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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache (im Folgenden 鈥濧gentur鈥�) f眉r das Haushaltsjahr听2017,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber die Jahresrechnung听2017 der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der der Agentur f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 鈥� C8-0085/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012(4), insbesondere auf Artikel听70,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung听(EU) 2016/1624 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听September 2016 眉ber die Europ盲ische Grenz- und K眉stenwache und zur 脛nderung der Verordnung听(EU) 2016/399 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung听(EG) Nr.听863/2007 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates, der Verordnung听(EG) Nr.听2007/2004 des Rates und der Entscheidung听2005/267/EG des Rates(5), insbesondere auf Artikel听76,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Rahmenfinanzregelung f眉r Einrichtungen gem盲脽 Artikel听208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019),

1.听听erteilt dem Exekutivdirektor der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans der Agentur f眉r das Haushaltsjahr听2017;

2.听听legt seine Bemerkungen in der nachstehenden 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 nieder;

3.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugeh枚rige 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 dem Exekutivdirektor der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und die Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe听L) zu veranlassen.

(1) ABl. C听434 vom 30.11.2018, S.听173. (2) ABl. C听434 vom 30.11.2018, S.听173. (3) ABl.听L听298 vom 26.10.2012, S.听1. (4) ABl. L听193 vom 30.7.2018, S.听1. (5) ABl. L听251 vom 16.9.2016, S.听1. (6) ABl. L听328 vom 7.12.2013, S.听42.

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache (im Folgenden 鈥濧gentur鈥�) f眉r das Haushaltsjahr听2017,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs 眉ber den Jahresabschluss听2017 der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache, zusammen mit der Antwort der Agentur(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gem盲脽 Artikel听287 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union f眉r das Haushaltsjahr 2017 vorgelegte Erkl盲rung 眉ber die Zuverl盲ssigkeit der Rechnungsf眉hrung sowie die Rechtm盲脽igkeit und Ordnungsm盲脽igkeit der zugrunde liegenden Vorg盲nge(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12.听Februar 2019 zu der der Agentur f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans f眉r das Haushaltsjahr 2017 zu erteilenden Entlastung (05825/2019 鈥� C8-0085/2019),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听319 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 25.听Oktober 2012 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(3), insbesondere auf Artikel 208,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 18.听Juli 2018 眉ber die Haushaltsordnung f眉r den Gesamthaushaltsplan der Union, zur 脛nderung der Verordnungen (EU) Nr.听1296/2013, (EU) Nr.听1301/2013, (EU) Nr.听1303/2013, (EU) Nr.听1304/2013, (EU) Nr.听1309/2013, (EU) Nr.听1316/2013, (EU) Nr.听223/2014, (EU) Nr.听283/2014 und des Beschlusses Nr.听541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr.听966/2012(4), insbesondere auf Artikel听70,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Verordnung听(EU) 2016/1624 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听September 2016 眉ber die Europ盲ische Grenz- und K眉stenwache und zur 脛nderung der Verordnung听(EU) 2016/399 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung听(EG) Nr.听863/2007 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates, der Verordnung听(EG) Nr.听2007/2004 des Rates und der Entscheidung听2005/267/EG des Rates(5), insbesondere auf Artikel听76,

鈥撎�听gest眉tzt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr.听1271/2013 der Kommission vom 30.听September 2013 眉ber die Rahmenfinanzregelung f眉r Einrichtungen gem盲脽 Artikel听208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(6), insbesondere auf Artikel 108,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019),

1.听听billigt den Rechnungsabschluss der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache f眉r das Haushaltsjahr听2017;

2.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu 眉bermitteln und die Ver枚ffentlichung im Amtsblatt der Europ盲ischen Union (Reihe听L) zu veranlassen.

(1) ABl. C听434 vom 30.11.2018, S.听173. (2) ABl. C听434 vom 30.11.2018, S.听173. (3) ABl.听L听298 vom 26.10.2012, S.听1. (4) ABl. L听193 vom 30.7.2018, S.听1. (5) ABl. L听251 vom 16.9.2016, S.听1. (6) ABl. L听328 vom 7.12.2013, S.听42.

Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seinen Beschluss 眉ber die Entlastung f眉r die Ausf眉hrung des Haushaltsplans der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache f眉r das Haushaltsjahr 2017,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听94 und Anlage听IV seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses f眉r b眉rgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0153/2019),

A.听听in der Erw盲gung, dass sich der endg眉ltige Haushalt der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache (im Folgenden 鈥濧gentur鈥�) f眉r das Haushaltsjahr 2017 ihrem Einnahmen- und Ausgabenplan(1) zufolge auf 280听560听000听EUR belief, was gegen眉ber 2016 einen Anstieg um 20,54 % bedeutet; in der Erw盲gung, dass dieser Anstieg damit zusammenh盲ngt, dass im Jahr 2017 das Mandat der Agentur als Reaktion auf die Fl眉chtlingskrise, der sich die Union gegen眉bersah, erweitert wurde; in der Erw盲gung, dass der Haushalt der Agentur haupts盲chlich aus dem Unionshaushalt finanziert wird;

B.听听in der Erw盲gung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht 眉ber den Jahresabschluss der Europ盲ischen Agentur f眉r die Grenz- und K眉stenwache f眉r das Haushaltsjahr听2017 (im Folgenden 鈥濨ericht des Rechnungshofs鈥�) erkl盲rt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen k枚nnen, dass die dem Jahresabschluss der Agentur zugrunde liegenden Vorg盲nge rechtm盲脽ig und ordnungsgem盲脽 sind;

Haushaltsf眉hrung und Finanzmanagement

1.听听stellt fest, dass die Bem眉hungen um die 脺berwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2017 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 97,63听% gef眉hrt haben, was gegen眉ber 2016 einem leichten R眉ckgang um 0,27听% entspricht; stellt mit Sorge fest, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln f眉r Zahlungen 66,42听% betrug, was gegen眉ber 2016 einen leichten Anstieg um 0,35听% bedeutet;

2.听听entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der urspr眉ngliche Haushalt der Agentur f眉r 2017 einen Betrag in H枚he von 8听800听000听EUR f眉r die vorgeschriebene operative Finanzr眉cklage zur Finanzierung von Soforteins盲tzen zu Grenzsicherungszwecken und R眉ckkehraktionen vorsah; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur insgesamt 3听800听000听EUR aus der R眉cklage auf ihren operativen Haushalt 眉bertragen hat, um andere T盲tigkeiten zu finanzieren; stellt mit Besorgnis fest, dass die fraglichen 脺bertragungen einen Versto脽 gegen die Finanzvorschriften der Agentur darstellen; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie der Auffassung ist, dass die Rechtsetzungsinstanzen f眉r eine Klarstellung sorgen sollten, was die Durchf眉hrung von 脺bertragungen aus der R眉cklage betrifft; fordert die Agentur auf, solche nicht vorschriftsm盲脽igen Vorgehensweisen in Zukunft zu unterlassen und der Entlastungsbeh枚rde mitzuteilen, welche Klarstellungen sie f眉r erforderlich h盲lt;

Verfall 眉bertragener Mittel

3.听听bedauert, dass die von 2016 auf 2017 眉bertragenen Mittel in hohem Ma脽e in Abgang gestellt wurden, n盲mlich in H枚he von 11听125听174听EUR, was 14,96听% der insgesamt 眉bertragenen Mittel entspricht, und somit ein 盲hnlich hoher Anteil erreicht wurde wie 2016; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Ma脽nahmen zu berichten, die ergriffen werden m眉ssen, um eine vollst盲ndige Verwendung der 眉bertragenen Mittel sicherzustellen, damit verhindert werden kann, dass Mittelbindungen in einem so hohen Ma脽e aufgehoben werden, wie in den Vorjahren;

