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Das Europ盲ische Parlament,

鈥撎�听gest眉tzt auf den Vertrag 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV), insbesondere auf die Artikel听209 und 212 sowie Artikel听322 Absatz听1,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Verordnung (EU)听2021/947 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 9.听Juni 2021 zur Schaffung des Instruments f眉r Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit听鈥� Europa in der Welt, zur 脛nderung und Aufhebung des Beschlusses Nr.听466/2014/EU des Europ盲ischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU)听2017/1601 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr.听480/2009 des Rates(1),

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 8.听November 2022 mit dem Titel 鈥濲ahresbericht听2022 眉ber die Anwendung der Instrumente der Europ盲ischen Union f眉r das ausw盲rtige Handeln im Jahr听2021鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die verschiedenen Berichte des Europ盲ischen Rechnungshofs (EuRH) zur Au脽enfinanzierung der EU, insbesondere auf den Sonderbericht Nr.听14/2023 mit dem Titel 鈥濸rogrammplanung beim Instrument f眉r Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit 鈥� Europa in der Welt: Umfassende Programme, aber M盲ngel bei den Methoden f眉r die Mittelzuweisung und bei der 脺berwachung der Auswirkungen鈥�, und auf den Sonderbericht Nr.听09/2018 mit dem Titel 鈥灻杅fentlich-private Partnerschaften in der EU: Weitverbreitete Defizite und begrenzte Vorteile鈥�,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik vom 1.听Dezember 2021 mit dem Titel 鈥濭lobal Gateway鈥� (JOIN(2021)0030),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14.听Juni 2021 zur Erweiterung der europ盲ischen Finanzarchitektur zur F枚rderung der Entwicklung,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht der Kommission vom 24.听M盲rz 2022 mit dem Titel 鈥濬ahrplan der Europ盲ischen Kommission f眉r eine verbesserte europ盲ische Finanzarchitektur zur F枚rderung der Entwicklung und Fortschrittsbericht听2021鈥� (),

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 14.听Juni 2021 zur St盲rkung des Engagements von Team Europa f眉r die menschliche Entwicklung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20.听Mai 2022 zur erneuerten Partnerschaft der EU mit den am wenigsten entwickelten L盲ndern,

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 18.听April 2018 zur Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Au脽enbeziehungen: Halbzeitbewertung听2017 und k眉nftige Struktur in der Zeit nach 2020(2),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 17.听April 2018 zu der Anwendung des Instruments f眉r Entwicklungszusammenarbeit, des Instruments f眉r humanit盲re Hilfe und des Europ盲ischen Entwicklungsfonds(3),

鈥撎�听unter Hinweis auf seinen in erster Lesung angenommenen Standpunkt vom 27.听M盲rz 2019 zu dem Vorschlag f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Instruments f眉r Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit(4),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 24.听November 2022 zur k眉nftigen europ盲ischen Finanzarchitektur zur F枚rderung der Entwicklung(5),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 23.听Juni 2022 zur Umsetzung und Verwirklichung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung(6),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 15.听Juni 2023 zur Umsetzung und Verwirklichung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung(7),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 15.听M盲rz 2023 an den Rat und den Vizepr盲sidenten der Kommission und Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik mit einer Bestandsaufnahme der Funktionsweise des EAD und f眉r eine st盲rkere EU in der Welt(8),

鈥撎�听unter Hinweis auf seine Entschlie脽ung vom 25.听November 2020 zu der Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Effizienz der Hilfe(9),

鈥撎�听gest眉tzt auf Artikel听54 seiner Gesch盲ftsordnung sowie auf Artikel听1 Absatz听1 Buchstabe听e und Anlage听3 des Beschlusses der Konferenz der Pr盲sidenten vom 12.听Dezember 2002 眉ber das Verfahren f眉r die Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten,

鈥撎�听unter Hinweis auf die gemeinsamen Beratungen des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses gem盲脽 Artikel听58 seiner Gesch盲ftsordnung,

鈥撎�听unter Hinweis auf die Stellungnahme des Haushaltsausschusses,

鈥撎�听unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses f眉r ausw盲rtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A9-0374/2023),

A.听听in der Erw盲gung, dass die Europ盲ische Union und ihre 27听Mitgliedstaaten weiterhin die weltweit umfangreichste Au脽enhilfe leisten und auf sie rund 43听% der gesamten 枚ffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) entfallen, die von allen OECD-Geberl盲ndern f眉r Entwicklungsl盲nder bereitgestellt wird; in der Erw盲gung, dass die Finanzierungsinstrumente im Bereich der Au脽enbeziehungen das wichtigste Instrument zur Unterst眉tzung des Handelns der EU auf globaler Ebene sind und dass das ausw盲rtige Handeln der EU f眉r die EU-B眉rger immer wichtiger wird;

B.听听in der Erw盲gung, dass das Instrument f眉r Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit听鈥� Europa in der Welt (鈥瀌as Instrument鈥�) am 14.听Juni 2021 in Kraft getreten ist und fr眉here Instrumente in einem einzigen Instrument vereint; in der Erw盲gung, dass das Instrument mit einer Mittelausstattung von insgesamt 79,5听Mrd.听EUR eine historische 脛nderung der Au脽en- und Entwicklungspolitik der EU markiert;

C.听听in der Erw盲gung, dass die Kommission f眉r die Festlegung, Formulierung, Umsetzung, 脺berwachung und Bewertung der EU-Hilfe verantwortlich ist; in der Erw盲gung, dass der Europ盲ische Ausw盲rtige Dienst (EAD) die Aufgabe hat, die Kontinuit盲t und Koh盲renz der EU-Au脽enpolitik mit dem integrierten Konzept, das dieses Instrument beinhaltet, sicher zu stellen; in der Erw盲gung, dass das Europ盲ische Parlament f眉r demokratische Kontrolle und 脺berwachung zust盲ndig ist und im Mitentscheidungsverfahren als Mitgesetzgeber fungiert; in der Erw盲gung, dass die Entwicklung des 鈥濼eam Europa鈥�-Ansatzes zum Aufbau eines einzigen strategischen Koordinationsrahmens f眉r das ausw盲rtige Handeln der EU in Reaktion auf gro脽e Herausforderungen beitragen soll; in der Erw盲gung, dass dieser Ansatz eine weitere Kooperation zwischen den Organen der EU, den Mitgliedstaaten und der Europ盲ischen Investitionsbank (EIB) erm枚glicht und die kollektive Effektivit盲t und Sichtbarkeit der EU kontinuierlich steigert; in der Erw盲gung, dass das Instrument durch verschiedene Modalit盲ten umgesetzt werden soll, darunter bilaterale Kooperation, Zusch眉sse f眉r verschiedene Partner und ein Investitionsrahmen;

D.听听in der Erw盲gung, dass der Rahmen des Instruments f眉r ausw盲rtige Investitionen Mischfinanzierungen und Garantien im Rahmen der Garantie f眉r Au脽enma脽nahmen des Europ盲ischen Fonds f眉r nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) zusammenbringt, die von den f枚rderf盲higen Partnern in einem offenen und kooperativen Ansatz umgesetzt werden sollen, wobei der EIB eine besondere Rolle zukommt; in der Erw盲gung, dass durch den EFSD+ die Finanzausstattung seines Vorg盲ngers, des EFSD, erheblich erweitert wird und er in der Lage sein wird, 眉ber die Garantie f眉r Au脽enma脽nahmen Garantien in H枚he von bis zu 53,4听Mrd.听EUR zu 眉bernehmen; in der Erw盲gung, dass der Grundsatz 鈥濸olicy first鈥� (Vorrang f眉r politische Strategien und Ma脽nahmen) zu einer Kooperation f眉hren muss, die sich an politischen Zielen orientiert, und sicherstellt, dass die europ盲ische Finanzarchitektur zur F枚rderung der Entwicklung in dieser Hinsicht abgestimmt ist;

E.听听in der Erw盲gung, dass die Global-Gateway-Strategie darauf abzielt, im Rahmen der Agenda听2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung und ihrer Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung das geopolitische Gewicht der EU auf globaler Ebene zu erh枚hen, indem intelligente, saubere und sichere Verbindungen im digitalen, Energie- und Transportbereich ausgebaut und Gesundheits-, Bildungs- und Forschungssysteme weltweit gest盲rkt werden;

F.听听in der Erw盲gung, dass Ungleichheit zu den Ursachen f眉r Instabilit盲t, Unsicherheit und Gewaltt盲tigkeit geh枚ren;

G.听听in der Erw盲gung, dass die F枚rderung der Menschenrechte ein Eckpfeiler der EU-Ma脽nahmen im Au脽enbereich ist;

