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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine fr眉heren Entschlie脽ungen zu Belarus, insbesondere jene vom 17.听September 2020 zur Lage in Belarus(1), vom 4.听Oktober 2018 zu der Einschr盲nkung der Medienfreiheit in Belarus鈥� insbesondere dem Fall der Charta听97(2), vom 19.听April 2018 zu Belarus(3), vom 6.听April 2017 zur Lage in Belarus(4), und vom 24.听November 2016 zur Lage in Belarus(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 21.听Oktober 2020 an den Rat, die Kommission und den Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik (HR/VP) zu den Beziehungen mit Belarus(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Sacharow-Preis f眉r geistige Freiheit 2020, der am 22.听Oktober 2020 der demokratischen Opposition in Belarus verliehen wurde,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des Pr盲sidenten des Europ盲ischen Parlaments vom 13.听August 2020 und die Erkl盲rung der f眉hrenden Vertreter von f眉nf Fraktionen vom 17.听August 2020 zur Lage in Belarus nach der sogenannten Pr盲sidentschaftswahl vom 9.听August 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europ盲ischen Rates vom 1. Oktober 2020 und vom 16.听Oktober 2020 und die Schlussfolgerungen des Rates vom 12.听Oktober 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 6.听November 2020, 15听Vertreter der belarussischen Staatsorgane, darunter Aljaksandr Lukaschenka, auf die Liste der mit Sanktionen belegten Personen zu setzen, wodurch sich die Zahl der belarussischen Staatsb眉rger, die einem Reiseverbot unterliegen und deren Verm枚genswerte eingefroren werden, auf 59 erh枚ht hat; unter Hinweis auf den Beschluss des Rates vom 17.听Februar 2020, das seit 2004 gegen眉ber Belarus geltende Embargo auf die Ausfuhr von Waffen und von Ausr眉stung, die f眉r innerstaatliche Repressionen verwendet werden k枚nnten, zu verl盲ngern(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf das Hauptergebnis der au脽erordentlichen Tagung des Rates (Ausw盲rtige Angelegenheiten) vom 14.听August 2020 und die Schlussfolgerungen des Pr盲sidenten des Europ盲ischen Rates vom 19.听August 2020 zur Lage in Belarus nach der Pr盲sidentschaftswahl vom 9.听August 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf die zahlreichen aktuellen Erkl盲rungen und 脛u脽erungen des VP/HR zu Belarus, insbesondere jene vom 11.听August 2020 und 17.听August 2020, und auf die fr眉heren Erkl盲rungen des Sprechers des Europ盲ischen Ausw盲rtigen Dienstes (EAD), insbesondere jene vom 13.听November 2020 zum Tod von Raman Bandarenka, sowie jene zur Anwendung der Todesstrafe in Belarus,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rung des VP/HR vom 7.听September 2020 zu willk眉rlichen und ungekl盲rten Festnahmen und Inhaftierungen aus politischen Gr眉nden und die Erkl盲rung des Hohen Vertreters im Namen der Europ盲ischen Union vom 11.听September 2020 zur Eskalation von Gewaltanwendung und Einsch眉chterungsma脽nahmen gegen Mitglieder des Koordinierungsrats; unter Hinweis auf die gemeinsame Erkl盲rung der EU-Delegation in Belarus im Namen der in Minsk vertretenen EU-Mitgliedstaaten, der britischen Botschaft, der Botschaft der Schweiz und der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika vom 17.听November 2020 zur Verschlechterung der Menschenrechtslage in Belarus,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Erkl盲rungen der Vereinten Nationen zur Lage in Belarus, insbesondere die Erkl盲rungen der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte vom 13.听August 2020 und 19.听November 2020 und des Sprechers der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen f眉r Menschenrechte vom 21.听August 2020, 11.听September 2020 und 13.听November 2020 sowie die w盲hrend der Dringlichkeitsdebatte zur Menschenrechtslage auf der 45.听Tagung des Menschenrechtsrats am 18.听September 2020 abgegebenen Erkl盲rungen,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen f眉r die Menschenrechtslage in Belarus vom 17.听Juli 2020 und auf die Resolution des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 17. September 2020 zur Menschenrechtslage in Belarus vor und nach der Pr盲sidentschaftswahl 2020,