Leistung

4.听听stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur verschiedene wesentliche Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators 鈥� KPI) heranzieht, um den Mehrwert ihrer T盲tigkeiten zu messen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur f眉r 2019 eine 脺berarbeitung der Indikatoren plant; fordert die Agentur auf, die wesentlichen Leistungsindikatoren weiterzuentwickeln, um ihre Haushaltsf眉hrung zu verbessern, insbesondere unter Ber眉cksichtigung der Erweiterung ihres Mandats und ihres st盲ndig steigenden Budgets, und der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die diesbez眉glichen Entwicklungen Bericht zu erstatten; bringt seine Sorge 眉ber den Anteil der Haushaltsmittel zum Ausdruck, die von der Agentur nicht in Anspruch genommen werden konnten;

5.听听weist erneut darauf hin, dass angesichts der Migrations- und Asylsituation, mit der sich die Union 2015 konfrontiert sah, das Mandat der Agentur im Jahr 2016 erheblich erweitert wurde, damit die Agentur besser auf die Erfordernisse und Herausforderungen an den Au脽engrenzen der Union eingehen kann; betont, dass die Anpassung der Systeme und Verfahren 2017 noch im Gange war, um dem neuen Mandat der Agentur gerecht zu werden, das 2016 mit der Verordnung (EU) 2016/1624 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates(2) aktualisiert worden war;

6.听听bedauert, dass bei der Mehrzahl der operativen Programme der Agentur quantitative Ziele und spezifische Zielwerte f眉r die gemeinsamen Operationen fehlen; weist mit Besorgnis darauf hin, dass dies in Kombination mit unzul盲nglicher Dokumentation seitens der kooperierenden L盲nder die Ex-post-脺berpr眉fung der Wirksamkeit der gemeinsamen Operationen langfristig behindern kann; fordert die Agentur auf, einschl盲gige strategische Ziele f眉r ihre T盲tigkeiten festzulegen und ein wirksames ergebnisorientiertes 脺berwachungs- und Berichterstattungssystem mit sachdienlichen und messbaren wesentlichen Leistungsindikatoren einzurichten;

7.听听nimmt zur Kenntnis, dass die Umstrukturierung der Agentur im Juni 2017 vom Verwaltungsrat gebilligt wurde, was sich auf die Zuweisung der Ressourcen auswirkte; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber den Stand der Umsetzung ihrer neuen Organisationsstruktur Bericht zu erstatten;

8.听听stellt mit Zufriedenheit fest, dass sich alle Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Staaten an mindestens einer gemeinsamen Operation beteiligt haben und dass 26 Mitgliedstaaten als Organisatoren oder Teilnehmer an R眉ckf眉hrungsaktionen teilgenommen haben, die von der Agentur koordiniert und mitfinanziert wurden, wodurch sich die Zahl der teilnehmenden Mitgliedstaaten gegen眉ber 2016 um zwei erh枚hte;

9.听听begr眉脽t, dass die Agentur die Zusammenarbeit zwischen den Beh枚rden f枚rdert, insbesondere im Bereich der K眉stenwache, aber auch im Bereich der Zusammenarbeit der Zollbeh枚rden und der Strafverfolgungsbeh枚rden, um die Vorteile von Mehrzweckeins盲tzen als wichtiges Element des integrierten Grenzmanagements umfassend zu nutzen;

10.听听stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Agentur mit anderen Agenturen kooperiert, indem sie sie unter anderem bei Einstellungen, Bauvorhaben und Sicherheitsberatungsstellen unterst眉tzt und im Rahmen der europ盲ischen regionalen Task Force in Italien und Griechenland B眉ros mit der Agentur der Europ盲ischen Union f眉r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung, der Europ盲ischen Stelle f眉r justizielle Zusammenarbeit und dem Europ盲ischen Unterst眉tzungsb眉ro f眉r Asylfragen teilt;

11.听听fordert die Agentur nachdr眉cklich auf, einen umfassenden Plan zur Aufrechterhaltung des Gesch盲ftsbetriebs auszuarbeiten;

Personalpolitik

12.听听bedauert, dass zum 31.听Dezember 2017 lediglich 74,43 % der im Stellenplan aufgef眉hrten Stellen besetzt waren, wobei auf die 352 im Haushaltsplan der Union bewilligten Stellen f眉r Bedienstete auf Zeit 262 Bedienstete auf Zeit ernannt wurden (2016 lag die Zahl der bewilligten Stellen bei 275); stellt fest, dass im Jahr 2017 bei der Agentur au脽erdem 139 Vertragsbedienstete und 113 abgeordnete nationale Sachverst盲ndige besch盲ftigt waren;

