别苍
 骋别飞盲丑谤耻苍驳蝉办谤颈迟别谤颈别苍
Die 骋别飞盲丑谤耻苍驳蝉办谤颈迟别谤颈别苍 sind in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen festgelegt, wobei Folgendes zu ber眉cksichtigen ist:
 Die 骋别飞盲丑谤耻苍驳蝉办谤颈迟别谤颈别苍 sind in den mehrj盲hrigen Arbeitsprogrammen gem盲脽 Artikel听17 und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen festgelegt, wobei Folgendes zu ber眉cksichtigen ist:
(a)听听Die 眉ber das Programm finanzierten Projekte untergraben nicht die Umwelt- und Klimaziele oder relevanten Zielen f眉r saubere Energie des Programms und f枚rdern soweit m枚glich eine umweltorientierte Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge;
 (a)听听Mit den 眉ber das Programm finanzierten Projekten werden die Umwelt- und Klimaziele oder die relevanten Ziele f眉r saubere Energie des Programms nicht untergraben; soweit m枚glich, wird eine umweltorientierte Auftragsvergabe gef枚rdert.
(aa)听听Die Projekte beruhen auf einem kostenwirksamen Ansatz und sind technisch und finanziell koh盲rent.
(ab)听听Projekte, die mit Blick auf die Verwirklichung der Ziele gem盲脽 Artikel听3 die potenziell die gr枚脽te Wirkung haben, werden bevorzugt.
(b)听听Projekte mit positiven Nebeneffekten, die Synergien zwischen den Teilprogrammen gem盲脽 Artikel听4 f枚rdern, erhalten 笔谤颈辞谤颈迟盲迟;
 (b)听听Projekte mit positiven Nebeneffekten, die Synergien zwischen den Teilprogrammen gem盲脽 Artikel听4 f枚rdern, werden bevorzugt.
(c)听听Projekte mit dem gr枚脽ten Potenzial, reproduziert und vom 枚ffentlichen oder privaten Sektor 眉bernommen zu werden oder die umfangreichsten Investitionen oder Finanzmittel zu mobilisieren (Katalysatorpotenzial), erhalten 笔谤颈辞谤颈迟盲迟;
 (c)听听Projekte mit dem gr枚脽ten Potenzial, reproduziert und vom 枚ffentlichen oder privaten Sektor 眉bernommen zu werden oder die umfangreichsten Investitionen oder Finanzmittel zu mobilisieren (Katalysatorpotenzial), erhalten bei der Evaluierung einen Bonus.
(d)听听die Reproduktionsf盲higkeit der Ergebnisse von Standardaktionsprojekten muss gew盲hrleistet sein;
 (d)听听Die Reproduktionsf盲higkeit der Ergebnisse von Standardaktionsprojekten muss gew盲hrleistet sein.
(e)听听Projekte, die auf den Ergebnissen von anderen 眉ber das Programm, seine Vorl盲uferprogramme oder aus sonstigen Mitteln der Union finanzierten Projekten aufbauen oder diese erweitern, erhalten einen Evaluierungsbonus;
 (e)听听Projekte, die auf den Ergebnissen von anderen 眉ber das Programm, seine Vorl盲uferprogramme oder aus sonstigen Mitteln der Union finanzierten Projekten aufbauen oder diese erweitern, erhalten bei der Evaluierung einen Bonus.
(f)听听gegebenenfalls sind Projekte in geografischen Gebieten mit besonderen Bed眉rfnissen oder besonderer Schutzbed眉rftigkeit, wie Gebiete mit besonderen 枚kologischen Herausforderungen oder naturbedingten Benachteiligungen, grenz眉bergreifende Gebiete oder Gebiete in 盲u脽erster Randlage, besonders zu ber眉cksichtigen.