鈥撎�听unter Hinweis auf den am 5.听November 2020 ver枚ffentlichten Bericht des Berichterstatters der OSZE im Rahmen des Moskauer Mechanismus zu mutma脽lichen Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Pr盲sidentschaftswahl vom 9.听August 2020 in Belarus,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Allgemeine Erkl盲rung der Menschenrechte und alle Menschenrechts眉bereinkommen, deren Vertragspartei Belarus ist,

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听144 Absatz听5 und Artikel听132 Absatz听4 seiner Gesch盲ftsordnung,

A.听听in der Erw盲gung, dass die beispiellosen friedlichen Proteste und Streiks in Belarus nun bereits mehr als 100听Tage andauern, was ein Beleg f眉r das Ausma脽 der Unzufriedenheit und die Mobilisierung der belarussischen Gesellschaft gegen die massive F盲lschung des Wahlergebnisses und die Menschenrechtsverletzungen seitens des autokratischen Regimes des Landes ist; in der Erw盲gung, dass die st盲rkste Beteiligung an den Protesten jeweils an den Wochenenden bei den 鈥濵盲rschen der Einheit鈥� zu verzeichnen ist und dass es Proteste diesen Umfangs mit Hunderttausenden von Teilnehmern in der Geschichte von Belarus bislang nicht gegeben hat;

B.听听in der Erw盲gung, dass die belarussischen Staatsorgane auf die berechtigten und friedlichen Proteste mit Gewalt, Repressionsma脽nahmen, systematischer Einsch眉chterung, Drangsalierung, der Beschneidung der Grundrechte und unmenschlicher Behandlung, darunter Folter und sexualisierte Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger und andere im Verlauf der Proteste inhaftierte Personen, reagieren; in der Erw盲gung, dass Menschenrechtsverteidiger 眉ber 500听F盲lle von Folter und Misshandlung dokumentiert haben, wobei zudem mehrere Menschen vermisst werden oder tot aufgefunden wurden, darunter Aljaksandr Tarajkouski, Kanstanzin Schyschmakou, Arzjom Parukou, Aljaksandr Wichor und Henads Schutau; in der Erw盲gung, dass Belarus das einzige Land in Europa ist, das nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt;

C.听听in der Erw盲gung, dass sch盲tzungsweise 眉ber 25听000 Belarussen vor bzw. nach der Wahl vom 9. August 2020 wegen ihres Protests gegen das Regime festgenommen wurden, darunter 盲ltere Menschen, Frauen und Kinder; in der Erw盲gung, dass zuletzt am 8. bzw. 15.听November 2020 mehr als 1听000 Menschen w盲hrend der anhaltenden friedlichen Proteste in Haft genommen wurden; in der Erw盲gung, dass es in Belarus 眉ber 125 politische H盲ftlinge gibt;

D.听听in der Erw盲gung, dass der 31-j盲hrige Kunstlehrer Raman Bandarenka am Abend des 11.听November 2020 von einer Gruppe maskierter M盲nner in Zivil brutal zusammengeschlagen wurde, die Berichten zufolge enge Verbindungen zum Lukaschenka-Regime unterhalten; in der Erw盲gung, dass Raman Bandarenka in der Haft weiter geschlagen wurde und nach zwei Stunden mit Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht wurde, denen er am folgenden Tag erlag; in der Erw盲gung, dass die Staatsorgane versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen, indem sie behaupten, Raman Bandarenka sei von 鈥瀊esorgten B眉rgern鈥� zusammengeschlagen worden, und indem die beiden Hinweisgeber, ein Arzt und eine Journalistin, strafrechtlich verfolgt werden;

E.听听in der Erw盲gung, dass die belarussischen Staatsorgane es vers盲umt haben, unverz眉glich die gesetzlich vorgeschriebenen Ma脽nahmen zur Untersuchung einer Straftat zu ergreifen, und dass in den darauffolgenden Tagen in Belarus mehr als 1听100听Personen, die des Todes von Raman Bandarenka gedachten, inhaftiert wurden; in der Erw盲gung, dass das Untersuchungskomitee der Republik Belarus Vertretern der orthodoxen und der katholischen Kirche mitgeteilt hat, sie h盲tten gegen das Gesetz versto脽en, als sie die Zerst枚rung des Mahnmals zum Gedenken an Raman Bandarenka durch die Sicherheitskr盲fte verurteilten;