13.听听weist erneut mit Besorgnis auf das unausgewogene Geschlechterverh盲ltnis im Verwaltungsrat der Agentur hin; erinnert daran, dass die Mitgliedstaaten daf眉r zust盲ndig sind, die Mitglieder des Verwaltungsrats zu benennen; fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der Benennung ihrer Mitglieder f眉r den Verwaltungsrat der Agentur f眉r ein ausgewogenes Geschlechterverh盲ltnis zu sorgen; fordert die Agentur auf, die Mitgliedstaaten proaktiv an die Bedeutung eines ausgewogenen Geschlechterverh盲ltnisses zu erinnern; weist darauf hin, dass es w眉nschenswert w盲re, bei der Zusammensetzung des Personals der Agentur auf eine bessere geografische Ausgewogenheit hinzuwirken;

14.听听stellt fest, dass 2017 das zweite Jahr des F眉nfjahres-Wachstumsplans nach der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/1624 war, mit dem die Ressourcen in den Bereichen Haushalt und Personal der Agentur erheblich aufgestockt wurden; entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass sich die Zahl der Bediensteten der Agentur infolge der Erweiterung ihres Mandats mehr als verdoppeln wird, und zwar von 365 im Jahr 2016 auf 1听000 im Jahr 2020; weist au脽erdem darauf hin, dass die geplante Aufstockung des Personals zus盲tzliche B眉rofl盲chen erforderlich machen wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde dar眉ber zu berichten, welche Ma脽nahmen ergriffen wurden, um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufstockung des Personals gerecht zu werden, und sie 眉ber die weiteren Schritte bez眉glich der Errichtung des neuen Hauptsitzes auf dem Laufenden zu halten;

15.听听nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Agentur Schwierigkeiten hat, Mitarbeiter mit dem erforderlichen Profil zu finden, was h盲ufig auf den niedrigen Berichtigungskoeffizienten (66,7听%) zur眉ckzuf眉hren ist, der auf die Bez眉ge angewendet wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber das Ergebnis der Gespr盲che mit der Kommission 眉ber m枚gliche Abhilfema脽nahmen und die Pl盲ne der Agentur f眉r andere m枚gliche Ma脽nahmen zur Anwerbung neuer Mitarbeiter zu berichten, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund des erweiterten Mandats der Agentur und der zunehmenden Zahl von Einstellungen; fordert die Agentur auf, unverz眉glich einen neuen Beauftragten f眉r Grundrechte zu ernennen, um sicherzustellen, dass grundrechtsrelevante Bedrohungen umgehend behoben werden und die Grundrechtsstrategie der Organisation stetig verbessert wird;

16.听听bedauert zutiefst, dass der Grundrechtsbeauftragte trotz wiederholter Aufforderungen seitens des Parlaments und einer erheblichen Aufstockung des Personals der Agentur insgesamt noch immer 眉ber zu wenig Personal verf眉gt und dadurch eindeutig an der ordnungsgem盲脽en Wahrnehmung der ihm mit der Verordnung听(EU) 2016/1624 眉bertragenen Aufgaben gehindert wird; fordert die Agentur nachdr眉cklich auf, ihrem Grundrechtsbeauftragten angemessene finanzielle und personelle Ressourcen zur Verf眉gung zu stellen, insbesondere f眉r die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens und die Weiterentwicklung und Umsetzung der Strategie der Agentur zur 脺berwachung und Sicherstellung des Schutzes der Grundrechte;

17.听听begr眉脽t den Vorschlag des Rechnungshofs, Stellenausschreibungen auch auf der Website des Europ盲ischen Amts f眉r Personalauswahl (EPSO) zu ver枚ffentlichen, um eine gr枚脽ere 脰ffentlichkeit zu erreichen; hat Verst盲ndnis f眉r die Bedenken der Agentur hinsichtlich der 脺bersetzungskosten;

