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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Vertrag 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union, insbesondere Artikel听194,

鈥撎�听unter Hinweis auf das 脺bereinkommen von Paris,

鈥撎�听unter Hinweis auf das Ziel Nr.听7 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung, 鈥瀂ugang zu bezahlbarer, verl盲sslicher, nachhaltiger und zeitgem盲脽er Energie f眉r alle zu sichern鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11.听Dezember 2019 mit dem Titel 鈥濪er europ盲ische Gr眉ne Deal鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28.听November 2018 mit dem Titel 鈥濫in sauberer Planet f眉r alle 鈥� Eine Europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19.听Februar 2020 mit dem Titel 鈥濫ine europ盲ische Datenstrategie鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 9.听April 2019 zur Umsetzung des strategischen Aktionsplans f眉r Batterien: Aufbau einer strategischen Wertsch枚pfungskette f眉r Batterien (),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 9.听April 2019 眉ber die Richtlinie 2006/66/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 6.听September 2006 眉ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG 鈥� Umsetzung der Richtlinie sowie Auswirkungen auf die Umwelt und das Funktionieren des Binnenmarktes (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 12.听Dezember 2019,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 25.听Juni 2019 zur Zukunft der Energiesysteme in der Energieunion, mit denen der Vollzug der Energiewende und das Erreichen der Energie- und Klimaschutzziele f眉r听2030 und dar眉ber hinaus gew盲hrleistet werden,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Initiative f眉r nachhaltige und intelligente Gasinfrastruktur f眉r Europa, die vom rum盲nischen Ratsvorsitz am 1. und 2.听April 2019 in Bukarest ins Leben gerufen wurde,

鈥撎�听unter Hinweis auf die vom 枚sterreichischen Ratsvorsitz am 17./18.听September 2018 in Linz ins Leben gerufene Wasserstoff-Initiative鈥�

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/944 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 5.听Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften f眉r den Elektrizit盲tsbinnenmarkt und zur 脛nderung der Richtlinie 2012/27/EU(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2019/943 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 5.听Juni 2019 眉ber den Elektrizit盲tsbinnenmarkt(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie (EU)听2018/2001 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听Dezember 2018 zur F枚rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr.听347/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听April 2013 zu Leitlinien f眉r die transeurop盲ische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr.听1364/2006/EG und zur 脛nderung der Verordnungen (EG) Nr.听713/2009, (EG) Nr.听714/2009 und (EG) Nr.听715/2009(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr.听1316/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 11.听Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilit盲t 鈥濩onnecting Europe鈥�, zur 脛nderung der Verordnung (EU) Nr.听913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr.听680/2007 und (EG) Nr.听67/2010(5), die derzeit 眉berarbeitet wird,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.听Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/66/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 6.听September 2006 眉ber Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 23.听Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f眉r Ma脽nahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.听Mai 1992 zur Erhaltung der nat眉rlichen Lebensr盲ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen(9),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Themenpapier des Europ盲ischen Rechnungshofs vom 1.听April 2019 mit dem Titel 鈥濧nalyse Nr.听04/2019: EU-Unterst眉tzung f眉r die Energiespeicherung鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 15.听Januar 2020 zu dem Thema 鈥濪er europ盲ische Gr眉ne Deal鈥�(10),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 28.听November 2019 zum Umwelt- und Klimanotstand(11),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 28.听November 2019 zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen听2019 in Madrid (Spanien) (COP听25)(12),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 14.听M盲rz 2019 zum Thema 鈥濳limawandel 鈥� eine europ盲ische strategische, langfristige Vision f眉r eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsf盲hige und klimaneutrale Wirtschaft im Einklang mit dem 脺bereinkommen von Paris鈥�(13),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 25.听Oktober 2018 zu dem Thema 鈥濧ufbau der Infrastruktur f眉r alternative Kraftstoffe in der Europ盲ischen Union: Zeit zu handeln!鈥�(14),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 6.听Februar 2018 zur schnelleren Innovation im Bereich der sauberen Energie(15),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 13.听September 2016 zu dem Thema 鈥濧uf dem Weg zur Umgestaltung des Energiemarkts鈥�(16),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 13.听September 2016 zu der EU-Strategie f眉r die W盲rme- und K盲lteerzeugung(17),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听54 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r Industrie, Forschung und Energie (A9-0130/2020),

A.听听in der Erw盲gung, dass das Parlament, der Europ盲ische Rat und die Kommission im Einklang mit den Zielen des 脺bereinkommens von Paris das Ziel gebilligt haben, die EU bis 2050 treibhausgasneutral zu machen;

B.听听in der Erw盲gung, dass der 脺bergang zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft eine erschwingliche und kosteneffiziente Energiewende weg von einem System, das weitgehend auf fossilen Brennstoffen basiert, und hin zu einem in hohem Ma脽e energieeffizienten, klimaneutralen und auf erneuerbaren Energietr盲gern basierenden System erfordert;

C.听听in der Erw盲gung, dass einige erneuerbare Energiequellen wie geothermische Energie, Wasserkraft und Biomasse eine gewisse Grundlastkapazit盲t liefern k枚nnen, w盲hrend andere wie Wind- und Solarkraft intermittierend und variabel sind; in der Erw盲gung, dass die Integration variabler erneuerbarer Energiequellen in das Stromnetz eine erh枚hte Flexibilit盲t in Bezug auf Angebot und Nachfrage erfordert, um das Stromnetz zu stabilisieren, extreme Preisschwankungen zu verhindern und die Versorgungssicherheit und die Erschwinglichkeit von Energie zu bewahren; in der Erw盲gung, dass diese erh枚hte Flexibilit盲t mehr Energiespeichereinrichtungen in der EU erforderlich macht;

D.听听in der Erw盲gung, dass der Grundsatz der Entflechtung jederzeit gewahrt werden muss;

E.听听in der Erw盲gung, dass im Jahr 2017 nur 22,7听% des Endenergieverbrauchs der EU-28 auf Strom beruhten; in der Erw盲gung, dass 2018 mehr als 60听% des Strommixes der EU-28 noch nicht aus erneuerbaren Energien stammten; in der Erw盲gung, dass eine weitere Elektrifizierung erwartet wird; in der Erw盲gung, dass die EU Sch盲tzungen der Kommission zufolge in der Lage sein muss, sechsmal mehr Energie zu speichern als heute, damit sie bis 2050 treibhausgasneutral werden kann;

