Ϸվ

Öٱ𾱳s nationaler Aufbau- und Resilienzplan: Aktueller Stand

Briefing 17-12-2024

Der nationale Aufbau- und Resilienzplan Öٱ𾱳s wurde am 9. November 2023 aktualisiert und um ein REPowerEU-Kapitel erweitert. Er umfasst nun insgesamt 4 187 Mio. EUR. Davon werden 3 961 Mio. EUR in Form von Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert. Der Restbetrag wird aus nationalen Mitteln finanziert. Zur Umsetzung des Plans mobilisiert Öٱ𾱳 über die Unterstützung vonseiten der EU hinaus weitere Mittel aus dem nationalen Haushalt. Öٱ𾱳 hat den Höchstbetrag der verfügbaren Zuschüsse (nicht rückzahlbare Unterstützung) beantragt. Das Land hat keine Darlehen beantragt (möglich bis zum 31. August 2023). Die österreichische Wirtschaft befindet sich seit Ende des zweiten Quartals 2022 im Abschwung. Sowohl im Inland als auch im Ausland fehlt es an Wachstumsimpulsen, was für 2023 zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,8 % führte. Auch für 2024 deuten die Wirtschaftsindikatoren nicht auf eine wirtschaftliche Erholung hin. Ein moderater Anstieg des Privatkonsums dürfte die anhaltende Rezession in der Industrie und im Baugewerbe kaum vollständig abfedern. Angesichts dessen dürfte das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) den jüngsten Schätzungen zufolge im Jahr 2024 stagnieren. Ab 2025 dürfte die Industrieproduktion wieder leicht steigen, weshalb ein Anstieg des BIP (+ 1,5 %) erwartet wird. Im nationalen Aufbau- und Resilienzplan Öٱ𾱳s werden 56 % der EU-Mittel für den ökologischen Wandel und 36 % für den digitalen Wandel bereitgestellt (ohne Berücksichtigung des REPowerEU-Kapitels). Diese Werte liegen deutlich über den in der ARF-Verordnung festgelegten Mindestzielen (37 % bzw. 20 %). Der Plan umfasst zahlreiche Reformen, die das Potenzial haben, auch in anderen Bereichen dauerhafte strukturelle Veränderungen zu fördern, wie z. B. in Bezug auf das System der medizinischen Grundversorgung, die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Bis Ende November 2024 hat Öٱ𾱳 1,19 Mrd. EUR erhalten: 700 Mio. EUR (ohne Vorfinanzierung) als erste Zahlung auf der Grundlage der Erreichung von 44 Etappenzielen und Zielwerten und den Rest als Vorfinanzierung. Dieses Briefing gehört zu einer Reihe von Briefings zu allen EU-Mitgliedstaaten. Dritte Auflage. Die Briefings zur Umsetzung von NGEU werden in wichtigen Phasen über den Lebenszyklus der Pläne hinweg aktualisiert.