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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung听(EU)听Nr.听978/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber ein Schema allgemeiner Zollpr盲ferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.听732/2008 des Rates(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr.听607/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 12.听Juni 2013 zur Aufhebung der Verordnung听(EG)听Nr.听552/97 des Rates zur vor眉bergehenden R眉cknahme der allgemeinen Zollpr盲ferenzen f眉r Waren aus Myanmar/Birma(2) und auf seine Entschlie脽ung vom 23.听Mai 2013 zur Wiedereinf眉hrung der Allgemeinen Zollpr盲ferenzen f眉r Waren aus Myanmar/Birma(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Halbzeit眉berpr眉fung der aktuellen APS-Verordnung vom Juli 2018(4) und den Bericht der Kommission 眉ber die Umsetzung der Verordnung (EU) Nr.听978/2012(5) sowie die beigef眉gte Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 4.听Oktober 2018(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Berichte der Kommission vom 28.听Januar 2016 und 19.听Januar 2018 眉ber das Schema allgemeiner Zollpr盲ferenzen im Zeitraum 2014鈥�2015(7) bzw. 2016鈥�2017(8) zur Bewertung der Auswirkungen des APS, mit Schwerpunkt auf den Beg眉nstigten des APS+,

鈥撎�听unter Hinweis auf die 枚ffentliche Anh枚rung zum APS, die am 16.听Februar 2016 vom Ausschuss f眉r internationalen Handel (INTA) organisiert wurde, die Aussprache 眉ber die Gew盲hrung des APS+ f眉r Sri Lanka vom 21.听M盲rz 2017 und die Aussprache 眉ber die Umsetzung der APS-Verordnung vom 19.听Februar 2018,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听5 und 21 des Vertrags 眉ber die Europ盲ische Union (EUV),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听208 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Entscheidung der Europ盲ischen B眉rgerbeauftragten im Fall听1409/2014/MHZ zum Vers盲umnis der Europ盲ischen Kommission, beim Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam vorab eine Folgenabsch盲tzung in Bezug auf die Menschenrechte durchzuf眉hren(9),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 5.听Juli 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments von听2010 zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen(10),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 12.听Dezember 2018 zum Jahresbericht 眉ber Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2017 und die Politik der Europ盲ischen Union in diesem Bereich(11),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 27.听April 2017 zu der EU-Leitinitiative f眉r die Bekleidungsbranche(12),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 14.听Juni 2017 zum Stand der Umsetzung des Nachhaltigkeitspakts in Bangladesch(13),

鈥撎�听unter Hinweis auf die freiwilligen l盲nderspezifischen Partnerschaften, zum Beispiel den Nachhaltigkeitspakt f眉r Bangladesch und die Initiative f眉r Arbeitnehmerrechte in Myanmar,

鈥撎�听unter Hinweis auf die im Jahr 2007 verabschiedete gemeinsame Strategie der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit dem Titel 鈥濫U-Strategie f眉r Handelshilfe: Verst盲rkung der EU-Unterst眉tzung f眉r handelsbezogene Bed眉rfnisse in Entwicklungsl盲ndern鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung bis 2030,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) 眉ber Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung und Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Kollektivverhandlungen,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12.听Mai 2016 zur EU und zu verantwortungsvollen globalen Wertsch枚pfungsketten,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 12.听September 2017 zu den Auswirkungen des internationalen Handels und der Handelspolitik der EU auf globale Wertsch枚pfungsketten(14),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听52 seiner Gesch盲ftsordnung sowie auf Artikel听1 Absatz听1 Buchstabe听e und Anlage听3 des Beschlusses der Konferenz der Pr盲sidenten vom 12.听Dezember 2002 zum Verfahren f眉r die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten(15),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r internationalen Handel sowie die Stellungnahmen des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A8-0090/2019),

A.听听in der Erw盲gung, dass die EU im Jahr听1971 als erste nach der Empfehlung der Konferenz der Vereinten Nationen f眉r Handel und Entwicklung (UNCTAD) ein APS eingef眉hrt hat, wonach die Industriel盲nder den Entwicklungsl盲ndern allgemeine, nicht wechselseitige und nicht diskriminierende Handelspr盲ferenzen gew盲hren und sie dabei unterst眉tzen, durch den internationalen Handel zus盲tzliche Einnahmen zu erzielen, um die Armut zu senken sowie eine verantwortungsvolle Staatsf眉hrung und eine nachhaltige Entwicklung zu f枚rdern;