18.听听nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den 鈥濾erhaltenskodex f眉r alle an Frontex-Operationen beteiligten Personen鈥� und das vertrauliche Meldesystem als Mittel einsetzt, um gegen F盲lle von Bel盲stigung vorzugehen;

19.听听stellt mit Besorgnis fest, dass es dem Bericht des Rechnungshofs zufolge in der Agentur im Jahr 2017 erneut zu nicht ordnungsgem盲脽en Einstellungen im Rahmen von externen Auswahlverfahren gekommen ist, wobei die Bewerber in h枚here AST-Besoldungsgruppen eingestuft wurden als sie nach dem Statut h枚chstens zul盲ssig sind; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass 2017 zwei Einstellungen als nicht ordnungsgem盲脽 betrachtet wurden (14 im Jahr 2016); nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur die Gr眉nde f眉r die Einstellungen dargelegt hat, und erkennt an, dass die Agentur seit M盲rz听2017 keine externen Bewerber in h枚here Besoldungsgruppen als AST听4 eingestuft hat;

Auftragsvergabe

20.听听nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr听2017 ihr gesamtes Finanzsystem 眉berarbeitet hat, um Vereinfachungen zu erzielen, und zwar durch die Umstellung von Finanzhilfen auf Dienstleistungsvertr盲ge und die Einf眉hrung von Pauschaltarifen; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Umsetzung des neuen Systems Bericht zu erstatten;

21.听听entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Agentur bis Ende 2017 noch nicht alle von der Kommission auf den Weg gebrachten Instrumente eingef眉hrt hatte, um eine einheitliche L枚sung f眉r die elektronische Speicherung und den elektronischen Austausch von Daten mit Dritten, die an Vergabeverfahren beteiligt sind, festzulegen (elektronische Auftragsvergabe); weist darauf hin, dass die Agentur die elektronische Rechnungsstellung und die elektronische Ausschreibung f眉r bestimmte Verfahren, jedoch nicht die elektronische Einreichung von Angeboten eingef眉hrt hatte; fordert die Agentur auf, alle f眉r die Durchf眉hrung von Vergabeverfahren erforderlichen Instrumente einzuf眉hren und der Entlastungsbeh枚rde 眉ber deren Umsetzung Bericht zu erstatten;

Transparenz sowie Vermeidung und Bew盲ltigung von Interessenkonflikten

22.听听erkennt die bestehenden Ma脽nahmen und laufenden Bem眉hungen der Agentur an, um Transparenz, Vermeidung und Bew盲ltigung von Interessenkonflikten sowie den Schutz von Hinweisgebern zu gew盲hrleisten; entnimmt den Angaben der Agentur, dass sie einen Entwurf f眉r eine interne Regelung f眉r Hinweisgeber ausgearbeitet hatte, aber auf Anraten der Kommission den diesbez眉glichen Musterbeschluss der Kommission umsetzen wird, sobald dieser den Agenturen 眉bermittelt wird; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Umsetzung des Musterbeschlusses Bericht zu erstatten und unverz眉glich eine eigene Strategie zur Meldung von Missst盲nden einzuf眉hren;

23.听听weist erneut darauf hin, dass sich die Vorschriften f眉r die Information und Kommunikation im Rahmen der Rechenschaftspflichten der Agentur gegen眉ber der 脰ffentlichkeit durch die Verordnung (EU) 2016/1624 erheblich ge盲ndert haben und dass die Agentur nun zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer T盲tigkeiten verpflichtet ist; bedauert, dass die Agentur diesen neuen Vorschriften noch immer nicht umfassend nachkommt, und fordert sie auf, diese umgehend umzusetzen;