F.听听in der Erw盲gung, dass die Staatsorgane nicht etwa diejenigen, die f眉r den Tod von Raman Bandarenka verantwortlich sind, vor Gericht stellen, sondern diejenigen strafrechtlich verfolgen, die versuchen, die Wahrheit 眉ber die Umst盲nde seines Todes in Erfahrung zu bringen; in der Erw盲gung, dass die Generalstaatsanwaltschaft von Belarus am 19. November 2020 gem盲脽 Artikel 178 Absatz 3 des belarussischen Strafgesetzbuches (鈥濷ffenlegung eines Arztgeheimnisses mit schwerwiegenden Folgen鈥�) ein Strafverfahren eingeleitet hat; in der Erw盲gung, dass Kazjaryna Baryssewitsch, eine Journalistin der unabh盲ngigen Medieneinrichtung TUT.BY, die 眉ber den Tod von Raman Bandarenka berichtete, im Anschluss an ihre Berichte festgenommen wurde;

G.听听in der Erw盲gung, dass das belarussische Innenministerium am 12.听Oktober 2020 in einer Erkl盲rung verk眉ndete, bereit zu sein, scharfe Munition gegen Demonstranten einzusetzen; in der Erw盲gung, dass die Staatsorgane bei mehreren Protestkundgebungen Blendgranaten und Pfefferspray eingesetzt sowie Gummigeschosse direkt auf Personen abgefeuert und Sch眉sse in die Luft abgegeben haben; in der Erw盲gung, dass es st盲ndig zu Behinderungen des Verkehrs und der Kommunikation kommt, wozu insbesondere Beschr盲nkungen des Zugangs zum Internet geh枚ren, mit denen Proteste verhindert oder zerstreut werden sollen;

H.听听in der Erw盲gung, dass die belarussischen Staatsorgane unabh盲ngige Journalisten des Landes und B眉rger, die 眉ber die Ereignisse berichten, weiterhin massiv unterdr眉cken und danach trachten, einer objektive Berichterstattung zu verhindern; in der Erw盲gung, dass es allein am 15.听November 2020 zur Festnahme von 23听Journalisten gekommen ist, die 眉ber Proteste im Gedenken an Raman Bandarenka in mehreren belarussischen St盲dten berichteten; in der Erw盲gung, dass ausl盲ndische Medien und Journalisten nicht nach Belarus einreisen d眉rfen;

I.听听in der Erw盲gung, dass w盲hrend und nach der Wahl insgesamt 390 Journalisten strafrechtlich verfolgt wurden, von denen 77 wegen Verwaltungsvergehen kurze Haftstrafen von bis zu 15 Tagen verb眉脽en mussten; in der Erw盲gung, dass Stand 23. November 2020 nach Angaben des Belarussischen Journalistenverbands 14 Journalisten wegen Verwaltungsvergehen oder Straftaten in Haft sitzen;

J.听听in der Erw盲gung, dass willk眉rliche Inhaftierungen und Festnahmen von Journalisten h盲ufig mit Gewalt einhergehen und anschlie脽end professionelle Ausr眉stung besch盲digt und beschlagnahmt und aufgenommenes Bildmaterial gel枚scht wird; in der Erw盲gung, dass drei Journalistinnen bei der Aus眉bung ihrer journalistischen T盲tigkeit durch Gummigeschosse verletzt wurden;

K.听听in der Erw盲gung, dass ausl盲ndischen Korrespondenten, die zur Berichterstattung 眉ber die Wahl eingereist sind, die Akkreditierung verweigert wurde; in der Erw盲gung, dass das belarussische Au脽enministerium am 2. Oktober 2020 allen ausl盲ndischen Journalisten im Land die Akkreditierung entzogen und diesen Schritt als Teil einer Reform der Vorschriften und Verfahren des Landes f眉r die Medien bezeichnet hat;