H.听听in der Erw盲gung, dass die menschliche Entwicklung nach wie vor ein wichtiger Bereich der Au脽en- und Entwicklungspolitik der EU ist; in der Erw盲gung, dass Investitionen in die Gesundheitsversorgung, Bildung, Ern盲hrung und soziale Sicherung von gr枚脽ter Bedeutung sind, um den universellen Zugang zu diesen Dienstleistungen sicherzustellen, der ein grundlegendes Menschenrecht ist;

I.听听in der Erw盲gung, dass die Au脽enfinanzierungsinstrumente der EU aufgrund der begrenzten Mittel oftmals ausgesch枚pft worden sind; in der Erw盲gung, dass seit der Annahme der Verordnung zur Schaffung des Instruments Ereignisse wie der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (der die Lebensmittelkrise verst盲rkt, weltweit eine Energie-, Lebenshaltungskosten- und Schuldenkrise ausgel枚st und zu wirtschaftlicher Unsicherheit gef眉hrt hat, durch die m枚glicherweise Mitgliedstaaten und Drittl盲nder weiter destabilisiert werden) und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie die Lage so sehr versch盲rft haben, dass eine fr眉hzeitige Halbzeit眉berpr眉fung des Instruments und eine Halbzeitrevision des mehrj盲hrigen Finanzrahmens (MFR) erforderlich sind;

J.听听in der Erw盲gung, dass die COVID-19-Pandemie die bestehenden enormen L眉cken bei der Finanzierung der Ziele f眉r nachhaltige Entwicklung vergr枚脽ert und insgesamt eine Reduzierung der Ressourcen von 700听Mrd.听US-Dollar verursacht hat und gleichzeitig eine deutliche Erh枚hung notwendig ist, um auf die bereits vor der Pandemie bestehenden L眉cken in Entwicklungsl盲ndern zu reagieren; in der Erw盲gung, dass 80听% des Polsters bereits aufgebraucht sind und eine Erh枚hung in Betracht gezogen werden sollte; in der Erw盲gung, dass die derzeitige politische und finanzielle F眉hrungsrolle und die Bem眉hungen der EU nicht ausreichen, um den europ盲ischen Konsens 眉ber die Entwicklungspolitik, die Nachhaltigkeitsziele und die Ziele des 脺bereinkommens von Paris zu erreichen und andere akute globale Herausforderungen anzugehen, insbesondere die Versch盲rfung des Klimawandels, die Folgen der COVID-19-Pandemie und gewaltsame Konflikte, sodass ein gemeinsames Engagement auf internationaler Ebene erforderlich ist, damit im Rahmen des Instruments auf diese neuen Herausforderungen reagiert werden kann;

K.听听in der Erw盲gung, dass die Projektdurchf眉hrung im Rahmen des Instruments noch nicht vollst盲ndig 眉berpr眉ft werden kann, da sie sich noch in einem fr眉hen Stadium befindet; in der Erw盲gung, dass im Rahmen der f眉r 2024 erwarteten Halbzeitevaluierung beurteilt werden sollte, ob das Instrument zu den strategischen Priorit盲ten der EU beitr盲gt und ihre Werte wirksam in Partnerl盲ndern f枚rdert, die Menschenrechte voranbringt, zur Bek盲mpfung von Armut und Ungleichheit beitr盲gt und die langfristige, nachhaltige Entwicklung von Drittl盲ndern f枚rdert, sowie ob die im Rahmen des Instruments bereitgestellten Mittel auf der Grundlage der Bed眉rfnisse und Entwicklungsstrategien der Drittl盲nder zugeteilt werden;

L.听听in der Erw盲gung, dass der EuRH 2023 zu dem Schluss gekommen ist, dass die Methoden f眉r die Zuteilung von Finanzmitteln und 脺berwachung der Auswirkungen Defizite aufwiesen, durch den gro脽en Anwendungsbereich des Instruments seine Wirkung eingeschr盲nkt werden k枚nnte und Verbesserungen an der Art und Weise, wie Entwicklungshilfe zugeteilt und 眉berwacht wird, notwendig sind;

M.听听in der Erw盲gung, dass das Instrument eingesetzt werden sollte, um basierend auf gegenseitigen Interessen, strategischen Priorit盲ten, einer strukturierten und effektiven Zusammenarbeit und klaren Langzeitzielen engere und effektivere Partnerschaften mit Drittl盲ndern aufzubauen, die greifbare Ergebnisse hervorbringen; in der Erw盲gung, dass die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sowie zu den Nachbarl盲ndern von gro脽er strategischer Bedeutung sind; in der Erw盲gung, dass das Instrument eingesetzt werden sollte, um einen gerechten 枚kologischen Wandel sicherzustellen, wobei ein lokaler Mehrwert geschaffen und der Grundsatz der 鈥濾ermeidung erheblicher Beeintr盲chtigungen鈥� respektiert werden sollen; in der Erw盲gung, dass Effizienz, Wirksamkeit und die Auswirkungen des Instruments auf die Entwicklung wichtige zu verfolgende Indikatoren sind;

N.听听in der Erw盲gung, dass sich der geopolitische Wettbewerb seit der Annahme des Instruments weiterentwickelt und versch盲rft hat; in der Erw盲gung, dass dies das Instrument in ein neues Licht r眉ckt und ihm mehr Dringlichkeit verleiht; in der Erw盲gung, dass Global Gateway eine Antwort auf diese Herausforderung darstellt, die darauf abzielt, Partnerl盲ndern eine umsetzbare, attraktive Alternative bereitzustellen, die lokalen Gemeinschaften langfristigen Nutzen bringt; in der Erw盲gung, dass besser kommuniziert und die Sichtbarkeit des Handels der EU in Partnerl盲ndern gesteigert werden muss; in der Erw盲gung, dass trotz des Schwerpunkts des Global Gateway auf den geopolitischen Zielen der EU die durch das Instrument bereitgestellte 枚ffentliche Entwicklungshilfe der langfristigen, nachhaltigen Entwicklung in Partnerl盲ndern dienen muss;

Allgemeine Erw盲gungen

1.听听begr眉脽t den Vorschlag der Kommission, den MFR听2021-2027 zu 眉berarbeiten und mit zus盲tzlichen Mitteln f眉r Rubrik听6 auszustatten, da die derzeitige Finanzplanung f眉r das unterfinanzierte Instrument unzureichend ist und die geopolitischen Ambitionen der EU und ihre weltweiten Verpflichtungen besser abbilden sollte; nimmt die von der Kommission f眉r Rubrik听6 vorgeschlagenen zus盲tzlichen Mittel zur Kenntnis, von denen 9,5听Mrd.听EUR f眉r die Bew盲ltigung der externen Dimension der Migration, einschlie脽lich der externen Herausforderungen, 3听Mrd.听EUR f眉r das Flexibilit盲tspolster f眉r neue Herausforderungen und Priorit盲ten des Instruments und 2,5听Mrd.听EUR f眉r die Solidarit盲ts- und Soforthilfereserve bereitgestellt werden sollen;

2.听听betont, dass es notwendig ist, die Au脽en- und Entwicklungspolitik der EU im Lichte der Finanzierungsl眉cke, der zunehmenden Ungleichheit zwischen und innerhalb von L盲ndern und der weltweiten Ern盲hrungsunsicherheit zu 眉berpr眉fen; nimmt die Auswirkungen geopolitischer Ver盲nderungen, insbesondere den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die neuen Priorit盲ten der EU, die gr枚脽ere Bedeutung strategischer Partnerschaften mit Partnerl盲ndern, die mit dem Grundsatz der Politikkoh盲renz im Interesse der Entwicklung im Einklang stehen, und die besondere Funktion von EU-Investitionen zur Kenntnis, die sowohl den Werten und Interessen der EU als auch den Interessen ihrer Partner entsprechen m眉ssen; betont ferner, dass es notwendig ist, im Rahmen dieser 脺berpr眉fung zu bewerten, ob die Ziele des Instruments, Armut und Ungleichheit zu bek盲mpfen und die Menschenrechte sowie die langfristige nachhaltige Entwicklung von Drittl盲ndern zu f枚rdern, erf眉llt werden;

