EU-USA: Gleichberechtigte Partnerschaft zur Bewältigung globaler Herausforderungen
- Strategische Autonomie in verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Beziehungen fördern
- „Eingehende transatlantische Überlegungen“ über Lehren aus Afghanistan-Einsatz erforderlich
- Schaffung eines Transatlantischen Politischen Rates zur Koordinierung der Außen- und Sicherheitspolitik
Die Abgeordneten befürworten die strategische Autonomie der EU und fordern eine bessere Koordinierung zwischen EU und USA in Bezug auf China, um Spannungen zu vermeiden.
In einer Entschließung zu der Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA begrüßen die Abgeordneten das erneute Bekenntnis der USA zu einem regelbasierten Multilateralismus, da dies eine wichtige Gelegenheit biete, wieder mit den USA zusammenzuarbeiten.
Der Bericht betont, dass die EU bei der transatlantischen Zusammenarbeit und deren Vertiefung eine partnerschaftliche Vorreiterrolle zusammen mit den USA anstreben und gleichzeitig ihre strategische Autonomie in den verteidigungs- und wirtschaftspolitischen Beziehungen steigern sollte, um damit ihre eigenen legitimen diplomatischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.
Bessere Abstimmung über China
Die Abgeordneten betonen, dass in Bezug auf China Bereiche, in denen Übereinstimmung herrscht und eine Zusammenarbeit und eine bessere Abstimmung und Konsultation zwischen den USA und der EU möglich ist, sondiert werden müssen, um transatlantische Spannungen zu vermeiden. Sie verweisen hierbei auf die Spannungen im Anschluss an die Annahme – ohne Konsultation der Verbündeten der EU – des trilateralen Sicherheitsabkommens „AUKUS“ zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und Australien.
Das Parlament begrüßt die aktuellen Fortschritte bei der und weist darauf hin, dass sich die bessere Abstimmung mit den USA insbesondere in Bezug auf den Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte und die Deeskalation der Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer, Hongkong und in der Taiwanstraße konzentrieren sollte.
Die Abgeordneten begrüßen, dass die vom 29. September in Pittsburgh wie geplant stattgefunden hat, obwohl Spannungen bestehen, die offen und ehrlich erörtert werden müssen.
Lehren aus Afghanistan und mehr Engagement in der Östlichen Partnerschaft und auf dem Westbalkan
Das Parlament bedauert die gewaltsame Übernahme Afghanistans durch die Taliban nach dem Abzug der US- und der europäischen Streitkräfte und fordert eingehende transatlantische Überlegungen darüber, welche Erkenntnisse aus der Mission in Afghanistan gewonnen werden können, um die notwendigen Schlussfolgerungen für künftige Bemühungen um die Förderung von Stabilität, Sicherheit und verantwortungsvoller Staatsführung in der Welt zu ziehen. Die transatlantischen Partner müssen mit allen Nachbarn Afghanistans zusammenzuarbeiten, wobei die Notlage der afghanischen Menschen, die dort Zuflucht gesucht haben, und die Notwendigkeit, ihnen zu helfen, zu berücksichtigen sind.
Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den USA intensivieren und die strategische Partnerschaft in Bezug auf Länder der Östlichen Partnerschaft und des Westbalkanraums erneuern sollte. Sie fordern eine Koordinierung in diesem Bereich und in anderen außenpolitischen Fragen und schlagen die Schaffung eines Transatlantischen Politischen Rates vor, der unter der Führung des EU-Außenbeauftragten und des US-Außenministers stünde und durch den regelmäßigen Kontakt zwischen den politischen Direktoren unterstützt würde.
Zitat
Der Berichterstatter Tonino Picula, (S&D, HR) sagte: „Diese Entschließung könnte kaum aktueller sein. Wir brauchen eine erneuerte und gestärkte transatlantische Partnerschaft, um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Einige davon sind uns schon seit Jahrzehnten bekannt, andere sind Teil neuerer internationaler Entwicklungen. Zweifellos bleiben die USA der engste und wichtigste strategische Partner der EU. Und ich glaube, dass eine strategisch autonome EU der beste Partner für die Vereinigten Staaten wäre."
Die Resolution wurde am Mittwoch mit 550 Ja-Stimmen, 83 Nein-Stimmen und 55 Enthaltungen angenommen.
Kontakt:
-
Snježana KOBEŠĆAK SMODIŠ
Press Officer -
Armin WISDORFF
Pressereferent -
Philipp BAUER
Pressereferent in Deutschland -
Bernhard SCHINWALD
Pressereferent in Austria