F.听听in der Erw盲gung, dass die sektorale Integration bei der Erh枚hung der Flexibilit盲t und Effizienz des Energiesektors und bei der Verringerung seines CO2-Fu脽abdrucks eine entscheidende Rolle spielen wird;

G.听听in der Erw盲gung, dass umweltfreundliche Gase, wie z.听B. Gase, die durch Elektrolyse unter Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen hergestellt werden, saisonal gro脽e Speicherkapazit盲ten bieten;

H.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission pr眉fen sollte, wie die bestehende Gasinfrastruktur bei der Dekarbonisierung des Energiesystems eine Rolle spielen kann, insbesondere im Hinblick auf die Energiespeicherkapazit盲t f眉r umweltfreundliche Gase, z.听B. Fern- und Verteilerleitungen oder unterirdische Speicherung als saisonale Speicherung, um zu entscheiden, welche spezielle Infrastruktur oder welche optimierte Nutzung oder Nachr眉stung bestehender Kapazit盲ten erforderlich ist;

I.听听in der Erw盲gung, dass sich im Jahr 2018 nur 3听% der weltweiten Produktionskapazit盲t f眉r Lithium-Ionen-Batteriezellen in der EU befanden, 85听% dagegen im asiatisch-pazifischen Raum;

J.听听in der Erw盲gung, dass Batterien und andere dezentrale Speichereinrichtungen wie Schwungr盲der nicht nur der Versorgungssicherheit dienen, sondern auch als wirtschaftlich rentable Schnellladeinfrastrukturen f眉r Elektrofahrzeuge;

K.听听in der Erw盲gung, dass die Pumpspeicherung mehr als 90听% der Energiespeicherkapazit盲t der EU ausmacht; in der Erw盲gung, dass sie derzeit eine wichtige Rolle f眉r den Ausgleich von Stromnachfrage und 鈥慳ngebot, Speicherung in gro脽em Ma脽stab mit hohem Roundtrip-Wirkungsgrad und kurz- und mittelfristige Flexibilit盲t mit einem gro脽en Leistungsbereich spielt;

L.听听in der Erw盲gung, dass W盲rmespeichertechnologien erhebliche Chancen f眉r die Dekarbonisierung des Energiesektors bieten k枚nnen, indem sie es erm枚glichen, W盲rme oder K盲lte f眉r mehrere Monate zu speichern, indem sie Energie aus erneuerbaren Quellen 眉ber W盲rmepumpen im industriellen Ma脽stab und die Nutzung von Biomasse oder Biogas oder geothermischer Energie aufnehmen und indem sie Flexibilit盲tsdienstleistungen f眉r z.听B. ein in hohem Ma脽e auf erneuerbaren Energien basierendes Stromsystem bieten; in der Erw盲gung, dass gut isolierte Geb盲ude, Fernw盲rmenetze und spezielle Speichereinrichtungen f眉r unterschiedliche Zeitr盲ume als Speicher genutzt werden k枚nnen;

M.听听in der Erw盲gung, dass die Energiemodellierung, die die Kommission zur Bewertung der Dekarbonisierungspfade und der damit verbundenen politischen Optionen verwendet, von entscheidender Bedeutung ist, da sie die k眉nftigen Rechtsvorschriften und die Gestaltung des Marktes bestimmt; in der Erw盲gung, dass bei der derzeitigen Modellierung die positiven Auswirkungen der Energiespeicherung deutlich untersch盲tzt werden und sie daher verbesserungsbed眉rftig ist;

1.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Energiespeicherpotenzial voll auszusch枚pfen;

2.听听fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie f眉r die Energiespeicherung zu entwickeln, um den 脺bergang zu einer hochgradig energieeffizienten und auf erneuerbaren Energien basierenden Wirtschaft zu erm枚glichen, wobei alle verf眉gbaren Technologien sowie marktnahe Technologien zu ber眉cksichtigen sind und ein technologieneutraler Ansatz beizubehalten ist, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gew盲hrleisten;

3.听听fordert die Kommission auf, eine Task Force einzusetzen, an der alle einschl盲gigen Generaldirektionen beteiligt sind, um diese Strategie zu entwickeln, die sich auf eine umfassende Analyse folgender Aspekte st眉tzt:

4.听听ist insbesondere der Auffassung, dass im Rahmen einer solchen Strategie die zur Verbesserung der grenz眉berschreitenden Verbindungen und der Koordinierung, zur Verringerung der regulatorischen Belastung f眉r den Markteintritt und zur Verbesserung des Zugangs zu Kapital, Qualifikationen und Rohstoffen f眉r Speichertechnologien notwendigen Ma脽nahmen ermittelt werden sollten, um die Wettbewerbsf盲higkeit des europ盲ischen Marktes und der europ盲ischen Industrie zu st盲rken;

5.听听stellt fest, dass eine kosteneffiziente Energiewende hin zu einem hochgradig energieeffizienten und auf erneuerbaren Energien basierenden Energiesystem f眉r eine klimaneutrale Wirtschaft ein gut entwickeltes und intelligentes Stromnetz, fortschrittliche Speicher- und Flexibilit盲tstechnologien, Backup-Erzeugung und Laststeuerung erfordert, um eine konstante, erschwingliche und nachhaltige Energieversorgung sowie die Anwendung des Grundsatzes 鈥濫nergieeffizienz an erster Stelle鈥�, einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien, die St盲rkung der Verbraucher und unverzerrte Preissignale sicherzustellen; fordert die Kommission daher auf, die Forschung im Bereich der Speicherung, auch in Bezug auf neue und aufkommende alternative Technologien, im Rahmen von Horizont Europa weiterhin zu f枚rdern;

6.听听erkennt die entscheidende Rolle der Digitalisierung bei der Entwicklung eines st盲rker dezentralisierten und integrierten Energiesystems und letztlich bei der Verwirklichung der Energiewende an;

