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Die Europ盲ische Union unterst眉tzt die Entwicklung der abgelegensten Regionen, der sogenannten Gebiete in 盲u脽erster Randlage. Zu diesen Gebieten z盲hlen Guadeloupe, 贵谤补苍锄枚蝉颈蝉肠丑-骋耻补测补苍补, 搁茅耻苍颈辞苍, Martinique, Mayotte und Saint-Martin (Frankreich), die Azoren und Madeira (Portugal) sowie die Kanarischen Inseln (Spanien). Die mit ihrer au脽ergew枚hnlichen geografischen Lage verbundenen Nachteile sollen auf diese Art und Weise ausgeglichen werden.

Rechtsgrundlage

Artikel听349 und Artikel听355 des Vertrags 眉ber die Arbeitsweise der Europ盲ischen Union (AEUV).

Hintergrund

Einige Mitgliedstaaten der EU verf眉gen 眉ber Hoheitsgebiete, die weit entfernt von Europa liegen. Diese Regionen, die als 鈥濭ebiete in 盲u脽erster Randlage鈥� bekannt sind, sehen sich mit einer Reihe von Schwierigkeiten konfrontiert, die sich aus ihren jeweiligen geografischen Eigenschaften ergeben, insbesondere der Abgelegenheit, der Insellage, der geringen Gr枚脽e sowie der schwierigen Relief- und Klimabedingungen. Wirtschaftlich sind die Gebiete von einigen wenigen Produkten (h盲ufig von landwirtschaftlichen Erzeugnissen oder nat眉rlichen Ressourcen) abh盲ngig. Durch diese Merkmale wird das Potenzial f眉r ihre k眉nftige Entwicklung eingeschr盲nkt.

Derzeit gibt es neun Gebiete in 盲u脽erster Randlage:

• f眉nf franz枚sische 脺berseedepartements: Martinique, Mayotte, Guadeloupe, 贵谤补苍锄枚蝉颈蝉肠丑-骋耻补测补苍补 und 搁茅耻苍颈辞苍,
• ein franz枚sisches 脺berseegebiet: Saint-Martin,
• zwei portugiesische autonome Regionen: Madeira und die Azoren
• sowie eine spanische autonome Gemeinschaft: die Kanarischen Inseln.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass die Gebiete in 盲u脽erster Randlage von den insgesamt 13听眉berseeischen L盲ndern und Gebieten der EU (脺LG) zu unterscheiden sind. Es gibt 13 脺LG, die verfassungsm盲脽ig mit D盲nemark, Frankreich bzw. den Niederlanden verbunden sind. Die 眉berseeischen L盲nder und Gebiete sind nicht Teil des Binnenmarkts und m眉ssen im Bereich des Handels den f眉r Drittl盲nder festgelegten Verpflichtungen nachkommen; dies gilt insbesondere f眉r Ursprungsregeln, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Normen und Schutzma脽nahmen. Gem盲脽 Artikel听355 AEUV kann der Europ盲ische Rat auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats den Status franz枚sischer, d盲nischer und niederl盲ndischer L盲nder und Gebiete (d.听h. von Gebieten in 盲u脽erster Randlage und 眉berseeischen L盲ndern und Gebieten) 盲ndern, ohne dass der AEUV ge盲ndert werden muss. So war Saint-Barth茅lemy bis Ende 2011 eine EU-Region in 盲u脽erster Randlage, aber 2012 wurde sie zu einem 脺LG. Genau das Gegenteil war 2014 f眉r Mayotte der Fall, das ein 脺LG war und nach einem Beschluss des Rates der Europ盲ischen Union zu einem Gebiet in 盲u脽erster Randlage geworden ist.

Etwa f眉nf Millionen Menschen leben in den Gebieten in 盲u脽erster Randlage, von denen einige aufgrund der Zuwanderung ein erhebliches Bev枚lkerungswachstum verzeichnen. Das nat眉rliche Bev枚lkerungswachstum ist ebenfalls relativ hoch, da die Bev枚lkerung in den meisten dieser Regionen viel j眉nger ist als auf dem Festland der EU. Im Jahr 2020 lag die Besch盲ftigungsquote in allen Gebieten in 盲u脽erster Randlage unter dem EU-Durchschnitt und reichte von 43听% in Mayotte bis 71听% auf den Azoren. Nur letztere wiesen eine Arbeitslosenquote unter dem EU-Durchschnitt (6,1听%) auf, w盲hrend sie auf den Kanarischen Inseln und Mayotte mehr als dreimal so hoch war wie der Durchschnitt. Trotz hoher Arbeitslosenquoten sind die Kanarischen Inseln das einzige Gebiet in 盲u脽erster Randlage, in dem der Anteil der 25- bis 64-J盲hrigen mit Hochschulabschluss 眉ber dem EU-Durchschnitt liegt (34,4听% im Jahr 2020).