3.听听bekr盲ftigt angesichts des anhaltenden russischen Angriffskrieges seine unersch眉tterliche Unterst眉tzung f眉r die Ukraine in allen Bereichen, darunter humanit盲re Hilfe, Erholung, Wiederaufbau und Modernisierung; betont jedoch, dass diese Unterst眉tzung nicht zulasten der 枚ffentlichen Entwicklungshilfe und anderer Partner und Drittstaaten gehen sollte, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind und deren EU-Mittel nicht gek眉rzt werden sollten; fordert daher eine gr眉ndliche Evaluierung der Mittel des Instruments, bei der auch gepr眉ft werden sollte, ob sie ausreichen, um die Ziele des Instruments gem盲脽 der Verordnung zur Schaffung des Instruments zu erreichen, eine entsprechende Aufstockung der Mittel des Instruments sowie die Sicherstellung, dass sie angesichts anhaltender geopolitischer Herausforderungen weiterhin relevant sind und es der EU erm枚glichen, als vertrauensw眉rdiger Partner angesehen zu werden und dem Einfluss anderer globaler M盲chte entgegenzuwirken;

4.听听begr眉脽t die Konsolidierung des gr枚脽ten Teils der au脽enpolitischen Ma脽nahmen der EU in einem einzigen Instrument, wodurch die zahlreichen fr眉heren Instrumente schrittweise vereinfacht und harmonisiert werden; ist jedoch der Auffassung, dass diese Vereinfachung zwar zu mehr Flexibilit盲t und Effizienz gef眉hrt hat, aber nicht mit einem ausreichenden Ma脽 an wirksamer Rechenschaftspflicht und Transparenz einhergegangen ist; betont in diesem Zusammenhang, dass Ma脽nahmen nur als wirksam angesehen werden k枚nnen, wenn sich dies durch klare, vergleichbare 脺berwachungs- und Bewertungsmechanismen belegen l盲sst; verweist auf die Feststellungen des Sonderberichts Nr.听14/2023 des EuRH, in dem darauf hingewiesen wird, dass mehr als 20听% der in die Stichprobe einbezogenen Indikatoren entweder keinen oder einen unklaren Ausgangswert und 24听% entweder keine oder unklare Zielvorgaben hatten, w盲hrend in den Mehrjahresrichtprogrammen keine Angaben zu den Datenquellen enthalten oder diese l眉ckenhaft waren; ruft die Kommission dazu auf, den Einsatz der 鈥濭lobal Europe Results Framework鈥�-Indikatoren, die f眉r alle Ma脽nahmen im gesamten Umsetzungszyklus der Mehrjahresrichtprogramme, also Planung, Umsetzung und Berichterstattung 眉ber Ergebnisse die Norm sein sollten, verpflichtend zu machen und die Kapazit盲ten der EU-Delegationen deutlich zu erh枚hen; betont, dass das Instrument eine effiziente, wirksame, koh盲rente und inklusive Umsetzung bieten sollte, die vom Grundsatz 鈥濸olicy first鈥� (Vorrang f眉r politische Strategien und Ma脽nahmen) untermauert wird und den strategischen Interessen und Werten der EU und den Priorit盲ten der Partnerl盲nder entspricht; fordert die Kommission erneut auf, mindestens halbj盲hrlich einen Sachstandsbericht zur Wirksamkeit der Hilfe zu ver枚ffentlichen, der standardisierte, verst盲ndliche und vergleichbare Indikatoren beinhaltet und die gemeinsame Planung, die gemeinsame Umsetzung und die gemeinsamen Ergebnisrahmen abdeckt; fordert die Kommission auf, diesen Sachstandsbericht dem Parlament vorzulegen;

5.听听盲u脽ert seine gro脽e Besorgnis 眉ber die globale Eskalation geopolitischer Konflikte, autorit盲re Entwicklungen und die j眉ngsten weltweiten Angriffe auf die Grunds盲tze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; fordert, dass bei der Halbzeit眉berpr眉fung eingehend bewertet wird, inwieweit mit dem Instrument die allgemeinen au脽enpolitischen Ziele der EU erreicht werden k枚nnen, insbesondere das Ziel, zur F枚rderung des Multilateralismus und der nachhaltigen Entwicklung sowie zum Schutz, zur F枚rderung und zur St盲rkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit sowie der Menschenrechte und Grundfreiheiten beizutragen; betont, dass das ausw盲rtige Handeln der EU im Hinblick auf die Demokratie im Rahmen des Instruments an die neue geopolitische Realit盲t, die von konkurrierenden Governance-Modellen gepr盲gt ist, angepasst werden muss, um R眉ckschritte bei der Demokratie besser zu verhindern und auf sie zu reagieren; ruft die Kommission auf, die Fortschritte bei der Umsetzung des Instruments in allen Programmen, bei allen Ausgabenzielen und Referenzwerten kritisch und mit angemessener Informationsgranularit盲t zu bewerten und dabei keine oberfl盲chlichen politischen Positionen zu wiederholen; bekr盲ftigt, dass gem盲脽 den Vertr盲gen und dem neuen europ盲ischen Konsens 眉ber die Entwicklungspolitik das vorrangige Ziel der Entwicklungszusammenarbeit die Beseitigung der Armut und die F枚rderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und 枚kologischen Entwicklung in den Entwicklungsl盲ndern sein sollte; betont, dass der Ansatz 鈥濸olicy first鈥� (Vorrang f眉r politische Strategien und Ma脽nahmen) von den Grunds盲tzen und Ziele bestimmt werden sollte, die im Strategischen Kompass der EU, im europ盲ischen Konsens 眉ber die Entwicklungspolitik, der Agenda听2030 der Vereinten Nationen f眉r nachhaltige Entwicklung, dem Pariser 脺bereinkommen und der Aktionsagenda von Addis Abeba festgehalten sind;

6.听听fordert insbesondere eine ehrliche und eingehende Bewertung der Anwendung von Artikel听42 Absatz听4 und Erw盲gungsgrund听40 der Verordnung zur Schaffung des Instruments, in dem es hei脽t, dass die Hilfe im Falle einer Verschlechterung der Lage in Drittl盲ndern hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte oder der Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt werden kann; fordert eine Ex-ante-Bewertung, um gem盲脽 Artikel听25 Absatz听5 der Verordnung die m枚glichen Auswirkungen und Risiken von Projekten bez眉glich der Menschenrechte festzustellen; fordert eine 脺berwachung der Menschenrechte w盲hrend der gesamten Umsetzung von Projekten in Drittl盲ndern, insbesondere mit Blick auf Projekte, die ein hohes Risiko von Verst枚脽en mit sich bringen; fordert eine Aussetzung oder 脛nderung von Projekten, die zu Menschenrechtsverletzungen in Drittl盲ndern beitragen; fordert die Kommission auf, alle Bewertungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten proaktiv dem Parlament vorzulegen; betont, dass die EU gegen眉ber Partnerl盲ndern, die sich im Hinblick auf zentrale Werte und Grunds盲tze in die entgegengesetzte Richtung bewegen, einen st盲rker auf Grunds盲tzen basierenden Ansatz verfolgen muss; unterst眉tzt die Aussetzung von Budgethilfe als gutes Beispiel in dieser Hinsicht;

7.听听ist besorgt dar眉ber, dass aufgrund der Finanzierung der Hilfe f眉r die Ukraine durch die Mobilisierung des Polsters des Instruments statt durch das entsprechende Haushaltsinstrument das Polster zu gro脽en Teilen ausgesch枚pft ist, sodass mit dem Instrument nur noch begrenzt auf unvorhergesehene Herausforderungen reagiert werden kann; begr眉脽t den Vorschlag der Kommission zur Einrichtung der Fazilit盲t f眉r die Ukraine(10), durch die eine nachhaltige langfristige Finanzierung f眉r die Ukraine sichergestellt und gleichzeitig die F盲higkeit des Instruments zur Bew盲ltigung k眉nftiger Herausforderungen erhalten wird;

8.听听fordert, dass die Halbzeit眉berpr眉fung rechtliche und politische Klarheit in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Beg眉nstigte im Rahmen des Kapitels des Instruments 眉ber Nachbarschaft schafft; stellt fest, dass die Ukraine und die Republik Moldau zu Beitrittskandidaten der EU geworden sind, w盲hrend Georgien als potenzieller Kandidat f眉r die EU-Mitgliedschaft angesehen wird; betont vor diesem Hintergrund, dass die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien daher als Beg眉nstigte aufgef眉hrt werden sollten, wobei die bilaterale Finanzausstattung angemessen auf die Verordnung 眉ber das Instrument f眉r Heranf眉hrungshilfe (IPA听III)(11) 眉bertragen werden sollte, die eine besondere Rechtsgrundlage und einen vom Instrument und der Europ盲ischen Nachbarschaftspolitik getrennten Politikrahmen hat, was den Druck auf das Instrument verringern w眉rde; begr眉脽t den Vorschlag der Kommission f眉r eine neue und spezielle Fazilit盲t f眉r die Ukraine, durch die eine k眉nftige Unterst眉tzung in einem gesonderten Instrument unter Rubrik听6 des MFR zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs geb眉ndelt w眉rde, betont jedoch, dass es wichtig ist, ein langfristiges Instrument zu nutzen;