7.听听betont, dass die Versorgungssicherheit und der Zugang zu Energie durch den 脺bergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht gef盲hrdet werden d眉rfen; hebt die Rolle der Speicherung hervor, insbesondere f眉r energiewirtschaftlich isolierte Mitgliedstaaten oder Inselmitgliedstaaten; betont, dass eine zuverl盲ssige Energieversorgung, Kosteneffizienz und die Energiewende Hand in Hand gehen m眉ssen; betont ferner, dass Energieeffizienz, intelligente Netze, Beteiligung und verteilte Flexibilit盲tsoptionen einschlie脽lich Speicherung die Energieversorgungssicherheit st盲rken;

8.听听betont, dass es wichtig ist, im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralit盲t gleiche Wettbewerbsbedingungen f眉r alle Energiespeicherl枚sungen sicherzustellen, damit die Marktkr盲fte die Entscheidungen f眉r die besten Technologien beeinflussen und Innovationen f枚rdern k枚nnen, und dass die wichtigsten Faktoren, die sich auf die Entwicklung verschiedener technologischer L枚sungen auswirken, Indikatoren f眉r Energieverbrauch, CO2-Fu脽abdruck und die Kosten von Produktion, Nutzung, Recycling und Stilllegung sein sollten;

9.听听bedauert zutiefst, dass Infrastruktur- und gro脽e Speicherprojekte, die f眉r die Energiewende von entscheidender Bedeutung sind, auf lokaler Ebene h盲ufig auf starken Widerstand sto脽en und verz枚gert werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, die 枚ffentliche Unterst眉tzung auf lokaler Ebene aktiv zu f枚rdern, beispielsweise durch eine fr眉hzeitige Einbeziehung der 脰ffentlichkeit oder dadurch, dass den lokalen Gemeinschaften die M枚glichkeit gegeben wird, sich zu engagieren, sich finanziell zu beteiligen oder entsch盲digt zu werden, sowie durch eine enge Zusammenarbeit zwischen Sektoren;

10.听听hebt das Potenzial von Speicherung als Alternative zum herk枚mmlichen Netzausbau hervor; unterstreicht die Bedeutung einer koordinierten Infrastrukturplanung als Teil der k眉nftigen Strategie zur Integration des Energiesystems, um eine klimaneutrale und wettbewerbsf盲hige europ盲ische Wirtschaft zu erreichen;

11.听听fordert die zeitnahe Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/944 眉ber den Elektrizit盲tsbinnenmarkt und der Verordnung (EU) 2019/943 眉ber den Elektrizit盲tsbinnenmarkt; betont, dass die Energiespeicherung in den nationalen Rechtsrahmen koh盲rent definiert werden sollte; weist auf Unklarheiten im Zusammenhang mit ihrem Geltungsbereich hin, insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung verschiedener Power-to-X-Technologien, und fordert die Kommission daher auf, in dieser Angelegenheit dringend Orientierungshilfen zu geben;

12.听听fordert die Kommission auf, im Rahmen der Strategie f眉r die Integration der Energiesysteme eine solide Rechtsgrundlage f眉r die Betreiber von Gasinfrastrukturen, die 脺bertragungs- und Verteilernetze betreiben, zu schaffen, um Energiespeicherl枚sungen im Einklang mit den Klimazielen der Union und dem 脺bereinkommen von Paris zu bieten;

Rechtliche H眉rden

13.听听fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, f眉r Koh盲renz zu sorgen und 脺berschneidungen in der Gesetzgebung auf europ盲ischer, nationaler oder regionaler Ebene zu vermeiden;

14.听听weist darauf hin, dass die meisten Mitgliedstaaten von den Betreibern von Speichereinrichtungen, einschlie脽lich aktiven Verbrauchern, eine zweimalige Zahlung von Netzentgelten oder Energiesteuern und anderen Abgaben verlangen; ist davon 眉berzeugt, dass die Beseitigung dieser Belastung dazu f眉hren w眉rde, dass mehr Projekte zur Energiespeicherung durchgef眉hrt werden; fordert die Kommission auf, zwischen Endnutzung und Speicherung oder Umwandlung zu unterscheiden und in ihrem anstehenden Vorschlag f眉r eine 眉berarbeitete Energiebesteuerungsrichtlinie ein effizientes Steuersystem auszuarbeiten, bei dem Doppelbesteuerung im Zusammenhang mit Energiespeicherprojekten verboten wird; fordert die Mitgliedstaaten auf, jegliche Art von Doppelbesteuerung abzuschaffen, indem sie effiziente Besteuerungssysteme ausarbeiten und Entgelte im Zusammenhang mit Energiespeicherung so umgestalten, dass der gesellschaftliche Nutzen der Speicherung zum Ausdruck kommt und Hindernisse f眉r Speicherprojekte beim Marktzugang beseitigt werden;

15.听听betont, dass es einer vergleichbaren Behandlung von Speicherung bei den verschiedenen Energietr盲gern und von Speicherung vor und hinter dem Z盲hler bedarf, um die Entstehung einer Quersubventionierungsproblematik durch Umgehung von Netztarifen oder Systemgeb眉hren, Steuern und Abgaben zu vermeiden. stellt fest, dass derzeit die Stromverbraucher den gr枚脽ten Teil der finanziellen Verpflichtungen f眉r die Dekarbonisierung tragen und die Stromspeicherung dadurch indirekt bestraft wird;

16.听听stellt fest, dass in den Netzkodizes der EU abgesehen von Pumpspeicherkraftwerken in der Regel nicht auf Energiespeichereinrichtungen eingegangen wird, was dazu f眉hrt, dass sie in den einzelnen Mitgliedstaaten ungleich behandelt werden, insbesondere wenn es um die Anforderungen an den Netzanschluss geht; ist der Ansicht, dass dies ungleiche Wettbewerbsbedingungen darstellt, durch die die Entwicklung tragf盲higer Gesch盲ftsmodelle f眉r Energiespeichereinrichtungen behindert wird; fordert die Kommission auf, die Arbeiten zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen f眉r den Netzanschluss zu erleichtern und sich mit anderen Hindernissen zu befassen, die der Integration der Speicherung in die Elektrizit盲tsm盲rkte entgegenstehen;