B.听听in der Erw盲gung, dass Artikel听207 AEUV besagt, dass die EU-Handelspolitik auf den Grunds盲tzen und Zielen der EU-Au脽enpolitik beruhen muss und gem盲脽 Artikel听2 EUV zur F枚rderung der Werte, f眉r die die Europ盲ische Union eintritt, sowie zur Verfolgung der in Artikel听21 EUV aufgef眉hrten Ziele beitragen muss, wozu die Festigung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und Grundrechte, die Gleichheit, die Achtung der Menschenw眉rde sowie der Schutz der Umwelt und der sozialen Rechte geh枚ren;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische B眉rgerbeauftragte in ihren Schlussfolgerungen darauf hinwies, dass eine gute Verwaltung auch die Achtung und Wahrung der Grundrechte umfasse, dass man nicht von einer guten Verwaltung sprechen k枚nne, wenn Grundrechte nicht geachtet werden, und dass die Organe und Stellen der EU stets pr眉fen sollten, ob ihre Ma脽nahmen im Einklang mit den Grundrechten stehen, und darauf achten sollten, dass mit diesen Ma脽nahmen die Menschenrechte in den Partnerl盲ndern weiter gest盲rkt werden;

D.听听in der Erw盲gung, dass die derzeitige APS-Regelung im Rahmen der Verordnung听(EU)听Nr.听978/2012 eingef眉hrt und auf der Grundlage von Artikel听207 AEUV im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit dem Europ盲ischen Parlament verabschiedet wurde, das erstmals als Mitgesetzgeber f眉r eine APS-Verordnung t盲tig wurde;

E.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission gem盲脽 Artikel听40 der APS-Verordnung dem Europ盲ischen Parlament und dem Rat f眉nf Jahre nach Verabschiedung der Verordnung einen Bericht 眉ber die Anwendung der APS-Verordnung vorlegen muss, an dem die bis 2022 zu erlassende n盲chste APS-Verordnung ausgerichtet werden sollte; in der Erw盲gung, dass diese Verordnung seit dem 1.听Januar 2014 in Kraft ist; in der Erw盲gung, dass eine umfassende unabh盲ngige Beurteilung des Funktionierens der vorliegenden Verordnung durchgef眉hrt wurde, damit die Kommission Informationen erh盲lt, auf die sie sich bei der 脺berpr眉fung st眉tzen kann, und dass eine Liste mit konkreten Empfehlungen erstellt wurde;

F.听听in der Erw盲gung, dass das System drei Regelungen umfasst: die allgemeine APS-Regelung, die APS+-Sonderregelung und die Regelung 鈥濧lles au脽er Waffen鈥� (鈥濫verything But Arms鈥�, EBA); in der Erw盲gung, dass die APS-Beg眉nstigten 鈥� derzeit 18听L盲nder 鈥� in den Genuss erm盲脽igter Z枚lle auf 66听% aller EU-Produktkategorien kommen; in der Erw盲gung, dass die acht Beg眉nstigten des APS+ rund 66听% aller Produktkategorien zollfrei ausf眉hren k枚nnen und sich im Gegenzug verpflichten, die 27听internationalen Kern眉bereinkommen 眉ber Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsf眉hrung und Umweltbelange wirksam umzusetzen; in der Erw盲gung, dass den 49听am wenigsten entwickelten L盲ndern im Rahmen der EBA-Regelung des APS f眉r alle Produkte au脽er Waffen und Munition zollfreier Zugang zur EU gew盲hrt wird; in der Erw盲gung, dass alle beg眉nstigten L盲nder im Rahmen der APS-Verordnung an internationale 脺bereinkommen im Bereich der Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte gebunden sind und dass APS+-beg眉nstigte L盲nder au脽erdem an internationale 脺bereinkommen im Bereich des Umweltschutzes und der verantwortungsvollen Staatsf眉hrung gebunden sind; in der Erw盲gung, dass nur die APS+-Regelung einen strukturierten Dialog vorsieht, in dessen Rahmen die wirksame Umsetzung dieser 脺bereinkommen durch die beg眉nstigten L盲nder bewertet wird; in der Erw盲gung, dass die APS-beg眉nstigten L盲nder zudem in der Lage sein m眉ssen, internationale Standards und Normen anzuwenden und geeignete Rechtsvorschriften auszuarbeiten, anzuwenden und durchzusetzen, insbesondere in Bezug auf die Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und die Bek盲mpfung von Korruption;

G.听听in der Erw盲gung, dass die Schl眉sselziele der APS-Reform von 2012 darin bestanden, sich st盲rker auf bed眉rftige L盲nder 鈥� die am wenigsten entwickelten L盲nder und weitere einkommensschwache und einkommensschw盲chere L盲nder 鈥� zu konzentrieren, die Grundprinzipien der nachhaltigen Entwicklung und der verantwortungsvollen Staatsf眉hrung weiter zu f枚rdern, die Stabilit盲t und Vorhersehbarkeit zu verbessern sowie f眉r mehr Sicherheit f眉r Unternehmer zu sorgen;

H.听听in der Erw盲gung, dass zahlreiche internationale 脺bereinkommen, Leitlinien und Vorschriften bestehen, mit denen Menschenrechtsverletzungen vorgebeugt werden soll; in der Erw盲gung, dass insbesondere die im Rahmen des APS beg眉nstigten L盲nder in der Pflicht stehen, diese Leitlinien umzusetzen und geeignete rechtliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Unternehmen erm枚glichen, ihren Gesch盲ften nachzugehen und sich innerhalb der globalen Lieferketten zu integrieren;

