Entschlossener auf russische Bedrohung der europäischen Sicherheit reagieren 

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Der Ukraine-Krieg, das weltweite Erstarken von Autoritarismus, ein selbstbewussteres China und die Klimakrise hätten eine tektonische Verschiebung im geopolitischen Gefüge hervorgerufen.

  • EU sollte militärische Hilfe für die Ukraine aufstocken, einschließlich tödlicher Ausrüstung und schwerer Waffen 
  • Bundeskanzler Olaf Scholz soll Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine billigen 
  • Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat bei Entscheidungen ohne militärische Auswirkungen, insbesondere bei Sanktionen und Menschenrechten 
  • Abgeordnete fordern ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat 

Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen ihre militärische, politische und humanitäre Hilfe für die Ukraine aufstocken und ihre Verteidigung gegen russische Bedrohungen der europäischen Sicherheit verstärken, so die Abgeordneten in ihrem Jahresbericht zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der am Mittwoch mit 407 gegen 92 Stimmen bei 142 Enthaltungen angenommen wurde.


Die Reaktion der EU auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von Autokratien in der ganzen Welt genau beobachtet und einen entscheidenden Einfluss auf ihr Verhalten auf der internationalen Bühne haben, warnen die Abgeordneten.


EU muss Beschlussfassung flexibler und effizienter gestalten


Die Abgeordneten fordern die EU auf, Bestimmungen des EU-Vertrags zu nutzen, die es dem Rat ermöglichen, bestimmte Entscheidungen ohne militärische Konsequenzen, insbesondere in Bezug auf Sanktionen und Menschenrechte, mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig zu treffen.


Der Bericht fordert die EU-Institutionen außerdem auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie ein eigener ständiger Sitz der Union in allen multilateralen Gremien, einschließlich des UN-Sicherheitsrats, erreicht und gewährleistet werden kann.


Verringerung der Abhängigkeit der EU von Energieressourcen


Die Erhaltung der Sicherheit der Europäischen Union ist eng mit der Konsolidierung des Erweiterungsprozesses, der Beschleunigung des Beitritts von Bewerberländern und möglichen Bewerberländern sowie der Konsolidierung der Nachbarschaftspolitik der EU verknüpft, argumentieren die Abgeordneten. Sie fordern die EU auf, ihre Abhängigkeit von Energieressourcen und anderen für die Infrastruktur wichtigen Materialien zu verringern, die aus Drittländern importiert werden - insbesondere aus Ländern, die die Werte der Europäischen Union nicht teilen oder mit denen die Union in Systemrivalität steht.


Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefern


Im Jahresbericht 2022 über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), der am Mittwoch mit 459 gegen 93 Stimmen bei 85 Enthaltungen angenommen wurde, fordern die Abgeordneten die sofortige Bereitstellung moderner Waffen und eines Luftabwehrsystems der nächsten Generation. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, „ein europäisches Konsortium relevanter europäischer Länder zu bilden, um der Ukraine unverzüglich Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu liefern“. Die Abgeordneten betonen zudem, dass die Ukraine ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen verteidigt und dringend Militärhilfe und schwere Waffen benötigt, um den Krieg zu gewinnen.


Der Bericht begrüßt neue EU-Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit und Verteidigung in Europa, insbesondere die , den , die und den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung, mit der Anreize für eine gemeinsame Beschaffung gesetzt werden (). Die Abgeordneten fügen hinzu, dass die Mitgliedstaaten die Politik und Fähigkeiten der EU zur Cyberabwehr weiterentwickeln und Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften mit gleichgesinnten Partnern weltweit aufbauen sollten.


Zitate


Der Berichterstatter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, David McAllister (EVP, DE), sagte: „Um als echter geopolitischer Akteur erwachsen zu werden, muss die Europäische Union ihre außenpolitischen Instrumente ausbauen und das institutionelle Gefüge stärken. Das Prinzip der Einstimmigkeit bei den Abstimmungen zum Beispiel schränken die Fähigkeit der EU, schnell zu reagieren, deutlich ein. Die Abwägung zwischen dem Ideal der Einheit und den hohen Kosten der Einstimmigkeit in Bezug auf die Wirksamkeit muss kritischer gesehen werden".


Der Berichterstatter für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Tom Vandenkendelaere (EVP, BE), sagte: „Die europäische Sicherheit hat sich durch den Krieg Russlands in der Ukraine dramatisch verschlechtert. In diesem Zusammenhang muss die EU die militärische Hilfe für die Ukraine aufstocken und beschleunigen und die Funktionsweise ihrer Verteidigungspolitik verbessern, während sie gleichzeitig ihre Zusammenarbeit mit der NATO fortsetzt und verstärkt. Neben anderen Änderungen sollte sie den Entscheidungsprozess in Verteidigungsfragen beschleunigen und ihre Abhängigkeit von Drittländern verringern."

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REF:  20230113IPR66639