17.听听fordert dringend eine 脺berarbeitung der TEN-E-Verordnung(18) in Bezug auf F枚rderkriterien und die Kategorien der Strominfrastruktur, um dem Ausbau von Energiespeichereinrichtungen vor der Annahme der n盲chsten Liste von Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) besser Rechnung zu tragen; fordert eine gr眉ndliche Reform des Prozesses zur Erstellung des Zehnjahresnetzausbauplans (TYNDP), um das Prinzip 鈥濫nergieeffizienz zuerst鈥� sowie Flexibilit盲t, sektorale Integration und grenz眉berschreitende Verbindungen in die Infrastrukturplanung zu integrieren; fordert, dass die Kriterien f眉r die Gew盲hrung des PCI-Status durch eine systematische Klimapr眉fung aller Kandidatenprojekte f眉r die PCI-Liste mit dem langfristigen Temperaturziel des 脺bereinkommens von Paris und dem Ziel der EU, bis 2050 Klimaneutralit盲t zu erreichen, in Einklang gebracht werden;

18.听听fordert die Kommission auf, die entscheidende Rolle aller Flexibilit盲ts- und Speichertechnologien anzuerkennen, um eine effiziente Energiewende sicherzustellen und weiterhin f眉r ein hohes Ma脽 an Versorgungssicherheit und Systemstabilit盲t zu sorgen; betont, dass die Entwicklung neuer und die Modernisierung bestehender Speicherprojekte im 枚ffentlichen Interesse liegen, was sich in einem z眉gigen, vorrangigen und gestrafften Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten niederschlagen sollte;

19.听听stellt mit Besorgnis fest, dass die Genehmigungsverfahren auf nationaler Ebene erheblich mehr Zeit in Anspruch nehmen, als in der TEN-E-Verordnung f眉r PCI maximal vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, dieses Problem im Rahmen ihrer anstehenden 脺berpr眉fung mithilfe eines wirksamen und synchronisierten Durchsetzungsmechanismus anzugehen, der das 眉berwiegende 枚ffentliche Interesse an PCI-Speicherprojekten ber眉cksichtigt;

20.听听bedauert die mangelnde Markteinf眉hrung von Forschungsprojekten im Rahmen von Horizont 2020 und das Fehlen systematischer Folgema脽nahmen zu abgeschlossenen Projekten sowie die mangelnde Verbreitung der Forschungsergebnisse und begr眉脽t die geplante st盲rkere Konzentration auf marktnahe T盲tigkeiten bei gleichzeitiger Beibehaltung der Ambitionen in der Grundlagenforschung, um in Zukunft im Rahmen von Horizont Europa eine Pipeline f眉r marktnahe Technologien und Projekte zu schaffen, insbesondere durch die Einrichtung des Europ盲ischen Innovationsrats; fordert, dass st盲rker auf die vorkommerzielle Auftragsvergabe zur眉ckgegriffen wird; betont, dass die Forschung im Bereich der sauberen, nachhaltigen und kohlenstoffarmen Technologien, einschlie脽lich der Energiespeicherung, intensiviert werden muss;

21.听听betont, dass verst盲rkte Forschung im Hinblick auf die Verwendung chemischer Stoffe zur Energiespeicherung sowie Grundlagenforschung zu Supraleitung erforderlich ist, was sich im kommenden Horizont-Programm widerspiegeln sollte;

22.听听stellt mit Besorgnis fest, dass in den Leitlinien der Kommission f眉r staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014鈥�2020 nur indirekt auf Energiespeicherprojekte Bezug genommen wird; stellt ferner fest, dass in der Vergangenheit erstaunlich wenige staatliche Beihilfema脽nahmen f眉r Speicherprojekte gemeldet wurden;

23.听听fordert die Kommission auf, bei der 脺berarbeitung der Leitlinien f眉r staatliche Beihilfen der wichtigen Rolle der Speicherung bei der Energiewende Rechnung zu tragen und sie entsprechend zu behandeln; fordert die Kommission ferner auf, daf眉r zu sorgen, dass die neuen Leitlinien der Nachhaltigkeit und Effizienz, dem Beitrag zur Netzstabilit盲t und dem Beitrag zur Klimaneutralit盲t der verschiedenen Speichertechnologien Rechnung tragen; betont ferner, dass nichtkommerzielle Projekte (z.听B. Forschungsprojekte) von den Vorschriften 眉ber staatliche Beihilfen ausgenommen werden k枚nnten, damit eine ineffiziente Finanzierung und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden; unterstreicht, dass der Betrieb von Speicheranlagen durch Nicht-Marktteilnehmer auf die F盲lle beschr盲nkt ist, in denen kein Marktinteresse besteht und die nationale Regulierungsbeh枚rde eine Ausnahme gew盲hrt hat;

24.听听fordert die Kommission auf, daf眉r zu sorgen, dass die neuen Leitlinien die Effizienz und den Beitrag zur Netzstabilit盲t der verschiedenen Speichertechnologien ber眉cksichtigen, damit eine ineffiziente Finanzierung vermieden wird und die Beteiligung von Nicht-Marktteilnehmern auf die F盲lle und Umst盲nde beschr盲nkt wird, die in Artikel听36 und 54 der Richtlinie (EU) 2019/944 眉ber den Elektrizit盲tsbinnenmarkt vorgesehen sind;

Chemische Speicherung (Power to X)

25.听听unterstreicht die wichtige Rolle der Power-to-X-Technologie als Schl眉sselfaktor f眉r eine Integration der Energiesysteme und die Verkn眉pfung des Strom- und Gassektors; betont in diesem Zusammenhang das gro脽e Potenzial von Wasserstoff, insbesondere umweltfreundlichem Wasserstoff, sowie von synthetischem Methan und Biomethan f眉r die saisonale Energiespeicherung in gro脽em Ma脽stab und als Energietr盲ger, als Brennstoff und als Einsatzstoff f眉r energieintensive Industrien sowie als nachhaltiger Kraftstoff f眉r verschiedene Verkehrstr盲ger; fordert die Kommission auf, FuE im Zusammenhang mit der Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft weiterhin zu unterst眉tzen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, die weitere Verbreitung der Power-to-X-Technologie zu f枚rdern, insbesondere durch die Unterst眉tzung einer Wasserstoffinitiative als eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europ盲ischem Interesse (IPCEI);