I.听听in der Erw盲gung, dass die EU noch wirkungsvoller gegen Sozial- und Umweltdumping und unlautere Wettbewerbs- und Handelspraktiken vorgehen und f眉r gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen sollte;

J.听听in der Erw盲gung, dass in mehreren L盲ndern die freien Exportzonen (FEZ) von den nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften ausgenommen sind, wodurch das Recht, gewerkschaftlich t盲tig zu sein und Rechtsbehelfe einzulegen, nicht uneingeschr盲nkt wahrgenommen werden kann; in der Erw盲gung, dass dies einen Versto脽 gegen die Kernarbeitsnormen der IAO darstellt und zu Beeintr盲chtigungen der Menschenrechte f眉hren k枚nnte;

K.听听in der Erw盲gung, dass in Artikel听8 AEUV fest verankert ist, dass die Gleichstellung von M盲nnern und Frauen in allen T盲tigkeitsbereichen der EU zu beachten ist; in der Erw盲gung, dass Frauen und M盲nner aufgrund struktureller geschlechtsspezifischer Ungleichheiten tendenziell auf unterschiedliche Weise von Handels- und Investitionsabkommen betroffen sind; in der Erw盲gung, dass der IAO zufolge 2012 weltweit 21听Millionen Menschen (davon 55听% Frauen bzw. M盲dchen) Opfer von Zwangsarbeit waren, und 90听% von ihnen in der Privatwirtschaft t盲tig waren;

L.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission gem盲脽 Artikel听19 Absatz听6 der APS-Verordnung 鈥瀉lle gegebenenfalls f眉r erforderlich erachteten Informationen鈥� 鈥� auch von der Zivilgesellschaft bereitgestellte Informationen 鈥� einholt, wenn sie pr眉ft, ob im Rahmen des APS beg眉nstigte L盲nder ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Menschenrechte geb眉hrend nachkommen; in der Erw盲gung, dass die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner in die Umsetzung der APS-Regelung die Legitimit盲t und Wirksamkeit der gemeinsamen Handelspolitik verbessern kann;

M.听听in der Erw盲gung, dass die EU gem盲脽 der APS-Verordnung die M枚glichkeit hat, im Fall schwerwiegendster Menschenrechtsverletzungen gew盲hrte Pr盲ferenzen auszusetzen, und zwar auf der Grundlage von Kapitel听V Artikel听19 Absatz听1 Buchstabe听a der APS-Verordnung, wonach die Pr盲ferenzregelungen aus einer Reihe von Gr眉nden, unter anderem bei schwerwiegenden und systematischen Verst枚脽en gegen Grunds盲tze, die in den 脺bereinkommen des Anhangs听VIII 听A niedergelegt sind, vor眉bergehend zur眉ckgenommen werden k枚nnen;

N.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission im Hinblick auf die m枚gliche R眉cknahme von im Rahmen der EBA-Initiative gew盲hrten Pr盲ferenzen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen im Fall von Kambodscha ein Verfahren er枚ffnet und im Fall von Myanmar im Begriff ist, Untersuchungen einzuleiten;

Wichtigste Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.听听begr眉脽t die Halbzeit眉berpr眉fung der Anwendung der geltenden APS-Verordnung, bei der bewertet wird, wie wahrscheinlich es ist, dass die darin festgelegten Ziele erreicht werden; begr眉脽t, dass Beg眉nstigte der Initiative EBA und des APS+ mit der neuen Verordnung eine Steigerung der Ausfuhren erzielen konnten, was einen wichtigen Beitrag zur Beseitigung der Armut darstellt;

2.听听stellt mit Zufriedenheit fest, dass 2016 durch die im Rahmen des APS gew盲hrten Pr盲ferenzen Einfuhren im Wert von 62,6听Mrd.听EUR in die EU get盲tigt wurden, was eine steigende Tendenz bedeutet und sich folgenderma脽en verteilt: 31,6听Mrd.听EUR von Beg眉nstigten des Standard-APS, etwa 7,5听Mrd.听EUR von Beg眉nstigten des APS+ und 23,5听Mrd.听EUR von Beg眉nstigten der Initiative EBA (gem盲脽 den Daten von Eurostat vom September听2017);

3.听听weist darauf hin, dass das APS die entsprechenden Wirtschaftszweige in den Entwicklungsl盲ndern dabei unterst眉tzt, die aufgrund der erh枚hten Vorlaufkosten entstehenden Schwierigkeiten auf den Exportm盲rkten zu 眉berwinden; weist darauf hin, dass die Ziele des APS gem盲脽 den Zielvorgaben der Welthandelskonferenz (UNCTAD) darin bestehen, die Exporteinnahmen zu steigern, die Industrialisierung in den Entwicklungsl盲ndern und damit auch in den am wenigsten entwickelten L盲ndern zu f枚rdern und im Hinblick auf die Beseitigung der Armut deren Wachstum zu beschleunigen;