9.听听fordert, dass bei der Halbzeit眉berpr眉fung insbesondere bewertet wird, inwieweit die Finanzierung zu greifbaren Ergebnissen in Afrika im Einklang mit den Zielen des Instruments, der EU-Afrika-Strategie und den Ergebnissen und Priorit盲ten, die auf dem 6.听Gipfeltreffen zwischen der Europ盲ischen Union und der Afrikanischen Union im Jahr听2022 festgelegt wurden, gef眉hrt hat, und ob eine 脺berpr眉fung der Priorit盲ten und Ziele notwendig ist; betont, dass die Analyse der greifbaren Ergebnisse der gew盲hrten Hilfe auf der Grundlage eindeutiger Indikatoren besonders wichtig ist, um die Wirksamkeit der Mittelverwendung zu bewerten; ersucht die Kommission, die in Artikel听4 Absatz听2 der Verordnung zur Schaffung des Instruments vorgesehene M枚glichkeit, geografische Finanzrahmen zugunsten gesamtafrikanischer Programme zu kombinieren, besser zu nutzen, um die Verpflichtungen der EU gegen眉ber der Afrikanischen Union zu unterst眉tzen; betont, wie wichtig es ist, dass die EU die neue Afrikanische Kontinentale Freihandelszone weiterhin aktiv unterst眉tzt, auch durch dieses Instrument, und dabei auf ihre eigenen Erfahrungen bei der Entwicklung des europ盲ischen Binnenmarktes zur眉ckgreift, um eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung anzuregen, die Schaffung neuer Arbeitspl盲tze zu f枚rdern, Armut zu verringern und den gemeinsamen Wohlstand in Afrika zu steigern; betont, wie wichtig es ist, afrikanische Partnerl盲nder zu unterst眉tzen, indem das gro脽e ungenutzte Potential an erneuerbaren Energien des Kontinents genutzt wird, um raschere Fortschritte im Hinblick auf das Nachhaltigkeitsziel听7 in Afrika zu erzielen, wodurch nicht nur das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitspl盲tzen und die soziale Entwicklung gef枚rdert werden, sondern auch der weltweite Anteil der erneuerbaren Energien erh枚ht wird;

10.听听bekr盲ftigt nachdr眉cklich die in dem Instrument enthaltene Verpflichtung zur Beseitigung von Armut, zur Bek盲mpfung des Klimawandels und von Ern盲hrungsunsicherheit, zur Bek盲mpfung von Ungleichheit und Diskriminierung und zur F枚rderung nachhaltiger menschlicher Entwicklung; verweist auf die Zusage der EU und der Mitgliedstaaten, ihre Ausgaben f眉r die 枚ffentliche Entwicklungshilfe (ODA) bis 2030 auf 0,7听% des Bruttonationaleinkommens anzuheben, einschlie脽lich eines Beitrags von mindestens 20听% der im Rahmen des Instruments finanzierten ODA f眉r soziale Inklusion und menschliche Entwicklung, wie z.听B. in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Ern盲hrung und soziale Sicherung, sowie 0,2听% des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU f眉r 枚ffentliche Entwicklungshilfe f眉r die am wenigsten entwickelten L盲nder aufzuwenden; betont, dass der EFSD+ darauf abzielen sollte, Investitionen als Mittel zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele zu unterst眉tzen; betont, wie wichtig es ist, einen ganzheitlichen Ansatz zum Thema 鈥濵enschliche Sicherheit鈥� als neues Leitprinzip anzunehmen; fordert im Rahmen des n盲chsten Programmplanungsprozesses, dass der EU-Aktionsplan f眉r die Gleichstellung (GAP)听III mit einem deutlichen Bekenntnis zur Gender-Perspektive und der Integration in alle relevanten Politikbereiche vollst盲ndig umgesetzt wird und dass die EU-Strategie f眉r globale Gesundheit und der Jugendaktionsplan im ausw盲rtigen Handeln der Union realisiert werden; betont, dass die Bem眉hungen der EU zur F枚rderung und zum Schutz der Menschenrechte in ihrem ausw盲rtigen Handel verst盲rkt werden m眉ssen, und begr眉脽t die Halbzeit眉berpr眉fung der Umsetzung des EU-Aktionsplans f眉r Menschenrechte und Demokratie; betont, wie wichtig bei allen Bem眉hungen der EU im Bereich der Entwicklungspolitik ein entschiedener Standpunkt zur Korruptionsbek盲mpfung ist, und bef眉rwortet die Schlussfolgerungen des Rates vom 4.听Mai 2023 zur Korruption als Hindernis der Entwicklung;

11.听听betont, dass Investitionen in die menschliche Entwicklung f眉r die Bek盲mpfung von Ungleichheit und die Bildung, einschlie脽lich der beruflichen Bildung, von entscheidender Bedeutung sind und im n盲chsten Programmplanungsprozess weiterhin eine eindeutige Priorit盲t darstellen sollten, da sie die Partner-Entwicklungsl盲nder in die Lage versetzen, das Humankapital ihrer jungen Bev枚lkerung freizusetzen und die menschliche Entwicklung, das Wirtschaftswachstum und die Besch盲ftigung in ihren L盲ndern zu f枚rdern; fordert die Kommission auf, einen Indikator f眉r die Kinderpolitik einzurichten, der auf der bestehenden, in den Bereichen Gender, Klima, Migration und Digitalisierung entwickelten Methodik aufbaut, damit die Organe der EU und ihre Partner in Kinder get盲tigte Investitionen messen und 眉berwachen k枚nnen; betont, dass die Verfolgung und 脺berwachung von Investitionen der EU in Kinder von grundlegender Bedeutung sind, um den Mehrwert und die Wirksamkeit der EU sichtbar zu machen; betont, dass COVID-19 ein Weckruf f眉r L盲nder mit niedrigem und mittlerem Einkommen war, der die Notwendigkeit verdeutlicht hat, den Aufbau universeller, 枚ffentlich finanzierter Gesundheitssysteme zu beschleunigen; fordert, dass bei der Programmplanung des Instruments Zusch眉ssen und der F枚rderung des 枚ffentlichen Sektors im Gesundheitsbereich Priorit盲t einger盲umt wird, um sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe zuerst die Menschen erreicht; betont, dass es wichtig ist, weiterhin gen眉gend Mittel f眉r die Verbesserung sozialer Ergebnisse und die Behebung von Systemfehlern bereitzustellen;

12.听听ist besorgt 眉ber die Situation der LGBTIQ+-Rechte weltweit sowie die allgemeinen R眉ckschritte bei den Frauenrechten, der Gleichstellung der Geschlechter und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit in Entwicklungsl盲ndern; fordert die Kommission und den EAD auf, die R眉ckschritte bei der Anerkennung und beim Schutz dieser Rechte anzugehen; betont in diesem Zusammenhang, dass es notwendig ist, einer gezielten Unterst眉tzung zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gemeinschaften, die sich f眉r die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte, die Frauenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die LGBTIQ+-Gemeinschaft sowie andere marginalisierte Bev枚lkerungsgruppen einsetzen, einschlie脽lich verst盲rkter Ma脽nahmen zur Entkriminalisierung der Homosexualit盲t, Priorit盲t einzur盲umen; weist darauf hin, dass mindestens 85听% der im Rahmen des Instruments umgesetzten neuen Ma脽nahmen die Gleichstellung der Geschlechter als Hauptziel oder wesentliches Ziel haben sollten und dass mindestens 5听% dieser Ma脽nahmen die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Rechte und die St盲rkung der Rolle von Frauen und M盲dchen als Hauptziel haben sollten;

13.听听betont, dass es wichtig ist, alle Ausgabenziele und programmbezogenen Ziele des Instruments zu erreichen, und fordert detaillierte Informationen 眉ber die diesbez眉glich erzielten Fortschritte; bedauert die erheblichen Defizite bei der Erreichung des Klimaziels des Instruments von 30听%, bei der Erreichung des Biodiversit盲tsziels von 10听% im Rahmen des MFR f眉r 2026 und 2027 und bei der Sicherstellung, die globalen finanziellen Verpflichtungen der EU gem盲脽 dem Rahmen眉bereinkommen der Vereinten Nationen, insbesondere hinsichtlich des Beitrags zum Fonds f眉r Sch盲den und Verluste, zu erf眉llen; weist darauf hin, dass die Nahrungsmittelproduktion und der Zugang zu Nahrungsmitteln, insbesondere in gef盲hrdeten Regionen, durch den Klimawandel zunehmend unter Druck geraten und die Ern盲hrungssicherheit und die Ern盲hrung beeintr盲chtigt werden; weist erneut darauf hin, dass Biodiversit盲t ein entscheidender Faktor bei der Bek盲mpfung des Klimawandels ist und der Verlust an biologischer Vielfalt und 脰kosystemdienstleistungen die Fortschritte bei etwa 80听% der bewerteten SDG-Zielvorgaben beeintr盲chtigen werden; fordert einen detaillierten Plan, in dem dargelegt wird, wie die Kommission beabsichtigt, das Ausgabenziel und die geschlechtsspezifischen Ziele bis zum Ende des MFR zu erreichen;