26.听听stellt fest, dass die Nutzung von Wasserstoff f眉r die Energiespeicherung aufgrund der hohen Produktionskosten noch nicht wettbewerbsf盲hig ist; weist ferner auf die gro脽en Kostenunterschiede zwischen umweltfreundlichem und blauem Wasserstoff hin; stellt fest, dass Ma脽nahmen unterst眉tzt werden m眉ssen, die eine Senkung der Kosten von umweltfreundlichem Wasserstoff erm枚glichen, damit er rentabel wird;

27.听听stellt fest, dass es in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Standards f眉r die Mischung von Wasserstoff mit Erdgas gibt; fordert die Kommission auf, eine klare Taxonomie und Standards f眉r Wasserstoff sowohl f眉r das Gasnetz als auch f眉r Endnutzer zu pr眉fen und zu entwickeln; weist darauf hin, dass diese Standards unter Ber眉cksichtigung der Besonderheiten der einzelnen L盲nder an die Qualit盲tsanforderungen und technologischen Kapazit盲ten der Endnutzer angepasst werden m眉ssen;

28.听听stellt fest, dass mit Strom zu Gas erzeugter Wasserstoff weiter umgewandelt werden kann in andere Formen von Gas, wie Methanol und Ammoniak, die als Kraftstoff f眉r die Seeschifffahrt und die Luftfahrt sowie den Schwertransport verwendet werden k枚nnen;

29.听听betont, dass die bestehende Gasinfrastruktur gro脽e Energiespeicherkapazit盲ten bietet und dass diese Anlagen und Anlagen, die neue Gasquellen, insbesondere umweltfreundlichen Wasserstoff, aufnehmen, die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen erleichtern w眉rden; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frage der neuen Rolle der Fernleitungsnetzbetreiber im Zusammenhang mit den Entflechtungsvorschriften angegangen werden muss;

30.听听fordert die Kommission auf, eine umfassende Folgenabsch盲tzung, eine Kosten-Nutzen-Analyse und eine Verf眉gbarkeitsanalyse f眉r die Nachr眉stung der Gasinfrastruktur oder den Bau spezieller neuer Infrastruktur durchzuf眉hren, was f眉r die Verwendung von umweltfreundlichem Wasserstoff, f眉r seinen Transport in gro脽en Mengen oder f眉r die Einf眉hrung der Wasserstoffmobilit盲t wichtig ist; nimmt das Potenzial unterirdischer Gasspeicher wie leerer Kavernen oder Porenspeicher zur Kenntnis;

31.听听ist der Auffassung, dass im Rahmen der Ma脽nahmen der EU insbesondere Innovationen und der Einsatz von nachhaltiger Energiespeicherung und umweltfreundlichem Wasserstoff gef枚rdert werden sollten; weist darauf hin, dass sichergestellt werden muss, dass die Nutzung von Energietr盲gern wie Erdgas unter Ber眉cksichtigung des Ziels der Klimaneutralit盲t bis sp盲testens 2050 nur vor眉bergehenden Charakter hat; erkennt an, dass die EU immer mehr Wasserstoff ben枚tigen wird; betont, dass zur Sicherstellung ausreichender Energiemengen und zur Erhaltung der Wettbewerbsf盲higkeit der europ盲ischen Industrie Verfahren zur Herstellung von Wasserstoff unterst眉tzt werden m眉ssen;

32.听听fordert die Kommission auf, eine harmonisierte Definition von umweltfreundlichem Wasserstoff auf der Grundlage einer transparenten Methode festzulegen; fordert ferner ein System der gegenseitigen Anerkennung von Herkunftsnachweisen f眉r diese Gase und schl盲gt die Entwicklung eines gemeinsamen Zertifizierungssystems und eines Dokumentationssystems 眉ber die gesamte Wertsch枚pfungskette vor, zum Beispiel durch die Vergabe eines Umweltzeichens; fordert die Mitgliedstaaten auf, die administrativen H眉rden bei der Zertifizierung von umweltfreundlichem bzw. CO2-armem Wasserstoff zu minimieren; fordert die Kommission auf, einen fairen und wirksamen Wettbewerb zwischen Technologien und Energietr盲gern und zwischen importiertem Wasserstoff und in der EU erzeugtem Wasserstoff sicherzustellen;

33.听听stellt fest, dass nach den geltenden Vorschriften f眉r den Gasbinnenmarkt die Betreiber von Gasinfrastrukturen, die Transport- und Verteilungsnetze betreiben, nur zum Transport von Erdgas als regulierter T盲tigkeit berechtigt sind; fordert die Kommission auf, es den Betreibern im Rahmen der Strategie zur Integration des Energiesystems zu erm枚glichen, CO2-arme Gase wie Wasserstoff, Biomethan und synthetisches Methan zu transportieren;

34.听听betont, dass alle Marktakteure Zugang zu den Vorteilen und Anreizen haben sollten, die in Pilotprojekten oder Reallaboren geschaffen werden, um die Wasserstoffproduktion auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen zu demonstrieren;

35.听听weist darauf hin, dass die Herstellung synthetischer chemischer Energietr盲ger nur sinnvoll ist, wenn erneuerbare Energie verwendet wird; fordert eine Erh枚hung der Ziele f眉r erneuerbare Energie f眉r 2030 auf der Grundlage einer gr眉ndlichen Folgenabsch盲tzung;

Elektrochemische Speicherung

36.听听ist davon 眉berzeugt, dass eine Reihe von Batterietechnologien, darunter Technologien mit bereits gut eingef眉hrten Wertsch枚pfungsketten in der EU, bei der Gew盲hrleistung einer stabilen und flexiblen Stromversorgung eine wichtige Rolle spielen werden; betont, dass Batterietechnologien 盲u脽erst wichtig sind, um die strategische Autonomie der EU und ihre Resilienz in Bezug auf die Stromversorgung sicherzustellen;