 (f)听听Gegebenenfalls sind die biogeografische Ausgewogenheit der Projekte und Projekte in geografischen Gebieten mit besonderen Bed眉rfnissen oder besonderer Schutzbed眉rftigkeit, wie Gebieten mit besonderen 枚kologischen Herausforderungen oder naturbedingten Benachteiligungen, Grenzgebieten, Gebieten von besonderem nat眉rlichen Wert oder Gebieten in 盲u脽erster Randlage, besonders zu ber眉cksichtigen.
Ab盲nderung 52
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 15 鈥� Absatz 1
1.听听Eine Ma脽nahme, die einen Finanzierungsbeitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus dem Programm听LIFE erhalten, sofern die Beitr盲ge nicht dieselben Kosten decken. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Ma脽nahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die f枚rderf盲higen Gesamtkosten der Ma脽nahme nicht 眉bersteigen, und die Unterst眉tzung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilsm盲脽ig im Einklang mit den urkundlich festgelegten Bedingungen f眉r die Unterst眉tzung berechnet werden.
 1.听听Eine Ma脽nahme, die einen Finanzierungsbeitrag aus einem anderen Programm der Union erhalten hat, kann auch einen Beitrag aus dem Programm听LIFE erhalten, sofern die Beitr盲ge nicht dieselben Kosten decken. Um f眉r Beitr盲ge im Rahmen des Programms in Betracht zu kommen, d眉rfen Ma脽nahmen, die 眉ber andere Unionsprogramme finanziert worden sind, den Umwelt- oder Klimazielen gem盲脽 Artikel听3 nicht geschadet haben. Jeder Beitrag eines Unionsprogramms zu der Ma脽nahme unterliegt den Bestimmungen des entsprechenden Programms. Die kumulierte Finanzierung darf die f枚rderf盲higen Gesamtkosten der Ma脽nahme nicht 眉bersteigen, und die Unterst眉tzung aus verschiedenen Programmen der Union kann anteilsm盲脽ig im Einklang mit den urkundlich festgelegten Bedingungen f眉r die Unterst眉tzung berechnet werden.
Ab盲nderung 53
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 15 鈥� Absatz 2
2.听听Ma脽nahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erf眉llen:
 2.听听Ma脽nahmen, die mit dem Exzellenzsiegel ausgezeichnet wurden oder die folgenden kumulativen, vergleichenden Bedingungen erf眉llen:
(a)听听sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen bewertet;
 (a)听听sie wurden im Rahmen einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen bewertet;
(b)听听sie erf眉llen die Mindestqualit盲tsanforderungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen;
 (b)听听sie erf眉llen die Mindestqualit盲tsanforderungen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen;
(c)听听sie k枚nnen aufgrund von Haushaltszw盲ngen unter Umst盲nden nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen finanziert werden.
 (c)听听sie k枚nnen aufgrund von Haushaltszw盲ngen unter Umst盲nden nicht im Rahmen jener Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen finanziert werden;
k枚nnen im Einklang mit Artikel听[67] Absatz听5 der Verordnung (EU) XXX [Dachverordnung] und Artikel听[8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und 脺berwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, dem Koh盲sionsfonds, dem Europ盲ischen Sozialfonds+ oder dem Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums Unterst眉tzung erhalten, sofern diese Ma脽nahmen mit den Zielen des betreffenden Programms vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterst眉tzung leistenden Fonds.
 k枚nnen im Einklang mit Artikel听[67] Absatz听5 der Verordnung (EU) XXX [Dachverordnung] und Artikel听[8] der Verordnung (EU) XX [Finanzierung, Verwaltung und 脺berwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik] aus dem Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung, dem Koh盲sionsfonds, dem Europ盲ischen Sozialfonds+ oder dem Europ盲ischen Landwirtschaftsfonds f眉r die Entwicklung des l盲ndlichen Raums Unterst眉tzung erhalten, sofern diese Ma脽nahmen mit den Zielen des jeweiligen Programms und den F枚rderf盲higkeitskriterien vereinbar sind. Es gelten die Bestimmungen des Unterst眉tzung leistenden Fonds.