14.听听bekr盲ftigt die in dem Instrument beschriebene Verpflichtung zur Bek盲mpfung der Ursachen der irregul盲ren Migration und von Vertreibung; ist der Auffassung, dass die im Rahmen des Instruments eingegangene Verpflichtung, einen Richtwert von 10听% der Finanzausstattung des Instruments f眉r Ma脽nahmen zur Unterst眉tzung der Steuerung und Kontrolle von Migration und Vertreibung im Rahmen der Ziele des Instruments zu verwenden, unbeschadet unvorhergesehener Umst盲nde eingehalten werden sollte und dass diese Klausel nicht wieder aufgegriffen werden sollte; stellt jedoch fest, dass 14听% der gebundenen Mittel 2021 zum Ausgabenziel im Bereich Migration beigetragen haben; erwartet regelm盲脽ige aussagekr盲ftige Aktualisierungen zum Sachstand;

15.听听bedauert, dass der derzeitige Einsatz der S盲ule 鈥濳risenreaktion鈥� nicht sichtbar und wirksam zur F枚rderung der Interessen der EU in der Welt beitr盲gt; fordert daher, dass die Wiederaufnahme der programmbezogenen Unterst眉tzung f眉r die au脽en- und sicherheitspolitischen Ziele der EU bei der Halbzeit眉berpr眉fung 2024 erneut 眉berpr眉ft wird;

Sicherstellung der erforderlichen Ressourcen und Mobilisierung von Investitionen

16.听听betont, dass die Halbzeitrevision 2024 des MFR unter keinen Umst盲nden dazu f眉hren darf, dass die Mittel des Instruments gek眉rzt oder zwischen langfristigen thematischen und geografischen Programmen, die der nachhaltigen Entwicklung gewidmet sind, umverteilt werden; ist besorgt, dass das Instrument seit dem Beginn des MFR听2021-2027 unterfinanziert ist und seine geografische Ausrichtung zulasten wichtiger thematischer Finanzierungslinien geht, beispielsweise dem Schwerpunktbereich 鈥濵enschen鈥� der Haushaltslinie 鈥濭lobale Herausforderungen鈥�, die durch die COVID-19-Pandemie noch st盲rker unter Druck geraten ist, wodurch wenig bis kein Spielraum bleibt, um den Verpflichtungen der EU zur Unterst眉tzung multilateraler Gesundheitsinitiativen in den n盲chsten Jahren vollst盲ndig nachzukommen; betont, dass die fehlenden finanziellen Mittel zu einer gef盲hrlichen Diskrepanz zwischen den Ambitionen der EU und ihrer F盲higkeit, Zusagen einzuhalten, f眉hren; weist darauf hin, dass eine unzureichende Finanzierung auch zu einem sch盲dlichen Wettbewerb zwischen kurzfristigem Bedarf und langfristigen Investitionen sowie zwischen den wichtigsten Entwicklungsbereichen f眉hren wird, was letztlich der Wirksamkeit der EU-Hilfe und ihrem Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 abtr盲glich ist; betont die Schl眉sselrolle des Instruments, des EFSD+ und der Garantie f眉r Au脽enma脽nahmen bei der Schaffung eines strategischen Rahmens f眉r Mischfinanzierungen, Investitionen zur Risikominderung und Garantien sowie bei der Mobilisierung von Mitteln des Privatsektors mit Unterst眉tzung aus dem EU-Haushalt, insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden geopolitischen und wirtschaftlichen Wettbewerbs; betont, dass Mischfinanzierungsprojekte und funktionierende Partnerschaften mit dem Privatsektor in Entwicklungsl盲ndern auf die Maximierung von Entwicklungsergebnissen ausgerichtet sein und mit den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung, dem Pariser Abkommen und den nationalen Entwicklungspriorit盲ten vereinbar sein m眉ssen; weist darauf hin, dass die Unterst眉tzung des Privatsektors eine Erg盲nzung und nicht ein Ersatz f眉r 枚ffentliche Investitionen ist, insbesondere bei kritischen Dienstleistungen wie in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Sicherung, die entscheidende langfristige Aussichten f眉r die 脺berwindung der Armut bieten; fordert, dass durch den Europ盲ischen Fonds f眉r nachhaltige Entwicklung plus (EFSD+) keine Investitionen finanziert werden, die negative Auswirkungen auf das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele haben, insbesondere mit Blick auf die Bek盲mpfung des Klimawandels; fordert, dass der langfristige Haushalt angepasst wird, um die positive Wirkung, den Einfluss und die Glaubw眉rdigkeit der EU auf der globalen B眉hne zu sch眉tzen;

17.听听nimmt die besondere Funktion von EU-Investitionen zur Kenntnis, die den strategischen Interessen und Entwicklungszielen sowohl der EU als auch ihrer Partnerl盲nder sowie den Werten der EU entsprechen m眉ssen, und betont die wichtige Funktion, die die Haushaltsgarantien bei ihrer Umsetzung nach dem Grundsatz 鈥濸olicy first鈥� (Vorrang f眉r politische Strategien und Ma脽nahmen) spielen; betont, dass es wichtig ist, daf眉r zu sorgen, dass die Garantien ein Gegengewicht zu den Risiken in den L盲ndern mit dem h枚chsten Investitionsrisiko bilden, damit entsprechende Investitionen auch in diese L盲nder flie脽en; betont, dass die EU in dieser Hinsicht angesichts der laufenden Debatte 眉ber die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken mit gutem Beispiel vorangehen muss;

18.听听nimmt die besondere Aufgabe der EIB in der europ盲ischen Finanzarchitektur zur F枚rderung der Entwicklung gem盲脽 Artikel听209 AEUV und Artikel听36 der Verordnung zur Schaffung des Instruments zur Kenntnis und w眉rdigt das Potenzial der EIB, zus盲tzliche Mittel zu mobilisieren, die zu den Zielen des Instruments beitragen; begr眉脽t die Einrichtung der EIB Global, die am 1.听Januar 2022 ihre Arbeit aufgenommen hat und die Pr盲senz und das Fachwissen der Bank in den Entwicklungsl盲ndern verst盲rken soll; stellt fest, dass die EIB Global seit der Einrichtung des neuen auf Entwicklung spezialisierten Gesch盲ftsbereichs das durch das Instrument bereitgestellte spezielle Investitionsfenster in Rekordh枚he genutzt und im Jahr听2022 眉ber 10听Mrd.听EUR bereitgestellt hat, insbesondere zur Unterst眉tzung der Ukraine und des Global Gateway; weist erneut darauf hin, dass der EU-Haushalt als einziger Garantiegeber f眉r die T盲tigkeit EIB bei der Vergabe von Darlehen au脽erhalb der EU zur Unterst眉tzung der EU-Politik von hoher Bedeutung ist; fordert eine Aufstockung der Garantien, die der EIB aus dem EU-Haushalt gew盲hrt werden, damit die EIB weiterhin lebenswichtige Aufgaben im 枚ffentlichen und privaten Sektor in der Ukraine wahrnehmen und ihre T盲tigkeit im globalen S眉den ausweiten kann; fordert die EIB auf, ihre Position zu nutzen, um im Einklang mit dem Zweck und den Kriterien des EFSD+ Investitionen f眉r eine nachhaltige Entwicklung zu mobilisieren; betont die wichtige Rolle der EIB bei der Zusammenarbeit mit der Kommission, um 100听Mrd.听EUR der im Rahmen der Global-Gateway-Strategie zugesagten 300听Mrd.听EUR bereitzustellen; fordert die EIB auf, einer Agenda f眉r nachhaltige Entwicklung Priorit盲t einzur盲umen; fordert die EIB auf, bei der Finanzierung von Projekten mit hoher sozialer Rendite h枚here Risiken einzugehen; fordert die EIB auf, ihre Pr盲senz vor Ort weiter auszubauen, indem sie auf dem derzeitigen Konzept der gemeinsamen Unterbringung in den EU-Delegationen aufbaut und gleichzeitig die m枚glichen Synergieeffekte mit der Europ盲ischen Bank f眉r Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und anderen europ盲ischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen weiter nutzt; legt der EIB nahe, sich听鈥� zusammen mit den EU-Delegationen und durch die Kofinanzierung mit Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen听鈥� auf Landesebene weiterhin aktiv an der Planung, 脺berwachung und Bewertung von Entwicklungsprojekten zu beteiligen; fordert eine st盲rkere Koordinierung zwischen der Kommission und dem EAD und den EU-Delegationen, damit Diskussionen und die Zusammenarbeit mit den einschl盲gigen Akteuren vor Ort erleichtert wird, um Projekte zu ermitteln, die die Ziele der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit am besten erf眉llen;

