Abgeordnete legen Prioritäten für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2027 fest
Die Abgeordneten werden am Dienstag über die Vision des Parlaments für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) debattieren und am Mittwoch darüber abstimmen.
Die Abgeordneten werden voraussichtlich einen deutlich ambitionierteren langfristigen EU-Haushalt fordern, der den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger in einer zunehmend komplexen globalen Lage gerecht wird. Sie dürften argumentieren, dass die derzeitige Obergrenze des Haushalts in Höhe von 1 % des Bruttonationaleinkommens der EU-27 nicht ausreicht, um wirksam auf die wachsende Zahl an Krisen und Herausforderungen zu reagieren.
Der vom Haushaltsausschuss vorbereitete Text hebt hervor, dass sich dieEU angesichts des Rückzugs der Vereinigten Staaten aus ihrer globalen Rolle stärker selbst engagieren muss – etwa im Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Hinzu kommen eine angespannte wirtschaftliche und soziale Lage, Wettbewerbsnachteile sowie die sich verschärfende Klima- und Biodiversitätskrise.
Die Prioritäten des Parlaments für den nächsten langfristigen EU-Haushalt sollen in den Vorschlag der Kommission zum nächsten MFR einfließen, der im Juli vorgelegt werden soll.
Die beiden Berichterstatterinnen geben am Mittwoch um 14:00 Uhr eine Pressekonferenz im Anschluss an die Abstimmung im Plenum. Ein findet bereits am Dienstag um 15:30 Uhr statt.
Verfahren: Initiativbericht
Debatte: Mittwoch, 7.Mai
Abstimmung: Mittwoch, 7.Mai
Pressekonferenz: Mittwoch, 7.Mai, 14:00 CET