37.听听begr眉脽t die Bem眉hungen der Kommission, Normen f眉r europ盲ische Batterien zu schaffen;

38.听听erkennt an, dass es bereits f眉r eine Reihe von Batterietechnologien gut funktionierende Sammel- und Recyclingsysteme sowie geschlossene Kreisl盲ufe im Einklang mit den Grunds盲tzen der Kreislaufwirtschaft gibt, insbesondere bei den Wertsch枚pfungsketten in der EU f眉r Automobil- und Industriebatterien (z. B. bleihaltige Starterbatterien), und ist der Auffassung, dass diese Systeme als Blaupause f眉r das Batterie-Recycling in Betracht gezogen werden k枚nnten;

39.听听stellt fest, dass der Zugang zu den Strom- und Flexibilit盲tsm盲rkten der Schl眉ssel zur Aussch枚pfung des Potenzials der Batteriespeicherung sein wird;

40.听听ist besorgt dar眉ber, dass die EU nur 眉ber sehr geringe Fertigungskapazit盲ten f眉r Lithium-Ionen-Batterien verf眉gt und auf eine Produktion au脽erhalb Europas mit geringer Transparenz angewiesen ist; begr眉脽t daher die Europ盲ische Batterie-Allianz und den Strategischen Aktionsplan f眉r Batterien; fordert, sie auf alle verf眉gbaren Batterietechnologien auszuweiten; fordert, dass sie kontinuierlich unterst眉tzt werden und dass die Umsetzung des Strategischen Aktionsplans entsprechend den allgemeineren Zielen im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft, die Industriestrategie und das Chemikalienmanagement gest盲rkt wird; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die Ank眉ndigung der Kommission, zur Unterst眉tzung des Strategischen Aktionsplans und der Kreislaufwirtschaft Rechtsvorschriften zu Batterien vorzuschlagen; fordert in diesem Zusammenhang die Analyse des Lebenszyklus von Batterien, die Einf眉hrung eines kreislauff盲higen Produktdesigns, ein sicheres Management und eine sichere Handhabung bei der Behandlung gef盲hrlicher Stoffe zur Batteriezellenherstellung sowie die Einf眉hrung einer CO2-Kennzeichnung, mit der die Umweltauswirkungen der Wertsch枚pfungsketten aller auf den europ盲ischen Markt gebrachten Batterien angegeben werden; betont, dass 脰kosysteme um die Batterie-Wertsch枚pfungskette herum geschaffen werden m眉ssen, um die Wettbewerbsf盲higkeit und Nachhaltigkeit der Industrie zu f枚rdern;

41.听听fordert die Kommission auf, Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Batterien vorzuschlagen, um deren konzeptionsintegrierte Recyclingf盲higkeit zu verbessern;

42.听听ist besorgt dar眉ber, dass die EU bei der Batterieherstellung stark von Rohstoffeinfuhren abh盲ngig ist, einschlie脽lich aus Quellen, wo deren Abbau zu Umweltzerst枚rung, Verletzung von Arbeitsnormen und lokalen Konflikten im Zusammenhang mit nat眉rlichen Ressourcen f眉hrt; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, diese Abh盲ngigkeit in den einschl盲gigen EU-Strategien anzugehen; betont die Rolle der nachhaltigen Beschaffung von Rohstoffen und das Potenzial heimischer Rohstoffquellen in der EU; ist davon 眉berzeugt, dass ein erheblicher Teil der Rohstoffe, die f眉r die Batterieherstellung in der EU ben枚tigt werden, durch bessere Regelungen f眉r das Recycling von Batterien bereitgestellt werden k枚nnte;

43.听听erkennt an, dass Altbatterien aus Elektrofahrzeugen potenziell f眉r die Energiespeicherung in Privathaushalten oder in gr枚脽eren Batterieeinheiten wiederverwendet werden k枚nnen; bef眉rchtet, dass die Tatsache, dass Altbatterien in der Batterien-Richtlinie unabh盲ngig von der Wiederverwendung als Abfall eingestuft werden, ein Hindernis f眉r eine solche Wiederverwendung darstellen kann; stellt fest, dass wiederverwendete Batterien nicht zum Recycling zur眉ckgegeben werden und dass Sicherheitsstandards nicht kontrolliert werden, wenn eine Batterie f眉r Nutzungen wiederverwendet wird, die sich von denen unterscheiden, f眉r die sie urspr眉nglich vorgesehen war; fordert die Kommission auf, die Herstellerverantwortung mit Leistungs- und Sicherheitsgarantien auf Wiederaufbereiter anzuwenden, die die Batterie wieder auf den Markt bringen; fordert die Kommission auf, die Regelungen der erweiterten Herstellerverantwortung im Zusammenhang mit wiederverwendeten Batterien zu pr盲zisieren;

44.听听erkennt das Potenzial von Elektrofahrzeugen und ihren Batterien an, dem Stromnetz 眉ber eine intelligente Ladeinfrastruktur f眉r Elektrofahrzeuge im Rahmen der regelbaren Laststeuerung Flexibilit盲t zu verleihen und dadurch den Bedarf an Reserveanlagen im Stromnetz zu verringern;

45.听听fordert die Kommission auf, bei der 脺berarbeitung der Batterien-Richtlinie und nach einer Folgenabsch盲tzung ehrgeizige Sammel- und Recyclingziele f眉r Batterien auf der Grundlage kritischer Metallfraktionen vorzuschlagen; unterstreicht, dass Forschung und Innovationen zu Recyclingprozessen und -technologien im Rahmen von Horizont Europa weiter gef枚rdert werden m眉ssen;

46.听听fordert die Kommission auf, Leitlinien bzw. Standards f眉r die Umnutzung von Batterien aus Elektrofahrzeugen, einschlie脽lich Pr眉f- und Einstufungsverfahren sowie Sicherheitsleitlinien, auszuarbeiten;

47.听听betont, dass Forschung, Kenntnisse und F盲higkeiten unterst眉tzt werden m眉ssen, damit die Batterieproduktion in der EU bef枚rdert wird;