L.听听in der Erw盲gung, dass in Belarus selbst Kinder Ziel von Repressionen geworden sind, indem deren Eltern damit gedroht wird, ihnen wegen der Teilnahme an Protesten das Sorgerecht zu entziehen;

M.听听in der Erw盲gung, dass die EU Sanktionen gegen 40听Personen verh盲ngt hat, die f眉r Gewalt, Unterdr眉ckung und Wahlf盲lschung verantwortlich sind; in der Erw盲gung, dass der Europ盲ische Rat am 6.听November 2020 beschlossen hat, 15听Vertreter der belarussischen Staatsorgane, einschlie脽lich Aljaksandr Lukaschenka und seines Sohnes, auf die Liste der mit Sanktionen belegten Personen zu setzen; in der Erw盲gung, dass weitere Sanktionen gegen Personen und Unternehmen vorbereitet werden; in der Erw盲gung, dass das Kernkraftwerk Astrawez am 3.听November 2020 in Betrieb gegangen ist, was neue Bedenken hinsichtlich seiner Sicherheit aufkommen l盲sst;

N.听听in der Erw盲gung, dass die belarussischen Staatsorgane die Berichte 眉ber weit verbreitete Polizeibrutalit盲t und Straflosigkeit f眉r Menschenrechtsverletzungen bisher nicht zum Anlass genommen haben, entsprechende Untersuchungen einzuleiten; in der Erw盲gung, dass den Opfern ihr Recht auf ein faires Verfahren durch die fehlende Rechtsstaatlichkeit vorenthalten wird;

1.听听verurteilt auf das Allersch盲rfste den Mord an Raman Bandarenka und spricht seiner Familie sowie allen Familien, die infolge der Repressionen des Lukaschenka-Regimes Angeh枚rige verloren haben, sein Beileid aus;

2.听听fordert unverz眉gliche, gr眉ndliche, unparteiische und unabh盲ngige Untersuchungen zum Tod von Raman Bandarenka und den im Zusammenhang mit den Demonstrationen stehenden Todesf盲llen von Aljaksandr Tarajkouski, Aljaksandr Wichor, Arzjom Parukou, Henads Schutau und Kanstanzin Schyschmakou;

3.听听fordert die belarussischen Staatsorgane auf, alle politischen Gefangenen umgehend freizulassen, darunter Dr. Arzjom Sarokin und die Journalistin Kazjaryna Baryssewitsch, die offengelegt hat, dass die Staatsmacht die Ermordung von Raman Bandarenka verschleiern will;

4.听听bekr盲ftigt seine Unterst眉tzung f眉r die Demonstranten in Belarus, die Freiheit, Demokratie, W眉rde und das Recht, selbst 眉ber ihr Schicksal zu bestimmen, fordern; verurteilt die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Einsch眉chterungen und die unverh盲ltnism盲脽ige Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten;

5.听听fordert die unverz眉gliche Freilassung des Arztes, der im 枚ffentlichen Interesse liegende Informationen 眉ber den Tod von Raman Bandarenka an die Medien weitergegeben hat, ohne die Rechte der Familie des Opfers zu verletzen;

6.听听fordert die Staatsorgane von Belarus nachdr眉cklich auf, alle Formen von Gewalt, Misshandlung, geschlechtsspezifischer Gewalt und Folter gegen belarussische B眉rgerinnen und B眉rger und gegen in Belarus inhaftierte Personen einzustellen, ihnen Zugang zu medizinischer und rechtlicher Beratung zu gew盲hren und alle willk眉rlich inhaftierten Personen umgehend und bedingungslos freizulassen, auch jene, die inhaftiert wurden, weil sie an Demonstrationen gegen das Wahlergebnis oder gegen die von den Staatsorganen ver眉bten Gewaltakte teilgenommen oder Unterst眉tzung f眉r diese Demonstrationen bekundet haben;