Tabelle: Angaben zu den Gebieten in 盲u脽erster Randlage

Trotz der gro脽en Entfernung, die sie vom europ盲ischen Kontinent trennt, sind die Gebiete in 盲u脽erster Randlage fester Bestandteil der Europ盲ischen Union, und die Rechtsvorschriften und 脺bereinkommen der EU kommen in ihren Gebieten uneingeschr盲nkt zur Anwendung. Allerdings mussten Teile der EU-Politik aufgrund der besonderen geografischen Lage dieser Gebiete und der damit verbundenen Schwierigkeiten an ihre besondere Situation angepasst werden.

Die entsprechenden Ma脽nahmen betreffen insbesondere Bereiche wie die Zoll- und Handelspolitik, die Steuerpolitik, Freihandelszonen, die Agrar- und Fischereipolitik sowie Auflagen f眉r die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsg眉tern. Au脽erdem k枚nnen die Regelungen 眉ber staatliche Beihilfen sowie die Voraussetzungen f眉r die Inanspruchnahme der Strukturfonds und der horizontalen Programme der EU an die Bed眉rfnisse der Gebiete angepasst werden (z.听B. durch Sonderzuweisungen aus dem Europ盲ischen Fonds f眉r regionale Entwicklung (EFRE) f眉r Gebiete in 盲u脽erster Randlage).

Neben den Sonderzuweisungen aus dem EFRE ziehen die Gebiete in 盲u脽erster Randlage ferner im Bereich der Landwirtschaft einen Nutzen aus den Programmen zur L枚sung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zur眉ckzuf眉hrenden Probleme (POSEI), die aus dem Europ盲ischen Garantiefonds f眉r die Landwirtschaft finanziert werden. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf zwei Arten von Ma脽nahmen, n盲mlich

• auf besonderen Versorgungsregelungen, die darauf abzielen, die zus盲tzlichen Versorgungskosten in Verbindung mit f眉r den Verzehr, die Verarbeitung oder den Einsatz als landwirtschaftliche Betriebsmittel dringend ben枚tigten Produkten zu mindern, und
• auf Ma脽nahmen zur Unterst眉tzung der landwirtschaftlichen Erzeugung vor Ort.

Die Europ盲ische Union unterst眉tzt die Gebiete in 盲u脽erster Randlage weiterhin durch . F眉r den Zeitraum von 2021 bis 2027 werden den Gebieten in 盲u脽erster Randlage zus盲tzliche Mittel in H枚he von 1听928听Mio.听EUR aus dem EFRE zugewiesen. Mit der europ盲ischen territorialen Zusammenarbeit wird auch ein neues Ziel (Aktionsbereich) mit der Bezeichnung 鈥瀂usammenarbeit der Gebiete in 盲u脽erster Randlage鈥� (Interreg听D) verfolgt, das die Integration der Regionen in 盲u脽erster Randlage und eine harmonische Entwicklung in ihren Regionen erleichtern soll. F眉r diesen Aktionsbereich stehen 281听Mio.听EUR zur Verf眉gung. Hinzu kommt, dass der maximale Kofinanzierungssatz f眉r die Regionen in 盲u脽erster Randlage auf h枚chstens 85听% festgesetzt wird, w盲hrend der 眉bliche Kofinanzierungssatz f眉r Interreg-Programme bei 80听% liegt.

Europ盲ische Strategie f眉r die Gebiete in 盲u脽erster Randlage

Im Oktober 2017 ver枚ffentlichte die Europ盲ische Kommission eine mit dem Titel 鈥濫ine verst盲rkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in 盲u脽erster Randlage der EU鈥�. In dieser Strategie wird ein neuer Ansatz vorgeschlagen, um jeweils den besonderen Bed眉rfnissen jeder der neun Gebiete in 盲u脽erster Randlage der EU besser gerecht zu werden. Dies hat ihnen geholfen, ihren Einwohnern neue Chancen zu er枚ffnen, die Wettbewerbsf盲higkeit und Innovation in Bereichen wie Landwirtschaft, Fischerei oder Tourismus zu f枚rdern und die Zusammenarbeit mit Nachbarl盲ndern zu verbessern.

Am 3.听Mai 2022 nahm die Kommission eine f眉r die Gebiete in 盲u脽erster Randlage an, um durch geeignete Investitionen und Reformen das Potenzial dieser Gebiete zu erschlie脽en. Diese baut auf einer 枚ffentlichen Konsultation sowie gezielten Konsultationen und bilateralen Treffen mit den Mitgliedstaaten auf und st眉tzt sich auch auf Beitr盲ge des Parlaments, des Europ盲ischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und der Gebiete in 盲u脽erster Randlage selbst. Auf der Grundlage von f眉nf zentralen S盲ulen enth盲lt die Strategie Vorschl盲ge f眉r eine Reihe von Bereichen, darunter Sozialpolitik, Gesundheit, staatliche Beihilfen, Energie und Verwaltungskapazit盲ten.

