Verlängerung der EU-Handelserleichterungen für bestimmte ukrainische Importe
Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über die verlängerte Aussetzung von Einfuhrzöllen und Quoten für bestimmte Importe aus der Ukraine wie Eisen und Stahl ab.
Mit der Verabschiedung der (ATM) hat die EU am 4. Juni 2022 die Handelsliberalisierung mit der Ukraine eingeleitet, indem sie handelspolitische Schutzmaßnahmen aussetzte. Diese Ausnahmeregelung wurde seither dreimal verlängert, zuletzt bis zum 5. Juni 2025.
Die Abgeordneten werden über den Vorschlag zur erneuten Verlängerung dieser Handelserleichterungen abstimmen – mit besonderem Augenmerk auf Eisen- und Stahlprodukten –, um der Ukraine wichtige Exporterlöse zu sichern.
Die Kommission arbeitet derzeit an einer dauerhaften Lösung, um langfristige wirtschaftliche Planungssicherheit im Handel zwischen der EU und der Ukraine zu gewährleisten.
Abstimmung: Donnerstag, 8. Mai
Verfahren: Ordentliches Gesetzgebungsverfahren, erste Lesung