19.听听begr眉脽t die 鈥瀘ffene Architektur鈥� des EFSD+, der geschaffen wurde, um Investitionen des Privatsektors zu unterst眉tzen, und fordert die Kommission, die EIB, die EBWE, die Mitgliedstaaten und die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen auf, die von der Garantie f眉r Au脽enma脽nahmen und den einschl盲gigen Investitionsfenstern gebotenen M枚glichkeiten umfassend zu nutzen, um nachhaltige Investitionen des Privatsektors zu f枚rdern; unterstreicht die Notwendigkeit, die Finanzierung des Privatsektors mit besonderem Schwerpunkt auf kleine und mittlere Unternehmen zu nutzen, und fordert gr枚脽ere Anstrengungen zur Beseitigung von Engp盲ssen und Investitionshindernissen; erkennt dar眉ber hinaus an, dass der Privatsektor bei Neuinvestitionen, der Schaffung von Arbeitspl盲tzen und Finanzmitteln f眉r die Entwicklung, wo dies m枚glich ist, eine wichtige Rolle spielt; weist erneut auf die Kontrollbefugnis des Parlaments hin und betont, dass bei der Durchf眉hrung des EFSD+ Transparenz erforderlich ist;

Strategischer Ansatz

20.听听begr眉脽t den Team-Europa-Ansatz und sein Ziel, die Koh盲renz, die Wirkung und die Sichtbarkeit von EU-Entwicklungsprojekten zu erh枚hen, und fordert mehr gemeinsame Aktionen mit den Mitgliedstaaten, insbesondere Team-Europa-Initiativen (TEI); weist erneut auf die Bemerkung des EuGH hin, dass die einzelnen Beitr盲ge der Mitgliedstaaten zu den Team-Europa-Initiativen (TEI) in den Mehrjahresrichtprogrammen nicht ausgewiesen werden und dies zu Unsicherheiten hinsichtlich der finanziellen Unterst眉tzung durch die Mitgliedstaaten f眉hrt, was dazu beitr盲gt, dass die Zukunft der Team-Europa-Initiativen (TEI) als gemeinsame Initiative unklar ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Wirksamkeit des Ansatzes zu 眉berpr眉fen und das Parlament 眉ber ihre Ergebnisse zu informieren; fordert die Kommission auf, die Rollen im Rahmen des Team-Europa-Ansatzes zu kl盲ren und einen Mechanismus vorzuschlagen, der die Transparenz und die demokratische Kontrolle der Initiativen erh枚ht; fordert ferner ein gemeinsames Vorgehen der EU und der Mitgliedstaaten, um die Wirksamkeit zu erh枚hen und die Ressourcen zu maximieren; best盲rkt die Mitgliedstaaten, die Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die EIB und die EBWE darin, eine aktivere Rolle bei Team Europa zu spielen, und zwar durch finanzielle Verpflichtungen und gemeinsame Ma脽nahmen unter Leitung der Kommission;

21.听听begr眉脽t die Global-Gateway-Strategie als konzertierte Antwort der EU auf globale Herausforderungen; ist der Auffassung, dass in Zeiten neuer geostrategischer Herausforderungen eine bessere Koordinierung der Akteure der EU-Au脽en- und Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich ist, um die Pr盲senz und Sichtbarkeit der EU in der Welt durch Infrastrukturinvestitionen zu erh枚hen, die in den Partnerl盲ndern einen nationalen Mehrwert schaffen, und zwar im Einklang mit den Zielen f眉r nachhaltige Entwicklung; weist erneut darauf hin, dass Global Gateway als strategisches Konzept zu verstehen ist, in dem Au脽en-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik miteinander verbunden sind; betont, dass in den Entwicklungsl盲ndern massive Investitionen sowohl in die harte als auch in die weiche Infrastruktur erforderlich sind听鈥� von digitalen, Verkehrs- und Energienetzen bis hin zu Gesundheits-, Bildungs- und Ern盲hrungssystemen; bedauert jedoch den Mangel an Transparenz und an einem Regelungsrahmen f眉r die Verwaltung und Durchf眉hrung der Strategie im Rahmen der Ziele und Priorit盲ten des Instruments; hebt hervor, dass eine angemessene parlamentarische Beteiligung und Kontrolle sowie eine Abstimmung mit dem Wirtschaftssektor und den zivilgesellschaftlichen Organisationen durch einen 眉bersichtlichen Steuerungsrahmen erforderlich sind, der in einem komplexen geopolitischen Kontext rasch Investitionen ankurbeln und zu einer gr枚脽eren Sichtbarkeit der EU in Partnerl盲ndern f眉hren w眉rde; fordert die Kommission auf, die Gemeinsame Mitteilung 鈥濭lobal Gateway鈥� zu aktualisieren, um den Steuerungsrahmen, einschlie脽lich der Kontrolle des Parlaments, zu kl盲ren und klar zu definieren, was ein Global-Gateway-Projekt ist und inwiefern sich diese Projekte von anderen Investitionsprojekten unterscheiden; fordert Klarheit dar眉ber, wie die Haushaltsordnung der Europ盲ischen Union und die Vorschriften f眉r die Vergabe 枚ffentlicher Auftr盲ge anzuwenden sind; fordert, dass die Strategie angesichts der bestehenden und neuen globalen Herausforderungen schneller umgesetzt wird;

22.听听bedauert die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Finanzierung der Global-Gateway-Strategie und weist darauf hin, dass derartige neue Initiativen mit neuen Mitteln und durch die damit verbundene Anhebung der Obergrenze von Rubrik听6 finanziert werden sollten; fordert die Kommission auf, zivilgesellschaftliche Organisationen systematischer in die Global-Gateway-Projekt und Team-Europa-Initiativen (TEI) einzubinden und zu erw盲gen, in die Programmplanung der einzelnen L盲nder lokale zivilgesellschaftliche Organisationen aktiv einzubeziehen;

23.听听betont, dass es wichtig ist, Synergieeffekte effizienter zu nutzen und die Finanzierungsinitiativen der EIB, der EBWE und anderer Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die auf europ盲ische Nachbarl盲nder ausgerichtet sind, besser zu harmonisieren und dabei Bewerberl盲nder besonders in den Blick zu nehmen;

Parlamentarische Kontrolle

24.听听weist auf die Befugnisse der politischen Kontrolle und der Haushaltskontrolle sowie das Anh枚rungsrecht des Parlaments hin und hebt die Funktion des geopolitischen Dialogs auf hoher Ebene bei der Festlegung allgemeiner Leitlinien f眉r die Umsetzung des Instruments hervor; betont, dass ausf眉hrliche Informationen 眉ber die get盲tigten oder noch zu t盲tigenden Haushaltsausgaben erforderlich sind; hebt hervor, dass das Parlament uneingeschr盲nkten und rechtzeitigen Zugang zu Dokumenten ben枚tigt und in der Lage sein muss, die Auswirkungen und den Fortschritt von Projekten zu 眉berwachen, um ihren Umfang und ihre Wirkung besser bewerten zu k枚nnen, weshalb es uneingeschr盲nkten Zugang zu standardisierten Ausgangs- und Zielindikatoren sowie Datenquellen ben枚tigt; fordert die Kommission auf, f眉r einen koh盲renten interinstitutionellen Informationsfluss zu sorgen, bei dem das Parlament 眉ber Investitionsprojekte, einschlie脽lich der Global-Gateway-Projekte, auf dem Laufenden gehalten wird, und den Rahmen f眉r die Ergebnisverwaltung im vollen Umfang zug盲nglich zu machen; weist erneut darauf hin, dass die Standpunkte des Parlaments uneingeschr盲nkt ber眉cksichtigt werden m眉ssen; bekr盲ftigt au脽erdem, dass Entschlie脽ungen des Parlaments ein Bestandteil des allgemeinen politischen Rahmens f眉r die Umsetzung des Instruments sind; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, die rechtzeitige Bereitstellung von Unterlagen f眉r das Parlament im Vorfeld des geopolitischen Dialogs auf hoher Ebene sowie die Ber眉cksichtigung der Empfehlungen des Parlaments deutlich zu verbessern, indem sie insbesondere nach jedem Dialog ein schriftliches Verfahren einleitet, in dem die Folgema脽nahmen zu jeder spezifischen Empfehlung des Parlaments dargelegt werden;