7.听听verurteilt aufs Sch盲rfste jedweden R眉ckgriff auf Einsch眉chterungen, Schikanierungen, willk眉rliche Festnahmen und Inhaftierungen sowie Misshandlungen von B眉rgern und prangert die Menschenrechtsverletzungen an, die von den belarussischen Staatsorganen oder auf deren Weisung begangen werden; fordert, alle Formen der Schikanierung von B眉rgern sofort einzustellen, etwa Entlassungen von Arbeitnehmern oder Exmatrikulationen von Studierenden wegen der Teilnahme an Streiks oder Demonstrationen, den Entzug der journalistischen Akkreditierung, die als Strafma脽nahme vorgenommene Unterbrechung kommunaler Dienste wie Wasser- oder W盲rmeversorgung, den Entzug des Sorgerechts f眉r Kinder, die Sperrung privater Bankkonten und die Herbeif眉hrung von Internetausf盲llen;

8.听听fordert alle belarussischen Strafvollzugsbediensteten und all jene, die auf Weisung der belarussischen Staatsorgane handeln, auf, die Gewalt gegen Zivilisten umgehend einzustellen und keine verbrecherischen Befehle und Anweisungen zur Anwendung unverh盲ltnism盲脽igen Zwangs sowie von Gewalt, Folter und Misshandlung gegen B眉rger auszuf眉hren; fordert, dass im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen eine eigene Definition von Folter in das Strafgesetzbuch von Belarus aufgenommen wird und im Zuge einer Gesetzes盲nderung das Verschwindenlassen zu einem Straftatbestand erkl盲rt wird;

9.听听missbilligt die v枚llige Widerwilligkeit der Staatsorgane, bei der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen friedliche B眉rger F盲lle von Misshandlung und Folter durch Strafverfolgungsbeamte zu untersuchen; betont, dass darin die vors盲tzliche und systematische Politik der Unterdr眉ckung und Straflosigkeit zum Ausdruck kommt, was daran noch deutlicher wird, dass die Staatsmacht den beteiligten Polizei- und Sondereinsatzkr盲ften nach wie vor h枚chste Anerkennung f眉r ihre Beteiligung an Verbrechen gegen die Bev枚lkerung zollt;

10.听听erkennt das Ergebnis der sogenannten Pr盲sidentschaftswahl vom 9.听August 2020 nicht an und bekundet der belarussischen Bev枚lkerung seine uneingeschr盲nkte Unterst眉tzung f眉r ihre berechtigten Forderungen nach einem sofortigen Ende der autorit盲ren Unterdr眉ckung, der Achtung der Grundfreiheiten und Menschenrechte, demokratischer Vertretung, politischer Teilhabe sowie einer freien und fairen Neuwahl im Einklang mit internationalen Normen und unter der Beobachtung des B眉ros f眉r demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE;

11.听听fordert alle in Belarus t盲tigen Unternehmen auf, im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen f眉r Wirtschaft und Menschenrechte besondere Sorgfalt walten zu lassen und ihrer Verantwortung f眉r die Achtung der Menschenrechte nachzukommen;

12.听听beharrt darauf, dass die Rechte der B眉rger auf Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit und freie Meinungs盲u脽erung sowie Medienfreiheit gew盲hrleistet und mithin de jure und de facto s盲mtliche Beschr盲nkungen aufgehoben werden m眉ssen, die der Aus眉bung dieser Freiheiten entgegenstehen;

13.听听bekr盲ftigt, dass es sehr wichtig ist, rechtsstaatliche Verh盲ltnisse einzuf眉hren, damit die Grundfreiheiten und Menschenrechte geachtet werden, und eine funktionierende unabh盲ngige Justiz einzurichten, damit das Recht auf anwaltlichen Beistand, ein faires Verfahren und Rechtsmittel gewahrt werden kann;

14.听听fordert die Kommission auf, ihre Unterst眉tzung f眉r unabh盲ngige Medien in Belarus zu verst盲rken, deren 脺berleben und T盲tigkeit von wesentlicher Bedeutung sind, damit die belarussische 脰ffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft objektiv 眉ber die Ereignisse in Belarus informiert werden;

15.听听verurteilt aufs Sch盲rfste, dass die Todesstrafe noch immer angewandt wird, und fordert ihre sofortige und dauerhafte Abschaffung und 鈥撎齜is zum Inkrafttreten der Abschaffung听鈥� ein Moratorium f眉r die Vollstreckung der Todesstrafe und ein wirksames Recht auf Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen Todesurteile;

