Abgeordnete bewerten Pläne zur Stärkung von Sicherheit und Bereitschaft der EU
Am Dienstag wird die Kommission ihre Strategie zur inneren Sicherheit im Plenum vorstellen und Vorschläge zur Krisenvorsorge mit den Abgeordneten diskutieren
Als Reaktion auf aktuelle globale Bedrohungen will die EU die nachrichtendienstliche Informationserfassung verbessern, um ein möglichst umfassendes Bild der Bedrohungslage zu erstellen und die Abwehrbereitschaft gegen hybride Gefahren zu verbessern. Dies baut auf bereits angekündigten Maßnahmen zum Schutz der Unterwasserkabelinfrastruktur, und Maßnahmen gegen schwere und organisierte Kriminalität auf. Zusätzliche Maßnahmen könnten im Bereich der Bekämpfung von Drogen- und Waffenhandel, der Vertiefung der und der neuen Agenda zur Terrorismusbekämpfung ergriffen werden. Der Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, stellte dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 19. März 2025 einen vor.
In einer separaten Debatte am selben Tag werden die Abgeordneten auf die von der Kommission vorgestellte Strategie einer EU-Bereitschaftsunion reagieren. Die Strategie enthält Vorschläge zur Verbesserung der Resilienz der EU in mehreren gesellschaftlichen Bereichen, darunter eine bessere Krisenkoordinierung, der Schutz kritischer Dienstleistungen, die Aufstockung von Reserven kritischer Materialien sowie eine verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit.
Debatten: Dienstag 1 April
Verfahren: Erklärung der Kommission, ohne Resolution