25.听听fordert die Kommission auf, die 脺berarbeitung des MFR zu nutzen, um die Nomenklatur des Instruments durch die Aufnahme weiterer Haushaltslinien zu verfeinern, damit die Haushaltsbeh枚rde ihre Kontrollbefugnisse aus眉ben kann, insbesondere in Bezug auf die Haushaltslinien f眉r Nachbarschaftspolitik, um die Transparenz zu erh枚hen und somit eine datengetriebene Politik zu erzielen, die sich in Bezug auf ihre Ziele 眉berpr眉fen l盲sst, und um einen strategischen Ansatz besser widerzuspiegeln und die langfristige Planung zu verbessern; weist darauf hin, dass die 脺berschneidung zwischen Finanzinstrumenten, z.听B. im Zusammenhang mit Garantien, die Kontrolle erschwert; fordert die Kommission auf, nach Konsultationen mit dem Parlament in einem einzigen Dokument einen verst盲ndlichen, klaren und vollst盲ndigen 脺berblick 眉ber die Finanzinstrumente, ihre Beziehungen zueinander und zu den verschiedenen beteiligten Akteuren sowie einen vollst盲ndigen und pr盲zisen 脺berblick 眉ber Zusch眉sse und Garantien und deren Deckung zu geben; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbeh枚rde viertelj盲hrlich Aktualisierungen vorzulegen, u.听a. 眉ber die Inanspruchnahme und die H枚he der Haushaltsgarantien, zusammen mit der gesch盲tzten Bereitstellung und k眉nftigen Prognosen sowie dem aktuellen Stand der Ausgaben- und programmbezogenen Ziele;

26.听听hebt hervor, dass der Programmplanungsprozess wichtig ist, und betont die entscheidende Rolle des EAD und der EU-Delegationen in diesem Zusammenhang sowie bei der Sicherstellung einer angemessenen Einbeziehung von Partnerl盲ndern und anderen Entwicklungsakteuren w盲hrend des gesamten Prozesses, unter anderem durch die F枚rderung einer engen und transparenten Konsultation der regionalen und lokalen Beh枚rden und der Zusammenarbeit mit ihnen, um gemeinsame Priorit盲ten zu ermitteln und die Eigenverantwortung der Partnerl盲nder zu st盲rken; betont, wie wichtig es ist, einen wirksamen, auf Bed眉rfnisse und Menschen ausgerichteten Ansatz bei der EU-Au脽enpolitik zu gew盲hrleisten, und hebt die wichtige Rolle hervor, die lokale Partner und die Zivilgesellschaft bei der Planung, Umsetzung, 脺berwachung und Bewertung der Programme spielen sollten; hebt hervor, dass zivilgesellschaftliche Organisationen und gegebenenfalls die Privatwirtschaft bei der Durchf眉hrung des Instruments, insbesondere im Programmplanungsprozess, wichtig sind; bekr盲ftigt, dass die Unterst眉tzung f眉r die Zivilgesellschaft weltweit ausgeweitet werden muss;

27.听听bedauert, dass der Programmplanungsprozess in der zweiten Jahresh盲lfte des Jahres 2021 im Eiltempo durchgef眉hrt wurde, was eine angemessene Kontrolle durch das Parlament verhindert hat; nimmt mit Besorgnis die Feststellungen des EuGH im Sonderbericht听14/2023 zur Kenntnis, demzufolge der Programmplanungsprozess verbessert werden k枚nnte; erwartet von der Kommission und dem EAD, dass sie der Empfehlung des EuRH nachkommen und die gesammelten Erfahrungen im Zuge der n盲chsten Programmplanung ber眉cksichtigen; fordert die Kommission auf, f眉r eine besser vorhersehbare und transparentere Programmplanung zu sorgen, eine standardisierte, vergleichbare und transparente Methodik f眉r die Zuweisung von Mitteln an Nachbarl盲nder zu entwickeln, eine strenge Anwendung f眉r nicht zur Nachbarschaft geh枚rende L盲nder sicherzustellen und die Methodik f眉r die Bewertung der Auswirkungen der EU-Unterst眉tzung zu kl盲ren und ihre Relevanz in einem sich ver盲ndernden geopolitischen Kontext sicherzustellen;

28.听听begr眉脽t die j眉ngsten Instrumente der Makrofinanzhilfe, die angenommen wurden, um mehrere L盲nder und insbesondere die Ukraine dabei zu unterst眉tzen, die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bew盲ltigen; bedauert, dass den Haushaltsbeh枚rden keine ausreichenden Informationen 眉ber die Verwaltung der Finanzierung der Zinskosten der Makrofinanzhilfe zur Verf眉gung gestellt wurden; bef眉rchtet, dass aufgrund der derzeitigen Finanzierung der Zinskosten f眉r die Makrofinanzhilfe durch die Inanspruchnahme des Flexibilit盲tspolsters f眉r neue Herausforderungen und Priorit盲ten des Instruments statt durch neue Mittel die Gefahr besteht, dass das Flexibilit盲tspolster f眉r den verbleibenden Zeitraum gr枚脽tenteils, wenn nicht in G盲nze, ausgesch枚pft ist, wodurch mit dem Instrument nicht mehr zur Verf眉gung steht, um auf unvorhergesehene Herausforderungen zu reagieren; betont daher, wie notwendig es ist, nachhaltige, langfristige Finanzierungsl枚sungen zu finden und gleichzeitig daf眉r zu sorgen, dass k眉nftige Herausforderungen bew盲ltigt werden k枚nnen;

29.听听bedauert, dass die Kommission das Parlament nicht immer unterrichtet, bevor die Mittel des Polsters in Anspruch genommen werden, und missbilligt die Praxis, Schreiben zu versenden, die erst nach der Bereitstellung der Mittel ankommen, wodurch das Kontrollrecht des Parlaments tats盲chlich untergraben und die Kommission daran gehindert wird, die Anmerkungen des Parlaments 眉ber die Art und Ziele der Inanspruchnahme sowie die vorgesehenen Finanzbetr盲ge umfassend zu ber眉cksichtigen; fordert die Kommission auf, das Parlament im Einklang mit Erw盲gungsgrund听71 der Verordnung zur Schaffung des Instruments stets ausf眉hrlich zu informieren, bevor die Mittel aus dem Polster mobilisiert werden, und seine Anmerkungen zu ber眉cksichtigen;

30.听听bedauert, dass der Einsatz des Polsters durch die Kommission nicht dem Geist von Artikel听17 der Verordnung zur Schaffung des Instruments entspricht, insbesondere was die Finanzierung neuer Gesetzgebungsinitiativen betrifft; ist besorgt dar眉ber, dass 80听% der im Polster des Instruments f眉r den Zeitraum 2021-2027 zur Verf眉gung stehenden Mittel bereits zugewiesen wurden, sodass f眉r den Zeitraum bis 2027 nur noch ein Betrag von 1,9听Mrd.听EUR (21听%) verbleibt; bedauert, dass 60听% der verbleibenden Mittel f眉r das Polster vorab zugewiesen wurden, ohne den voraussichtlichen k眉nftigen Bedarf, etwa im Hinblick auf das Paket f眉r syrische Fl眉chtlinge, zu ber眉cksichtigen;

31.听听verweist darauf, dass eine st盲rkere Einbindung des Parlaments in allen Phasen der Verwaltung und Umsetzung des Instruments eine Bedingung daf眉r war, dass die B眉ndelung fr眉herer Au脽enfinanzierungsinstrumente unter dem Instrument angenommen wurde (siehe Entschlie脽ung des Europ盲ischen Parlaments vom 18.听April 2018 zur Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Au脽enbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und k眉nftige Struktur in der Zeit nach 2020 sowie Verhandlungsmandat des Parlaments f眉r das Instrument aus dem Jahr听2019); weist erneut darauf hin, dass das Instrument die M枚glichkeit bietet, legislative 脛nderungen an den Verordnungen 眉ber das Instrument und die IPA听III vorzunehmen, und regt an, eine eingehende Bewertung der Rolle des Parlaments bei der strategischen Steuerung und Kontrolle oder im Hinblick auf die unzureichende Beteiligung des Parlaments an der Aussetzung der Hilfen oder der Nutzung des Polsters sowie regelm盲脽ige Sitzungen des Ausschusses f眉r das Instrument durchzuf眉hren, deren Potenzial noch nicht ausgesch枚pft ist;