16.听听fordert die belarussischen Staatsorgane auf, die 脺bergriffe auf Journalisten und Medienschaffende sowie die Inhaftierung und D盲monisierung von Journalisten und Medienschaffenden einzustellen und auf den tats盲chlichen Schutz der Medienfreiheit hinzuarbeiten;

17.听听fordert, dass sich die EU f眉r eine internationale Untersuchung der Verbrechen, die das Lukaschenka-Regime gegen die belarussische Bev枚lkerung ver眉bt hat, einsetzt, und ist der Ansicht, dass diese Untersuchung durch die Einrichtung eines Beweiserhebungszentrums und einer EU-Arbeitsgruppe aus internationalen V枚lkerrechtsexperten unterst眉tzt werden sollte, um k眉nftige internationale Ermittlungen voranzubringen; fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und den EAD auf, die Bem眉hungen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen und des Moskauer Mechanismus der OSZE sowie Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft uneingeschr盲nkt zu unterst眉tzen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und 眉ber diese Verbrechen berichtet wird, die T盲ter anschlie脽end zur Rechenschaft gezogen werden und den Opfern Gerechtigkeit widerf盲hrt;

18.听听verurteilt die Ma脽nahmen der Nationalversammlung von Belarus, belarussischen B眉rgern aus politischen Gr眉nden die Staatsb眉rgerschaft zu entziehen;

19.听听verurteilt das scharfe Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidigerinnen, insbesondere die Festnahmen von Marfa Rabkowa und Maryna Kastyljantschanka vom Menschenrechtszentrum Wjasna, und fordert ein sofortiges Ende der geschlechtsspezifischen Schikanierung engagierter B眉rgerinnen;

20.听听ist der Ansicht, dass die Verleihung des Sacharow-Preises f眉r geistige Freiheit 2020 an die demokratische Opposition in Belarus infolge der Pandemie einstweilen in Form einer per Videokonferenz 眉bertragenen Zeremonie stattfinden sollte; betont jedoch, dass eine Zeremonie, wie es sie bisher gab, organisiert werden sollte, sobald die Lage dies zul盲sst;

21.听听hebt hervor, dass die bislang von der EU und den Mitgliedstaaten gegen das Lukaschenka-Regime ergriffenen Ma脽nahmen unzureichend sind, und begr眉脽t den Beschluss des Rates, ein drittes Sanktionspaket auszuarbeiten, das sich gegen Unternehmen und Oligarchen mit Verbindungen zum Lukaschenka-Regime richtet; fordert eine glaubw眉rdige Erweiterung der Sanktionsliste der EU;

22.听听unterst眉tzt die Einleitung einer alsbaldigen Informationsreise des Europ盲ischen Parlaments nach Vilnius und Warschau sowie die Zusammenarbeit mit der Opposition in Belarus, um eine m枚gliche Vermittlungst盲tigkeit und m枚gliche Ma脽nahmen zur Unterst眉tzung der Demokratie auszuloten; betont, dass eine weitere Vermittlungst盲tigkeit und weitere Ma脽nahmen zur Unterst眉tzung der Demokratie erforderlich sind, etwa die Entsendung einer hochrangigen Mission im Anschluss an die Informationsreise;

23.听听fordert, s盲mtliche Transfers von EU-Mitteln und die Vergabe von Darlehen durch die Europ盲ische Investitionsbank, die Europ盲ische Bank f眉r Wiederaufbau und Entwicklung und andere Institute an die derzeitige Regierung von Belarus und staatlich kontrollierte Projekte einzufrieren; fordert den EAD auf, die Verhandlungen 眉ber die Priorit盲ten der Partnerschaft EU-Belarus auszusetzen, bis eine freie und faire Pr盲sidentschaftswahl stattgefunden hat;

24.听听fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, die Unterst眉tzung f眉r die Zivilgesellschaft in Belarus aufzustocken und das Engagement der EU zur Unterst眉tzung von unabh盲ngigen Organisationen der Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidigern und unabh盲ngigen Journalisten, insbesondere jenen, die in Haft sitzen, durch Beobachtung ihrer Gerichtsverfahren zu verst盲rken; fordert die Kommission auf, dringend ein Stipendienprogramm f眉r Studierende und Lehrkr盲fte aufzulegen, die wegen ihrer prodemokratischen Haltung von belarussischen Universit盲ten verwiesen wurden; fordert die Kommission auf, ein gezieltes EU-Hilfsprogramm aufzulegen, um Opfern politischer Unterdr眉ckung und von Polizeigewalt zu helfen;