48.听听nimmt das Potenzial des globalen Batteriepasses bei der Entwicklung einer nachhaltigen Wertsch枚pfungskette f眉r Batterien unter Ber眉cksichtigung der Menschenrechte und Umweltauswirkungen zur Kenntnis; betrachtet die Zertifizierung von Mineralien als wichtiges Instrument, um nachhaltige Wertsch枚pfungsketten f眉r Batterien sicherzustellen;

Mechanische Speicherung

49.听听stellt fest, dass Pumpspeicherung bei der Energiespeicherung eine entscheidende Rolle spielt; ist besorgt dar眉ber, dass die EU das Potenzial dieser CO2-neutralen und hocheffizienten Art der Energiespeicherung nicht voll aussch枚pft;

50.听听vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten nach weiteren M枚glichkeiten zur Verbesserung der Pumpspeicherkapazit盲t suchen und dabei die Mehrfachnutzung bestehender und neuer Reservoirs ber眉cksichtigen sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, alle administrativen Hindernisse zu beseitigen, durch die sich diese Projekte verz枚gern, und innovative Ans盲tze in diesem Bereich regulatorisch zu unterst眉tzen; fordert die Kommission auf, der notwendigen Energiewende Vorrang einzur盲umen, eine umfassende 脺berpr眉fung der einschl盲gigen Rechtsvorschriften durchzuf眉hren und erforderlichenfalls 脛nderungen vorzuschlagen, wobei die Umweltauswirkungen m枚glichst gering gehalten werden;

51.听听weist darauf hin, dass die Aufr眉stung von bestehenden Anlagen und Projekten mit h枚herer Kapazit盲t im Interesse einer St盲rkung des Umweltschutzes sinnvoller als neue Projekte sein k枚nnte;

52.听听erkennt an, dass Speichertechnologien wie Druckluft, Superkondensatoren und Schwungr盲der einen Beitrag zur Flexibilit盲t leisten; erkennt die Bedeutung einer europ盲ischen Schwungradtechnologie f眉r die Energiespeicherung und Frequenzregelung an; betont, dass diese Technologie ein ma脽gebliches Instrument zur Speicherung und Regelung f眉r intelligente Netze oder die strategische Netzentwicklung ist;

奥盲谤尘别蝉辫别颈肠丑别谤耻苍驳

53.听听h盲lt 奥盲谤尘别蝉辫别颈肠丑别谤耻苍驳 (wie Gro脽heizkessel) und Fernw盲rme in dicht besiedelten Gebieten f眉r ein sehr effizientes Instrument der Energiespeicherung, das die notwendige Flexibilit盲t f眉r die Einbeziehung eines gr枚脽eren Anteils an intermittierenden erneuerbaren Energiequellen und Abw盲rme aus industriellen Prozessen und dem terti盲ren Sektor bietet; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Fernw盲rmenetze mit hohem Wirkungsgrad zu unterst眉tzen und auszubauen; fordert die Kommission zudem auf, die W盲rmeinfrastruktur und die 奥盲谤尘别蝉辫别颈肠丑别谤耻苍驳 bei der Ausarbeitung der zehnj盲hrigen Netzentwicklungspl盲ne f眉r das Europ盲ische Netz der 脺bertragungsnetzbetreiber (Strom) (ENTSO (Strom)) und das Europ盲ische Netz der Fernleitungsnetzbetreiber (Gas) (ENTSO (Gas)) zu ber眉cksichtigen;

54.听听ist der Ansicht, dass 奥盲谤尘别蝉辫别颈肠丑别谤耻苍驳 in Grundwasserleitern, vor allem in Verbindung mit der Nutzung geothermischer Quellen, ein innovatives Instrument in nicht st盲dtischen Gebieten und Industriegebieten sein k枚nnte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Forschung und Entwicklung f眉r diese L枚sungen zu unterst眉tzen und gro脽e Pilotanlagen einzurichten;

55.听听stellt fest, dass eine flexible Kraft-W盲rme-Kopplung dank der 奥盲谤尘别蝉辫别颈肠丑别谤耻苍驳, bei der die Stromerzeugung vom W盲rmeverbrauch entkoppelt wird, eine zukunftsweisende integrierte Energiespeicherl枚sung f眉r die Flexibilit盲t der Stromnetze und die Effizienz der W盲rmeversorgung darstellt; fordert die Mitgliedstaaten auf, die sektorale Integration, intelligente Energiesysteme und die Nutzung 眉bersch眉ssiger W盲rme beispielsweise aus Datenzentren, Industriestandorten oder U-Bahn-Systemen weiter zu untersuchen; fordert die Kommission auf, innovative Konzepte der 奥盲谤尘别蝉辫别颈肠丑别谤耻苍驳 wie W盲rme-Strom-Speicherung und Eisspeicherung zu f枚rdern;

56.听听begr眉脽t die Tatsache, dass Fernw盲rme- und Fernk盲ltenetze im Rahmen der 眉berarbeiteten Verordnung 眉ber die Fazilit盲t 鈥濩onnecting Europe鈥� (CEF-Verordnung) f枚rderf盲hig sein werden, und fordert ihre Einbeziehung als potenzielle PCI im Rahmen der TEN-E-Verordnung;

57.听听ist der Ansicht, dass Technologien zur 奥盲谤尘别蝉辫别颈肠丑别谤耻苍驳 im Einklang mit dem Grundsatz der Technologieneutralit盲t gef枚rdert werden sollten, um ihre Leistung, Zuverl盲ssigkeit und Integration in bestehende Systeme f眉r die versandf盲hige Energie zu verbessern; ist der Auffassung, dass die Entwicklung und Markteinf眉hrung von W盲rmespeichertechnologien M枚glichkeiten f眉r gemeinsame Projekte zur F枚rderung von Energiepartnerschaften zwischen L盲ndern bieten kann;

58.听听weist auf das Speicherpotenzial von energieeffizienten Geb盲uden durch speicherwirksame Massen, thermische oder massive Bauteile oder die Kalt- bzw. Warmwasserspeicherung hin; fordert die Kommission auf, Renovierungen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Rahmen ihrer k眉nftigen Strategie f眉r eine Renovierungswelle voranzutreiben, und fordert die Mitgliedstaaten nachdr眉cklich auf, ihre langfristigen Renovierungsstrategien unter Ber眉cksichtigung des Speicherpotenzials von Geb盲uden umzusetzen;