Ab盲nderung 54
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 16 鈥� Absatz 1
Mischfinanzierungsma脽nahmen im Rahmen dieses Programms werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel听X der Haushaltsordnung 诲耻谤肠丑驳别蹿眉丑谤迟.
 Mischfinanzierungsma脽nahmen im Rahmen dieses Programms werden im Einklang mit der [InvestEU-Verordnung] und Titel听X der Haushaltsordnung und unter Achtung der Nachhaltigkeits- und Transparenzanforderungen 诲耻谤肠丑驳别蹿眉丑谤迟.
Ab盲nderung 55
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� 脺berschrift
Arbeitsprogramm
 惭别丑谤箩盲丑谤颈驳别蝉 Arbeitsprogramm
Ab盲nderung 56
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 1
1.听听Das Programm wird durch mindestens zwei mehrj盲hrige Arbeitsprogramme durchgef眉hrt, auf die in Artikel听110 der Haushaltsordnung verwiesen wird. Gegebenenfalls wird der Mischfinanzierungsma脽nahmen insgesamt vorbehaltene Betrag in den Arbeitsprogrammen ausgewiesen.
 1.听听Das Programm wird in Form von mindestens zwei mehrj盲hrigen Arbeitsprogrammen im Sinne von Artikel听110 der Haushaltsordnung 诲耻谤肠丑驳别蹿眉丑谤迟. Der Kommission wird die Befugnis 眉bertragen, gem盲脽 Artikel听21 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese mehrj盲hrigen Arbeitsprogramme in Erg盲nzung der vorliegenden Verordnung festzulegen.
Ab盲nderung 57
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 1 a (neu)
1a.听听 Die Kommission stellt sicher, dass die beiden gesetzgebenden Organe und die betroffenen Interessentr盲ger einschlie脽lich zivilgesellschaftlicher Organisationen w盲hrend der Ausarbeitung aller mehrj盲hrigen Arbeitsprogramme angemessen konsultiert werden.
Ab盲nderung 58
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 2 鈥� Buchstabe a a (neu)
(aa)听听die Mindest- und H枚chsts盲tze f眉r die Kofinanzierung, aufgeschl眉sselt nach den Teilprogrammen gem盲脽 Artikel听4 und den f枚rderf盲higen Ma脽nahmen nach Artikel听10, f眉r die die Kofinanzierungss盲tze im ersten mehrj盲hrigen Arbeitsprogramm f眉r die in Artikel听10 Absatz听2 Buchstaben听a, b und d genannten Ma脽nahmen insgesamt h枚chstens [60 %] der f枚rderf盲higen Kosten und [75 %] im Falle von Projekten betragen d眉rfen, die im Rahmen des Teilprogramms 鈥濶aturschutz und Biodiversit盲t鈥� finanziert werden und priorit盲re Lebensr盲ume oder Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG bzw. Vogelarten betreffen, die von dem nach Artikel听16 der Richtlinie 2009/147/EG eingesetzten Ausschuss zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt als zur F枚rderung vorrangig erachtet werden, wenn dies erforderlich ist, um das Erhaltungsziel zu erreichen;
Ab盲nderung 59
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 2 鈥� Buchstabe a b (neu)
(ab)听听den H枚chstbetrag f眉r Mischfinanzierungsma脽nahmen;
Ab盲nderung 60
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 2 鈥� Buchstabe d a (neu)
(da)听听vorl盲ufige Zeitpl盲ne f眉r die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschl盲gen w盲hrend der Laufzeit des mehrj盲hrigen Arbeitsprogramms;
Ab盲nderung 61
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 2 鈥� Buchstabe d b (neu)
(db)听听die technische Methodik f眉r das Verfahren der Projekteinreichung und 鈥慳uswahl sowie die in Artikel听13 genannten Kriterien f眉r die Auswahl und Gew盲hrung von Finanzhilfen.
Ab盲nderung 62
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 2 a (neu)
2a.听听Die Laufzeit des ersten mehrj盲hrigen Arbeitsprogramms betr盲gt vier Jahre und die des zweiten mehrj盲hrigen Arbeitsprogramms drei Jahre.