4.听听hebt hervor, dass das APS+ ein zentrales Instrument der EU-Handelspolitik ist, das einen besseren Marktzugang erm枚glicht und mit einem strengen 脺berwachungsmechanismus einhergeht, mit dem Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte sowie Umweltschutz und eine verantwortungsvolle Staatsf眉hrung in gef盲hrdeten Entwicklungsl盲ndern gef枚rdert werden;

5.听听weist darauf hin, dass die derzeitige APS-Verordnung seit drei Jahren in Kraft ist, also seit Beginn des Verfahrens zur Halbzeit眉berpr眉fung, bei der bereits bestimmte Aspekte ermittelt wurden, die im Hinblick auf die n盲chste APS-Verordnung f眉r eine Reform in Betracht gezogen werden sollten; begr眉脽t die Empfehlungen im abschlie脽enden Bericht 眉ber die Halbzeit眉berpr眉fung;

6.听听betont, dass das APS als Teil Handelspolitik der EU auf den in Artikel听21 EUV verankerten Grunds盲tzen der EU-Au脽enpolitik (Wirksamkeit, Transparenz und Werte) beruhen muss; betont, dass in Artikel听208 AEUV der Grundsatz der Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung festgeschrieben und die Beseitigung der Armut als Hauptziel festgelegt ist; weist nachdr眉cklich darauf hin, dass die Kommission in ihrer Mitteilung mit dem Titel 鈥濰andel f眉r alle鈥� diese Grunds盲tze noch einmal bekr盲ftigt hat;

7.听听erkennt an, dass das APS+ in den beg眉nstigten L盲ndern eine wichtige Rolle bei der F枚rderung der internationalen Arbeitnehmerrechte, der Menschenrechte, der verantwortungsvollen Staatsf眉hrung und der Umweltschutznormen spielt, und zwar nicht nur, indem Anreize f眉r die Einhaltung dieser Normen geschaffen werden, sondern auch indem eine Plattform f眉r einen regelm盲脽igen Dialog 眉ber die von den 脺bereinkommen abgedeckten Bereiche eingerichtet und das Engagement f眉r substantielle Reformen gef枚rdert wird;

8.听听erkennt an, dass die APS-Regelung den beg眉nstigten L盲ndern und der EU wirtschaftlichen Nutzen gebracht hat, wobei die Ausfuhren in die EU gesteigert wurden und der Pr盲ferenznutzungsgrad bei den EBA- und APS+-Beg眉nstigten erh枚ht werden konnte; fordert die EU nachdr眉cklich auf, darauf hinzuarbeiten, die APS-Vorschriften in den beg眉nstigten L盲ndern besser bekannt zu machen und daf眉r zu sorgen, dass es in noch h枚herem Ma脽 in Anspruch genommen wird; fordert die Kommission auf, sofern m枚glich, auf der Grundlage der verf眉gbaren Daten zu pr眉fen, wie sich die im Rahmen des APS erzielten Gewinne verteilen; stellt fest, dass die Zunahme der Ausfuhrmengen und die besseren wirtschaftlichen M枚glichkeiten in einigen F盲llen auch unbeabsichtigte negative Auswirkungen auf die Grundrechte und die soziale Entwicklung hatten und beispielsweise zu Landnahme oder Verst枚脽en gegen die Arbeitnehmerrechte gef眉hrt haben; betont daher, dass Handelspr盲ferenzen mit der Umsetzung internationaler 脺bereinkommen und Reformen einhergehen m眉ssen, um zu verhindern, dass die APS-Programme zu einem Anstieg von Sozial- und Umweltdumping f眉hren;

9.听听begr眉脽t den vereinfachten APS+-Aufnahmemechanismus, mit dem das System f眉r L盲nder, die im Rahmen des allgemeinen APS gef枚rdert werden, attraktiver gemacht wurde; betont, dass viele der Bewerberl盲nder f眉r das APS+ bereits mehrere der f眉r die Zulassung zum APS+ erforderlichen internationalen 脺bereinkommen ratifiziert haben; betont, dass der verbesserten, konstanten und systematischen 脺berwachung des Umsetzungsprozesses gr枚脽te Bedeutung zukommt, die erreicht werden kann, indem die Zusammenarbeit zwischen allen Akteuren vertieft wird, was eine verbesserte Informationsbeschaffung und eingehende Analysen erm枚glicht, da alle verf眉gbaren Informationen und Ressourcen 鈥� etwa die Berichte der internationalen Aufsichtsgremien, einschlie脽lich der Vereinten Nationen, der IAO und der Organisation f眉r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 鈥� genutzt werden k枚nnen, wobei auch die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner in das Verfahren eingebunden werden; betont, dass dies notwendig ist, damit das APS+ durch die wirksame Umsetzung der 27听脺bereinkommen sein volles Potential im Hinblick auf die Verbesserung der Lage bei den Arbeitnehmerrechten, der F枚rderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Abschaffung der Kinderarbeit und der Zwangsarbeit entfalten kann;