25.听听verurteilt die Ausweisung von EU-Diplomaten aus Belarus und fordert die EU und die Mitgliedstaaten auf, in Erw盲gung zu ziehen, den Umfang ihres diplomatischen Engagements gegen眉ber dem Land zu verringern;

26.听听missbilligt die von den belarussischen Staatsorganen 眉bermittelten Auslieferungsersuchen gegen Szjapan Puzila und Raman Pratassewitsch, die Gr眉nder der in Warschau ans盲ssigen Kan盲le Telegram Next und Nexta Live, die vom Komitee f眉r Staatssicherheit der Republik Belarus (KDB) in die Liste der Personen aufgenommen wurden, die an terroristischen Aktivit盲ten beteiligt waren;

27.听听fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Empfehlungen des OSZE-Berichterstatters im Rahmen des Moskauer Mechanismus in Bezug auf die Gew盲hrung von Asyl in F盲llen von strafrechtlicher Verfolgung im Sinne der Genfer Fl眉chtlingskonvention umzusetzen; legt den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang nahe, die Verfahren f眉r die Vergabe von Visa an Personen, die aus politischen Gr眉nden aus Belarus fliehen, weiter zu vereinfachen und ihnen und ihren Familien die erforderliche Hilfe und Unterst眉tzung zu gew盲hren;

28.听听verurteilt, dass Medien unterdr眉ckt werden, der Zugang zum Internet gest枚rt wird, Falschinformationen verbreitet werden und Journalisten und Blogger verpr眉gelt, festgenommen und eingesch眉chtert werden; betont, dass die belarussische Bev枚lkerung das Recht auf ungehinderten Zugang zu Informationen hat; fordert die EU auf, auf die ihr zur Verf眉gung stehenden Instrumente zur眉ckzugreifen, um Medien und Journalisten zu unterst眉tzen, gegen die das Regime mit Repressionsma脽nahmen vorgeht;

29.听听beharrt darauf, dass belarussische Arbeitnehmer ihr Recht auf friedlichen Streik aus眉ben d眉rfen sollten, ohne dass sie Gefahr laufen, gek眉ndigt, festgenommen oder anderen Repressalien ausgesetzt zu werden;

30.听听bedauert, dass das Kernkraftwerk Astrawez nicht den h枚chsten internationalen Umweltschutz- und Sicherheitsnormen entspricht; unterst眉tzt die Bem眉hungen um die Solidarit盲t der Union in der Frage des Verbots der Einfuhr von Energie aus dem Kernkraftwerk Astrawez in den Binnenmarkt;

31.听听bekr盲ftigt seine Forderung an den Rat und die Kommission, ohne weitere Verz枚gerungen einen umfassenden, wirksamen und rechtzeitig wirkenden unionsweiten Mechanismus mit restriktiven Ma脽nahmen 鈥� einen europ盲ischen Magnitski-Rechtsakt 鈥� einzuf眉hren, mit dem gezielte Strafma脽nahmen gegen Einzelpersonen, staatliche und nichtstaatlichen Akteure oder sonstige Einrichtungen erm枚glicht werden, die f眉r schwere Menschenrechtsverletzungen und -verst枚脽e und Korruption verantwortlich oder daran beteiligt sind;

32.听听beauftragt seinen Pr盲sidenten, diese Entschlie脽ung dem Rat, der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Organisationen f眉r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Staatsorganen der Republik Belarus zu 眉bermitteln.

(1) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0231. (2) ABl. C听11 vom 13.1.2020, S.听18. (3) ABl. C听390 vom 18.11.2019, S.听100. (4) ABl. C听298 vom 23.8.2018, S.听60. (5) ABl. C听224 vom 27.6.2018, S.听135. (6) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0280. (7) ABl. L听45 vom 18.2.2020, S.听3.