Interne Kontrolle

24.听听entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Ausgaben der Agentur f眉r Finanzhilfen erheblich gestiegen sind, und zwar von 123听000听000 EUR im Jahr 2016 auf 167听000听000 EUR im Jahr 2017; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Agentur im Jahr 2017 anders als in den Vorjahren bei den Erstattungen f眉r Ausgaben im Zusammenhang mit Finanzhilfen keine Ex-post-脺berpr眉fungen vornahm; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur der Auffassung ist, dass die vor Erstattungen durchgef眉hrten Ex-ante-脺berpr眉fungen verbessert wurden und 鈥� sobald sie ein bestimmtes Ausma脽 erreichen 鈥� die erforderliche Gew盲hr bieten k枚nnen; weist jedoch darauf hin, dass die von den kooperierenden Staaten vorgelegten Ausgabenbelege h盲ufig unzureichend sind, wie der Rechnungshof seit 2014 immer wieder und auch 2017 festgestellt hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die Ma脽nahmen zu berichten, die zur Verringerung der diesbez眉glichen Risiken getroffen wurden;

25.听听nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ihren internen Kontrollrahmen 眉berarbeitet und von einem Compliance-Ansatz zu einem risikobasierten Ansatz 眉bergegangen ist; erkennt an, dass im November 2017 ein 眉berarbeiteter interner Kontrollrahmen verabschiedet und anschlie脽end ein konsolidiertes Verbesserungslogbuch (鈥濬rontex Improvement Log鈥�) geschaffen wurde;

26.听听entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur die isl盲ndische K眉stenwache beim Einsatz eines Flugzeugs in Griechenland finanziell unterst眉tzt hat und dass die Agentur vor der Erstattung der von Island geltend gemachten Ausgaben bei einer Ausgabenkategorie Rechnungen als Nachweis verlangt hat; bedauert, dass die Agentur, obwohl die Rechnungen nie vorgelegt wurden, 440听000听EUR erstattet hat, was zeigt, dass die Ex-ante-脺berpr眉fung unwirksam war; nimmt zur Kenntnis, dass nach Ansicht der Agentur die auf Stundenbasis erstellte Sch盲tzung der Instandhaltungskosten eine ausreichende Grundlage f眉r die Genehmigung der Ausgaben bietet;

27.听听stellt mit Sorge fest, dass die Agentur immer noch keinen umfassenden, vom Verwaltungsrat gebilligten Plan zur Aufrechterhaltung des Gesch盲ftsbetriebs aufgestellt hat; fordert die Agentur auf, die erforderlichen Ma脽nahmen zu ergreifen, um einen solchen Plan zu verabschieden, und der Entlastungsbeh枚rde hier眉ber Bericht zu erstatten;

28.听听ersucht den Verwaltungsrat der Agentur, klare Dienstleistungsvereinbarungen zur Sicherstellung der Kontinuit盲t ihrer T盲tigkeiten in Katastrophenf盲llen an ihrem Standort zu treffen sowie entsprechende IT鈥慦iederherstellungsziele und den maximal zul盲ssigen Datenverlust f眉r die wichtigsten Systeme und Anwendungen festzulegen; ersucht die Agentur, Unterst眉tzungspl盲ne zu entwickeln und gr眉ndlich zu testen und die Testergebnisse ordnungsgem盲脽 von ihrem Verwaltungsrat billigen zu lassen;

Sonstige Bemerkungen

29.听听stellt fest, dass das Sitzabkommen zwischen der Agentur und der polnischen Regierung am 1.听November 2017 in Kraft getreten ist; stellt fest, dass sich das Abkommen auf verschiedene Prozesse der Agentur auswirkt, was erhebliche Folgen f眉r die Arbeitsbedingungen und die Managementstrukturen hat; fordert die Agentur auf, der Entlastungsbeh枚rde 眉ber die damit im Zusammenhang stehenden Projekte zu berichten, insbesondere 眉ber den Bau eines neuen Geb盲udes f眉r die Hauptverwaltung und die Einrichtung einer Europ盲ischen Schule in Warschau;

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30.听听verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 vom 26. M盲rz 2019(3) zur Leistung, Haushaltsf眉hrung und Kontrolle der Agenturen.

(1) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S.听112. (2) Verordnung (EU) 2016/1624 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 14.听September 2016 眉ber die Europ盲ische Grenz- und K眉stenwache und zur 脛nderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.听863/2007 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr.听2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L听251 vom 16.9.2016, S.听1). (3) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0254.