10.听听fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, im Einklang mit der Mitteilung der Kommission mit dem Titel 鈥濰andel f眉r alle鈥� die Probleme im Zusammenhang mit dem schrumpfenden Spielraum f眉r die Zivilgesellschaft und dem Schutz von Menschenrechtsverteidigern, die sich in Gefahr befinden, im Austausch mit den APS+-L盲ndern sowie durch ein verst盲rktes Engagement im Rahmen der Initiative EBA anzugehen, da diese Probleme in unmittelbarem Zusammenhang mit den Verpflichtungen im Rahmen des Internationalen Pakts 眉ber b眉rgerliche und politische Rechte und der einschl盲gigen Bestimmungen der grundlegenden 脺bereinkommen der IAO stehen; fordert die Kommission ferner auf, weitere M枚glichkeiten f眉r die strukturierte, offizielle und unabh盲ngige Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Privatwirtschaft und von Gewerkschaftsvertretern zu ermitteln, da sich dadurch m枚glicherweise das 脺berwachungsverfahren verbessern lie脽e;

11.听听hebt hervor, dass mit dem APS insgesamt Anreize f眉r die Ratifizierung internationaler 脺bereinkommen gesetzt und dadurch bessere Rahmenbedingungen f眉r den Fortschritt geschaffen werden konnten; betont, dass weiterhin mit umfassenden Ma脽nahmen daf眉r gesorgt werden muss, dass mit dem APS auch positive Entwicklungen im Umweltbereich gef枚rdert werden; empfiehlt, das 脺bereinkommen von Paris in die Liste der 27听wichtigen internationalen 脺bereinkommen hinzuzuf眉gen, die von den im Rahmen des APS+ beg眉nstigten L盲ndern eingehalten werden m眉ssen; betont, dass f眉r die Verwirklichung eines nachhaltigen Entwicklungsmodells in den beg眉nstigten L盲ndern noch zahlreiche weitere Fortschritte erzielt werden m眉ssen;

12.听听erkennt an, dass im Hinblick auf die wirksame Umsetzung Fortschritte erzielt wurden, etwa durch verst盲rkte 脺berwachung und einen vertieften Dialog zwischen der EU und den beg眉nstigten L盲ndern, insbesondere was die 脺berwachung der Umsetzung der 27听wichtigen 脺bereinkommen betrifft; betont, dass es einer weiteren Koordinierung zwischen dem Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienst (EAD), den EU-Delegationen, den diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der beg眉nstigten L盲nder, den internationalen Organisationen, den Unternehmen, den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft bedarf, damit eine bessere Informationsbeschaffung und eine gr眉ndlichere Analyse der 脺berwachungsverfahren sichergestellt werden k枚nnen; empfiehlt, soweit m枚glich, f眉r mehr Transparenz und eine intensivere Kommunikation zwischen den Mitgesetzgebern und anderen Akteuren im Rahmen des Verfahrens zur R眉cknahme von APS-Pr盲ferenzen zu sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren der Kommission;

13.听听weist darauf hin, dass die Ratifizierung der einschl盲gigen 脺bereinkommen und Fortschritte bei deren wirksamer Umsetzung wichtige Referenzwerte darstellen, wenn es gilt, innerhalb des Systems die notwendigen Fortschritte zu erzielen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Ma脽nahmen zur 脺berwachung der wirksamen Umsetzung der 脺bereinkommen durch die beg眉nstigten L盲nder uneingeschr盲nkt im Einklang mit den entsprechenden L盲nderstrategiepapieren stehen, damit politische Koh盲renz, Konsistenz und die durchg盲ngige Ber眉cksichtigung der Menschenrechte in der Handelspolitik gew盲hrleistet sind;

14.听听betont, dass es im Rahmen des APS+ eines fortw盲hrenden Engagements und weiterer Verbesserungen bedarf, wobei daf眉r gesorgt werden muss, dass die EU im Dialog mit den beg眉nstigten L盲ndern ihren uneingeschr盲nkten Einfluss bewahren kann, insbesondere im Zusammenhang mit der Scorecard-Analyse; fordert die Kommission auf, weitere Schritte in diesem Bereich und im Hinblick auf den Dialog mit den beg眉nstigten L盲ndern weitere Schritte zu pr眉fen, um in dem System f眉r mehr Transparenz, Aufsicht und Effizienz zu sorgen;