Ab盲nderung 63
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 2 b (neu)
2b.听听Die Kommission stellt sicher, dass Mittel, die bei einer bestimmten Aufforderung zur Einreichung von Vorschl盲gen nicht in Anspruch genommen werden, den verschiedenen Arten von Ma脽nahmen gem盲脽 Artikel听10 Absatz听2 neu zugewiesen werden.
Ab盲nderung 64
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 17 鈥� Absatz 2 c (neu)
2c.听听Die Kommission sorgt daf眉r, dass die Interessentr盲ger bei der Ausarbeitung der mehrj盲hrigen Arbeitsprogramme konsultiert werden.
Ab盲nderung 65
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 19 鈥� Absatz 1
1.听听Die Evaluierungen m眉ssen so fr眉hzeitig durchgef眉hrt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einflie脽en k枚nnen.
 1.听听Die Evaluierungen m眉ssen so fr眉hzeitig durchgef眉hrt werden, dass ihre Ergebnisse noch in die Entscheidungsfindung einflie脽en k枚nnen, wobei die Aspekte 碍辞丑盲谤别苍锄, Synergieeffekte, europ盲ischer Mehrwert und langfristige Nachhaltigkeit sowie die Priorit盲ten des einschl盲gigen Umweltaktionsprogramms zu ber眉cksichtigen sind.
Ab盲nderung 66
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 19 鈥� Absatz 2
2.听听Die Zwischenevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen 眉ber die Durchf眉hrung des Programms vorliegen, sp盲testens aber vier Jahre nach Beginn der Programmdurchf眉hrung.
 2.听听Die Halbzeitevaluierung des Programms erfolgt, sobald ausreichend Informationen 眉ber die Durchf眉hrung des Programms vorliegen, sp盲testens aber drei Jahre nach Beginn der Programmdurchf眉hrung; dabei sind die in Anhang听II festgelegten Output- und Ergebnisindikatoren anzuwenden. Der Evaluierung ist gegebenenfalls ein Vorschlag zur 脛nderung dieser Verordnung beizuf眉gen.
Die Evaluierung muss mindestens folgende Punkte abdecken:
(a)听听die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchf眉hrung des Programms,
(b)听听die Effizienz des Ressourceneinsatzes,
(c)听听eine Bewertung, inwieweit die Ziele aller Ma脽nahmen erreicht wurden, nach M枚glichkeit unter Angabe der Ergebnisse und Folgen,
(d)听听den tats盲chlichen oder erwarteten Erfolg der Projekte bei der Mobilisierung anderer Unionsmittel, insbesondere unter Ber眉cksichtigung des Nutzens einer verbesserten 碍辞丑盲谤别苍锄 mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union,
(e)听听eine Bewertung, inwieweit Synergien zwischen den Zielen erreicht wurden, und der Komplementarit盲t mit anderen einschl盲gigen Unionsprogrammen,
(f)听听den europ盲ischen Mehrwert und die langfristigen Auswirkungen des Programms mit Blick auf eine Beschlussfassung 眉ber eine Verl盲ngerung, 脛nderung oder Aussetzung der Ma脽nahmen,
(g)听听eine Bewertung, inwieweit die Interessentr盲ger einbezogen wurden,
(h)听听eine quantitative und qualitative Analyse des Beitrags, den das Programm zum Erhaltungszustand der Lebensr盲ume und Arten leistet, die in den Richtlinien听92/43/EWG und 2009/147/EG aufgelistet sind.
Ab盲nderung 67
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 19 鈥� Absatz 3
3.听听Am Ende der Durchf眉hrung des Programms, sp盲testens aber vier Jahre nach Ablauf des in Artikel听1 Absatz听2 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschlie脽ende Evaluierung des Programms vor.