59.听听fordert die Kommission auf, die Rolle der W盲rmespeicher- und Heizinfrastruktur zu pr眉fen, wenn es darum geht, das Energiesystem im Rahmen der k眉nftigen Strategie zur Integration des Energiesystems flexibler zu gestalten;

60.听听fordert die Mitgliedstaaten auf, alle nachhaltigen und kosteneffizienten Speichertechnologien und Flexibilit盲tsoptionen, einschlie脽lich derjenigen f眉r W盲rme, als Teil eines Ansatzes f眉r integrierte Energiesysteme zu betrachten, wenn sie ihre Energiesysteme in ihren nationalen Energie- und Klimapl盲nen (NECP) zu hoch energieeffizienten und auf erneuerbaren Energiequellen basierenden Volkswirtschaften umgestalten;

Dezentrale Speicherung - die Rolle aktiver Verbraucher

61.听听ist der Ansicht, dass Hausbatterien, Haushaltsw盲rmespeicherung, Technologien zur Netzintegration von Elektrofahrzeugen, intelligente Hausenergiesysteme, Laststeuerung und sektorale Integration dazu beitragen, Verbrauchsspitzen zu verringern, f眉r Flexibilit盲t sorgen und bei der Gew盲hrleistung der Effizienz und Integration des Energienetzes eine immer wichtigere Rolle spielen; ist der Auffassung, dass eine fr眉hzeitige Normung neuer Ger盲te, Verbraucherinformation und Transparenz der Verbraucherdaten sowie gut funktionierende Elektrizit盲tsm盲rkte, die Verbrauchern einen einfachen Zugang erm枚glichen, entscheidend dazu beitragen werden; hebt 眉berdies die Rolle von aktiven Verbrauchern und B眉rgerenergiegemeinschaften bei der Energiewende hervor und ist der Ansicht, dass sie angemessen gef枚rdert werden sollten;

62.听听stellt fest, dass private Nutzer z枚gern, ihre Fahrzeugbatterien f眉r Speicherdienste zur Verf眉gung zu stellen, selbst wenn dies technisch durchf眉hrbar ist; begr眉脽t in diesem Zusammenhang die Anreize f眉r Flexibilit盲t, die den Verbrauchern durch die Richtlinie (EU) 2019/944 (die Elektrizit盲tsbinnenmarktrichtlinie) geboten werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, f眉r eine rasche und umfassende Umsetzung der entsprechenden Bestimmungen zu sorgen; betont, dass die breite Markteinf眉hrung von Technologien zur Netzintegration von Elektrofahrzeugen eine st盲rkere Interoperabilit盲t und damit einheitliche EU-weite Vorschriften oder Standards zur Beseitigung von Hindernissen, einschlie脽lich administrativer, rechtlicher und steuerlicher Hindernisse, erfordert;

63.听听weist auf den Beitrag aktiver Verbraucher zur Flexibilisierung des Systems, z.听B. durch dezentralisierte und kleinr盲umige Energiespeicherl枚sungen, und letztlich zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele hin; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Beteiligung der B眉rger am Energiesystem (zum Beispiel durch steuerliche Anreize f眉r Batteriespeichertechnologien) zu unterst眉tzen und die Hemmnisse zu beseitigen, welche die Verbraucher daran hindern, selbst Strom zu erzeugen oder selbsterzeugten Strom zu verbrauchen, zu speichern oder auf dem Markt zu verkaufen; fordert die Kommission auf, die korrekte Umsetzung der Richtlinie 眉ber den Elektrizit盲tsbinnenmarkt und der Richtlinie听(EU)听2018/2001 (Richtlinie 眉ber erneuerbare Energien) ordnungsgem盲脽 zu 眉berwachen, was die Artikel zur Festlegung eines Rechtsrahmens f眉r Selbstverbraucher und Energiegemeinschaften anbelangt;

64.听听betont, dass die dezentrale Speicherung ein wesentlicher Teil der Nachfragesteuerung ist; hebt die Rolle der Elektrofahrzeugbatterien bei der Bereitstellung von Netzflexibilit盲t durch intelligentes Laden sowie Fahrzeug-zu-X-Dienste hervor; fordert die Kommission auf, einen Rahmen zu schaffen, der die Funktionalit盲t zur Bereitstellung solcher Dienste durch die Elektrofahrzeughersteller sowie mittels der Ladesoftware und der Ladestation erm枚glicht, und die vollst盲ndige Interoperabilit盲t im Rahmen einer 眉berarbeiteten Richtlinie 眉ber alternative Kraftstoffe zu erreichen;

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65.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat und der Kommission zu 眉bermitteln.

(1) ABl.听L听158 vom 14.6.2019, S.听125. (2) ABl. L听158 vom 14.6.2019, S.听54. (3) ABl. L听328 vom 21.12.2018, S.听82. (4) ABl. L听115 vom 25.4.2013, S.听39. (5) ABl. L听348 vom 20.12.2013, S.听129. (6) ABl. L听283 vom 31.10.2003, S.听51. (7) ABl. L听266 vom 26.9.2006, S.听1. (8) ABl. L听327 vom 22.12.2000, S.听1. (9) ABl. L听206 vom 22.7.1992, S.听7. (10) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005. (11) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0078. (12) Angenommene Texte, P9_TA(2019)0079. (13) Angenommene Texte, P8_TA(2019)0217. (14) Angenommene Texte, P8_TA(2018)0438. (15) ABl. C听463 vom 21.12.2018, S.听10. (16) ABl.听C听204 vom 13.6.2018, S.听23. (17) ABl. C听204 vom 13.6.2018, S.听35. (18) Verordnung (EU) Nr.听347/2013 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 17.听April 2013 zu Leitlinien f眉r die transeurop盲ische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr.听1364/2006/EG und zur 脛nderung der Verordnungen (EG) Nr.听713/2009, (EG) Nr.听714/2009 und (EG) Nr.听715/2009 (ABl. L听115 vom 25.4.2013, S.听39).