15.听听ist der Ansicht, dass etwaige Beschl眉sse, Pr盲ferenzen auszusetzen, nur unter uneingeschr盲nkter Ber眉cksichtigung des 眉bergeordneten Ziels der Armutsbeseitigung gefasst werden d眉rfen, und betont, dass Sekund盲rrechtsakte der EU im Einklang mit dem prim盲ren Unionsrecht und den grundlegenden Prinzipien der einschl盲gigen EU-Rechtsvorschriften gestaltet und ausgelegt werden m眉ssen; betont daher, dass der derzeit bei der R眉cknahme von Pr盲ferenzen verfolgte Ansatz beibehalten und daf眉r gesorgt werden muss, dass eine derartige R眉cknahme auf spezifische Branchen beschr盲nkt und so gestaltet wird, dass die negativen Auswirkungen auf die Bev枚lkerung vor Ort so gering wie m枚glich gehalten werden; fordert die Kommission auf, sofern angemessen, auf M枚glichkeiten wie die schrittweise R眉cknahme von Handelspr盲ferenzen oder andere zeitgebundene R眉cknahmema脽nahmen zur眉ckzugreifen; betont schlie脽lich, dass die R眉cknahme von Handelspr盲ferenzen als allerletztes Mittel angesehen und nur angewendet werden sollte, wenn schwerwiegende M盲ngel bei der wirksamen Umsetzung der internationalen 脺bereinkommen vorliegen und das jeweilige beg眉nstigte Land den konkreten Willen und das Engagement vermissen l盲sst, diese M盲ngel zu beheben; betont gleichzeitig, dass das APS grunds盲tzlich an Bedingungen gekn眉pft ist und dass diese Konditionalit盲t genutzt werden sollte, um die Glaubw眉rdigkeit der einzelnen Regelungen innerhalb des Systems zu wahren und sicherzustellen, dass bei schwerwiegenden und systematischen Verst枚脽en gegen die einschl盲gigen 脺bereinkommen gehandelt wird;

16.听听begr眉脽t die j眉ngsten Beschl眉sse der Kommission, das Verfahren f眉r die R眉cknahme der Kambodscha im Rahmen der Initiative EBA gew盲hrten Pr盲ferenzen einzuleiten und eine hochrangige Notfallmission der EU nach Myanmar zu entsenden, nachdem sich die Menschenrechtslage in beiden L盲ndern versch盲rft hat; fordert die Kommission auf, das Parlament stets genau auf dem Laufenden zu halten und bei weiteren Schritten einzubinden, auch im Hinblick auf die Aussetzung von Pr盲ferenzen;

17.听听weist darauf hin, dass die Zahl der beg眉nstigten L盲nder erheblich abgenommen hat, und zwar aufgrund der reformierten Zulassungskriterien, die zusammen mit der Graduierung der Waren insgesamt zu einem R眉ckgang der Einfuhren aus den APS-L盲ndern in die EU gef眉hrt haben; erkennt an, dass durch diese Reformen die Pr盲ferenzen auf die L盲nder ausgerichtet werden k枚nnen, die den dringendsten Bedarf haben; fordert die Kommission auf, bei der Folgenabsch盲tzung f眉r die n盲chste APS-Verordnung f眉r Koh盲renz und Konsistenz zwischen dem APS und den Regelungen im Rahmen der Freihandelsabkommen zu sorgen und so die zentrale Bedeutung, die das APS im Rahmen der der Handelspolitik der EU f眉r Entwicklungsl盲nder hat, zu bewahren; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass L盲nder, die im Rahmen der Initiative EBA gef枚rdert werden, einem zunehmenden Wettbewerbsdruck durch L盲nder ausgesetzt sind, die Freihandelsabkommen mit der EU abgeschlossen haben; weist ferner darauf hin, dass einige L盲nder, die zuvor im Rahmen des APS+ 眉berwacht wurden, nun Freihandelsabkommen unterliegen, die Kapitel 眉ber Handel und nachhaltige Entwicklung umfassen, wodurch f眉r Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit gesorgt sein sollte;

18.听听bedauert, dass das APS, insbesondere im Fall von 29 durch die Initiative EBA beg眉nstigten L盲ndern, im Hinblick auf die Diversifizierung der Ausfuhren auf Produktebene zu keinerlei Ver盲nderungen gef眉hrt hat; bedauert dar眉ber hinaus, dass das APS auch nicht in ausreichendem Ma脽 zur wirtschaftlichen Diversifizierung beigetragen hat; fordert, dass weitere Ma脽nahmen getroffen werden, um f眉r eine st盲rkere Diversifizierung der Ausfuhren aus den APS-L盲ndern zu sorgen; bedauert, dass die Diversifizierung unter den beg眉nstigten L盲ndern offenbar dadurch behindert wurde, dass die M枚glichkeit der Kumulierung mit L盲ndern, die aus dem APS ausgeschieden sind, abgeschafft wurde, da sie nicht mehr in den Genuss der Ursprungsregeln f眉r APS-Beg眉nstigten kommen; fordert eindringlich die Wiedereinf眉hrung dieser M枚glichkeit, insbesondere f眉r die bed眉rftigsten L盲nder; weist darauf hin, dass die Diversifizierung der Ausfuhren f眉r L盲nder, die im Rahmen des Standard-APS gef枚rdert werden, in allen Bereichen erheblich zur眉ckgegangen ist; fordert die Kommission dar眉ber hinaus auf, die M枚glichkeit zu pr眉fen, die Liste der Waren, die durch die Verordnung abgedeckt sind, insbesondere im Hinblick auf Halbfertigerzeugnisse und Fertigerzeugnisse zu erweitern und gegebenenfalls die Ursprungsregeln f眉r die bed眉rftigsten L盲nder zu lockern; fordert die im Rahmen des APS beg眉nstigten L盲nder auf, wirksame Ma脽nahmen zur Diversifizierung von Produkten zu treffen; betont in diesem Sinne, dass zum Zwecke der Diversifizierung von Produkten Zugang zu Wissen und Technologie geschaffen werden muss, damit die ausgef眉hrten Produkte im weltweiten Wettbewerb, insbesondere in Europa, bestehen k枚nnen;