32.听听erwartet, dass das Parlament umfassend in die Programmplanung f眉r die zweite H盲lfte des MFR und f眉r die Mehrjahresrichtprogramme f眉r 2025-2027 einbezogen wird;

33.听听ist der Auffassung, dass die derzeitigen Regelungen f眉r die Berichterstattung dar眉ber, was die EU in einem bestimmten Land, einer bestimmten Region oder einem bestimmten Themenbereich unternimmt, unzureichend und 眉bertrieben formalistisch sind; fordert pragmatische und z眉gige Verbesserungen im Hinblick auf die Aktualisierung n眉tzlicher Daten und die flexible und rechtzeitige 脺bermittlung von Beispielen f眉r bew盲hrte Verfahren bei der Umsetzung an das Parlament, wobei gegebenenfalls angemessene Vertraulichkeitsvorschriften anzuwenden sind; ist der Ansicht, dass die Datenbank f眉r 枚ffentliche Projekte nicht benutzerfreundlich und hinsichtlich aktueller Informationen nicht hilfreich ist; betont, dass EU-Investitionsprojekte einem Prozess der Bewertung, 脺berwachung und Berichterstattung unterliegen sollten, um ihre Wirksamkeit zu ermitteln und unbeabsichtigte negative Auswirkungen zu vermeiden;

34.听听fordert die Kommission auf, gemeinsam mit der EIB, der EBWE und anderen europ盲ischen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen standardisierte Verfahren zu entwickeln, einschlie脽lich Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen und der Anwendung des Rahmens f眉r die Ergebnisverwaltung der Kommission; fordert die Kommission nachdr眉cklich auf, diesen Rahmen zu ver枚ffentlichen und sicherzustellen, dass Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, die ihre eigenen Indikatoren verwenden, diese klar definieren und ihre Anwendung und Vergleichbarkeit mit dem Rahmen erkl盲ren; fordert die Kommission auf, die 枚kologischen, sozialen und governancebezogenen Standards (ESG) aller Investitionsprojekte zu 眉berwachen; fordert die Kommission auf, den Rahmen f眉r die Ergebnisverwaltung des EFSD+ zug盲nglich zu machen, um die 脺berpr眉fung der Fortschritte auf dem Weg zu einer verantwortungsvolleren Entwicklungsfinanzierung zu erleichtern;

Weiteres Vorgehen

35.听听fordert, dass die Halbzeit眉berpr眉fung so weit wie m枚glich genutzt wird, um das Instrument oder die delegierten Rechtsakte zu den vorrangigen Bereichen zu aktualisieren und die G眉ltigkeit der geografischen und thematischen Mehrjahresrichtprogramme neu zu bewerten, einschlie脽lich besser hervorgehobener Bedingungen in Bezug auf die Einhaltung des V枚lkerrechts, die Achtung der Menschenrechte, die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die Angleichung an die Au脽enpolitik der EU und die Anwendung des damit verbundenen Aussetzungsmechanismus als letztes Mittel, wenn die Au脽enpolitik eines durch das Instrument beg眉nstigten Landes v枚llig von der Au脽enpolitik der EU abweicht; hebt hervor, dass eine gr枚脽ere Sichtbarkeit der EU-Ma脽nahmen erforderlich ist, insbesondere hinsichtlich ihrer Bem眉hungen um Entwicklungszusammenarbeit; fordert daher, dass der EAD und die EU-Delegationen mit den erforderlichen Instrumenten ausgestattet werden, um den Ausbau ihrer strategischen Kommunikationsf盲higkeiten zu erm枚glichen, damit sie den Entscheidungstr盲gern und der 脰ffentlichkeit in Drittl盲ndern die EU-Ma脽nahmen besser erl盲utern und Desinformationen entgegenwirken k枚nnen; fordert, dass die EU jede Unterst眉tzung f眉r Aggressorstaaten und ihre Politik ablehnt, insbesondere die Russische F枚deration in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine;

36.听听betont, dass die Halbzeit眉berpr眉fung mit den notwendigen legislativen 脛nderungen des Instruments und des IPA听III einhergehen sollte, damit die einschl盲gigen Verordnungen dem neuen Status der Ukraine und der Republik Moldau als EU-Beitrittskandidaten Rechnung tragen, sowie mit einem neuen delegierten Rechtsakt, in dem die spezifischen Ziele und die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit f眉r jede Region festgelegt werden; betont, wie wichtig es ist, im Rahmen der gemeinsamen Planung der EU und ihrer Partner zur Entwicklung erneuerbarer Energietr盲ger im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele 眉ber Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und die EIB Finanzmittel bereitzustellen, die auf den Zugang zu wichtigen Rohstoffen und damit verbundene Ma脽nahmen in den Bereichen Qualifikationen, Infrastruktur und Rechtsrahmen unter Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards der EIB ausgerichtet sind;

37.听听ist der Auffassung, dass die geopolitischen Herausforderungen, die mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und dem zunehmenden b枚swilligen Einfluss und Durchsetzungsverm枚gen der Volksrepublik China entstanden sind, eine betr盲chtliche Aufstockung der Mittel f眉r das Instrument erfordern; hebt hervor, dass die Herausforderungen 眉ber die ganze Welt verteilt sind, was bedeutet, dass die EU ihren geopolitischen Einfluss verst盲rken muss, wobei sie ihren Werten und Grunds盲tzen verpflichtet bleiben soll; betont, dass es nur dann m枚glich sein wird, auf diese Herausforderungen in ausgewogener Weise zu reagieren, wenn der Anteil der Mittelzuweisungen f眉r jeden Bereich des Instruments gleich bleibt; ist besorgt dar眉ber, dass die EU an Einfluss und Sichtbarkeit gegen眉ber alternativen Angeboten aus China und Russland einb眉脽t; fordert die EU auf, auf die Erwartungen der Partnerl盲nder einzugehen und die mit ihnen getroffenen politischen Vereinbarungen, wie das Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen, z眉gig umzusetzen, um ihren Status als verl盲sslicher Verb眉ndeter in der Entwicklungszusammenarbeit zu st盲rken und unter Beweis zu stellen, dass das internationale regelbasierte System den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist;

38.听听besteht darauf, dass das Parlament Teil von Team Europa ist und als solches behandelt werden sollte, und erwartet daher h盲ufigere, detailliertere und aussagekr盲ftigere Informationen 眉ber die Umsetzung des Instruments, einschlie脽lich der Liste der EIB-Investitionen unter Einbeziehung von Mitteln des Instruments;

39.听听stellt fest, dass es sich bei Pilotprojekten und vorbereitenden Ma脽nahmen um neue Initiativen handelt, die in EU-Finanzierungsprogramme umgewandelt werden k枚nnten, falls sie sich als erfolgreich erweisen; betont, dass sie dem Parlament die M枚glichkeit bieten, Programme einzuf眉hren, die andernfalls nicht finanziert worden w盲ren; hebt hervor, dass das Instrument, wenn es weit ausgelegt wird, theoretisch eine Rechtsgrundlage f眉r alle Initiativen darstellt, wodurch die F枚rderf盲higkeit verhindert und somit de facto Initiativen des Parlaments unterbunden werden;

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40.听听beauftragt seine Pr盲sidentin, diese Entschlie脽ung der Kommission, dem Vizepr盲sidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union f眉r Au脽en- und Sicherheitspolitik, dem Rat, der Europ盲ischen Investitionsbank und anderen einschl盲gigen europ盲ischen Einrichtungen der Finanzentwicklung zu 眉bermitteln.

(1) ABl. L听209 vom 14.6.2021, S.听1. (2) ABl. C听390 vom 18.11.2019, S.听76. (3) ABl. C听390 vom 18.11.2019, S.听33. (4) ABl. C听108 vom 26.3.2021, S.听312. (5) ABl. C听167 vom 11.5.2023, S.听57. (6) ABl. C听32 vom 27.1.2023, S.听28. (7) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0250. (8) Angenommene Texte, P9_TA(2023)0077. (9) ABl. C听425 vom 20.10.2021, S.听73. (10) Vorschlag der Kommission vom 20.听Juni 2023 f眉r eine Verordnung des Europ盲ischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilit盲t f眉r die Ukraine (). (11) Verordnung (EU)听2021/1529 des Europ盲ischen Parlaments und des Rates vom 15.听September 2021 zur Schaffung eines Instruments f眉r Heranf眉hrungshilfe (IPA听III) (ABl. L听330 vom 20.9.2021, S.听1).