 3.听听Am Ende der Durchf眉hrung des Programms, sp盲testens aber vier Jahre nach Ablauf des in Artikel听1 Absatz听2 genannten Zeitraums, nimmt die Kommission eine abschlie脽ende Evaluierung des Programms vor, die durch einen externen und unabh盲ngigen Ex-post-Evaluierungsbericht 眉ber die Durchf眉hrung und die Ergebnisse des Programms erg盲nzt wird.
Ab盲nderung 68
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 19 鈥� Absatz 4
4.听听Die Kommission 眉bermittelt dem Europ盲ischen Parlament, dem Rat, dem Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen.
 4.听听Die Kommission 眉bermittelt dem Europ盲ischen Parlament, dem Rat, dem Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen die Schlussfolgerungen dieser Evaluierungen zusammen mit ihren Anmerkungen und stellt die Evaluierungsergebnisse 枚ffentlich zur Verf眉gung.
Ab盲nderung 69
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 20 鈥� Absatz 1
1.听听Die Empf盲nger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch koh盲rente, wirksame und verh盲ltnism盲脽ige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die 脰ffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsf枚rderung Sichtbarkeit erh盲lt (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Projekten und deren Ergebnissen).
 1.听听Die Empf盲nger von Unionsmitteln machen deren Herkunft durch koh盲rente, wirksame und verh盲ltnism盲脽ige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter die Medien und die 脰ffentlichkeit, bekannt und stellen sicher, dass die Unionsf枚rderung Sichtbarkeit erh盲lt (insbesondere im Rahmen von Informationskampagnen zu den Projekten und deren Ergebnissen). Zu diesem Zweck verwenden die Empf盲nger bei allen Kommunikationsma脽nahmen das Programmlogo gem盲脽 der Abbildung in Anhang听IIa; das Logo ist an strategischen Orten auf 枚ffentlichen Anschlagtafeln anzubringen. Alle im Rahmen des Programms erworbenen langlebigen G眉ter tragen das Programmlogo, sofern von der Kommission nichts anderes festgelegt wurde.
Ab盲nderung 70
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Artikel 23 鈥� Absatz 4
4.听听R眉ckfl眉sse aus Finanzierungsinstrumenten, die durch die Verordnung (EU) Nr.听1293/2013 geschaffen wurden, d眉rfen in die im Rahmen des [Fonds 鈥濱nvestEU鈥淽 geschaffenen Finanzierungsinstrumente eingebracht werden
 4.听听R眉ckfl眉sse aus Finanzierungsinstrumenten, die durch die Verordnung听(EU) Nr.听1293/2013 geschaffen wurden, m眉ssen den verschiedenen Ma脽nahmen dieses Programms zugewiesen werden.
Ab盲nderung 71
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Anhang II 鈥� Nummer 2 鈥� Nummer 2.1 鈥� Spiegelstrich 3 a (neu)
鈥撎�Chemikalien
Ab盲nderung 72
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Anhang II 鈥� Nummer 2 鈥� Nummer 2.1 鈥� Spiegelstrich 5 a (neu)
鈥撎�尝盲谤尘
Ab盲nderung 73
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Anhang II 鈥� Nummer 2 鈥� Nummer 2.1 鈥� Spiegelstrich 5 b (neu)
鈥撎�Ressourceneinsatz und -effizienz
Ab盲nderung 74
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Anhang II 鈥� Nummer 2 鈥� Nummer 2.2 a (neu)
2.2a.听听脰蹿蹿别苍迟濒颈肠丑办别颈迟蝉补谤产别颈迟
Ab盲nderung 75
Vorschlag f眉r eine Verordnung
Anhang II a (neu)
ANHANG IIa
Programmlogo
20181211-P8_TA(2018)0487_DE-p0000002.png

(1) Der Gegenstand wurde gem盲脽 Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Gesch盲ftsordnung zu interinstitutionellen Verhandlungen an den zust盲ndigen Ausschuss zur眉ck眉berwiesen (A8-0397/2018).

Letzte Aktualisierung: 7. Oktober 2019Rechtlicher Hinweis听-听Datenschutzbestimmungen