19.听听fordert die APS-beg眉nstigten L盲nder auf, rechtliche Ma脽nahmen zum Schutz geistigen Eigentums einzuf眉hren und wirksam umzusetzen;

20.听听begr眉脽t den hohen Pr盲ferenznutzungsgrad bei Beg眉nstigten der Initiative EBA; betont, dass in den beg眉nstigten L盲ndern die entsprechenden Kapazit盲ten aufgebaut werden m眉ssen, damit sie den gr枚脽tm枚glichen Nutzen aus dem System ziehen k枚nnen; fordert, dass die Ma脽nahmen im Rahmen der Handelshilfe in dieser Hinsicht wirksamer genutzt werden; ist der Ansicht, dass in Erw盲gung gezogen werden sollte, auch Dienstleistungen in die n盲chste APS-Verordnung aufzunehmen, um eine weitere Diversifizierung zu f枚rdern; betont in diesem Zusammenhang au脽erdem die Bedeutung eines Business-to-Business-Ansatzes; fordert die Einrichtung von sektorspezifischen Multi-Stakeholder-Plattformen und Online-Systemen, die Ausfuhrunternehmen aus im Rahmen des APS beg眉nstigten L盲ndern, Einfuhrunternehmen in der EU und potenzielle Neueinsteiger auf beiden Seiten 鈥� also Unternehmen, die gegenw盲rtig nicht aus- bzw. einf眉hren 鈥� zusammenbringen, damit sie sich 眉ber bew盲hrte Verfahren austauschen, und um das Bewusstsein f眉r die APS-Vorschriften, die Voraussetzungen und die wirtschaftlichen Aussichten, die das System bietet, zu sch盲rfen;

21.听听begr眉脽t den Abschluss der ersten Schutzma脽nahmenuntersuchung gem盲脽 der Verordnung, und vertritt die Auffassung, dass mit dieser Klausel f眉r den Schutz der finanziellen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Interessen der EU gesorgt werden sollte; betont, dass bei der Gew盲hrung von Pr盲ferenzen f眉r empfindliche Waren die M枚glichkeit bestehen muss, sie einer besonderen Behandlung zu unterziehen, um Risiken f眉r bestimmte Branchen vorzubeugen;

22.听听betont, dass alle Teile des Hoheitsgebiets beg眉nstigter L盲nder, auch freie Exportzonen, dem System und damit den Verpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung der einschl盲gigen 脺bereinkommen ergeben, unterliegen; fordert die beg眉nstigten L盲nder nachdr眉cklich auf, Arbeitsnormen wirksam umzusetzen, und fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, gegen Verst枚脽e gegen die IAO-Normen vorzugehen, etwa das Recht auf Tarifverhandlungen und die Vereinigungsfreiheit in den FEZ in derzeitigen oder potenziell beg眉nstigten L盲ndern, und daf眉r zu sorgen, dass etwaige Ausnahmen abgeschafft werden; fordert die Kommission auf, zu ergr眉nden, wie sichergestellt werden kann, dass Produkte aus FEZ vom Pr盲ferenzsystem ausgeschlossen sind, da sie von den nationalen Rechtsvorschriften ausgenommen sind und gegen die einschl盲gigen internationalen 脺bereinkommen versto脽en;

23.听听betont, dass das APS den Unternehmenssektor dynamischer gestaltet, in gewissem Ma脽 zur St盲rkung der wirtschaftlichen Teilhabe von Frauen beigetragen und ihren Anteil an der Erwerbsbev枚lkerung gesteigert hat, insbesondere in den Wirtschaftszweigen der Ausfuhrl盲nder, die Handel mit der EU treiben; betont in diesem Sinne, dass es wichtig ist, ein geeignetes Gesch盲ftsumfeld f眉r Frauen zu schaffen, damit sie Nutzen aus diesen neuen F盲higkeiten und Erfahrungen ziehen k枚nnen und in der Lage sind, in den Unternehmensstrukturen aufzusteigen oder sogar ein eigenes Unternehmen zu gr眉nden; weist jedoch darauf hin, dass Frauen nach wie vor benachteiligt werden, und ist besorgt angesichts der Arbeitsbedingungen von Frauen, insbesondere in der Textil-und Bekleidungsbranche; verweist noch einmal nachdr眉cklich auf seine Entschlie脽ung vom 27.听April 2017, und fordert die Kommission auf, die entsprechenden Folgema脽nahmen zu treffen;