Rolle des Europ盲ischen Parlaments

Obgleich der Europ盲ische Rat dar眉ber beschlie脽t, welche Regionen den Status eines Gebiets in 盲u脽erster Randlage erhalten, kommt dem Europ盲ischen Parlament bei der Unterst眉tzung dieser Gebiete eine au脽erordentlich aktive Rolle zu.

Bei Rechtsvorschriften zu den wichtigsten EU-Politikbereichen wie etwa zu der Regional-, Agrar-, Fischerei- und Bildungspolitik hat das Europ盲ische Parlament die gleichen Befugnisse wie der Rat der Europ盲ischen Union. Bei seiner Arbeit ber眉cksichtigt das Europ盲ische Parlament die besondere Situation der Gebiete in 盲u脽erster Randlage und unterst眉tzt Initiativen, die auf die F枚rderung ihrer Entwicklung abzielen.

W盲hrend der Verhandlungen 眉ber den Regulierungsrahmen unterst眉tzte das Europ盲ische Parlament den Grundsatz, dass die Gebiete in 盲u脽erster Randlage eine andere Behandlung erfahren sollten, wenn es um Kofinanzierungss盲tze, spezifische EFRE-Bestimmungen 眉ber produktive Investitionen in Unternehmen und spezifische Bestimmungen im Zusammenhang mit Interreg-Programmen geht. Dar眉ber hinaus verabschiedete das Europ盲ische Parlament 2014 eine zur Optimierung der Entwicklung der Potenziale der Regionen in 盲u脽erster Randlage durch die Schaffung von Synergien zwischen den Strukturfonds und anderen Programmen der Europ盲ischen Union. In dieser 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 erinnert das Parlament an die besonderen Merkmale der Gebiete in 盲u脽erster Randlage und betont, dass zwischen der aus den Strukturfonds bereitgestellten Unterst眉tzung f眉r diese Gebiete und den EU-Programmen wie Horizont 2020[1], LIFE+[2] und COSME[3] Synergien geschaffen werden m眉ssen.

Im Jahr 2017 verabschiedete das Europ盲ische Parlament eine zur F枚rderung von 碍辞丑盲蝉颈辞苍 und Entwicklung in den Gebieten in 盲u脽erster Randlage der EU. Bei ihr geht es schwerpunktm盲脽ig um die Umsetzung von Artikel听349听AEUV und Bereiche wie die Handels-, Meeres- und 碍辞丑盲蝉颈辞苍spolitik der EU, Fischerei und blaues Wachstum sowie Umwelt und Energie.

Am 14. September 2021 nahm das Europ盲ische Parlament eine mit dem Titel 鈥濫ine st盲rkere Partnerschaft mit den EU-Gebieten in 盲u脽erster Randlage鈥� an. In dem Bericht wird auf die zahlreichen Fortschritte hingewiesen, die im Rahmen des mehrj盲hrigen Finanzrahmens 2021-2027 erzielt wurden, und es wird betont, wie wichtig es ist, die Regelungen f眉r die Gebiete in 盲u脽erster Randlage auf der Grundlage von Artikel听349 AEUV beizubehalten und die doppelte Herausforderung des Schutzes ihrer lokalen Erzeugung und der Bew盲ltigung der hohen Lebenshaltungskosten miteinander in Einklang zu bringen.

Am 7.听Juni 2022 nahm das Europ盲ische Parlament eine zu den Inseln der Europ盲ischen Union und 碍辞丑盲蝉颈辞苍spolitik: aktuelle Situation und zuk眉nftige Herausforderungen an. In der 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 wird bedauert, dass die EU keine Vision f眉r die europ盲ischen Inseln hat, und es wird eine Reihe von Ma脽nahmen gefordert, um die Unterschiede zwischen den Gebieten in 盲u脽erster Randlage und den am weitesten entwickelten Regionen anzugehen, wobei der Schwerpunkt auf der Landwirtschaft und der blauen Wirtschaft liegen sollte.

Am 13.听Juni 2023 nahm das Parlament eine 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 zur Bewertung der neuen Mitteilung der Kommission zu den Gebieten in 盲u脽erster Randlage an. In der 贰苍迟蝉肠丑濒颈别脽耻苍驳 werden eine bessere Anwendung von Artikel听349 AEUV und Ma脽nahmen unter anderem zugunsten der F盲higkeiten und Fertigkeiten des Menschen, der blauen Wirtschaft, des Klimas, des digitalen Wandels und des Weltraums gefordert.

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Fr茅d茅ric Gouard猫res

04-2025