24.听听begr眉脽t die Auswirkungen, die das APS im Hinblick auf die Einf眉hrung saubererer und sichererer Technologien und auf freiwillige Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen hat, was wiederum unmittelbare positive Konsequenzen f眉r die Arbeitnehmer und die Umwelt hat; ist der Auffassung, dass Ma脽nahmen zur weiteren F枚rderung und zuverl盲ssigen Bewertung dieser Entwicklung vorgesehen werden sollten; stellt fest, dass im Hinblick auf die Sorgfaltspflicht von Unternehmen in diesem Zusammenhang das richtige Gleichgewicht zwischen regulatorischen Ma脽nahmen und Ma脽nahmen auf freiwilliger Basis gefunden werden muss, und fordert die Kommission auf, M枚glichkeiten zur Einf眉hrung von Vorschriften f眉r die Sorgfaltspflicht zu ermitteln;

25.听听vertritt die Auffassung, dass die EU f眉r Politikkoh盲renz sorgen sollte, indem sie andere internationale Akteure, etwa multinationale Unternehmen, dazu animiert, sich in vollem Umfang an der Verbesserung der Lage der Menschenrechte, der sozialen Rechte und der Umweltnormen weltweit zu beteiligen, und nicht zuletzt indem sie Wirtschaftsakteure dazu verpflichtet, Verfahren zur Erf眉llung der Sorgfaltspflicht einzuf眉hren, wobei die Leitprinzipien der Vereinten Nationen f眉r Unternehmen und Menschenrechte einzuhalten sind; fordert die Kommission auf, F眉hrungsst盲rke zu zeigen und daf眉r zu sorgen, dass die Menschenrechte und Arbeitnehmerrechte in globalen Wertsch枚pfungsketten geachtet werden, sowie 眉ber die Umsetzung der Entschlie脽ung des Parlaments von 2016 zur Umsetzung der Empfehlungen des Parlaments zu Sozial- und Umweltnormen, Menschenrechten und zur sozialen Verantwortung der Unternehmen 鈥� einschlie脽lich seiner Forderung, die soziale Verantwortung der Unternehmen in die Verordnung aufzunehmen und die WTO-Regelungen zu reformieren, um die Sorgfaltspflicht in der Lieferkette und Transparenzanforderungen auf der Grundlage der Leitprinzipien der Vereinten Nationen f眉r Wirtschaft und Menschenrechte einzuf眉hren 鈥� Bericht zu erstatten;

26.听听weist darauf hin, dass die EU im Sinne der Koh盲renz mit der Politik anderer internationaler Akteure, etwa multinationaler Unternehmen, eine uneingeschr盲nkte Beteiligung an der Verbesserung der Einhaltung der Menschenrechte, der Rechte des Kindes, der sozialen Rechte, der Umweltrechte sowie der Wahrung der 枚ffentlichen Gesundheit f枚rdern muss; fordert die EU auf, daf眉r zu sorgen, dass im Zusammenhang mit dem Recht auf Arbeit entlang globaler Wertsch枚pfungsketten, d.听h. entlang der gesamten Versorgungskette, die Menschenrechte eingehalten werden;

27.听听fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die n盲chste APS-Verordnung M枚glichkeiten zu ermitteln, wie zus盲tzliche Zollpr盲ferenzen f眉r Produkte, die nachweislich nachhaltig hergestellt wurden, eingef眉hrt werden k枚nnen; ist der Ansicht, dass die Waren auf freiwilliger Basis einem Verfahren unterzogen werden sollten, in dessen Rahmen zertifiziert werden kann, dass sie auf nachhaltige Weise hergestellt wurden, und dass bei der Einfuhr in die EU entsprechende Nachweise vorgelegt werden sollten;

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28.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.

(1) ABl.听L听303 vom 31.10.2012, S.听1. (2) ABl. L听181 vom 29.6.2013, S.听13. (3) ABl.听C听55 vom 12.2.2016, S.听112. (4) http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2018/october/tradoc_157434.pdf (5) . (6) SWD(2018)0430. (7) . (8) . (9) https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/64308 (10) ABl. C听101 vom 16.3.2018, S.听19. (11) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0515. (12) ABl. C听298 vom 23.8.2018, S.听100. (13) ABl. C听331 vom 18.9.2018, S.听100. (14) ABl. C听337 vom 20.9.2018, S.听33. (15) http://www.europarl.europa.eu/RegData/organes/conf_pres_groupes/proces_verbal/2002/12-12/CPG_PV(2002)12-12(ANN01)_EN.doc